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Vorlage - VII-DS-01695  

 
 
Betreff: Verwaltungsobjekt Hermann-Liebmann-Str. 73; Abschluss eines neuen Mietvertrages
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
23.11.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
30.11.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
SBB Ost Anhörung
02.12.2020 
SBB Ost      
FA Finanzen 2. Lesung
07.12.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020    Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Mietvertrag mit der Volksbank Mittleres Erzgebirge eG, vertreten durch die RWR Objektwert GmbH, für die Verlängerung der Mietzeit für die Räumlichkeiten Hermann-Liebmann-Str. 73 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen wird beschlossen.

 

  1. Die entstehenden Aufwendungen in 2021/2022 wurden im Zuge der Haushaltsplanung teilweise zusätzlich angemeldet. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets 65_MP.

 

  1. Für die Jahre 2023 ff. werden die Kosten entsprechend in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

Räumlicher Bezug: Stadtbezirk Ost

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das Objekt Hermann-Liebmann-Str. 73 gehört zum Bestand der angemieteten Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig. Derzeit ist an diesem Standort die Abteilung Allgemeiner Sozialdienst Sozialbezirk Ost des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, sowie die Abteilung Kinder- und Jugendärztlicher Dienst Ost des Gesundheitsamtes untergebracht. Die aktuell bestehenden zwei Mietverträge laufen zum 04.01.2021 aus. Im Zuge der fortschreitenden Verwaltungsunterbringung besteht seitens der Stadt Leipzig weiterhin der Bedarf und das Interesse am Objekt. Da keine Optionsrechte bestehen, soll nun ein neuer Mietvertrag geschlossen werden. Der in diesem Rahmen abzuschließende Mietvertrag ist über eine Laufzeit von 5 Jahren zzgl. einer Option von 1 x 5 Jahren vereinbart.

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

ab 2021

01.01.

jährlich

 

01.01.

jährlich

 

 

ab 2021

31.12.

jährlich

 

31.12.

jährlich

 

 

100.800,00

 

 

  48.000,00

 

 

65_MP SK 42311100

 

 

65_MP SK 42311110

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da die Büroflächen über den 04.01.2021 hinaus gesichert werden müssen, um dem Raumbedarf gerecht zu werden. Hierfür muss der unterschriebene Mietvertrag schnellstmöglich vorliegen, welcher mit dieser Vorlage legitimiert werden soll. Die für die Beschlussfassung letztmögliche Ratsversammlung ist die am 16.12.2020.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich. Der ausgehandelte Mietvertrag ist aus vertragsrechtlichen Gründen mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage soll die Anmietung für das Objekt Hermann-Liebmann-Str. 73 legitimiert und somit der Standort gesichert werden.

 

Weder in vergleichbarer Lage noch im Objektbestand der Stadt Leipzig ist eine kurzfristige und kostengünstige Alternative für die Unterbringung der Abteilungen möglich.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die derzeit bestehenden zwei Mietverträge für die Räumlichkeiten im Objekt Hermann-Liebmann-Str. 73 laufen zum 04.01.2021 aus. Ein Mietvertrag sichert bis jetzt die Anmietung des 1ten Obergeschosses und der zweite Mietvertrag sichert die Anmietung des 2ten Obergeschoss ab. Optionsrechte zur Verlängerung der Mietverträge bestehen nicht. Eine stillschweigende Verlängerung der Mietverhältnisse wird seitens der aktuellen Mietverträge ausgeschlossen.

 

Aus diesem Grund soll ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden, um die Laufzeit des Mietvertrages zu verlängern. Des Weiteren sollen die Mietflächen in Zukunft über einen Mietvertrag gesichert werden. Mit diesem geht seitens des Vermieters eine Anpassung der Miete an die örtlichen Mietpreise einher.

 

Im Zuge einer sauberen Trennung der einzelnen Jahre vereinbaren die Parteien, dass die Mietverträge mit Wirkung zum 31.12.2020 aufgehoben werden und durch den neuen Mietvertrag ersetzt werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Mietvertrag zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Laufzeit:

5 Jahre

Option:

        1 x 5 Jahre

Mietbeginn:

01.01.2021

Mietende:

31.12.2025

Mietfläche:

      542,65 im 1. OG

      512,89 m² im 2. OG

Miete/m² Hauptnutzflächen:

                   7,96

Miete monatlich:

            8.400,00

Miete jährlich:

        100.800,00 €

Nebenkostenvorauszahlung monatlich:

  4.000,00 €

Nebenkostenvorauszahlung jährlich:

          48.000,00 €

Miete inkl. Nebenkosten monatlich:

 12.400,00

Miete inkl. Nebenkosten jährlich:

         148.800,00 €

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Mit Auslaufen der Mietzeit der bestehenden Mietverträge zum 04.01.2021 und der Bestätigung dieser Vorlage ist die Unterzeichnung des Mietvertrags mit Beginn zum 31.12.2020 notwendig.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Ab Januar 2021 fallen aufgrund der Mieterhöhung laut Mietvertrag jährliche Mietaufwendungen i.H.V. 100.800,00 € und Betriebskostenaufwendungen i.H.V. 48.000,00 € an.

 

Diese werden in den Jahren 2021/2022 innerhalb des im Rahmen der Haushaltsplanung abgestimmten Budgets 65.MP gedeckt.

 

Ab 2023 entstehen jährliche Mietaufwendungen i.H.v. 100.800,00 € und Aufwendungen für Betriebskosten i.H.V. 48.000,00 €, diese werden entsprechend in der Haushalsplanung berücksichtigt. 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss kann die Unterbringung der Abteilungen nicht mehr sichergestellt werden.

 

Anlage:

Anlage 1 – Mietvertrag