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Vorlage - VII-EF-01437-AW-01  

 
 
Betreff: Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-EF-01437
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Gibt es eine Auflistung, welche Vergehen durch die Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes toleriert werden dürfen bzw. toleriert werden sollen (falls ja,

    welche Ordnungswidrigkeiten sind dies)?

 

Nein, eine solche Auflistung gibt es nicht. Die Erfassung von Verkehrsverstößen zur Anzeige gegenüber der Zentralen Bußgeldbehörde obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der vor Ort eingesetzten Gemeindlichen Vollzugsbediensteten. Bei der Ermessensausübung sind neben der einschlägigen spezialgesetzlichen Regelung die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns zu beachten (Willkürverbot, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung etc.).

 

 

2. Werden Strafzettel an Fahrzeuge der Kategorie Geländewagen/SUV verteilt, die auf gemäß Zeichen 315 beschilderten Parkplätzen stehen?

o Falls ja, wie viele Strafzettel wurden im Zeitraum 2017 bis 2019 an Halter von  

   Fahrzeugen der Kategorie SUV wegen Verstoß gegen Zeichen 315 verteilt?

o Falls nein, erfolgt hier eine Tolerierung der Ordnungswidrigkeiten oder ist

   ggf. nicht bekannt, dass SUV so schwer sind?

 

Auch für diesen Sachverhalt gibt es keine Vorgabe, da nicht jedes SUV schwerer ist als 2,8 t. 

Deshalb muss vor der Anzeigenaufnahme mit diesem Tatvorwurf in jedem Einzelfall das konkrete höchstzulässige Gesamtgewicht des jeweiligen Fahrzeuges ermittelt werden. Denn wie auch die Erläuterung zur in der Anfrage enthaltenen Tabelle zeigt, ist stets der im Fahrzeugschein angegebene Wert maßgeblich. Schon mit Blick auf die Marken- und Typenvielfalt der Fahrzeuge wäre anderenfalls eine etwaige Liste als Arbeitsgrundlage für die Kontrollkräfte stets unvollständig und nicht pauschal anwendbar.

 

Bereiche mit zulässigem Gehwegparken unterfallen keiner besonderen Prioritätensetzung bei der täglichen Einsatzplanung. Da der Schutzzweck der Gewichtsbeschränkung darauf abzielt, Schäden am Gehweg und den darunterliegenden Versorgungseinrichtungen zu vermeiden, wird aber Hinweisen durch den Straßenbaulastträger auf bereits eingetretene oder drohende Beschädigungen gezielt nachgegangen.

 

 

 

 

 

 

3. Wer hat die Tolerierung der aufgeführten Ordnungswidrigkeiten zu welchem Zeitpunkt angeordnet?

 

siehe Antworten zu Fragen 1 und 2

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-EF-01437   Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-01437-AW-01   Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage