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Vorlage - VII-F-01643-AW-01  

 
 
Betreff: Kleingärten in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-F-01643
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Frage 1:

Wie viele Kleingärten (nach Bundeskleingartengesetz) in der Stadt Leipzig wurden in den letzten Jahren (2016-2020) ermahnt, abgemahnt oder gekündigt?

 

Antwort:

Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sind die einzelnen Parzellen bzw. Gärten. Die Verpachtung erfolgt in Leipzig in der Regel über eine im Kleingartenwesen übliche Vertragskette:

 

  • Bodeneigentümer (Verpächter) – Generalpachtvertrag über Kleingartenflächen – Kleingartenverband (Pächter)
  • Kleingartenverband (Verpächter) – Zwischenpachtvertrag über Kleingartenanlage – Kleingartenverein (Pächter)
  • Kleingartenverein (Verpächter) – Einzelpachtvertrag über Kleingarten – Kleingärtner/-in (Pächter)
  •  

Die in Leipzig ansässigen Kleingartenverbände sind der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V., dessen Mitgliedsvereine im Stadtgebiet Leipzigs vor den Eingemeindungen der 1990er Jahre liegen und der Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. V., dessen Mitgliedsvereine in ab den 1990er Jahren eingemeindeten Stadtteilen Leipzigs sowie in Bereichen Nordsachsens liegen.

 

Kündigungen können sowohl vom Pächter, als auch vom Verpächter allerdings nur im jeweils direkt bestehenden Vertragsverhältnis ausgesprochen werden. Die Kündigungsmöglichkeiten des Pächters regelt auch im Kleingartenrecht der § 584 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Für den Verpächter gelten die sondergesetzlichen Regelungen des Bundeskleingartengesetzes (§§ 8 bis 10). Die Kündigungsmöglichkeiten des Verpächters werden hier stark eingeschränkt.

 

Im Umkehrschluss ergibt sich der besondere Schutz für die Pächter bzw. Kleingärtner/-innen, den das Bundeskleingartengesetz bietet.

 

Es wird in der folgenden Antwort davon ausgegangen, dass sich die Frage auf Kleingärten im oben benannten Sinne, also einzelne Parzellen und auf Kündigungen des Verpächters bezieht:

 

Die Ermahnungen, Abmahnungen oder Kündigungen von Kleingärten erfolgen im direkten Vertragsverhältnis, also zwischen Kleingartenverein und Kleingärtner/-in.

Der Stadt Leipzig und auch den Kleingartenverbänden liegen daher keine flächendeckenden Zahlen vor. Auf Grundlage von Daten des Kreisverbandes kann für dessen Zuständigkeitsbereich eingeschätzt werden, dass die Anzahl der Mahnungen im angefragten Zeitraum weniger als 2% der Kleingartenparzellen betrifft.

 

Die Anzahl der Kündigungen sogar weniger als 1%.

 

Rechnet man diese Zahlen auf das gesamte Stadtgebiet hoch, ergäbe dies bei den rund 38.000 Kleingartenparzellen Leipzigs rund 600 abgemahnte Pachtverträge und rund 200 gekündigte Pachtverträge über Kleingartenparzellen im Jahr.

 

Bei den Kündigungen wird auch im Bundeskleingartengesetz zwischen fristloser bzw. außerordentlicher und ordentlicher Kündigung unterschieden. Ca. 60% der Kündigungen erfolgten laut Statistik des Kreisverbandes wegen fehlender Pachtzinszahlungen fristlos.

 

Ca. 40%, nach erfolgten Mahnungen, meist wegen Bewirtschaftungsmängeln.

 

Mit Bewirtschaftungsmängeln ist im Kleingartenwesen meist die fehlende oder unzureichende kleingärtnerische Nutzung gemeint, die sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 Bundeskleingartengesetz ergibt.

 

Sie umfasst die nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung, „insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf“ und die Erholungsnutzung.

 

Eine fehlende kleingärtnerische Nutzung eröffnet nach Bundeskleingartengesetz dem Verpächter die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung.

Diese Möglichkeit ergibt sich in der Vertragskette nicht nur bezogen auf den Kleingartenverein gegenüber dem einzelnen Gartenpächter.

 

Sondern, wenn sich die fehlende Nutzung auf mehrere Parzellen erstreckt, auch für den Bodeneigentümer eine gesamte Kleingartenanlage betreffend.

 

Die kleingärtnerische Nutzung ist daher für das Kleingartenwesen von zentraler Bedeutung im Sinne des Bestandserhalts der Kleingartenanlagen.

 

Die Kontrolle der Einhaltung und ggf. notwendige Durchsetzung sind wichtige Aufgaben der Kleingartenverbände und –vereine.

 

Zahlreiche Gerichtsurteile bis zur höchsten Instanz haben sich mit der Auslegung des Gesetzestextes beschäftigt, womit die bundesweite Bedeutung des Themas deutlich wird.

 

Die wichtigsten Auslegungen in Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) betreffen den Anbau von Obst und Gemüse für den Eigenbedarf des Kleingärtners als zentrales Merkmal des Kleingartens und die Flächenaufteilung.

 

Der Anbau von Obst, Gemüse und anderen Früchten muss die Nutzung der Einzelparzelle maßgeblich prägen.

 

Dies wird angenommen, wenn wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau genutzt werden.

 

Daraus hat sich in der Praxis die sogenannte „Drittel-Regelung“ für die Nutzung der Parzelle entwickelt: 1/3 Erzeugung von Obst, Gemüse und anderen Früchten für den Eigenbedarf (Anbau), 1/3 für die Zierbepflanzung und Rasenbereiche (Erholung), 1/3 für Lauben, Wege sonstige zulässige Erschließung der Kleingärten.

 

Die Vorstände und Fachberater der Kleingartenvereine werden von den Kleingartenverbänden zu diesem Thema regelmäßig geschult und unterrichtet.

 

Neben den Urteilen des BGH (BGH III ZR 281/03 und BGH III ZR 89/99 vom 16.12.1999) findet sich unter anderem auf der Internetseite des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde e. V. (BDG) – dem Dachverband des Kleingartenwesens in Deutschland - weiterführende Literatur.

 

Wie oben im Sinne des Bundeskleingartengesetzes definiert, sind mit Kleingärten die einzelnen Parzellen die durch die jeweiligen Pächter/-innen bzw. Kleingärtner/-innen bewirtschaftet werden gemeint.

 

Eine Kleingartenanlage besteht aus mehreren Kleingärten, den notwendigen Gartenwegen zwischen den Kleingärten und sonstigen Gemeinschaftsflächen wie Spielflächen und Vereinshäusern.

 

Verwalter einer Kleingartenanlage ist der jeweilige Kleingartenverein.

 

In Leipzig sind das derzeit 273 Kleingartenvereine deren Kleingartenanlagen meist aus einem, teilweise auch aus mehreren räumlich voneinander getrennten Anlagenteilen bestehen.

 

Bei fehlender kleingärtnerischer Nutzung kann auch der Bodeneigentümer oder Kleingartenverband eine Abmahnung für eine gesamte Kleingartenanlage (Zwischenpachtvertrag) aussprechen.

 

Dies hat die Stadt Leipzig im Fall der Kleingartenanlage „Am krummen Graben“ getan.

 

Ein sich daraus ergebender Rechtsstreit zwischen dem Stadtverband und dem Kleingartenverein ist anhängig.

 

 

Frage 2:

Inwieweit verfolgt die Stadt Leipzig das Interesse, Kleingartenflächen umzuwidmen (z. B. im Sinne von Gemeinschaftsgärten, C-Flächen oder Bebauungsflächen), um dem gestiegenen Flächenbedarf für Wohnungsbau, Schulen, Kitas usw. zu entsprechen?

 

Antwort:

Die Stadt Leipzig hält an ihrem großen Bestand an Kleingartenanlagen fest. Diese nehmen ca. 1.200 ha des Stadtgebietes ein.

 

Davon befinden sich ca. 800 ha bzw. 2/3 im Eigentum der Stadt Leipzig und 400 ha bzw. 1/3 im sonstigen Eigentum (privat, Deutsche Bahn, Kirche, etc.).

 

Eine Verbindung von Gemeinschaftsgärten und Kleingartenanlagen ist aus Sicht der Stadt Leipzig wünschenswert und wird nicht als Konkurrenz gesehen.

 

Eine Gefährdung des Kleingartenbestandes ist hier nicht zu erwarten, vielmehr die Chance einer Stärkung des urbanen Gartenthemas durch gemeinsame Interessen und entsprechendes Handeln.

 

Der Begriff C-Flächen stammt aus dem Generalpachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V.

 

Er definiert Gemeinschaftsflächen in einer Kleingartenanlage, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind.

 

Vorrangig sind das wichtige Verbindungswege im Freiraumnetz der Stadt Leipzig.

 

Die Vergrößerung des Bestandes an C-Flächen würde keine Beeinträchtigung des Kleingartenbestandes ergeben, da sie zu den Kleingartenanlagen zählen und bleibt darüber hinaus als Entscheidung beim jeweiligen Verein.

 

Der gestiegene Flächenbedarf für Wohnungsbau, Schulen und Kindertagesstätten hat sich bisher nicht auf die Kleingertenflächen ausgewirkt.

 

Kleingartenflächen sind im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig als Grünflächen mit besonderer Zweckbestimmung dargestellt.

 

Eine Ausnahme bildete die Situation in der Kleingartenanlage „Schreberverein der Ostvorstadt“ in der Holsteinstraße 46a.

 

Das große Vereinshaus befindet sich hier in der Baufläche der Blockrandbebauung im Randbereich der Kleingartenanlage.

 

Der Kleingartenverein konnte die Bewirtschaftung des großen Vereinshauses nicht mehr aufrechterhalten und hatte die Umnutzung des Gebäudes in eine Kindertagesstätte initiiert.

 

Bei den künftigen Freiflächen der Kindertagesstätte und des Kleingartenvereines ist eine räumliche Verzahnung vorgesehen.

 

Zwischen Kindertagesstätte und Verein ist zudem eine Kooperation geplant.

 

Weitere Formen der Kooperationen zwischen Kleingartenvereinen und benachbarten Kindertagesstätten und Schulen sind im gesamten Stadtgebiet zu finden.

 

So werden Kleingärten von Kleingartenverein und Kindertagesstätten gemeinsam bewirtschaftet oder anderweitig als Themengarten zur Verfügung gestellt.

 

Diese Verbindungen erfolgen auf freiwilliger Basis und sind für beide Seiten nutzbringend.

 

Schulen und Kindertagesstätten werden von den Kleingartenvereinen bei ihrer Arbeit unterstützt, die Kinder erfahren auf diesem Weg eine praktische Umweltbildung und Sammeln erste Erfahrungen zum Gärtnern.

 

Der Kleingartenverein weckt Interesse bei den möglichen Kleingärtner/-innen von morgen.  

 

Stammbaum:
VII-F-01643   Kleingärten in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01643-AW-01   Kleingärten in Leipzig   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   schriftliche Antwort zur Anfrage