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Vorlage - VII-P-01174-DS-01  

 
 
Betreff: Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB
sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB für
die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung einer öffentlichen
Planungswerkstatt
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-01174
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-01174

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ausweisung des Matthäikirchhofs als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB wird abgelehnt.

 

  1. Die Forderung nach Erstellung eines Sanierungsrahmenrahmenplanes nach §140 BauGB wird abgelehnt.

 

  1. Über die Forderung nach einer späteren historischen Rekonstruktion des Areals wird im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Prozesses (VI-DS-06745) entschieden.

 

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Begründung:

 

Der Einreicher der Petition greift den Oberbürgermeister an und verbreitet Fehlinformationen (u.a. „politische Wahnidee“, „kein geborener Leipziger – ein Wessi“, „schon die Stadt Leipzig […] um bis zu 500 Millionen Euro geschädigt“). Diese Unterstellungen und Fehlinformationen werden zurückgewiesen.

 

Zu 1:

Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 BauGB ist nicht erforderlich, da die Stadt Leipzig zum überwiegenden Teil selbst Eigentümerin der Flächen des Matthäikirchhofs ist. Für diese Konstellation ist das Instrument nicht vorgesehen.

 

Zu 2:

Eine Sanierungsmaßnahme nach § 140 BauGB setzt die Absicht voraus, eine Sanierungssatzung aufzustellen. Das ist hier ebenfalls nicht beabsichtig.

 

Zu 3:

Über die Ziele und Inhalte der städtebaulichen Entwicklung soll im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Verfahrens inkl. noch nicht näher definiertem Wettbewerbsverfahren sowie umfangreicher Bürgerbeteiligung entschieden werden (VI-DS-06745)

 

 

 

Anlagen:

 

-          Petition VII-P-01174

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 VII-P-01174 (1944 KB)    
Stammbaum:
VII-P-01174   Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB für die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung einer öffentlichen Planungswerkstatt   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01174-VSP-01   Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB für die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung eineröffentlichen Planungswerkstatt   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01174-DS-01   Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB für die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung einer öffentlichen Planungswerkstatt   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage