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Vorlage - VII-F-01738  

 
 
Betreff: Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Am 29. April 2019 fasste das Woiwodschaftsparlament der Provinz Kleinpolen einen Entschluss, der die gesamte Woiwodschaft Kleinpolen mit der Hauptstadt Krakau zu einer sogenannten „LGBT-ideologiefreie Zone“ erklärte. Auch wenn dies juristisch nicht durchsetzbar ist, LGBTIQ keine Ideologie ist und die Deklaration in erster Linie symbolisch zu sehen ist, stellt es den Versuch dar, die LGBTIQ-Gemeinschaft zu stigmatisieren und auszuschließen. Die Arbeit von NGOs wird seitdem extrem erschwert, es gibt kaum bis keine öffentlichen Fördermittel und die LGBTIQ-Community sowie Familien sind zunehmend betroffen von Anfeindungen und Übergriffen.

 

Am 18. Dezember 2019 stimmte das Europäische Parlament für die Missbilligung der „LGBT-freien Zonen“ in Polen und forderte „die polnischen Behörden auf, diese Handlungen zu verurteilen und alle Resolutionen, die die LGBTIQ-Rechte angreifen, zu widerrufen“.

Einige Städte und Landkreise aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben daraufhin ihre Städtepartnerschaft ausgesetzt oder als beendet erklärt.

Da Krakau Leipzigs Partnerstadt ist, ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, inwieweit sich die Erklärung der Woiwodschaft Kleinpolen zu einer sogenannten „LGBT-ideologiefreie Zone“ konkret auf die Stadt Krakau auswirkt?

 

2. Ist der Stadt Leipzig bekannt, wie sich die Stadt Krakau zum Beschluss des Woiwodschaftsparlamentes positioniert? Wenn ja, wie?

 

3. Gibt es konkrete Kenntnisse über Einschränkungen der Rechte der LGBTIQ-Community in Krakau im Zusammenhang mit der Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, welche?

 

4. Gibt es einen Austausch zwischen den Oberbürgermeister*innen und der Verwaltungen der Stadt Leipzig und der Stadt Krakau bezüglich der Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

 

5. Wie und auf welchen Ebenen setzen sich der Oberbürgermeister und die Stadt Leipzig (im Zusammenhang mit Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen) für die Wahrung der Menschenrechte, die Gleichstellung von Minderheiten sowie die Vielfalt von Lebensentwürfen ein?

 

6. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig in Bezug auf die zukünftige Ausübung

bzw. die Zusammenarbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft?

7. Gibt es Bestrebungen der Stadt Leipzig, die LGBTIQ-Community sowie soziokulturelle

und zivilgesellschaftliche Akteur*innen (z. B. NGOs) in Krakau in ihrer Arbeit zu

unterstützen? Wenn ja, welche?

 

8. Sind der Stadt Leipzig Aktivitäten des Städtepartnerschaftsvereins zur Stärkung von

Vielfalt und Menschenrechten bekannt? Wenn ja, welche?

 

 

Stammbaum:
VII-F-01738   Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01738-AW-01   Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau   01.14 Referat Internationale Zusammenarbeit   schriftliche Antwort zur Anfrage