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Vorlage - VII-A-01733  

 
 
Betreff: Leipziger Verkehrsbetriebe werden Mitglied bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
30.09.2020 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, per Gesellschafterbeschluss die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH anzuweisen, Mitglied in der söp _Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. zu werden.
  2. Die städtischen VertreterInnen im Aufsichtsrat des MDV setzen sich dafür ein, dass auch der Mitteldeutsche Verkehrsverbund Mitglied bei dieser Schlichtungsstelle wird.

 

 

Begründung:

Leipzig ist eine der letzten großen Städte in Mitteldeutschland, deren ÖPNV-Unternehmen nicht Mitglied im söp ist. Damit kann der Kundschaft der LVB im Streitfall nicht die Inanspruchnahme eines öffentlichen Schlichtungsverfahrens gewährt werden.

 

Wenn Menschen mit der LVB in Konflikt geraten (z. B. falscher Fahrausweis, persönlichen Schaden etc.) und dieser nicht einvernehmlich gelöst werden kann, bleibt den Menschen nur noch der Gang zum Anwalt. Damit werden jedoch hohe Kosten (öffentliche und private) verursacht.

Die anerkannte Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr (inkl. Schiff, Bus, Bahn, Flugzeug) mit Sitz in Berlin kann hier Abhilfe schaffen. Die Stelle leistet sehr gute Arbeit und hat hohe Erfolgsquoten bei der Schlichtung. Wir möchten, dass in Zukunft auch die LVB Mitglied wird und damit jedem Fahrgast der LVB der Weg zur söp freisteht.

 

 

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