Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-01719  

 
 
Betreff: Kontrolle der Vorgartensatzung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die gültige Fassung der Vorgartensatzung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 600/96 vom 18.09.1996) regelt unter unter § 2 Abs. 1, S. 1: "Vorgärten sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten."

Der aktuelle Verwaltungsstandpunkt VII-A-01154-VSP-01 erläutert, dass die Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots der Anlage von Schottergärten in der Vorgartensatzung nicht erforderlich ist, da aus Sicht der Stadtverwaltung kein Regelungsdefizit besteht. Aus den Regelungen der Vorgartensatzung ergibt sich bereits jetzt, dass Vorgärten nicht als "Schottergärten" angelegt werden dürfen.

 

Vor diesem Hintergrund möchten wir anfragen:

1. Werden die Regelungen der Vorgartensatzung durch die Stadt Leipzig überprüft? Wenn ja, wie?

2. Wie werden Verstöße gegen die Vorgartensatzung geahndet?