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Vorlage - VII-DS-01717  

 
 
Betreff: Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
03.11.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales - per Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
10.11.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
17.11.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
26.11.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Nachholtermin der verschobenen Sitzung vom 24.11.2020)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
16.12.2020 
Digitaler Meinungsaustausch vertagt     
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) ungeändert beschlossen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
05.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
12.01.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1a Taxikalkulation
Anlage 1b Taxikalkulation
Anlage 2 Tarifübersicht verschiedener Kommunen
Anlage 3 Gegenüberstellung Taxitarife
Anlage 4 Beförderungsentgeltverordnung
Anlage 5 Flughafenvereinbarung

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung / Anlage 4) wird beschlossen.

 

  1. Die Beförderungsentgeltverordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft, frühestens am 01.01.2021.

 

  1. Die Beförderungsentgeltverordnung vom 15.10.2014 tritt gleichzeitig außer Kraft.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. (LVS) bean­tragte mit Schreiben vom 10.12.2019 im Auftrag der Leipziger Funkzentralen und der ihnen angehörenden Unternehmer sowie seiner Leipziger Verbandsmitglieder, die im Geltungsbe­reich des Mitteldeutschen Taxitarifes ihren Betriebssitz haben, eine Erhöhung der seit dem 07.01.2015 geltenden Beförderungsentgelte.

 

Ziel war neben der Anpassung der bestehen­den Tarife an die aktuellen Gegebenheiten auch die Beibehaltung des einheitlichen und übersichtlichen Mitteldeutschen Taxitarifes für die Städte Leipzig und Halle sowie die Land­kreise Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis. Gleichlautende Anträge wurden an diese betei­ligten Städte und Landkreise gestellt.

Begründet wurde der Antrag mit der nächsten Stufe des Mindestlohnes ab dem 01.01.2020, der Teuerungsrate im gewerblichen Personenverkehr und der allgemeinen Inflation in den letzten 5 Jahren.

 

Eine solche Tarifanpassung bedingt die Anpassung der geltenden Tarifordnung, welche als Rechtsverordnung zu erlassen ist. Die Entscheidung darüber fällt gemäß § 53 Abs. 3 SächsGemO i. V. m. §§ 4 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO in die Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Anpassung der Beförderungsentgeltverordnung wird insbesondere den Zielstellungen „Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze“ und „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ Rechnung getragen.

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Um Dopplungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle auf die obigen Ausführungen im Abschnitt Zusammenfassung verwiesen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

A) Rechtsgrundlage

 

Gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Landesregierung ermäch­tigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen. Sie kann diese Verordnungsermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.

 

Mit § 21 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz – SächsStrVRG) vom 3. Mai 2019 wurde die Ermächtigung zum Erlass der o. g. Rechtsverordnungen auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen.

 

Die Tarifordnung für den Pflichtfahrbereich der Stadt Leipzig ist damit als Rechtsverordnung zu erlassen. Diese ist nach § 53 Abs. 3 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) i. V. m. §§ 4 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO vom Stadtrat zu beschließen.

 

Wird ein höheres Beförderungsentgelt beantragt, liegt die Steigerung aber nicht über dem Preisanstieg für Verkehrsdienstleistungen seit der letzten erteilten Zustimmung, so ist nach den Grundsätzen des Sächsischen Staatsministeri­ums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

für die Prüfung von Anträgen auf Zustimmung zur Änderung von Beför­derungsentgelten nach § 39 PBefG in der Regel der Vergleich der Beförderungsentgelte ausreichend.

 

B) Prüfung der Beförderungsentgelte

 

Vor Festsetzung der Beförderungsentgelte sind diese insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Taxiunternehmen, einer ausrei­chenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Ent­wicklung angemessen sind und mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemein­wohl in Einklang stehen (§ 39 Abs. 2 PBefG).

 

Die Beförderungsentgelte müssen so festgesetzt werden, dass sie zumindest kostendeckend sind. Die vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfä­higkeit und Leistungswilligkeit der Unternehmer gebietet darüber hinaus die Veranschlagung von angemessenen Gewinnspannen und Aufwendungen für notwendige technische Ent­wicklungen, deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlägiger und repräsen­tativer Erfahrungswerte anzusetzen ist.

 

Vor allem durch die problematische Geschäftslage der letzten Jahre ist die Anzahl der Taxen seit der letzten Tariferhöhung im Jahr 2015 um 48 auf 626 Taxen zurückgegangen.

 

Die Steigerung der Lohnkosten für eine Chauffeurin / einen Chauffeur, bedingt durch die Steigerung des Mindestlohnes von 8,50 € im Jahr 2015 auf 9,35 € im Jahr 2020, beträgt genau 10 %. Dabei muss beachtet werden, dass nicht nur der reine Bruttolohn des Arbeitnehmers in Betracht gezogen werden muss, sondern auch die weiteren Lohnkosten, wie Arbeitgeberanteile, gesetzliche Zuschläge und die Beiträge zur Berufsgenossenschaft, die entsprechend den gesetzlichen Vorgaben noch einmal etwa 20 % der Lohnkosten ausmachen.


 Ebenso zu berücksichtigen sind nach Angaben des Taxigewerbes freiwillige Zahlungen, um die Arbeitnehmer überhaupt noch für eine Tätigkeit zu motivieren, bei der im 7-Tage-Rhythmus Schichtarbeit zu leisten ist. In vielen Unternehmen kommt ein Grundlohn, je nach Einsatzzeit, von momentan 9,35 € bis 10,50 € zum Ansatz und es werden Umsatzprovisionen, steuerfreie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit und Mankogeld gezahlt. Zum Teil werden auch Sachbezüge gewährt. Auch die Mittel für die Bildung einer Rücklage für Zahlungen während der Urlaubs- und Krankheitszeit schlagen sich auf die Gesamtlohnkosten nieder.

 

Unter der Annahme eines monatlichen Wechseldienstes mit 2 Wochen Tagschicht und 2 Wochen Nachtschicht einschließlich Wochenenden und Feiertage bei 40 Wochenarbeitsstunden sowie unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Urlaubs- und Krankheitstage belaufen sich die Personalkosten auf monatlich ca. 2.600,00 €.

Ausgehend davon, dass die Personalkosten knapp 2/3 der Gesamtkosten für ein Taxi betragen, müssen zur Kostendeckung einer Taxe ca. 4.400,00 € pro Monat erwirtschaftet werden.

 

Dem Leipziger Taxigewerbe ist bewusst, dass die ab 01.01.2020 tatsächlichen gestiegenen Kosten nicht vollstän­dig mittels einer Taxitariferhöhung auf die Kunden umgelegt werden können. Aus diesem Grund wurde nach mehrfachen Beratungen mit Taxiunternehmerinnen und -unter­nehmern ein Antrag auf Erhöhung des derzeitigen Taxitarifes um durch­schnittlich 10 % gestellt.

 

Erhebungen des Taxigewerbes haben ergeben, dass pro Stunde durchschnittlich knapp 1,5 Fahraufträge realisiert werden können. Legt man für eine durchschnittliche Taxifahrt, wie im externen Taxigutachten im Jahr 2009 ermittelt, eine Strecke von 5 km zugrunde und unterstellt man, dass pro Stunde 2 Fahraufträge zustande kommen, würden die Bruttoeinnahmen etwa 5.050,00 € pro Fahrer und Monat betragen. Nach Abzug der Kosten würde der Unternehmer 650,00 € Gewinn je Monat erzielen. Die allgemeine Teuerungsrate und gestiegene Gebühren sind in dieser Betrachtung noch nicht berücksichtigt.

 

Zur Beurteilung der beantragten Tarife wurde ein Tarifrechner verwendet, der von einem vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen der Oldenburgischen IHK, Herrn Vol­ker Wilken, erstellt und bundesweit den Taxiunternehmern und Genehmigungsbehör­den über den Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e. V. zur Verfügung gestellt wurde. Damit war es auch ohne die Inanspruchnahme eines Betriebswirtschaftlers möglich, nachvollzieh­bare und plausible Zahlen zu erhalten und den neu beantragten Fahr­preisen gegenüberzu­stellen.

 

Kalkulationen zu Taxiunternehmen mit ein bzw. zwei angestellten Fahrern wurden mit dem Tarifrechner vorgenommen (An­lagen 1a und 1b). Bei den allgemeinen Verwaltungskosten wurden die Daten aus dem Jahr 2014 unter Berücksichtigung der Inflationsraten auf das Jahr 2020 hochgerechnet. Die hier zugrunde gelegten Unternehmensgrößen entsprechen dem größten Anteil der Leipziger Ta­xiunternehmen. Nach dem Tarifrechner liegt der erforderliche km-Satz bei 2,58 € und einer Wartezeit von 30 €/Stunde, wenn die jetzt beantragte Grundgebühr von 3,90 € angenommen wird. Beantragt wurde jedoch nur ein km-Satz von durchschnittlich 2,28 € bei einer Wartezeit von 30 €/Stunde. Schon bei dem Einwagenunternehmen liegt somit der Wert des beantragten km-Satzes ohne Berücksichti­gung der Gebühr für die Wartezeit 11 % unter dem errechneten Tarif.

 

In den Anlagen 1a und 1b wurden zum weiteren darstellenden Vergleich unter „Option: ge­ringere Grundgebühr“ mit der Grundgebühr des derzeitigen Tarifes gerechnet. Hier kommt man zu einem notwendigen km-Satz von 2,59 €. Letztendlich wurde in der Spalte „Option: geringerer km-Satz“ der nunmehr beantragte km-Satz von 2,28 € eingegeben. Hier errechnet sich dann eine Grundgebühr für jede Fahrt von 7,94 €.

 

Die Erhöhung des Großraumzuschlags ist den ebenfalls gestiegenen höheren Anschaffungs- und Unterhaltskosten für Großraumtaxen sowie deren aufgrund der höheren Auslastung kürzeren Nutzungsdauer geschuldet.

 

Bei Beachtung der notwendigen Abwägung zwischen der Leistungsfähigkeit und der Leis­tungs­willigkeit der Unternehmer sowie unter Beachtung der öffentlichen Verkehrsinteressen wurden die Begründungen für die Erhöhung der einzelnen Tarifbestandteile geprüft. Die Erhöhung des Tarifes ist nachvollziehbar. Insbesondere, da das Taxigewerbe selbst eine unverhältnismä­ßig hohe Steigerung der Fahrpreise ausschließt und mit der durchschnittli­chen Erhöhung des gesamten Tarifes von rund 10% gleichfalls betriebswirt­schaftliche An­strengungen unternehmen muss, um den gesetzlich vorgegebenen Mindest­lohn zahlen zu können.

 

Zum Vergleich sind in Anlage 2 die derzeit aktuellen bzw. neu beantragten Tarife ausge­wählter Großstädte und eines Landkreises dargestellt.

 

In der nachfolgenden Tabelle sind die derzeitigen und die neu beantragten Preise darge­stellt. Der Tagtarif umfasst die Zeit vom 5 – 20 Uhr, der Nachttarif gilt von 20 – 5 Uhr sowie

an Sonn- und Feiertagen.

 

Lfd. Nr.

Tarifart

Preis bisher

Preis beantragt

 

 

 

 

01

Grundgebühr

3,50 €

3,90 €

 

 

 

 

02

1. und 2. km am Tag

2,50 €

2,70 €

03

3. bis 10. km am Tag

1,80 €

2,00 €

04

ab 11. km am Tag

1,70 €

1,70 €

 

 

 

 

05

1. und 2. km in der Nacht

2,70 €

2,90 €

06

3. bis 10. km in der Nacht

2,00 €

2,20 €

07

ab 11. km in der Nacht

1,80 €

1,80 €

 

 

 

 

08

Wartezeit

25,00 € / Stunde

30,00 € / Stunde

09

Großraumzuschlag bei Bestellung

oder mehr als vier Fahrgästen

einmalig 7,00 €

einmalig 10,00 €

10

Fortschaltbetrag

0,10 €

0,10 €

 

Entsprechend dem externen Taxigutachten aus dem Jahr 2009 beträgt die durch­schnittliche Fahrleistung 5 km. Erkenntnisse, dass sich diese Angabe grundlegend geändert hätte, liegen nicht vor. Legt man für diese Strecke die beantragten Beförderungsent­gelte zugrunde ergibt sich nach Berechnung der Genehmigungsbehörde eine Preissteige­rung von ca. 10% (Anlage 3). Im Vergleich dazu lag die Preissteigerung bei dem Ver­kehrsdienstleister Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH von 2015 bis 2019 ebenfalls bei 10%.

