Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-01272-NF-02  

 
 
Betreff: Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:AfD-FraktionBezüglich:
VII-A-01272
Beratungsfolge:
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird im Rahmen seiner Zuständigkeit mit der Durchführung folgender Maßnahmen beauftragt:

  1. Die Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig werden mindestens einmal pro Monat durchgeführt. Dies geschieht, soweit möglich, im Zusammenwirken mit der Landespolizei.

 

  1. Die Radfahrkontrollen finden in nicht vorhersehbarer Weise an unterschiedlichen Tagen und Uhrzeiten statt.

 

  1. Es wird geprüft, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sein könnten, um mehr Radfahrer zu einer regelkonformen Fahrweise und Einhaltung der StVO zu bewegen.

 

Begründung:

Bei den Ergebnissen der Radfahrkontrollen 2019 ist erkenntlich, dass bei den durchgeführten Kontrollen innerhalb relativ kurzer Zeiträume (jeweils 2 Stunden) eine erhebliche Anzahl an Ordnungswidrigkeiten in Form von Radfahren trotz Verkehrsverbot in der Fußgängerzone festgestellt wurde. Trotz der offensichtlich vorhandenen eklatanten Problematik des häufig verkehrswidrigen Verhaltens von Radfahrern fanden jedoch im Jahr 2019 lediglich sechs Radfahrkontrollen statt, die sich dann auch nur maximal einmal im Monat über leicht vorhersagbare Zeiträume zur Mittagszeit erstreckten. Diesem Missstand will vorliegender Antrag Abhilfe verschaffen.

Eine ergebnisoffene Prüfung bezüglich Beschlusspunkt 3 halten wir angesichts der Auswertungen der Radfahrkontrollen 2019 für notwendig.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01272   Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-01272-VSP-01   Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01272-NF-02   Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Neufassung