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Vorlage - VII-F-01701  

 
 
Betreff: Illegale "Guerilla-Plakatierung" - wurden Rechtsmittel eingelegt?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Am 9. Juli 2020 tauchten an verschiedenen LVB-Haltestellenhäuschen großflächige Werbeplakate auf, die vordergründig im Corporate Design der Stadt Leipzig gehalten waren. Unter anderem war OBM Burkhard Jung darauf abgebildet und es wurden diverse Losungen aus dem Themenbereich des Klimaschutzes unter Verweis auf Organisationen wie der linksextremistischen "Antifa" propagiert. Schnell stellten sich die Plakate als Fälschungen sogenannter "Klimaschutz-Aktivisten" heraus, die das Corporate Design der Stadt Leipzig missbrauchten.
 

Die Stadt Leipzig verurteilte die Aktion u. a. auf Twitter aufgrund des Missbrauchs des Wappens der Stadt sowie von Urheber- und Persönlichkeitsrechten. Zugleich kündigte sie an, Anzeige gegen die Initiatoren der Plakatkampagne zu erstatten.[1]

 

 

Deshalb fragen wir an:

 

1. Wurde wie ursprünglich öffentlich angekündigt Anzeige gegen die Initiatoren der illegalen       Plakatkampagne erstattet? Falls ja, wann wurde die Anzeige erstattet?
 

2. Falls nein, warum wurde entgegen der Ankündigung keine Anzeige erstattet? Ist dies noch geplant?
 

3. Wurden gegenüber der Stadt Leipzig wegen des illegalen Überklebens bzw. Austauschs der Plakate Schadensersatzforderungen seitens der legal werbenden Unternehmen geltend gemacht?
 

4. Sind der Stadt Leipzig Maßnahmen seitens des Betreibers der Werbeflächen bekannt, um die Plakatkästen an den LVB-Haltestellenhäuschen verschlusssicher zu machen?