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Vorlage - VII-A-00727-NF-04-VSP-01  

 
 
Betreff: Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00727-NF-04
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.09.2020 
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen     
SBB Süd
02.09.2020 
SBB Süd - Werk 2, Halle D, Kochstraße 132, 04277 Leipzig zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass im Zuge der Realisierung der neuen Stadtwerkezentrale in Abstimmung mit den Leipziger Stadtwerken und der Leipziger Gruppe und unter Berücksichtigung der Vorrangigkeit der Betriebs- und Versorgungssicherheit, nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

-          Planung und Umsetzung der Aktiv-Achse-Süd zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße.

 

-          Erstellung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes durch die Stadtwerke Leipzig für den Standort, das unter dem Gesichtspunkt umweltverträglicher Mobilitätsangebote auch den Bedarf und die Verortung von Stellplätzen für Fahrräder und Kfz ermittelt.

 

-          Die bauliche Realisierung des Siegerentwurfs des Wettbewerbes, unter Einbeziehung von Grün- und PV-Dächern.

 

-          Eine den betrieblichen Notwendigkeiten, insbesondere den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Eingrenzung der als Sicherheitsbereiche zu behandelnden Teile des Betriebsgeländes.

 

-          Prüfung einer temporären Nutzung einer Teilfläche auf dem nördlichen Baufeld zwischen alten Gasometern und Gleisanlagen für öffentliche Sport- oder Freizeiteinrichtungen.

  1. Über weitere Planungs- und Umsetzungsschritte hinsichtlich des Standortentwicklungs- und Mobilitätskonzeptes sowie der Prüfung einer temporären Nutzung o.g. Teilfläche, werden Stadtrat und Stadtbezirksbeirat proaktiv informiert.

-           

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Connewitz

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die neue Stadtwerkezentrale trägt dazu bei, beste Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze in der Leipziger Gruppe zu schaffen. Das Mobilitätskonzept soll die Umsetzung der Leipziger Mobilitätsstrategie mit ihrem Fokus auf den Umweltverbund und Wirtschaftsverkehr unterstützen.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag in seiner dritten Neufassung, nach dem der Oberbürgermeister darauf hinwirken soll, dass bei der Realisierung der neuen Stadtwerkezentrale eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Auch die dritte Neufassung des Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen enthält eine Reihe interpretationsfähiger Formulierungen und nicht umsetzbarer Anforderungen. Die Verwaltung unterbreitet daher, unter Einbezug einer Stellungnahme der Stadtwerke bzw. Leipziger Gruppe, den Alternativvorschlag, der im folgenden erläutert und begründet wird. Der Alternativvorschlag gilt dabei auch für den ÄA02 der Fraktionen Die Linke und SPD, auf dessen Themen mit eingegangen wird. 

  1. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass im Zuge der Realisierung der neuen Stadtwerkezentrale in Abstimmung mit den Leipziger Stadtwerken und der Leipziger Gruppe, nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

-          Planung und Umsetzung der Aktiv-Achse-Süd zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße.

Die Planung des Abschnitts der sog. Aktiv-Achse-Süd zwischen Bayerischer Bahnhof und Arno-Nitzsche-Straße erfolgt in zwei Teilabschnitten. Der erste umfasst den Bereich zwischen Bayerischer Bahnhof und Richard-Lehmann-Straße. Dieser Abschnitt ist bereits Gegenstand der Planungen im Zuge der Entwicklung des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof.

Auch für den zweiten, hier in Rede stehende Abschnitt von Richard-Lehmann- bis Arno-Nitzsche-Straße, wird die schnellstmögliche Realisierung angestrebt, ohne das schon ein genauer Zeitpunkt genannt werden kann, da hierfür noch kein Planungsbeginn erfolgte. Die Stadtwerke sind bereit, dafür einen Flächenstreifen am östlichen Grundstücksrand zur Verfügung zu stellen. Die genaue rechtliche Sicherung ist jetzt als eine Grundlage der Planung zu klären. Die Stadtwerke werden im Zuge der Planungen einen Zugang vom Betriebsgelände von/zur Aktiv-Achse für Mitarbeiter der Leipzig Gruppe prüfen. Ein Zugang für Besucher*innen erfordert dagegen eine personelle Kontrolle und damit auch deutlich erweiterte bauliche und technische Lösung, die als weiterer zusätzlicher Zugang zum Betriebsgelände hier nicht sinnvoll und nicht vorgesehen ist.

-          Erstellung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes durch die Stadtwerke Leipzig für den Standort, das unter dem Gesichtspunkt umweltverträglicher Mobilitätsangebote auch den Bedarf und die Verortung von Stellplätzen für Fahrräder und Kfz ermittelt.

Die Stadtwerke erarbeiten ein Mobilitätskonzept und stimmen dies mit VTA und ABD ab. Ziel ist die Förderung umweltverträglicher Mobilitätsangebote unter Beachtung der betrieblichen und logistischen Anforderungen der Stadtwerke für die Mitarbeiter*innen, z. B. durch das schon praktizierte Bereitstellen von Jobtickets und Dienstfahrrädern und von Ladeinfrastruktur für Elektroräder und -Kfz. Zudem plant die Leipziger Gruppe die Einführung des betrieblichen Mobilitätsmanagements „Leipzig mobil blue“ für alle Mitarbeiter*innen der gesamten Leipziger Gruppe, um ihnen für Dienstwege das umweltverträglichste Mobilitätsangebot zur Verfügung zu stellen und große Teile der betrieblichen Fahrzeugflotte über ein Toolsystem zu managen. Kernpunkt des Mobilitätskonzeptes wird es zudem sein, die Anzahl und Ausstattung der Stellplätze auf dem Campus zu ermitteln. Die erforderlichen Kfz-Stellplätze für Mitarbeiter werden in Abstimmung mit dem ABD und rechtlichen Erfordernissen ermittelt. In Ergänzung dazu werden die Kfz-Stellplätze für die betriebliche Flotte der Stadtwerke bedarfsgerecht ermittelt und realisiert. Neben den erforderlichen Kfz-Stellplätzen soll am Standort eine hohe Anzahl von Fahrradabstellplätzen errichtet werden, wobei hier eine feste Vorgabe von mindestens 500 nicht zielführend ist, sondern auch aus Gründen von Akzeptenz und Kosten ein tatsächlicher Bedarf ermittelt werden soll. Die Verortung ist in unmittelbarer Nähe der Zugänge zu den Gebäuden vorgesehen.

 

Ein Angebot von attraktiven barrierefreien Mobilitätsangeboten für alle Nutzer*innengruppen im Umweltverbund“ ist dagegen keine Aufgabe der Stadtwerke bei der Bebauung ihres Betriebsgeländes. Im Umfeld des Betriebsgeländes gibt es derzeit eine ÖPNV-Anbindung über die Straßenbahnlinie 10 auf der Arno-Nitzsche-Straße (Hst. Meusdorfer Straße) sowie über die Buslinie 70 auf der Richard-Lehmann-Straße (Hst. Altenburger Straße). Die Hst. Altenburger Straße ist barrierefrei ausgebaut, für die Hst. Meusdorfer Straße ist zunächst zu klären, ob sie im Zuge der möglichen Einrichtung eines potenziellen S-Bahn-Haltepunktes Marienbrunn zur besseren Verknüpfung von S- und Straßenbahn in ihrer Lage verschoben werden soll. Darüber hinaus ist eine Erweiterung bzw. Anpassung des Straßenbahn- bzw. Busnetzes in diesem Bereich derzeit nicht vorgesehen. Im Rahmen der weiteren städtebaulichen Entwicklung des Areals gilt es zu prüfen, ob eine weitere bzw. angepasste ÖPNV-Anbindung erforderlich und in welchem Umfang diese sinnvoll ist.

 

Hinsichtlich der Anbindung mit dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind die Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt, da diese Aufgabe dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) obliegt. Derzeit finden bereits erste Abstimmungsgespräche mit dem ZVNL und der Deutschen Bahn (DB) statt, die die Entscheidung zum Ziel haben, welche S-Bahn-Haltepunkte künftig in der Stadt Leipzig realisiert werden sollen. Seitens des ZVNL wird hierfür ein Prozess gestartet, wobei im ersten Schritt aus ca. 35 Ideen (sowohl des ZVNL als auch aus dem Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig - und damit inkl. der Zugangsstelle im Bereich Arno-Nitzsche-Straße/Marienbrunn) etwa drei Maßnahmen für eine Vorplanung herausgearbeitet werden sollen. Die Realisierung von etwaigen SPNV-Zugangsstellen ist aufgrund des langen Planungs- und Vorlaufzeitraumes frühestens 2030, respektive erst nach 2030 zu erwarten. Aussagen zur genauen Lage und Ausgestaltung des Haltepunktes sind daher aktuell noch nicht möglich, ebenso wie zur Anbindungsmöglichkeit und –notwendigkeit des Gleisdreieckes mit einer eigenen, zusätzlichen Brücke.

-          Die bauliche Realisierung des Siegerentwurfs des Wettbewerbes, unter Einbeziehung von Grün- und PV-Dächern.

Das einstimmige Ergebnis des Architektenwettbewerbes hat als Gewinner den Entwurf gekürt, der mit Abstand die geringste Bruttogeschossfläche und das wirtschaftlichste Verhältnis von Bruttogeschossfläche je Mitarbeiter aufweist. In Bezug auf den Neubau werden sich die Stadtwerke z.B. von der Energieeinsparverordnung (EnEV) als Mindestanforderung hin zum von der Stadt gewünschten Standard KfW 55 für städtische Neubauten begeben, welcher vor der Auslobung noch nicht bekannt war. Darüber hinaus erarbeiten die Stadtwerke ein Energiekonzept für den Gesamtcampus, dass u. a. eine weitere Ausstattung mit PV-Anlagen (über die bereits bestehenden hinaus) und die Realisierung von begrünten Dächern umfasst. Eine Kombination aus Gründach mit darauf befindlicher PV-Anlage wird dagegen auf Grund der Erfahrungen aus anderen Bauprojekten nicht priorisiert.

-          Eine den betrieblichen Notwendigkeiten, insbesondere den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Eingrenzung der als Sicherheitsbereiche zu behandelnden Teile des Betriebsgeländes.

 

Das Betreiben von Leitstellen für Strom, Gas und Fernwärme erfordert die Einhaltung von Sicherheitsstandards nach § 11 (1a) EnWG in Verbindung mit dem IT-Sicherheitskatalog und den Normen ISO 27001, 27002 sowie 27019. Unter Berücksichtigung dieser Normen obliegt es den Stadtwerken, die notwendige Eingrenzung zu definieren und umzusetzen. Eine öffentliche Durchwegung des Campus jenseits der geplanten Aktiv-Achse-Süd und der Zugänglichkeit auf dem nördlichen baufeld (siehe nächster Punkt) kann nicht umgesetzt werden.

 

-          Prüfung einer temporären Nutzung einer Teilfläche auf dem nördlichen Baufeld zwischen alten Gasometern und Gleisanlagen für öffentliche Sport- oder Freizeiteinrichtungen.

Die Stadtwerke Leipzig GmbH bieten an, eine noch näher zu bestimmende Teilfläche auf dem nördlichen Baufeld zwischen den alten Gasometern und den Gleisanlagen zur temporären Nutzung (zeitlich begrenztes Nutzungsrecht) zur Verfügung zu stellen. Hier könnte in Zusammenarbeit mit der Stadt und/oder der Asisi GmbH eine öffentliche Sport- oder Freizeiteinrichtung (wie z. B. eine Skateanlage) entstehen, die die Aktiv-Achse-Süd sinnvoll ergänzt. Der Standort des Alt-Gasometers gehört zu einer Altlastenverdachtsfläche, Nutzungsmöglichkeiten bzw. Beseitigungsnotwendigkeiten müssen mit der hier zuständigen Landesdirektion geklärt werden.

Eine Verlegung der Betriebsgrenze für Zwischen-, Doppel- oder andere Nutzungen (öf-fentliche Parkplätze im südlichen Bereich des Standortes) wird von den Stadtwerken aus den o. g. gesetzlichen Sicherheitsanforderungen an die Betreiber kritischer Infrastrukturen abgelehnt und ist nicht umsetzbar.

Die heutige Zuwegung des Panometer-Geländes von der Richard-Lehmann-Straße aus entspricht den örtlichen Möglichkeiten und kann bei Realisierung der Aktiv-Achse-Süd auch von hier erfolgen. Eine weitere öffentlichen Zuwegung über das Betriebsgelände der Leipziger ist – siehe oben - nicht möglich.

  1. Über weitere Planungs- und Umsetzungsschritte hinsichtlich des Standortentwicklungs- und Mobilitätskonzeptes sowie der Prüfung einer temporären Nutzung o.g. Teilfläche, werden Stadtrat und Stadtbezirksbeirat proaktiv informiert.

 

Die Leipziger Gruppe / Leipziger Stadtwerke werden selbstverständlich über die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte informieren.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00727   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00727-VSP-01   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00727-ÄA-02   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-00727-NF-03   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00727-NF-04   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00727-NF-04-VSP-01   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00727-NF-04-ÄA-02   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-A-00727-NF-05   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung