Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01296-NF-01  

 
 
Betreff: Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-DS-01296
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_PM VDV_Rettungsschirm Bund für ÖPNV
Anlage 2_PM VDV_Branchenverbände_VMK

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt für die Verkehrsleistung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH einen neuen Basisfahrplan mit insgesamt 23,3 Mio. Fahrplankilometern p. a. (davon 12,5 Mio. Fahrplankilometer im Straßenbahnbereich und 10,8 Mio. Fahrplankilometer im Busbereich) und damit gleichzeitig die Erhöhung des Verkehrsangebotes im Busbereich.
  1. Die LVB wird unter Einhaltung der Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts ermächtigt, während der Corona-Pandemie-Situation abweichend von den Vorgaben der Leipziger Betrauung gemäß Ratsbeschluss vom 28.10.2009 das Fahrplanangebot in eigener Verantwortung flexibel zu gestalten. Bei prozentualen Änderungen des Fahrplanangebotes gegenüber dem Basisfahrplan, welche durch pandemie-bedingte Anpassungen des Fahrplanes erforderlich werden, ist abweichend von der Regelung im „Betrauungsbeschluss zur Betrauung der LVB - Konkretisierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Öffentlichen Personennahverkehr“ keine Zustimmung der Stadt erforderlich. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des bisherigen Betrauungsbeschlusses und der im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag festgelegte Gesamtbetrag bleiben unberührt.
  1. Die unter Beschlusspunkt 2 aufgeführte Ausnahmeregelung ist begrenzt bis zum 31.12.2020 und bezieht sich ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das Jahr 2020.
  1. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen zu informieren und diese zu begründen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Anweisung für Mehrleistungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage dieses Berichtes (insbesondere aufgrund steigender Fahrgastzahlen) oder unabhängig davon, aufgrund der jeweiligen Corona-Lage vor Ort, zur Sicherstellung eines daraus folgenden angemessenen Mobilitätsangebotes für die Bevölkerung für erforderlich hält. Durch die LVB sind die vom Oberbürgermeister festgelegten Anpassungen innerhalb von 14 Tagen umzusetzen.
  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV, der Geschäftsführung der LVV den Beschluss über die Änderung der Betrauung der LVB zur Kenntnis zu geben. Zugleich soll die Geschäftsführung der LVV angewiesen werden, den Beschluss umzusetzen und eine entsprechende Weisung an die Geschäftsführung der LVB zu erteilen.
  2. Die Stadt Leipzig beantragt Ausgleichszahlungen gemäß der vom Freistaat Sachsen zu erlassenden Regelungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19. Die Stadt wird diese Mittel gemäß der „Ergänzende Maßnahme der Stadt Leipzig mit dem Ziel der Sicherstellung des Stadtverkehrs und zum Ausgleich von Schäden im ÖPNV im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ auf einem mit dem europäischen Beihilfenrecht konformen Weg der Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH zur Verfügung stellen. Die Stadt gewährt die Mittel in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter als freiwillige Einlage in die Kapitalrücklage der LVV. Die LVV hat wiederum sodann Mittel in gleicher Höhe als Ertragskostenzuschuss - entsprechend der Finanzierungssystematik des bestehenden VLFV und auf der Grundlage der „Ergänzenden Maßnahme“ - an die LVB auszureichen.

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtes Stadtgebiet.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Erforderliche Anpassungen aufgrund der Corona-Pandemie-Situation

 

In Umsetzung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (Zweite Fortschreibung) wird ein neuer Basisfahrplan beschlossen. Außerdem wird die LVB unter Einhaltung der Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts ermächtigt, während der Corona-Pandemie-Situation das Fahrplanangebot in eigener Verantwortung flexibel zu gestalten und der Stadt Leipzig wird ermöglicht beim Freistaat Sachsen beantragte Ausgleichsmittel beihilfekonform an die LVB weiterleiten zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie-Situation und der damit im Zusammenhang stehenden Reduzierung des ÖPNV-Angebotes in der Stadt Leipzig ist sehr kurzfristig eine entsprechende Handlungsermächtigung für die LVB notwendig, um das ÖPNV-Angebot auch weiterhin bedarfsgerecht und flexibel gestalten zu können.

 

Um die pandemiebedingten Schäden ausgleichen zu können und mit Hinblick auf die Einhaltung von Fristen bei der Antragsstellung ist eine kurzfristige Beschlussfassung über der LVB zu gewährende Mittel erforderlich. Eine Unterlassung oder Verzögerung der Entscheidung in diesem Punkt würde mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche oder wesentliche Nachteile unmittelbar für die Stadt, die LVB oder für die Allgemeinheit zur Folge haben. Die Finanzierung der Schäden, die aufgrund der Covid-19-Pandemie bei der LVB entstanden sind und noch entstehen können, könnten nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht beihilferechtskonform, mit den durch den Bund bzw. den Freistaat Sachsen bereitgestellten Mitteln finanziert werden. Somit wäre entweder die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung der Stadt Leipzig mit Personenverkehrsdiensten im ÖPNV gefährdet oder der Haushalt der Stadt Leipzig würde unerwartet belastet.

 

Die Eilbedürftigkeit ist vor allem entstanden, da die Notifizierung der Bundesrahmenregelung zur Ausreichung der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm erst am 07.08.2020 von der EU-Kommission verabschiedet wurde und die unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitete Musterrichtline zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Vorgriff auf eine noch zu verabschiedende landesspezifische Finanzierungsrichtlinie des zuständigen Ministeriums in Sachsen in der die nähreren rechtlichen Einzelheiten sowie die Verfahrensweise bei der Auskehrung der finanziellen Kompensation geregelt werden, erst seit dem 19.08.2020 vorliegt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Hinsichtlich der strategischen Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) trägt die Vorlage zur Untersetzung des strategischen Ziels „Nachhaltige Mobilität“ bei. Insbesondere wird das Ziel 2 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern: Erhöhung der Attraktivität und Stärkung des Umweltverbundes“ mit dem Maßnahmenbündel M 2.3 „Qualifizierung und Ausbau des ÖPNV – Fortschreibung und Umsetzung Nahverkehrsplan“ im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität umgesetzt. Bzgl. des Ziels einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur leistet die vorliegende Unterlage einen Beitrag, die Infrastrukturen unter gezielter Nutzung technologischer Innovationen weiterzuentwickeln und ihre Leistungsfähigkeit auch in der wachsenden Stadt zu erhalten.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Corona-Pandemie und der damit verbundene „Shutdown“ haben erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Deutschland mit sich gebracht. Es wurden unterschiedliche staatliche Anordnungen zum Schutz vor der sehr schnellen Ausbreitung der Infektion getroffen. In der dadurch hervorgerufenen besonderen Situation haben die Leipziger Verkehrsbetriebe durch abgestimmte Maßnahmen den ausgesprochenen Empfehlungen folgend dafür gesorgt, den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Leipzig jederzeit verlässlich aufrechtzuerhalten. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge geleistet.

 

Durch Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und Schulschließungen wurden soziale Kontakte eingeschränkt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Sächsische Staatsregierung hat diese Maßnahmen zur Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) geregelt. Darauf reagierten die Leipziger Verkehrsbetriebe mit einer Vielzahl betrieblicher Maßnahmen. Neben dem Schutz der Gesundheit der eigenen Mitarbeiter reagierten die Leipziger Verkehrsbetriebe damit auch auf durch die Corona-Situation hervorgerufene Personalengpässe. Eine der Maßnahmen war die in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern der Stadt Leipzig umgesetzte Reduzierung des fahrplanmäßigen Angebotes. 

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

ÖPNV-Angebot

 

Bezüglich der Reduzierung des Fahrplanangebotes wurden zunächst nach Bekanntgabe der Schulschließungen ab 18. März 2020 die reinen Schülerverkehre eingestellt. Ab dem 23. März 2020 wurden alle Straßenbahnlinien in einem erweiterten Sonntagsfahrplan betrieben. Dies bedeutete, dass die Straßenbahnlinien werktags von 06:00 bis 19:00 Uhr im 15 Minuten-Takt, statt des bisherigen 10 Minuten-Taktes verkehrten. Ab dem 30. März 2020 verkehrten auch die innerstädtischen Buslinien im 15 Minuten-Takt und im regionalen Bediengebiet wurde nach Ferienfahrplan gefahren. Nach der politischen Entscheidung zur schrittweisen Lockerung der staatlichen Maßnahmen und mit der teilweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebes für Abschlussklassen verkehren alle Buslinien der LVB seit dem 20. April 2020 wieder nach dem Regelfahrplan an Schultagen. Ferner werden ab diesem Zeitpunkt punktuelle Verstärkerfahrten im Straßenbahnbereich angeboten. Die reinen Schülerverkehre wurden bedarfsgerecht ab 13. Mai 2020 teilweise wiederaufgenommen und werden seit dem 20. Mai 2020 wieder komplett gefahren. Mit Beginn der Baumaßnahme Rosa-Luxemburg-Straße ab dem 2. Juni 2020 verkehren die Straßenbahnlinien 7, 11 und 15 montags bis freitags von 06:00 bis 19:00 Uhr wieder im 10 Minuten-Takt. Alle anderen Straßenbahnlinien verblieben vorerst im 15 Minuten-Takt verbleiben. Zum neuen Schuljahresbeginn werden nunmehr auch alle anderen Straßenbahnlinien wieder werktags auf den 10 min-Takt umgestellt. Einzige Ausnahme ist baustellenbedingt die Linie 32.

 

Die Leipziger Verkehrsbetriebe beabsichtigen abhängig von weiteren politischen Entscheidungen und unter ständiger Beobachtung des Bedarfs und zur Einhaltung von Mindestabständen flexibel zu reagieren. Damit kann neben einer größtmöglichen Flexibilität beim Reagieren auf aktuelle Anforderungen der Corona-Situation auch angesichts der starken Einnahmerückgänge ein Beitrag zum wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens durch Kostendämpfungen erzielt werden. Denn die LVB erbringt in enger Abstimmung mit der Aufgabenträgerin zur Absicherung einer flächendeckenden Mindest-Mobilität für alle, insbesondere auch und gerade in Krisenzeiten, mehr Verkehrsleistungen, als sie nach rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen infolge des massiven Nachfrageeinbruchs eigentlich anbieten müsste.

 

Es existieren unterschiedliche Studien und Thesenpapiere zu potenziellen Entwicklungsszenarien der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr. Diese unterscheiden sich insbesondere nach der Länge des initialen „Shutdowns“, der Anzahl dieser Phasen und der Geschwindigkeit der Rückkehr zur „Normalität“. Große Einigkeit besteht bei allen Studien darin, dass die Corona-bedingten Einschränkungen auch noch über das Jahr 2020 hinaus Einfluss auf das Mobilitätsverhalten haben werden. Zum einen wird eine Zunahme an Homeoffice-Tätigkeit zu einer reduzierten Fahrtenanzahl führen, zum anderen wird sich der Mobilitätsmix zu Lasten des ÖPNV verändern.

 

Im Zusammenhang mit der Finanzierung von anfallenden Einnahmeverlusten und Mehraufwendungen in Folge zusätzlicher Sicherheits- und Hygienemaßnahmen ist bis zum jetzigen Zeitpunkt allerdings in weiten Teilen noch unklar, ob und wenn ja in welchem Umfang konkret diesbezügliche coronainduzierte Mehrbelastungen bzw. Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der Beschluss der Bundesregierung vom 03.06.2020, sich mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro an einem ÖPNV-Rettungsschirm zu beteiligen, bietet einen ersten Anhaltspunkt, konkrete Regelungen, wofür und an wen die Gelder ausgezahlt werden, gibt es aber noch nicht. Auch seitens des Freistaates Sachsen existieren aktuell noch keine verbindlichen Aussagen zu ergänzenden Zusatz- bzw. Co-Finanzierungen. An dieser Stelle sei auch auf die Pressemitteilungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) hingewiesen (siehe Anlagen 1 und 2).

 

 

 

 

Vorgaben der Leipziger Betrauung und Ausnahmeregelung

 

Laut den Vorgaben der Leipziger Betrauung bedürfen über eine bestimmte Größenordnung hinausgehende Angebotsveränderungen in Bezug auf einen festgelegten Basisfahrplan der Zustimmung durch die Stadt. Zuletzt hat die Ratsversammlung am 28. Oktober 2015 einen Basisfahrplan mit insgesamt 22,9 Mio. Fahrplankilometern p. a., davon 12,5 Mio. Fahrplankilometern im Straßenbahnbereich und 10,4 Mio. Fahrplankilometern im Busbereich beschlossen. Die zuvor genannte Regelung umfasst dabei alle Änderungen, die seit Inkrafttreten des Basisfahrplans, auch unabhängig voneinander bzw. einzeln, vorgenommen wurden.

 

Eine zuverlässige Prognose für den Jahreswert des Fahrplanangebotes der Leipziger Verkehrsbetriebe lässt sich aufgrund der beschriebenen Unwägbarkeiten für die weitere Entwicklung derzeit nicht abgeben, da in der aktuellen Situation nicht absehbar ist, ab wann wieder der vollständige Regelfahrplan angeboten werden kann oder ob zu späteren Zeitpunkten erneut Reduzierungen erforderlich werden könnten, z. B. infolge eines erhöhten Krankenstandes oder einer weiteren größeren Infektionswelle. Allerdings kann bereits jetzt prognostiziert werden, dass mit den bereits bekannten Einschränkungen der Basisfahrplan Straßenbahn bis zum Jahresende unterschritten wird.

 

In der Betrauung selbst ist keine Regelung enthalten, welche es den Leipziger Verkehrsbetrieben ermöglichen würde, in unvorhergesehenen Situationen, welche zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens führen, mit der Anpassung ihres Verkehrsangebotes eigenverantwortlich und flexibel zu reagieren. Zur Gewährleistung der erforderlichen Flexibilität bei der operativen Angebotsgestaltung sollen die Leipziger Verkehrsbetriebe aufgrund der Pandemie-Situation deshalb ermächtigt werden, abweichend von den Vorgaben der Leipziger Betrauung das Fahrplanangebot in eigener Verantwortung zu gestalten, ohne dass die Zustimmung der Stadt eingeholt werden muss. Gleichzeitig sollen die Leipziger Verkehrsbetriebe die Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin des ÖPNV über die auf Grund der Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsänderungen informiert halten. Eine Pandemie-Situation besteht solange und soweit die Sächsische Staatsregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung Regelungen zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten erlässt, mit denen das öffentliche Leben eingeschränkt wird.

 

Die aufgeführte Ausnahmeregelung ist begrenzt bis zum 31.12.2020 und bezieht sich ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das Jahr 2020. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen zu informieren. In den Bericht sollen insbesondere eine Beschreibung der Art und des Umfangs der Reduzierung, eine entsprechende Begründung sowie Fahrgastzahlen (mindestens für die Linien, auf denen eine Leistungsreduzierung vorgenommen wird) einfließen. Der Bericht ist der Stadt Leipzig bis zum 10. Tag des Folgemonats zu übergeben (Bsp.: Übergabe des Berichtes für den Monat Oktober bis zum 10.11.2020).

 

In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister ermächtigt, eine entsprechende Anweisung für Mehrleistungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage des zuvor genannten Berichtes (insbesondere aufgrund steigender Fahrgastzahlen) sowie der Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge für erforderlich hält. Durch die LVB sind die vom Oberbürgermeister festgelegten Anpassungen innerhalb von 14 Tagen umzusetzen.

 

Wegen der sehr dynamischen Situation ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorherzusehen, welche weiteren oder nochmaligen Einschränkungen im Verlauf der Entwicklung erforderlich oder angeordnet werden. Die Leipziger Verkehrsbetriebe streben jedoch an, als Mobilitätsdienstleister in der Stadt Leipzig ihrer Verantwortung gerecht werdend, jederzeit eine Beförderung zur Aufrechterhaltung systemrelevanter Bereiche zu gewährleisten und auf Nachfrageschwankungen zu reagieren, z. B. durch Taktänderungen oder veränderte Fahrzeuggrößen. Die Verwaltung der Stadt Leipzig wird auf Grund der Verordnungen der Regierung zu den pandemiebedingten Einschränkungen regelmäßig überprüfen, ob und wie lange es gegebenenfalls erforderlich ist vom Zustimmungserfordernis für Abweichungen vom Basisfahrplan abzuweichen.

 

Vergaberechtliche Aspekte

 

Die Gewährung der Flexibilität für die Leipziger Verkehrsbetriebe führt in der Konsequenz dazu, dass eine explizite Vorgabe der Leipziger Betrauung auf Grund der Pandemie-Situation außer Kraft gesetzt wird, um den Verkehrsbetrieben zu ermöglichen, ihr Verkehrsangebot in eigener Verantwortung vorübergehend anzupassen, ohne die Zustimmung der Stadt einholen zu müssen. Vergaberechtlich ist diese Änderung unwesentlich, da die Stadt Leipzig bereits jetzt in der Lage ist, den Basisfahrplan oder dessen dauerhafte Unterschreitung zu beschließen. Im Übrigen ist diese Änderung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zulässig, da die zur Änderung führenden Umstände für alle Beteiligten unvorhersehbar waren und der Gesamtcharakter der Betrauung im rechtlichen Sinne nicht geändert wird.

 

 Beihilfe- und steuerrechtliche Aspekte

 

Weiterhin wirkt sich die Unterschreitung des Basisfahrplans nicht auf die im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) als Höchstbeträge festgesetzten Gesamtfinanzierungsbeiträge aus. Die Mechanik der im VLFV festgelegten Finanzierung folgt den im europäischen Recht verankerten Anforderungen des Beihilfenrechts. Die maximal zulässige Ausgleichszahlung orientiert sich gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben der EU an den Kosten der betrauten (gemeinwirtschaftlichen) Verpflichtungen der Verkehrsbetriebe und ist nicht an die konkrete Menge der Verkehrsleistung geknüpft. Eine Anpassung des Finanzierungsbetrages müsste nur dann erfolgen, wenn den festgelegten Ausgleichszahlungen keine entsprechenden Kosten gegenüberstehen würden, was gegenwärtig aber unwahrscheinlich ist. Die tatsächliche Höhe der sich aus den betrauten Verpflichtungen ergebenden Kosten und die Angemessenheit der im VLFV festgelegten Ausgleichszahlungen weisen die Verkehrsbetriebe jährlich in einem beihilfenrechtlichen Verwendungsnachweis aus. Damit ergibt sich aus der Änderung der Betrauung kein Erfordernis zur Anpassung des VLFV.

 

Aus steuerlicher Sicht ergibt sich durch die Angebotsveränderungen darüber hinaus kein Handlungsbedarf, da rein verkehrlich bzw. betrieblich motivierte Änderungen, die auf Basis des bestehenden VLFV vorgenommen werden, eine nur unwesentliche Sachverhaltsabweichung darstellen und die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes nicht beeinträchtigen.

 

Eine entsprechende rechtliche Einschätzung hierzu wurde von der PwC vorgenommen und ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

 

Beschluss eines neuen Basisfahrplans (Erhöhung Verkehrsangebot im Busbereich)

 

Gleichzeitig mit der Ermächtigung der Leipziger Verkehrsbetriebe, in der Pandemie-Situation vom Basisfahrplan abzuweichen, bietet es sich an, in Umsetzung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (Zweite Fortschreibung) einen neuen Basisfahrplan festzusetzen und damit das Verkehrsangebot im Busbereich zu erhöhen. Im beschlossenen Nahverkehrsplan (Kapitel 1.3.6 „Betrauung“) wird festgelegt, dass der Basisfahrplan auf das Angebot der Verkehrsbetriebe im Fahrplanjahr 2018/19 mit einem Umfang von 12,5 Mio. Straßenbahn- und 10,8 Mio. Buskilometern angestrebt wird. Da der letzte Basisfahrplan im Jahr 2015 beschlossen wurde, wird mit dem neuen Basisfahrplan und der Erhöhung des Verkehrsangebotes im Busbereich gleichzeitig sichergestellt, dass das ÖPNV-Angebot während der Ausnahmeregelung nicht zu weit unter die unter „normalen“ Umständen angebotenen ÖPNV-Leistungen fällt. Damit wird eine gute Grundlage geschaffen, um das ÖPNV-Angebot sowohl während als auch nach der Ausnahmesituation bzgl. der Corona-Pandemie attraktiv zu gestalten.

 

Ausgleich von Schäden im ÖPNV im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19

 

Zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen Personenverkehrsdiensten hat die Stadt Leipzig im Jahre 2009 auf Basis des vom Stadtrat beschlossenen „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit der LVV und der LVB auf der Grundlage der Altmark-Trans Rechtsprechung des EuGH1 und unter Beachtung der Anforderungen der Verordnung (EG) 1370/20072 angepasst. Auf dieser Basis erbringt die LVB als Inhaberin der personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen derzeit den ÖPNV im Stadtgebiet Leipzig sowie auf ausbrechenden Gebieten.

 

Durch die COVID-19 Pandemie sind die Fahrgastzahlen seit Mitte März 2020 infolge der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen wie Schließung der Schulen und Geschäfte, Abstandsgebot und Kontaktsperre deutlich zurückgegangen. Die Pandemie hat bei den Verkehrsunternehmen bereits zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt und wird auch in den Folgejahren zu weiteren Einnahmeverlusten führen, da zum einen Verkehrsleistungen den veränderten Verkehsrbedürfnissen angepasst wurden und zum anderen fortlaufende Kosten und Zusatzkosten anfallen und weiterhin anfallen werden.

 

Die Bundesregierung ist bestrebt, Grundlagen zu schaffen, um Unternehmen und Aufgabenträgern die pandemiebedingten Schäden zu erstatten. Zu diesem Zweck stellt die Bundesregierung insgesamt 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum bis zum 31.12.2020 zur Verfügung, die von den Ländern noch aufgestockt werden können („ÖPNV-Rettungsschirm“). Um die Ausreichung der Mittel beihilferechtlich abzusichern, hat die Bundesregierung eine „Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr“ erarbeitet und diese bei der EU-Kommission notifiziert. Das Notifizierungsverfahren wurde am 07.08.2020 abgeschlossen. Der notifizierte Zeitraum erstreckt sich allerdings lediglich vom 01.03.2020 bis zum 31.08.2020. Die Bundesrahmenregelung wird Leistungen als Beihilfen an Verkehrsunternehmen daher nur bis 31.08.2020 ermöglichen (Phase 1).

 

Für den Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2020 muss die Ausreichung der Mittel aus dem „ÖPNV-Rettungsschirm“ über die Aufgabenträger erfolgen (Phase 2). Diese können Ausgleichsmittel über die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr“ beantragen und an die Verkehrsunternehmen weiterleiten. Sie müssen hierbei allerdings für die beihilferechtliche Absicherung außerhalb der Bundesrahmenregelung Sorge tragen. Ab dem 01.09.2020 dürfen daher finanzielle Ausgleichsmittel an Verkehrsunternehmen nur gewährt werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Hierbei können sie sich der bestehenden Regelungen oder der Instrumente der VO 1370/07 bzw. des GWB bedienen.

 

Um die von der Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen beantragten und zu erhaltenden Ausgleichmittel ab dem 01.09.2020 beihilfenkonform an die LVB weiterleiten zu können, ergänzt die Stadt Leipzig aus den zwingenden o. g. Gründen die bestehende Betrauung der LVB vom 28.10.2009 nachfolgend um spezifische gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (insb. Hygienemaßnahmen, Aufrechterhaltung des Verkehrs trotz Mindereinnahmen etc.) und den diesbezüglichen Schadensausgleich entsprechend der „Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr“ vom 07.08.2020. Im Übrigen bestätigt und bekräftigt die Stadt Leipzig trotz der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf den ÖPNV die uneingeschränkte Gültigkeit der bestehenden Betrauung der LVB vom 28.10.2009. Da der grundsätzliche Versorgungsauftrag gemäß der bestehenden Betrauung vom 28.10.2009 nicht geändert wird, verändert sich deren Gesamtcharakter durch die ergänzende Maßnahme nicht.

 

Diese Maßnahme dient der Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit ÖPNV-Leistungen unter Beachtung der besonderen Anforderungen an den ÖPNV im Zusammenhang mit COVID-19.

 

Unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde eine Musterrichtline zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 vom 19.08.2020 erarbeitet, im Vorgriff auf eine noch zu verabschiedende landesspezififsche Finanzierungsrichtlinie des zuständigen Ministeriums in Sachsen in der die nähreren rechtlichen Einzelheiten sowie die Verfahrensweise bei der Auskehrung der finanziellen Kompensation geregelt werden.

 

Vorliegend soll das Instrument einer ergänzenden Maßnahme einer i. S. d. o. a. Muster-Finanzierungsrichtlinie von der Stadt Leipzig nutzbar gemacht werden, um der LVB die Mittel aus der 2. Ausgleichsphase rechtskonform zuleiten zu können. Die Beachtung und Einbeziehung der notwendigen Ergänzung der Betrauung in das bestehende Konstrukt des VLFV zur Finanzierung der coronaspezifischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie der übrigen Verkehrsleistungen der LVB gewährleistet insgesamt eine EU-beihilfenkonforme Finanzierung.

 

Für die Ermittlung der pandemiebedingten Schäden als Grundlage der Ausgleichszahlungen sowohl für die 1. wie auch für die 2. Phase sind die monatlichen Netto-Fahrgeldeinnahmen im Zeitraum März bis Dezember 2019 anzusetzen. Ausgleichsfähig ist auf Basis der Musterrichtlinie die Differenz zu den Einnahmen der gleichen Monate im Jahr 2020. Maßgebend für die Ermittlung der Fahrgeldeinnahmen ist die Einnahmenaufteilung unter Zugrundelegung des auf die Einnahmen der Jahre 2019 und 2020 anzuwendenden Aufteilungsschlüssels des jeweiligen Verkehrsverbundes. Für die Berechnung der geltend zu machenden Schäden befinden sich die LVB in enger Abstimmung mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV), auf dessen Unterstützung sie bei der Berechnung der (prognostizierten) Einnahmeausfälle angewiesen sind. Des Weiteren kann die Höhe der zu beantragenden Ausgleichsmittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht endgültig beziffert werden, weil die Ermittlung der Ausgleichszahlungen von der Umsetzung auf Landesebene abhängig ist.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ab sofort während der Pandemie-Situation – solange und soweit die Sächsische Staatsregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung Regelungen zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten erlässt, mit denen das öffentliche Leben eingeschränkt wird.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Stadt Leipzig entstehen durch den Beschluss keine finanziellen Auswirkungen. Die konkreten finanziellen Auswirkungen für die LVB sind derzeit noch nicht bekannt, auch sind die durch den Freistaat Sachsen den Aufgabenträgern zur Verfügung gestellten Ausgleichsmittel bislang nicht bekannt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Entfällt.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Entfällt.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss wird der neue Basisfahrplan nicht beschlossen und damit auch keine Erhöhung des Verkehrsangebotes im Busbereich.

 

Außerdem wird die LVB nicht zur flexiblen Gestaltung des Angebotes ermächtigt. Der Basisfahrplan im Straßenbahnbereich wird ohne diese Ermächtigung und ohne Zustimmung der Stadt unterschritten.

 

 

Anlagen:

Anlage 1: Pressemitteilung des VDV zum Rettungsschirm des Bundes für den ÖPNV

Anlage 2: Pressemitteilung des VDV der Branchenverbände zum VMK-Beschluss
                 zum   ÖPNV-Rettungsschirm

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_PM VDV_Rettungsschirm Bund für ÖPNV (128 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_PM VDV_Branchenverbände_VMK (163 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01296   Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01296-NF-01   Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VII-DS-01296-ÄA-02   Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag