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Vorlage - VII-A-01391-VSP-01  

 
 
Betreff: Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-A-01391
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
08.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Finanzen Vorberatung
14.09.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Zur Beschleunigung der Investitionstätigkeit der Stadt unterbreitet der Oberbürgermeister im 4. Quartal 2020 einen Vorschlag zur temporären Anpassung interner Regelungen und Abläufe (z. B. Wertgrenzen, stadteigene Vergaberegeln, Hauptsatzung), die geeignet sind, Planungs- und Investitionsvorhaben zügiger umzusetzen.

 

  1. Das Mittelstandförderprogramm wird im Jahr 2020 um 200.000 € aufgestockt. Weitere 400.000 € sind in der Haushaltsplanung 2021/22 zu berücksichtigen, um pandemiebedingte Anpassungsstrategien und deren Umsetzung in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen.

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 200.000 € gemäß § 79 (1) SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element 1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" (1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000). Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 2021/22, den Betrag in Höhe von 400.000 € in den Haushaltsplan des Jahres 2021 einzustellen.

 

  1. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft Unterstützungsangebote für wachstumsorientierte Bestandsunternehmen, die über bisherige Maßnahmen des Mittelstandförderprogramms hinausgehen. Im Blick stehen dabei unter anderem die Sicherung von Beschaffungsvorgängen und die Neuordnung von Lieferketten, die lokale Konzentration von Fertigungsschritten, das Finden von neuen Absatzmärkten und Markteintritten, die Förderung von IT- und Kommunikationsinfrastruktur, der Aufbau von Online-Vertriebskanälen und die Vermittlung von Forschungs-, Kooperations- oder Produktionspartnern. Insbesondere Bestandsunternehmen mit dem Potential zum „Hidden Champion“ sollen zur Zielgruppe gehören. Zur Erarbeitung und Umsetzung der Angebote werden 1,5 Million € zur Verfügung gestellt.

 

Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 2021/22, den Betrag in Höhe von jährlich 750.000 € in die Haushaltspläne der Jahre 2021 und 2022 einzustellen.

 

  1. Zur kurzfristigen Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 wird die Verwaltung beauftragt, einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung, Bewilligung und Verwendungsnachweisprüfung der Fördermittel zu erstellen.

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt zur Unterstützung touristischer Infrastruktur und Angebote in Leipzig und zur Anpassung des Tourismusmarketings an geändertes Reiseverhalten vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 2021/22, den Betrag in Höhe von 350.000 € in den Haushaltsplan des Jahres 2021 einzustellen.

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 50.000 € gemäß § 79 (1) SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element 1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" (1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000).

 

  1. Die Übertragungsmöglichkeit von Haushaltsausgaberesten aus den Beschlusspunkten zwei bis fünf ins Jahr 2022 wird gewährleistet.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle diesbezüglichen Ausgaben als pandemiebedingte zusätzliche Aufwendungen im Rahmen des Schutzschirms für Kommunalfinanzen gegenüber dem Freistaat geltend zu machen.

 

Räumlicher Bezug:

gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Antrag VII-A-01391 zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen aufgrund der bisherigen Auswirkungen der aktuellen Pandemie.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2021

2022

2020

2021

2022

250.000

1.500.000

750.000

1.100.57.1.0.01.09

1.100.57.1.0.01.09

1.100.57.1.0.01.09

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Verwaltungsstandpunkt wurde unter Berücksichtigung der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Leipziger Unternehmen und kommunaler Budgetrestriktionen erarbeitet.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Umsetzung der Beschlüsse dient der Stabilisierung und Steigerung der lokalen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unterstützt die Erreichung folgender Ziele:

  • positive Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  • vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur
  • attraktiver Tagungs- und Tourismusort

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

1.1 Teilweise Aufhebung Einstellungsbremse (Antrag Beschlusspunkt 1)

 

Der Antrag lautet:

 

„Zur Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Stadt wird die Einstellungsbremse für alle Stellen, die zur Umsetzung von Investitionen notwendig sind, aufgehoben. Die Stellen sind entsprechend dem beschlossenen Stellenplan schnellstmöglich zu besetzen.“

 

Dieser Beschlussvorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. Stellen zur Sicherung der Investitionsfähigkeit können auch im Rahmen der aktuell geltenden Stellenbesetzungsbremse als prioritär eingestuft und zur Besetzung freigegeben werden.

 

Der Beschlusspunkt kann somit entfallen.

 

1.2 Interne Regeln vereinfachen (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 1)

 

Zur Beschleunigung der Investitionsfähigkeit wäre u. a. die Verlängerung der befristeten Anpassung der Regelungen der Hauptsatzung in Bezug auf Änderungen von Baubeschlüssen zielführend. Ebenfalls sollte die Regelung der Haushaltssatzung in Bezug auf die Deckungsfähigkeit bei Investitionsvorhaben nach § 20 SächsGemO verlängert werden. Zudem sollten die Regelungen der städtischen Vergabeordnung überprüft und ggf. angepasst werden.

 

Dem sind allerdings enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Ausschreibung und der Vergabe von Leistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber um ein formaljuristisches Verfahren der Angebotseinholung handelt, das durch Transparenz und Gleichbehandlung von Bietern im Ergebnis zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebotes führen soll. Grundgedanke ist hier die Gewährleistung des Wettbewerbs und die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel.

 

Durch das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19.03.2020 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 wurden Hinweise zur schnellen und effizienten Beschaffung in Dringlichkeits- und Notfallsituationen gegeben.

 

Das Mittel der ersten Wahl ist hier das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Zielstellung ist es, primär im Bereich der Lieferungen und Leistungen die Einsatzkräfte und Beschäftigte im Gesundheitsbereich auf Bundes-, Landes-, und Kommunalebene bestmöglich mit medizinischem Material (Masken, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte usw.) auszurüsten. Durch Verzicht auf die Ausschreibungen von Leistungen wird so im Rahmen der rechtlichen Vorschriften (§ 14 Absatz 4 Nr. 3 VgV - Vergabeverordnung -, § 8 Absatz 4 Nr. 9 UVgO - Unterschwellenvergabeverordnung -) die Durchführung der Beschaffung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit beschleunigt. Diese Dringlichkeitsvorschriften gilt auch im Bereich der VOB (§ 3a VOB/A).

In der Praxis gibt es nur noch wenig Spielraum, um über stadtinterne Regelungen die Ausschreibung und Vergaben im Hoch- und Tiefbau signifikant zu beschleunigen. Durch Digitalisierung der Vergabeprozesse wurden standardisierte Verfahren optimiert. Gesetzlich fixierte Fristen lassen keine Verkürzung von Terminketten in den Vergabeverfahren zu. Gerade bei den Großprojekten, insbesondere beim Schulhausbau, stößt die Verwaltung im Hinblick auf die Vergabe von Planungsleistungen und deren Umsetzung im Bereich VOB (Bildung mittelstandsfreundlicher Lose) an ihre Grenzen.

 

1.3 Mittelstandsförderprogramm (Verwaltungsstandpunkt BP 2)

 

Im Mittelstandsförderprogramm wurden bis 31.07.2020 für das Jahr 2020 Anträge im Umfang von 510.000 € bewilligt. Weitere Projekte im Umfang von 180.000 € sind beantragt.

 

Zunehmend erreichen die Wirtschaftsförderung Projektideen, die im Rahmen der bisherigen Maßnahmen nicht oder nur sehr begrenzt förderfähig sind.

 

Auslöser für solche Anfragen sind zum einen die weiter eingeschränkten oder ausgeschöpften EFRE- und ESF-Fördertöpfe des Landes für die Region Leipzig. Zum anderen adressieren Förderziele und Projektvolumina der Bestandsmaßnahmen nur teilweise pandemiebedingte Anpassungsstrategien.

 

Die Wirtschaftsförderung hat nach Beendigung der Antragsphase im Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ (knapp 3.000 Anträge) die neue Maßnahme „Corona-Krise kreativ meistern“ im Rahmen des Mittelstandsförderprogramms erarbeitet und am 01.08.2020 veröffentlicht.

 

  • Gefördert werden konkrete Projekte, um Leipziger KMU unter den besonderen Bedingungen der Corona-Krise zu erhalten, wieder arbeitsfähig zu machen oder neues, weniger krisenanfälliges Geschäft zu generieren. Gefördert werden können Sach- und Personalkosten sowie erstmals Aufwendungen für Investitionen.

 

  • Die Projekte sollen zur Anpassung des bestehenden Geschäftsmodells, z. B. durch neue Marketing-, Vertriebs-, Beschaffungs- und Lieferwege (Aufbau lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe, Digitalisierung von Prozessen) und der Entwicklung neuer krisenresistenter Geschäftsmodelle dienen oder technische bzw. betriebs-organisatorische Vorhaben gegen eine Ausbreitung der Infektion unterstützen. Diese Vorhaben umfassen bspw. die Beratung zur Anpassung von Arbeitsabläufen, Einrichtung physischer Virenbarrieren, bargeldlose Kassensysteme, Online-Ticketing-Systeme ggf. mit Termin-/Platzvergabe-Tool, Lautsprecher-Anlagen, App-Techniken, Beschaffung von Reinigungs- und Infektionsschutzausstattung, Klima- bzw. Belüftungssysteme inkl. entsprechender Filteranlagen, pandemiebedingt notwendige Erweiterung oder Veränderung der Nutzflächen für Publikum und Verwaltung/Organisation.

 

Durch die neue Maßnahme ist in 2020 noch ein erhöhtes Antragsaufkommen zu erwarten. Einige Projekte werden noch im Jahr 2020 durch die Unternehmen umgesetzt, andere erst im Jahr 2021 zahlungswirksam. Daher wurde das Budget auf die Jahre 2020 und 2021 aufgeteilt.

 

Eine zügige Bearbeitung von Anträgen ist bereits jetzt kaum noch möglich. Seit Ausbruch der Pandemie waren 40 % der Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung, unter Beachtung der Auswirkungen der Pandemie auf den eigenen Arbeitsplatz, direkt oder indirekt mit der Unterstützung (Lotsentelefon) oder der Erarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft gebunden. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Programms „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ waren im Mai und Juni ca. 75 % der Mitarbeiter in die Bearbeitung der Anträge und der Kommunikation involviert. Personelle Ressourcen für das Solo-Programm werden für die Bearbeitung von Widersprüchen, postalischen Rückläufern, Prüfung von Nebenbestimmungen und Verwendungsnachweisen gebunden.

 

Zur Vermeidung eines vorübergehenden oder dauerhaften Personalaufbaus, ist eine Effizienzsteigerung erforderlich, durch organisatorische Maßnahmen innerhalb des Amtes sowie eine Digitalisierung des gesamten Förderprozesses (siehe 1.5).

 

1.4 Förderung Wachstum (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 3)

 

EFRE- und ESF-Fördertöpfe des Landes für die Region Leipzig sind ausgeschöpft. Daher erreichen die Wirtschaftsförderung mehr Projektanfragen, die im Rahmen der bisherigen Maßnahmen des Mittelstandsprogramms nicht förderfähig sind.

 

Im Sinne des Antrages erarbeitet die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft passgenaue Unterstützungsangebote, die über das Mittelstandsförderungs-programm ausgereicht werden. Ziel ist Kontinuität in Ansprache und Prozess. Dabei wird darauf geachtet, wo kommunale Förderung Lücken in der Bundes- und Landesförderung schließen kann und wo damit der größte Hebel für eine wettbewerbsfähige lokale Wirtschaft erreicht wird.

 

Die zusätzlichen Mittel sollten mit jeweils 750.000 € für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Die zeitliche Verschiebung der Haushaltsmittel dient dazu, den Abstimmungsprozess mit der Wirtschaft zu organisieren und den Prozess zu digitalisieren.

 

1.5 Digitalisierung (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 3)

 

Zusätzliche Fördermittel erfordern zusätzlichen personellen Aufwand oder einen Verzicht der Bearbeitung bisheriger Aufgaben.

 

Die Wirtschaftsförderung wird auch intern die Organisation der Fördermittelvergabe anpassen müssen und prüft die Umsetzung sowohl eines zentralen Zuwendungsteams im Amt als auch eines digitalen Workflows, unter Nutzung der Erfahrungen aus dem Programm Leipzig hilft – Soloselbstständigen.

 

 

1.6 Tourismusförderung (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 5)

 

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen pandemiebedingte Anpassungen von privatwirtschaftlichen Anbietern (z. B. Gastronomie, Beherbergung, Kultur- und Freizeitangebote etc.), die unter die KMU-Kriterien fallen, unterstützt werden, ebenso wie angebotsseitige digitale Lösungen (z. B. digitale Gästekarte, digitale Wegweisung etc.) und die Anpassung des Tourismusmarketings an geändertes Reiseverhalten.

 

Mit Vertretern der Tourismuswirtschaft wurde folgender Förderbedarf ermittelt:

 

            Bild- und Videocontent für Gästeinformation über Social Media (kurzfristig)

            Digitale, mehrsprachige Gästeinformation an touristischen Ankunftspunkten

            Konzeption digitale Gästecard

            Gästeinformation über Website leipzig.travel in zusätzlichen Sprachen sowie optimierte Information zum Shopping in der Innenstadt Leipzigs über leipzig.travel

            Ausbau technischer Infrastruktur bei der LTM GmbH zur touristischen Vermarktung

            Konzeption virtuelle Rundgänge (Fuß- und Wasserwege)

            Pilotierung digitale Wegweisung und Besucherlenkung

            Konzepterstellung Neugestaltung Tourist-Information

 

Die Wirtschaftsförderung entwickelt einen Maßnahmensteckbrief zur Förderung der Gastronomie-, Beherbergungs-, Kultur- und Freizeitwirtschaft und arbeitet mit dem LTM zusammen. Inwieweit es dabei einer Differenzierung der Förderschwerpunkte oder des Fördervolumens im Vergleich zu der nach Beschlusspunkt 3 zu erarbeitenden Maßnahme bedarf, ist zu klären. Für die Unternehmen ist eine Förderung der Investition in digitale Prozesse bei Kundenansprache, Information und Reservierung/Buchung/Zahlungs-transaktionen zielführend.

 

Zudem kann die Stadtverwaltung mit ihrer Geodateninfrastruktur Leipzig (GDI-L) unterstützen. Es können zusätzliche Inhalte in den Stadtplan (Stadtplan+) aufgenommen werden. Schon heute sind Daten zu interessanten Stätten (s. g. points of interest – POIs) und kulturellen/touristischen Einrichtungen Inhalt des Stadtplans auf leipzig.de.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Programmentwicklung und Abstimmung mit der Wirtschaft (BP 2):  bis Ende 2020

Digitalisierung Fördermittelprozess (BP 5)      bis Ende 2020

Unternehmensförderung        2020 - 2022

 

Stammbaum:
VII-A-01391   Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-01391-VSP-01   Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01391-ÄA-03   Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag