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Vorlage - VII-F-01654-AW-01  

 
 
Betreff: Anfrage Theresienstraße Radverkehr
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01654
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Fahrradinfrastruktur auf der Theresienstraße ein?

Die Anordnung zur Markierung der dortigen Radfahrstreifen wurde bereits 1995 erlassen. Diese entsprechen in der Tat nicht mehr den aktuellen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und den Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA). Ebenso ist dem Verkehrs- und Tiefbauamt bekannt, dass die Markierung zum Teil bereits stark verschlissen ist. Um die Radverkehrsanlagen den aktuell geltenden Regelungen anzupassen, ist eine grundsätzliche Überarbeitung der Verkehrsführung in der gesamten Straße erforderlich, einschließlich von Anpassungen an den Lichtsignalanlagen. Auch der Fahrbahnbelag muss zumindest abschnittsweise deutlich verbessert werden. Bisher konnten diese Maßnahmen mit den gegebenen personellen und finanziellen Ressourcen noch nicht eingeordnet werden.

Zwischen den parkenden Fahrzeugen und dem Radfahrstreifen ist der gemäß ERA empfohlene Sicherheitstrennstreifen im Wesentlichen gegeben. Zum Fahrstreifen hin gilt, dass, wenn der Radfahrstreifen nicht erkennbar ist, die Kraftfahrzeugführer nach den Regelungen der StVO ohnehin dazu verpflichtet sind, beim Überholvorgang einen Abstand von mindestens 1,50m zu Radfahrern einzuhalten. 

Eine besondere Unfalllage, auch mit Beteiligung von Radfahrern, ist für die Theresienstraße nicht bekannt. Da zudem jeder Verkehrsteilnehmer die Grundregeln ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnehme sowie die Wahl einer angepassten Geschwindigkeit beachten muss, sieht die Stadtverwaltung keine besondere Gefährdungslage, die eine sofortige Änderung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht erfordert.

2. Ist die Anordnung eines benutzungspflichtigen Radweges mit einer Breite von etwa einem Meter, der fast vollständig in der sog. Dooring-Zone von Parkplätzen verläuft, rechtmäßig? Wenn nein, besteht eine Pflicht der Stadt Leipzig die Anordnung aufzuheben? Kann die Stadt Leipzig bei Unfällen mit Radfahrenden aus Amts-haftung oder wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen werden?

Wie oben ausgeführt, ist der notwendige Sicherheitstrennstreifen zwischen den parkenden Fahrzeugen und dem Radverkehr vorhanden. Dass die Radfahrer in der so genannten Dooring-Zone fahren, kann daher nicht bestätigt werden.

Grundsätzlich besteht ein Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB dann, wenn eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vorliegt und kein ander-weitiger Haftungsanspruch besteht. Im vorliegenden Fall könnte ein Anspruch dann gegeben sein, wenn Radverkehrsanlagen entgegen den geltenden Regelungen vorhanden sind und dies ursächlich für einen Unfall ist. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass für den Fall, dass keine gesonderte Radverkehrsanlage vorhanden ist, die Radfahrer ohnehin auf der Straße fahren müssen, da eine Benutzungspflicht des Gehweges nicht gerechtfertigt ist. Die parkenden Fahrzeuge wiederum sind verpflichtet, vor dem Öffnen der Tür und unabhängig vom Radfahr-streifen darauf zu achten, ob nachfolgender Verkehr - insbesondere Fahrradfahrer - gefährdet wird.

Ein erhöhtes Risiko mit Blick auf den fließenden oder ruhenden Verkehr ist jedoch nicht ersichtlich. Dies vor allem auch, da die Alternative die Entfernung des Radfahrstreifens wäre und die Fahrradfahrer ggf. ohne gesonderte Führung auf der Straße fahren müssten.

3. Gibt es Pläne der Stadt Leipzig, die Fahrradinfrastruktur in der Theresienstraße zeitnah zu verbessern? Wenn ja, wann und wie? Welche Führungsform soll für den Radverkehr gewählt werden?

Derzeit wird unter Beachtung der aktuell gültigen Regelungen eine neue verkehrsrechtliche Anordnung für die Theresienstraße erarbeitet. Die Anordnung wird voraussichtlich anstatt der vorhandenen Radfahrstreifen Schutzstreifen vorsehen. Aufgrund des umfangreichen Prüfumfangs, welcher u. a. der Länge der Straße sowie der vorhandenen Lichtsignalanlagen geschuldet ist, ist die Umsetzung in Abhängigkeit der finanziellen und personellen Ressourcen für 2021 geplant.

 

Stammbaum:
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