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Vorlage - VII-DS-01688  

 
 
Betreff: Ergänzende Maßnahmen für den Ausgleich von Schäden der LVB im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung

 

  1. In Ergänzung der bestehenden Betrauung vom 28.10.2009 wird die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH mit der Durchführung und Umsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (insb. Hygienemaßnahmen und Aufrechterhaltung des Verkehrs) und perspektivisch denjenigen Maßnahmen betraut, die zusätzlich erforderlich werden, um den ÖPNV im Stadtgebiet Leipzig sowie auf ausbrechenden Linien auch unter den neuen Anforderungen und Auswirkungen der COVID-19 Pandemie möglichst unverändert entsprechend der Verkehrsbedienung und den Planungen vor dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie Anfang 2020 sicherzustellen. Die Ergänzung tritt zum 01.09.2020 in Kraft und hat eine maximale Laufzeit von 2 Jahren.

 

  1. Der OBM wird beauftragt und ermächtigt alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH zu fassen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Vorlage betrifft das gesamte Gebiet der Stadt Leipzig.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Durch die COVID-19 Pandemie sind die Fahrgastzahlen seit Mitte März 2020 deutlich zurückgegangen. Zum Ausgleich hat die Bundesregierung über den „ÖPNV-Rettungsschirm“ den Ländern Hilfen von insgesamt 2,5 Milliarden € zugebilligt. Die Umsetzung des „ÖPNV-Rettungsschirm“ gliedert sich dabei in zwei Phasen: In Phase 1 (von 01.03. bis 31.08.2020) können Beihilfen unmittelbar an die Verkehrsunternehmen gezahlt werden. In Phase 2 (ab dem 01.09.2020) kann der Schadenausgleich nur durch die Aufgabenträger erfolgen. Die Ausreichung der Mittel aus dem „ÖPNV-Rettungsschirm“ erfolgt somit über die Aufgabenträger. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen für den entsprechenden Schadensausgleich und die Weiterleitung der Ausgleichsmittel an die Verkehrsunternehmen sind durch die Aufgabenträger zu schaffen. Ziel der Vorlage ist es daher, die rechtssicheren Voraussetzungen durch eine ergänzende Betrauung zu schaffen, um die beantragten Mittel der Phase 2 von der Stadt Leipzig an die LVB weiterleiten zu können.

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Da die ergänzende Betrauung der LVB ab dem 01.09.2020 wirksam werden soll, um ab diesem Zeitpunkt einen Corona-Ausgleich und eine Weiterleitung der Mittel des Freistaates Sachsen an die LVB gewähren zu können, muss der hier vorgelegte Beschluss spätestens am 31.08.2020 gefasst werden. Sollte der Beschluss und damit die ergänzende Betrauung erst später erfolgen, besteht die Gefahr, dass für den fehlenden Zeitraum keine Ausgleichsmittel von der Stadt Leipzig an die LVB gegeben werden dürfen und diese Gelder stattdessen an den Freistaat Sachsen zurückgezahlt werden müssen.

 

Die Beschlussvorlage konnte nicht eher vorgelegt werden, da sich erst am 07.08.2020 mit dem Abschlussverfahren der Bundesregierung bei der EU ergeben hat, dass eine derartige Beschlussfassung bei der Stadt Leipzig erforderlich ist. Die für die Vorlage erforderliche Abstimmung wurde auf dem schnellsten Weg durchgeführt. 

 

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

 

III.  Strategische Ziele

Die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs hat eine herausragende Bedeutung für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Leipziger Verkehrsbetriebe ist dafür wesentliche Voraussetzung.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Die Stadt Leipzig ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG Sachsen in ihrem Hoheitsgebiet Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen Personenverkehrsdiensten hat die Stadt Leipzig im Jahre 2009 auf Basis des vom Stadtrat beschlossenen „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit der LVV und der LVB auf der Grundlage der Altmark-Trans Rechtsprechung des EuGH[1] und unter Beachtung der Anforderungen der Verordnung (EG) 1370/2007[2] angepasst. Auf dieser Basis erbringt die LVB als Inhaberin der personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen derzeit den ÖPNV im Stadtgebiet Leipzig sowie auf ausbrechenden Gebieten.  

Durch die COVID-19 Pandemie sind die Fahrgastzahlen seit Mitte März 2020 infolge der infek-tionsschutzrechtlichen Maßnahmen wie Schließung der Schulen und Geschäfte, Abstandsge-bot und Kontaktsperre deutlich zurückgegangen. Die Pandemie hat bei den Verkehrsunter-nehmen bereits zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt und wird auch in den Folgejahren zu weiteren Einnahmeverlusten führen, da zum einen Verkehrsleistungen den veränderten Verkehsrbedürfnissen angepasst wurden und zum anderen fortlaufende Kosten und Zusatzkosten anfallen und weiterhin anfallen werden.

Die Bundesregierung ist bestrebt, Grundlagen zu schaffen, um Unternehmen und Aufgaben-trägern die pandemiebedingten Schäden zu erstatten. Zu diesem Zweck stellt die Bundes-
regierung insgesamt 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum bis zum 31.12.2020 zur Verfügung, die von den Ländern noch aufgestockt werden können („ÖPNV-Rettungsschirm“). Um die Ausreichung der Mittel beihilferechtlich abzusichern, hat die Bundesregierung eine „Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr“ erarbeitet und diese bei der EU-Kommission notifiziert. Das Notifizierungsverfahren wurde am 07.08.2020 abgeschlossen. Der notifizierte Zeitraum erstreckt sich allerdings lediglich vom 01.03.2020 bis zum 31.08.2020. Die Bundesrahmenregelung wird Leistungen als Beihilfen an Verkehrsunternehmen daher nur bis 31.08.2020 ermöglichen (Phase 1).

Für den Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2020 muss die Ausreichung der Mittel aus dem „ÖPNV-Rettungsschirm“ über die Aufgabenträger erfolgen (Phase 2). Diese können Ausgleichsmittel über die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr“ beantragen und an die Verkehrsunternehmen weiterleiten. Sie müssen hierbei allerdings für die beihilferechtliche Absicherung außerhalb der Bundesrahmenregelung Sorge tragen. Ab dem 01.09.2020 dürfen daher finanzielle Ausgleichsmittel an Verkehrsunternehmen nur gewährt werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Hierbei können sie sich der bestehenden Regelungen oder der Instrumente der VO 1370/07 bzw. des GWB bedienen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Um die von der Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen beantragten und zu erhaltenden Ausgleichmittel ab dem 01.09.2020 beihilfenkonform an die LVB weiterleiten zu können, ergänzt die Stadt Leipzig  aus den zwingenden o. g. Gründen die bestehende Betrauung der LVB vom 28.10.2009 nachfolgend um spezifische gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (insb. Hygienemaßnahmen, Aufrechterhaltung des Verkehrs trotz Mindereinnahmen etc.) und den diesbezüglichen Schadensausgleich entsprechend der „Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr“ vom 07.08.2020. Im Übrigen bestätigt und bekräftigt die Stadt Leipzig trotz der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf den ÖPNV die uneingeschränkte Gültigkeit der bestehenden Betrauung der LVB vom 28.10.2009. Da der grundsätzliche Versorgungsauftrag gemäß der bestehenden Betrauung vom 28.10.2009 nicht geändert wird, verändert sich deren Gesamtcharakter durch die ergänzende Maßnahme nicht.

Diese Maßnahme dient der Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit ÖPNV-Leistungen unter Beachtung der besonderen Anforderungen an den ÖPNV im Zusammenhang mit COVID-19.

Unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde eine Musterrichtline zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 vom 19.08.2020 erarbeitet, im Vorgriff auf eine noch zu verabschiedende landesspezifische Finanzierungsrichtlinie des zuständigen Ministeriums in Sachsen in der die nähreren rechtlichen Einzelheiten sowie die Verfahrensweise bei der Auskehrung der finanziellen Kompensation geregelt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die ergänzende Betrauung beginnt am 01.09.2020. Die ergänzende Betrauung ist auf die Maximallaufzeit von 2 Jahren angelegt. Hintergrund ist, dass für den Fall einer weiteren Welle in 2021 bereits eine Grundlage für die Kompensation weiterer Ausgleichsleistungen besteht und keine erneute Betrauung erlassen werden muss. Die Stadt Leipzig ist aber auch jederzeit berechtigt, diese Betrauung wegen nicht mehr bestehender Notwendigkeit aufzuheben.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Stadt Leipzig entstehen durch den Beschluss keine finanziellen Auswirkungen. Die konkreten finanziellen Auswirkungen für die LVB sind derzeit noch nicht bekannt, da die Höhe der durch den Freistaat Sachsen den Aufgabenträgern zur Verfügung gestellten Ausgleichsmittel bislang nicht bekannt ist. Ein Anspruch auf den Erhalt von Ausgleichsmitteln wird durch die ergänzende Maßnahme nicht unmittelbar begründet.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es bestehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss entsteht das Risiko, dass keine Ausgleichsmittel vom Bund bzw. dem Freistaat Sachsen in Anspruch genommen werden können.

 

 


[1] Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Juli 2003, C-280/00

[2] Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23.20.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates in der Fassung der Verordnung (EU) Nr.  2016/2338 vom 14.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste