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Vorlage - VII-DS-01683  

 
 
Betreff: Vergabe Kosten-Nutzen-Analyse im Rahmen der Lärmaktionsplanung
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
29.09.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
1 Leistungsbeschreibung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Zuschlag in Höhe von 57.476,84 € zur Erarbeitung der Kosten-Nutzen-Analyse im Rahmen der Lärmaktionsplanung zu erteilen.

 

  1. Die Mittel stehen für 2020 im PSP-Element Luftreinhaltung/Lärmminderung/ Klimaschutz (1.100.56.1.0.05) des Amtes für Umweltschutz zur Verfügung.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gemäß § 47d (2) Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) müssen die zu erstellenden Lärmaktionspläne den Mindestanforderungen des Anhang V der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG entsprechen. Daher ist im Rahmen der Lärmaktionsplanung eine Kosten-Nutzen-Analyse, inkl. Kostenwirksamkeitsanalyse, zu erstellen. Nach der Angebotsabfrage wurde ein Angebot eingereicht. Dessen Auftragswert übersteigt den Wert von 50.000 €, so dass nach Pkt. 3.5 der DA 16/2018 die Ratsversammlung einer Beauftragung zustimmen muss.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2020

57.476,84

1.100.56.1.0.05

SK: 4271 1200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant


III.  Strategische Ziele

 

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität:

Die im Rahmen der Lärmaktionsplanung zu erstellende Kosten-Nutzen-Analyse bewertet und priorisiert die im Lärmaktionsplan benannten Maßnahmen. Dadurch kommt es zu einem optimierten Einsatz von Finanzmitteln für die Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen. Dies trägt dazu bei, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Umgebungslärm zu vermindern und damit die Umweltqualität zu verbessern.

 

Nachhaltige Mobilität:

Ein großer Beitrag zur Verminderung der Lärmbelastung ist von einer massiven Stärkung des Umweltverbundes zu erwarten. Deshalb betreffen viele Maßnahmen der Lärmaktionsplanung diesen Bereich und werden damit der nachhaltigen Mobilität dienen.

 

Die 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans unterstützt mit ihren Zielstellungen und Maßnahmen die Entwicklung in den fachübergreifenden Schwerpunktgebieten des INSEK, insbesondere in der erweiterten Innenstadt, im Nordraum sowie im Grünverbund (ruhige Gebiete). Gleiches gilt zu dem für diejenigen Ortsteile, für die in der Ortsteilstrategie verankert ist, dass das Thema Lärm einen besonders hohen Handlungsbedarf aufweist.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

§ 47d (1) BImSchG verpflichtete die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne aufzustellen. Nach § 47d (5) BImSchG waren und sind diese Pläne bei bedeutsamen Entwicklungen, ansonsten alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Nach § 47e BImSchG sind Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden zuständige Behörden für die Lärmminderungsplanung. Nach § 2 (1) S. 2 AGImSchG liegt die Zuständigkeit in Sachsen bei den Gemeinden. Momentan erarbeitet die Stadt Leipzig die 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (Stufe 3 der Lärmaktionsplanung).

 

Nach § 47d (2) BImSchG haben die Lärmaktionspläne den Mindestanforderungen des Anhanges V der Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) zu genügen. Dazu gehört auch die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse, für die im Lärmaktionsplan benannten Maßnahmen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im Rahmen der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 3) soll eine umfassende und aussagekräftige Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) erarbeitet werden. Diese soll einen konkreten und detaillierten Überblick über die Kosten, die Wirksamkeit und den Nutzen von Lärmminderungsmaßnahmen verschaffen sowie eine Priorisierung der Maßnahmen ermöglichen. Im Ergebnis soll eine Broschüre für die Lärmaktionsplanung der Stadt Leipzig entstehen, welche konkrete Lärmschutzmaßnahmen bewertet und priorisiert.

 


Die KNA soll als Instrument der Lärmaktionsplanung die Diskussionen innerhalb der Verwaltung, mit den städtischen Gremien und der breiten Öffentlichkeit unterstützen und Transparenz herstellen.

 

Die Verwaltungsakte zum Vergabeverfahren kann im Amt für Umweltschutz eingesehen werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Erarbeitung der Kosten-Nutzen-Analyse soll im IV. Quartal 2020 erfolgen.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Leistung sind im Jahr 2020 insgesamt 57.476,84 Euro eingeplant und stehen in diesem Haushaltsjahr auch zur Verfügung.

 

 

5. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

6. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der Auftrag zur Erarbeitung der Kosten-Nutzen-Analyse kann nicht erteilt werden. Dementsprechend kann sie auch nicht Bestandteil der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans für die Stadt Leipzig werden und somit kann den Vorgaben des § 47d (2) BImSchG nicht Folge geleistet werden.

 

 

Anlagen:

 

  • 1 Leistungsbeschreibung
  • 2 Vergabevermerk (nicht öffentlich)
  • 3 Prüfprotokoll Rechnungsprüfungsamt (nicht öffentlich)
  • 4 Vertragsentwurf (nicht öffentlich)

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1 Leistungsbeschreibung (424 KB)