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Vorlage - VII-DS-01724  

 
 
Betreff: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Bebauungsplan Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufland Portitzer Straße" der Stadt Taucha
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     
12.11.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 11.11.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Entwurf Stellungnahme
Entwurf Bebauungsplan Erweiterung Kaufland Taucha
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Bebauungsplan Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“ der Stadt Taucha.

 

Räumlicher Bezug:

 

Nordöstliches Stadtgebiet und Region

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Beschluss gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 34 der Hauptsatzung i.d. derzeit geltenden Fassung

 

Die Stadt Taucha erarbeitet derzeit den Bebauungsplan Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“ und hat diesen kürzlich öffentlich ausgelegt. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Stellung zu nehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Aufgrund der engen Zeitkette des Beteiligungsverfahrens war nur ein verkürztes Mitzeichnungsverfahren möglich. Abstimmung erfolgte daher vorab, so dass die Stellungnahme auf Basis der Zuarbeiten aus mehreren Ämtern, welche alle berücksichtigt wurden, erstellt wurde. Ein fachlicher Dissens besteht daher nicht.

Aufgrund der o.g. Zeitkette wird die Stellungnahme vorab mit Gremienvorbehalt verschickt, um die Äußerungsfristen zu wahren.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die mit dem aktuell vorliegenden Bebauungsplanentwurf geplante Erweiterung des Kauflandmarktes in Taucha an der Portitzer Straße hat aufgrund der Größenordnung von knapp 1000 m² Verkaufsflächenerweiterung ggf. negative Auswirkungen auf Einzelhandelseinrichtungen im Leipziger Stadtgebiet. Mit der Stellungnahme werden die Belange der Stadt Leipzig eingebracht und damit der Handlungsschwerpunkt „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ des INSEK mit dem Ziel, Rahmenbedingungen für eine stabile Wirtschaft weiterzuentwickeln, berücksichtigt.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Stadt Taucha erarbeitet derzeit den Bebauungsplan Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“ und hat diesen kürzlich öffentlich ausgelegt. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Stellung zu nehmen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dem aktuell vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung und Neuordnung des Kauflandmarktstandortes geschaffen werden. Geplant ist der Abriss des direkt an der Portitzer Straße gelegenen Marktes und Neubau eines um knapp 1000 m² Verkaufsfläche größeren Marktes im Nordosten des Plangebiet mit Anordnung der Parkplätze direkt an der Portitzer Straße.

 

Den Unterlagen liegt keine bei derartigen Vorhaben übliche vertiefende Auswirkungsanalyse bei, weswegen durch die Stadt Leipzig nicht beurteilt werden kann, welche Auswirkungen das Vorhaben auf die zentralen Versorgungsbereiche und Nahversorgungsstrukturen im benachbarten Leipziger Stadtgebiet hat. Auch das Nahversorgungskonzept der Stadt Taucha ist nicht geeignet, die Betroffenheit der Stadt Leipzig seriös einschätzen zu können.

 

Die vorliegenden Planunterlagen werfen zudem Fragen zur Plausibilität auf, da die gemachten Annahmen, bspw. zur durchschnittlichen Flächenleistung je m² Verkaufsfläche vergleichsweise niedrig angesetzt sind und sich Aussagen im Einzelhandelskonzept 2015 und im danach aufgestellten Nahversorgungskonzept trotz gleichgebliebener Rahmenbedingungen im Einzelhandel widersprechen. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die Änderungen im Nahversorgungskonzept gemacht wurden, um argumentativ einen Erweiterungsspielraum des Kauflandmarktes herzuleiten.

 

Im Bebauungsplanentwurf fehlen darüber hinaus textliche Festsetzungen zur Begrenzung der Verkaufsflächengröße, wodurch der geplante Neubau perspektivisch noch weiter vergrößert werden könnte mit voraussichtlichen Auswirkungen auch auf Leipziger Versorgungsstrukturen.

 

Die Stadt Leipzig schätzt ein, dass für das Vorhaben ein Zielabweichungsverfahren erforderlich sein wird, da die Ziele 2.3.2.3 (großflächige Einzelhandelseinrichtungen mit signifikanten Innenstadtsortimenten nur in städtebaulich integrierter Lage zulässig) und 2.3.2.4 (durch die Erweiterung soll der Einzugsbereich den Verflechtungsbereich der Stadt Taucha nicht wesentlich überschreiten) des Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 (LEP) betroffen sein dürften. Zudem könnte das Vorhaben Ziel 2.3.2.5 (Erweiterung darf nicht die Versorgung der benachbarten Zentralen Orte substanziell beeinträchtigen) berühren. Inwieweit tatsächlich Ziele der Raumordnung substanziell berührt sind, ist von der Landesdirektion Sachsen als zuständiger Raumordnungsbehörde zu beurteilen.

 

Wichtigste Inhalte des Entwurfs der Stellungnahme der Stadt Leipzig:

-          Auswirkungsanalyse fehlt

-          Textliche Festsetzungen zur Verkaufsflächenbegrenzung fehlen

-          voraussichtlich Zielabweichungsverfahren notwendig, da Widerspruch zu mehreren Zielen des LEP ggf. gegeben ist

-          Empfehlungen zur Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen Maßnahmen

-          Hinweis auf widersprüchliche Aussagen zur verkehrlichen Erschließung

 

Neben den beigefügten Anlagen können alle Planunterlagen unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/beteiligung/archiv/1021025 eingesehen werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Wann der Bebauungsplan in Kraft treten und realisiert werden wird, ist derzeit nicht vorhersagbar. Dies hängt u.a. von der Genehmigungsfähigkeit ab.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Stadt Leipzig sollte die gesetzlich normierte Möglichkeit („interkommunales Abstimmungsgebot“) zur Abgabe einer Stellungnahme zum vorgestellten Bebauungsplan wahrnehmen, um ihre Belange ins Verfahren einbringen zu können. Bei Nichtbeschluss würde diese Möglichkeit vergeben werden.

 

Anlagen:

 

Entwurf der Stellungnahme

Entwurf Bebauungsplan

Begründung zum Bebauungsplan

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Stellungnahme (437 KB)    
Anlage 2 2 Entwurf Bebauungsplan Erweiterung Kaufland Taucha (856 KB)    
Anlage 3 3 Begründung zum Bebauungsplan (169 KB)