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Vorlage - VII-A-01379-NF-02  

 
 
Betreff: Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion FreibeuterBezüglich:
VII-A-01379-NF-01
Beratungsfolge:
SBB Mitte Vorberatung
01.10.2020 
SBB Mitte      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

 

 

  1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von erheblichen Teilen der Stadtverwaltung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aus.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort Matthäikirchhof weitere Standorte in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

 

  1. Sollte die Realisierung einer Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof einem Alternativstandort bis zum Ablauf des Mietvertrags für das Technische Rathaus an der Prager Straße nicht möglich sein, wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln.

 

 

 

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Begründung:

 

Der Stadtrat hat im Jahr 2017 (VI-DS-03653-NF-01) beschlossen, auf dem
südlichen Baufeld des Wilhelm-Leuschner-Platzes mindestens 40 Prozent und auf
dem nördlichen Baufeld mindestens 20 Prozent der Flächen für Wohnungen

vorzusehen. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur möglichen Einrichtung 

eines Global Hubs im südlichen Baufeld und des Forum Recht sowie
der Juristenfakultät im nördlichen Baufeld sind die entsprechenden
Wohnungen neben dem bereits beschlossenen Leibniz Institut für
Länderkunde im südlichen Baufeld nicht umsetzbar. Die Minderflächen sind auch im nördlichen Baufeld nicht zu kompensieren. Die geforderten Wohnungen können nur auf dem mittleren Baufeld erbracht
werden. Somit stehen für eine Verwaltungsunterbringung auf dem
Wilhelm-Leuschner-Platz keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Der Standort
kann daher in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung
nicht weiter einbezogen werden.

Rathäuser für eine Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre
errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für viele Jahrzehnte,
wenn nicht gar Jahrhunderte, dar. Angesichts der Tragweite dieser
Entscheidung ist eine angemessene Verlängerung des Mietvertrags für
das Technische Rathaus durchaus gerechtfertigt.

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01379   Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-01379-NF-01   Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VII-A-01379-NF-01-VSP-01   Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01379-NF-01-ÄA-02   Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-01379-NF-02   Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung