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Vorlage - VII-F-01707  

 
 
Betreff: Reisen in Corona-Zeiten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SR M. Küng-Vildebrand
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mit Schreiben vom 11. August wurde an die Beschäftigten der Stadtverwaltung ein Fragen- und Antwortpapier zu Reisen in Corona-Zeiten versandt, dazu habe ich folgende Fragen: 

 

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage verlangt die Stadt Leipzig als Arbeitgeber die Abgabe von persönlichen Erklärungen, wenn Reisen in Nicht-Risiko-Gebiete vorgenommen worden sind?

 

  1. Wieso unterstellt die Stadt Leipzig ihren Beschäftigten schuldhaftes Verhalten und setzt die Beschäftigten so unter Druck?
     
  2. Unter welchen rechtlichen Aspekten ist begründet, dass bei aufgeführten Gleittagen und kurzzeitiger Abwesenheit eine solche Erklärung verlangt wird?

 

  1. Welche rechtliche Grundlage gibt es für den Punkt 11, dass die Entgeltfortzahlung entfällt, wenn während der Reise ein Gebiet zum Risikogebiet erklärt worden ist? 

 

  1. Welchen rechtlichen Ermessensspielraum hat das Personalamt, wenn es um die Frage der Entgeltfortzahlung von Auszubildenden geht und diese sich in einem Gebiet befunden haben, welches erst nach der Einreise zum Risikogebiet erklärt wurde, insbesondere in Bezug auf die Aussetzung des §19 BBiG?

 

  1. Im Punkt 15 geht es um den Krankheitsfall in der Quarantäne, auch hier wäre die Frage, mit welchem rechtlichen Konstrukt die Lohnfortzahlung versagt werden soll?

 

  1. Wie ist die Möglichkeit zu verstehen, dass die häusliche Quarantäne als Urlaub, welcher ja rechtlich gesehen der Erholung dienen soll, genommen werden sollte? 

 

  1. Wieso spricht die Stadt Leipzig in dem Papier von Bediensteten?

 

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Personalamt gleichgesetzt mit Gesundheitsbehörde und Ärzten?

 

Stammbaum:
VII-F-01707   Reisen in Corona-Zeiten   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01707-AW-01   Reisen in Corona-Zeiten   11 Personalamt   schriftliche Antwort zur Anfrage