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Vorlage - VII-DS-01706  

 
 
Betreff: Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2020
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Sport 1. Lesung
20.10.2020    FA Sport Videokonferenz      
FA Sport 2. Lesung
03.11.2020    FA Sport      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
6. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2020 zusätzlich zur bestehenden allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung über den Bäderleistungsfinanzierungs­vertrag von derzeit 5.225.000 EUR den weiteren Betrag i. H. v. 600.000 EUR und somit insgesamt 5.825.000 EUR zur Verfügung.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 6. Vertragsänderung (Anlage) zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu unterzeichnen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtstadt

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Im Zuge der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2019/2020 wurde die

Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 550.000 EUR für

2019 und um 600.000 EUR für 2020 bestätigt. Die Erhöhung für 2019 wurde (mit Beschluss VI-DS-08068 am 16.10.2019) umgesetzt und die Erhöhung für 2020 ist noch umzusetzen. Notwendig für die Vertragsänderung ist ein Beschluss der Ratsversammlung.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2020

5.825.000

1.100.42.4.2.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Sportbäder Leipzig GmbH betreibt derzeit acht öffentliche Schwimmhallen und fünf öffentliche Freibäder verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Damit wird neben dem obligatorischen Schulschwimmen ein breites Angebot für das organisierte Schwimmen (Vereins- und Rehasport) sowie das öffentliche und individuelle Schwimmen für die Leipzigerinnen und Leipziger vorgehalten.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2019/2020 der Stadt Leipzig wurde die notwendige Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 550.000 EUR für 2019 und um 600.000 EUR für 2020 bestätigt. Die Erhöhung für 2019 wurde mit Beschluss VI-DS-08068 am 16.10.2019 umgesetzt und ausgezahlt.

Die planmäßige Erhöhung für 2020 von 5.225.000 EUR um 600.000 EUR auf 5.825.000 EUR ist Gegenstand dieser Vorlage und mit Ratsbeschluss umzusetzen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Inhalt der Vorlage VI-DS-08068 Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungs­vertrages 2019 vom 16.10.2019 mit den Ausführungen zu den Jahren 2019 und 2020 gilt unverändert fort.

 

 

Im Jahr 2020 hatten zwei Faktoren wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der Sportbäder Leipzig GmbH, die zum Zeitpunkt des Beschlusses der Vorlage VI-DS-08068 Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2019 noch nicht bekannt waren.

 

Die Sportbäder Leipzig GmbH wurde durch die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie besonders hart getroffen. Entsprechend einer Verfügung des Freistaates Sachsen (Coronaschutzverordnung) musste die Sportbäder Leipzig GmbH am 18.03.2020 alle Schwimmhallen und Saunen schließen. Damit brachen sofort alle Einnahmen und Umsatzerlöse zu 100 % weg, während die Ausgaben und Kosten weiterliefen.

 

Um die Kosten zu minimieren hat die Sportbäder Leipzig GmbH folgende Maßnahmen ergriffen:

 

- Beantragung von Kurzarbeitergeld in Abstimmung mit dem Betriebsrat.

- Verschiebung nicht dringend erforderlicher Investitionen und Instandhaltungsarbeiten.

- Reduzierung des Wasser- und Energieverbrauchs auf ein technisch erforderliches

 Mindestmaß.

 

Auf Grund der sofortigen Erstellung eines Hygiene- und Sicherheitskonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig, konnte die Sportbäder Leipzig GmbH bereits am 25.05.2020 ihre Freibäder und am 15.06.2020 ihre Schwimmhallen wieder öffnen. Damit war die Stadt Leipzig eine der ersten im Freistaat Sachsen, die in die Freibadsaison 2020 starten konnte und damit wieder Einnahmen erzielt hat.

 

Eine weitere erhebliche Belastung der Sportbäder Leipzig GmbH ist der Widerruf der verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt Leipzig II hinsichtlich der Nichtsteuerbarkeit des Zuschusses der Stadt Leipzig an die Sportbäder Leipzig GmbH zum 01.01.2020. Hierdurch wird die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung im Bäderleistungsfinanzierungsvertrag für den Betrieb der Schwimmhallen mit 7 % und der Betrieb von Saunen mit 19 % Umsatzsteuer belastet.

Entsprechend einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes Leipzig II vom 16.03.2020 kann die Steuerpflicht durch eine steuerliche Organschaft zwischen der Stadt Leipzig und der Sportbäder Leipzig GmbH vermieden werden.

An dieser Umsetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen Stadt Leipzig und Sportbäder Leipzig GmbH wird derzeit intensiv gearbeitet. Über das Ergebnis und die detaillierte Ausgestaltung wird der Stadtrat mit einer gesonderten Vorlage informiert.

 

Trotz der massiven Belastung durch die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie als auch der seit 01.01.2020 zu entrichtenden Umsatzsteuer auf den Bäderleistungsfinanzierungs­vertrag benötigt die Sportbäder Leipzig GmbH keine weitere Erhöhung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung für das Jahr 2020.

Jedoch kann an der ursprünglich geplanten Zielstellung, eine Vorlage zum Ergebnis der Umsetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft gemeinsam mit der Beschlussvorlage zur Anpassung des Auszahlungsbetrages für 2020 vorzulegen, nicht festgehalten werden, da die liquiditätsseitige Sicherung der finanziellen Ausstattung der Sportbäder Leipzig GmbH im Vordergrund steht.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Unmittelbar nach dem zu fassenden Ratsbeschluss und der Unterzeichnung der 6. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag, erfolgt die umgehende Auszahlung der Mittel an die Sportbäder Leipzig GmbH.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Mittel in Höhe von 5.825.000 Euro stehen im Haushalt zur Verfügung.

 

 

5. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

6. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte keine Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages für 2020 erfolgen und somit die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung an die Sportbäder Leipzig GmbH bei 5.225.000 EUR bestehen bleiben, wäre die Geschäftsführung gefordert, umgehend dem Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH drastische Maßnahmen im Rahmen von Schließungen mehrerer Schwimmhallen und/bzw. Freibäder vorzulegen und beschließen zu lassen.

 

 

Anlage:

6. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 6. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (335 KB)