 

Eine Reduzierung der Taxikonzessionen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Taxiunternehmen ist nur möglich, wenn ein Unternehmer nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebenen subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Dies kommt allerdings nur in seltenen Einzelfällen vor. Aufgrund der schon jetzt bestehenden Probleme bei der Bedienung von Fahraufträgen kann eine Reduzierung der Konzessionen nicht gewünscht sein.

 

Ob es aufgrund der nächsten Stufe des Mindestlohnes und der in diesem Zusammenhang bean­tragten Taxitariferhöhung zu einer Verringerung der An­zahl der zur Verfügung ste­hender Taxen und zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird, bleibt abzuwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Dienstleistung Taxi sich weiter verteuern und ggf. nicht mehr in der gewohnten Zeit zur Verfügung stehen wird.

 

C) Mitteldeutscher Taxitarif

 

Entsprechend dem Wunsch der Taxiunternehmen aus den Städten Leipzig und Halle sowie der Landkreise Nordsachsen, Leipzig und Saalekreis soll der seit 2012 geltende Mitteldeutsche Taxitarif beibehalten werden.


Das Taxigewerbe hat gleichlautende Anträge bei den zuständigen Behörden in Halle sowie den Landkreisen Nord­sachsen, Leipzig und dem Saalekreis eingereicht. Die zuständigen Behörden haben die Bereitschaft erklärt, die beantragten Tarife in dieser Form zur Be­schlussfassung in die jeweilig zuständigen Gremien einzubringen. Der örtlich für den Flughafen Leipzig / Halle zuständige Landkreis Nordsachsen hat angekündigt, die Flughafenvereinbarung parallel zur Tarifordnung zu überarbeiten und bei einer positiven Entscheidung über die Tariferhöhung entsprechend anzupassen.

 

D) Anhörungsverfahren

 

Zum vorliegenden Antrag wurden gemäß § 14 Abs. 2 PBefG

 

        die IHK zu Leipzig

        der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e.V.

        der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen (Eichdirektion) als übergeordnete Behörde des Eichamtes Leipzig

        die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

 

gutachterlich angehört.

 

Die IHK zu Leipzig stimmte dem Antrag unter der Zielstellung zu, dass der Mitteldeutsche Taxitarif beibehalten wird. Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen erhob keine Einwände. Der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e.V. und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di äußerten sich innerhalb der Anhörfrist nicht. 

 

E) Inkrafttreten

 

Das Inkrafttreten der Verordnung richtet sich nach § 39 Abs. 5 PBefG. Zu berücksichtigen ist, dass der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten von der Verordnung Kenntnis zu erhalten hat. Diese Frist ist für die Erstellung eines Tarifdatenblattes zur Programmierung, dessen Kenntnisnahme durch die für die Programmierung zuständigen Stellen, der Prüfung der Programmierunterlagen und für die Freigabe der Eichprüfsumme durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen erforderlich.

 

Gemäß § 53 Abs. 3 SächsGemO i. V. m. §§ 4 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO wird der Antrag vom 10.12.2019 dem Stadtrat zur Ent­scheidung vorgelegt und um Beschluss der in Anlage 4 beigefügten Beförderungsentgeltver­ordnung gebeten.

 

Die derzeit geltende Flughafenvereinbarung ist zu Informationszwecken als Anlage 5 beige­fügt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Beförderungsentgeltverordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft, frühestens am 01.01.2021.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ein Nichtbeschluss hätte insbesondere zur Folge, dass die Beibehaltung des einheitlichen Mitteldeutschen Taxitarifs wesentlich erschwert werden würde.

 

Anlagen:

 

► Anlagen 1a und 1b – Taxikalkulation

► Anlage   2 – Übersicht ausgewählter geltender/beantragter Tarife diverser Kommunen

► Anlage   3 – Gegenüberstellung neuer und alter Taxitarife anhand von Fahrtstrecken

► Anlage   4 – Beförderungsentgeltverordnung

► Anlage   5 – Flughafenvereinbarung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1a Taxikalkulation (44 KB)    
Anlage 3 2 Anlage 1b Taxikalkulation (44 KB)    
Anlage 4 3 Anlage 2 Tarifübersicht verschiedener Kommunen (115 KB)    
Anlage 5 4 Anlage 3 Gegenüberstellung Taxitarife (103 KB)    
Anlage 6 5 Anlage 4 Beförderungsentgeltverordnung (168 KB)    
Anlage 7 6 Anlage 5 Flughafenvereinbarung (100 KB)