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Vorlage - VII-DS-01697  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 397 "Stadtraum Bayerischer Bahnhof "
Stadtbezirk: Mitte, Süd, Ortsteil: Zentrum Südost, Zentrum Süd, Südvorstadt;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
29.10.2020 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen     
SBB Süd Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Süd - Werk 2, Halle D      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Dynamischer Masterplan zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.10.2020:

 

1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.

2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Mitte, Süd
Ortsteil: Zentrum Südost, Zentrum Süd, Südvorstadt

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt werden.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

Ziel ist die geordnete städtebauliche Entwicklung der derzeit zum großen Teil brachliegenden Flächen des Bayerischen Bahnhofs. Es sind, teilweise in Nutzungsmischung, Flächen für Wohnen, kleinteiligen Einzelhandel und nicht störendes Gewerbe mit begleitender sozialer Infrastruktur vorgesehen. Im Sinne der Balance zwischen Verdichtung und Freiraum ist außerdem ein Stadtteilpark mit stadtteilvernetzenden Wegestrukturen geplant. Für die Teilgebiete mit Planerfordernis ist ein Mindestanteil von 30% der Bruttogeschossfläche für das Wohnen, als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau vorgesehen. Südlich der Kurt-Eisner-Straße könnten, dem Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit folgend, Büroflächen geschaffen werden, um Leipzig als attraktiven und konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die ehemaligen Bahnbetriebsflächen der Deutschen Bahn zwischen Bayerischem Bahnhof und Richard-Lehmann-Straße sollen umgenutzt werden und somit eine bisher raumprägende städtebauliche Barriere im Leipziger Südosten aufgelöst werden.

 

Es sollen mehrere Wohnquartiere, zwei Kindertagesstätten, eine Grundschule, gewerbliche Flächen sowie ein Stadtteilpark entstehen. Die Wegebeziehungen, auch innerhalb des Parks, sollen für eine stärkere Verknüpfung der durch die Bahngleise getrennten Stadtteile sorgen.

 

Da das städtebauliche Konzept, als Ergebnis des städtebaulichen Realisierungswettbewerbs von 2011, in einigen Bereichen nur durch eine verbindliche Bauleitplanung planungsrechtlich umsetzbar ist, soll für diese Bereiche ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

 

Im Bereich des Stadtquartiers Lößniger Straße hat es in den vergangenen Jahren bereits umfangreiche Beteiligungsformate zum Erarbeiten des Masterplans gegeben. Die frühzeitige Beteiligung soll trotzdem für den gesamten Bereich des ehemaligen Wettbewerbsgebietes durchgeführt werden um das übergreifende Gesamtkonzept darstellen zu können. Im weiteren Verfahren werden für Teilgebiete einzelne Bebauungsplanentwürfe erarbeitet, für welche dann weitere Beteiligungen folgen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die ausführliche Beschreibung der einzelnen vorgesehenen Maßnahmen sind der Begründung zum B-Plan zu entnehmen.

 

Mit dieser Vorlage wird die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) herbeigeführt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe „Bürgerbeteiligung“) und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchführen.

 

Auf die frühzeitigen Beteiligungen folgen die Beteiligungen zum Entwurf. Daran schließt sich der Satzungsbeschluss an.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 des BauGB erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.

Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen.

 

7. Besonderheiten

 

Auch wenn für einzelne Teilbaugebiete bereits detailliertere Konzepte vorliegen, soll mit dieser Beteiligung der formale Akt der im Baugesetzbuch vorgesehenen frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange für den gesamten Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ vom 18.04.2012 durchgeführt werden. Die Informationen aus der Beteiligung dienen dazu, auch die anderen Bereiche planerisch vorantreiben zu können. Sie fließen im nächsten Planungsschritt in die Aufstellung einzelner Teilbebauungsplanentwürfe auf dem Gesamtgebiet ein, welche ebenfalls öffentlich ausgelegt werden.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit kann nicht erfolgen; das Verfahren zur Aufstellung des Planes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt. Baurecht für die benötigten Quartiersentwicklungen kann nicht geschaffen werden.

 

Anlagen:

 

Übersichtskarte

Dynamischer Masterplan zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof

Begründung zum Bebauungsplan

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (316 KB)    
Anlage 2 2 Dynamischer Masterplan zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof (1473 KB)    
Anlage 3 3 Begründung zum Bebauungsplan (4258 KB)