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Vorlage - VII-P-01650-VSP-01  

 
 
Betreff: Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VII-P-01650
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Petitionsausschuss Vorberatung
27.11.2020    Petitionsausschuss (Videokonferenz)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition VII-P-01650

Der VSP empfiehlt und begründet die Ablehnung der Petition.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Entfällt.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

In der Stadt Leipzig gibt es für die kritische Begleitung der psychosozialen Versorgung eine ausreichende Zahl an Gremien bzw. Arbeitsgruppen (Psychiatriebeirat, Behindertenbeirat, regionale psychosoziale Arbeitsgemeinschaften, Sektorkonferenzen u. a.). Diese haben explizit die Aufgabe sich den Belangen von Menschen mit Einschränkungen und psychosozialem Hilfebedarf anzunehmen, bestehende Probleme zu besprechen, fachlich zu bewerten und der Verwaltung Vorschläge zur Bewältigung von Versorgungsproblemen zu unterbreiten, wenn diese nicht innerhalb des Versorgungssystems eigenständig geregelt werden können. Die Beteiligung der betroffenen Menschen und deren Angehörigen ist dabei ebenfalls vorgesehen.

Der Psychiatriebeirat nimmt dabei eine besondere Rolle ein. Im Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetz ist festgelegt, dass dieser Beirat zu allen Veränderungen der psychiatrischen (und damit auch der psychosozialen) Versorgung zu hören ist und die Beteiligung aller an der Versorgung der Kommune beteiligten Einrichtungen und Institutionen (Kliniken, ambulant komplementäre Dienste und Einrichtungen z.B. Beratungsstellen, niedergelassenen Fachärzten und Therapeuten, einschließlich Angehörigen und Betroffenenvertretungen) ermöglicht. Es wird deshalb vorgeschlagen, die in der Petition angesprochenen Probleme der Beratungsstellen im Psychiatriebeirat anzusprechen und zu klären.

Nach Beschluss des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes 2020 (VII-DS-00500) soll der Mitgliederkreis des Psychiatriebeirates um Betroffenenvertreter/-innen erweitert werden sowie in den Beratungsstellen der komplementären Psychiatrie die Beteiligung Betroffener verstärkt werden (Peer-Beratung). Dies entspricht dem Grundsatz der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung „Nicht ohne uns über uns“ und findet sich deshalb ebenso in den Kommunalen Leitlinien „Auf dem Weg zur Inklusion von Menschen mit Behinderung“ (VI-DS-04839-NF-01).

Darüber hinaus werden seit 1999 Betroffeneninitiativen durch die Stadt Leipzig unterstützt, da diese durch die Einbindung professioneller und selbst betroffener Helfer schnelle und unkomplizierte Hilfen für psychisch kranke Menschen leisten. Außerdem werden durch die Betroffeneninitiativen die Interessen psychiatrischer Patient/-innen gegenüber der stationären, ambulanten und komplementären Psychiatrie in der städtischen Gesundheitspolitik vertreten. Bekannte Beispiele dafür sind z.B. der Durchblick e.V. und das BOOT gGmbH.

In den Versorgungsverträgen der Stadt Leipzig sind Qualitätsstandards für die Beratungsleistungen der komplementären Psychiatrie festgehalten. Ein wichtiges Kriterium ist dabei die Förderung der Beteiligung von Betroffenen und die Entwicklung der Selbsthilfe. Die Einhaltung dieser Kriterien wird durch das Gesundheitsamt geprüft.

Zusätzlich zur Arbeit der genannten Gremien wird in öffentlichen Veranstaltungen eine Beteiligung der Psychiatriebetroffenen ermöglicht (z.B. am Tag der Gemeindepsychiatrie über den Betroffenen-Trialog, bei der Teilhabeplanung im Rahmen von Teilhabe- und Inklusionsforen, über wohnungspolitische Foren u.a.m.).

Das in der Petition formulierte Anliegen kann eher durch die konkrete Gestaltung der Einbeziehung Betroffener in den jeweiligen Einrichtungen und bestehenden Gremien als durch einen weiteren Beirat gelöst werden.

 

2.  Realisierungs- / Zeithorizont

 

Entfällt.

 

Stammbaum:
VII-P-01650   Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01650-VSP-01   Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig   53 Gesundheitsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01650-DS-01   Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage