Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-P-01651-VSP-01  

 
 
Betreff: Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-P-01651
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
04.09.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Der VSP empfiehlt und begründet die Ablehnung der Petition.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition VII-P-01651

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es sind keine unterschiedlichen Auffassungen gegeben.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anlass des Verwaltungsstandpunktes ist die Petition VII-P-01651.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Petent begehrt die (direkte) Wahl aller Nicht-Fraktions-Mitglieder des Migrantenbeirats. Dies steht im Gegensatz zu den rechtlichen Vorgaben. Aufgrund von §47 der Sächsischen Gemeindeordnung ist eine direkte Wahl von Beiratsmitgliedern ausgeschlossen. Aus diesem Grund hat die Verwaltung lediglich die Möglichkeit, der Ratsversammlung eine Vorschlagsliste vorzulegen. Die Mitglieder werden dann – wie bisher auch – von der Ratsversammlung berufen.

 

Das jetzt von der Verwaltung entwickelte Verfahren (VI-DS-06063-DS-01-NF-03) verändert das bisher geplante Auswahlverfahren dahingehend, dass nun nicht mehr 16 Mitglieder über eine Bewerbung auf die Vorschlagsliste gelangen, sondern 10 Mitglieder durch die migrantische Community per indirekter (Online-)Wahl gewählt werden können (Säule 1). Die so gewählten Kandidat/-innen werden in Form einer Liste anschließend der Ratsversammlung zur Berufung vorgeschlagen.

 

Weitere 6 Mitglieder werden durch die Verwaltung über ein Berufungsverfahren (Säule 2) mit festgesetzten und transparenten Kriterien zur Auswahl durch die Ratsversammlung vorgeschlagen. Für dieses Bewerberverfahren können sich in der jetzt vorliegenden Fassung der Vorlage (NF-03) neben Eingebürgerten und Deutschen mit (selbst erklärtem) Migrationshintergrund auch Ausländerinnen und Ausländer bewerben.

 

Die vom Einreicher geforderte Wahlmöglichkeit für Deutsche mit Migrationshintergrund würde bedeuten, dass zur Aufstellung in einer obligatorischen Wählerliste das Merkmal „Migrationshintergrund“ in einer offiziellen Datensammlung festgehalten werden müsste, da das Merkmal „Migrantionshintergrund“ nicht dementsprechend verarbeitet wird. Eine entsprechende Datenverarbeitung ist nicht im Sinne der Verwaltung.

 

Die Säule 2 hat darüber hinaus ausgleichende Funktion. Da das Wahlergebnis der Online-Wahl (Säule 1) nicht vorhersehbar ist, kann hier im Sinne von Qualifikation, Motivation und Heterogenität auf der Basis der beschlossenen Auswahlkriterien ausgeglichen werden. Der vom Petenten geforderte Verzicht auf Säule 2 könnte zur Folge haben, dass die gewählten Mitglieder nur wenige Herkunftsregionen oder nur eine bestimmte Altersstruktur abbilden und die angestrebte ausgeglichene Geschlechterverteilung nicht widerspiegeln. Eine solche einseitige Vorschlagliste würde unserer Meinung nach noch eher zur Spaltung der Migrant/-innen führen, da nicht alle in der Stadtgesellschaft vertretenen Herkunftsregionen, Altersgruppen, Geschlechter oder Berufsgruppen abgebildet würden. Die Ratsversammlung hätte nicht die Möglichkeit anhand einer solchen Vorschlagsliste entsprechend ausgleichend zu wirken und müsste ggf. selbst nach geeigneten Kandidat/-innen suchen.

 

Der Migrantenbeirat ist ein nach der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (§21) eingerichteter Beirat, der – wie alle Fachbeiräte - die Aufgabe hat, Stadtrat und Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und dabei zu Themen im Bereich Migration und Integration zu beraten. Die Mitglieder sind in diesem Sinne keine Vertretung mit durch ein Wahl-Mandat legitimierten parlamentarischen Funktionen.

 

Das von der Verwaltung in der Vorlage VI-DS-06063-DS-01-NF-03 vorgeschlagene Verfahren bietet auf kommunaler Ebene das größtmögliche Maß an politischer Teilhabe und Partizipation von Migrant/-innen und setzt zur Umsetzung des Verfahrens erhebliche Mittel ein.

 

Für eine darüber hinaus gehende politische Partizipation nicht wahlberechtigter Ausländerinnen und Ausländer wäre eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben auf Landes- bzw. Bundesebene erforderlich.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nicht gegeben.

 

Anlagen: Keine.

 

 

Stammbaum:
VII-P-01651   Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01651-VSP-01   Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01651-DS-02   Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage