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Vorlage - VII-F-01691  

 
 
Betreff: Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SR Marcus Weiss
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Das OVG Bautzen sah im Herbst 2018 deutliche Ermessensfehler der Stadt bei der Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen am Promenadenring an einem Großteil der Stellen des Promenadenringes.

Nur im Bereich der Einmündung Käthe-Kollwitz-Straße, über den Richard-Wagner-Platz bis hin zur Einmündung Goethestraße (Innenring) sollten die Schilder stehen bleiben. In den übrigen Bereichen entfalten die Schilder mit den Zeichen 237, 240, 241, 254 (benutzungspflichtiger Radweg und Fahrrad fahren verboten) seit Rechtskraft des Urteils keinerlei Wirkung mehr.

Wann hat die Verwaltung vor, die wirkungslosen Schilder zu entfernen, welche noch immer Rad fahrende, die das Urteil nicht kennen, zur Fahrt auf ungeeigneten Wegen verweisen?

 

 

Stammbaum:
VII-F-01691   Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01691-AW-01   Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage