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Vorlage - VII-DS-01676  

 
 
Betreff: Baubeschluss für Kleinlastenaufzüge in Kindertagesstätten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2020)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
14.09.2020    FA Finanzen      
FA Jugend, Schule und Demokratie Information zur Kenntnis
17.09.2020    FA Jugend und Schule      
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
21.09.2020 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 31.08.2020:

 

  1. Die Baumaßnahmen werden realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 in der zurzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten der Maßnahmen betragen 700.000 € (Anteil der Eigenfinanzierung 100 %).

 

  1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Lastenaufzüge in Kitas“ (7.0002051.700) wie folgt bereitgestellt:

HHJ 2019: 195.000 €

HHJ 2020: 205.000 €

HHJ 2021: 300.000 €

 

Die Haushaltsmittel sind 2019 aus dem Budget „Amt 51 baul. u. techn. Unterhaltung 1“ (51_UH1) bereitgestellt worden. Auch in 2020 wurden bereits 95.000 € mittels Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO aus der baulichen Unterhaltung bereitgestellt.

Die notwendigen weiteren Auszahlungen in Höhe von 110.000 € werden bereitgestellt.

 

Der Mittelbedarf in Höhe von 300.000 € für die Jahresscheibe 2021 wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes berücksichtigt.

 

  1. Die Deckung der Auszahlungen in 2020 erfolgt aus dem Budget 51_UH1 in Höhe von 205.000 € aus dem PSP-Element „kommunale Kindertageseinrichtungen“ (1.100.36.5.0.01.01.18) Sachkonto „Unterhaltung Grundstücke, baul. Anlagen“ (4211 1000).

 

 

Räumlicher Bezug:

Kindertageseinrichtungen des Amtes 51 im gesamten Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadt Leipzig hat zurzeit 113 Kleinlastenaufzüge unterschiedlicher Baujahre zur Essensbeförderung in Kindertageseinrichtungen in Betrieb. Mit der Vorlage VII-DS-00522, Beschluss des OBM vom 03.12.2019, wurden zunächst 195.000 € für die planerische Vorbereitung und ersten Beauftragungen der Ersatzbeschaffung von 11 Kleinlastenaufzügen in 7 Kitas bestätigt. Im Laufe der fortgeschrittenen Planungen wurde ersichtlich, dass sich die Gesamtkosten für diese 11 Maßnahmen auf 700.000 € erhöhen werden. Diese Projekte in den sieben Kindereinrichtungen sollen mit der Vorlage zeitnah realisiert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2020

2021

 

 

 

 

 

195.000 €

205.000 €

300.000 €

 

7.0002051.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entsprechend des Gefährdungspotentiales, welches durch den Betrieb veralteter Kleinlastenaufzüge besteht, wurde eine umfassende und detaillierte Bestandsbewertung notwendig. Im Ergebnis von Gefährdungsbeurteilungen der Kleinlastenaufzüge, die vom TÜV Thüringen im 1. Halbjahr 2020 durchgeführt wurden, kann davon ausgegangen werden, dass von den geprüften Aufzugsanlagen keine potentielle Gefahr ausgeht und weitere, über die sieben Einrichtungen hinausgehende, zeitnahe Erneuerungen nicht erforderlich sind. Die begonnenen Maßnahmen werden mit dem Baubeschluss realisiert. Der Ersatz weiterer Aufzüge wird im Rahmen zukünftiger Komplexsanierungen von Kindertagesstätten verbindlich berücksichtigt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

 

Die Stadt Leipzig hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt 113 Kleinlastenaufzüge zur Essensbeförderung in Kitas in Betrieb. Derzeitig laufen für 11 Aufzugsanlagen Planungsleistungen für einen Austausch, sodass dieser nach derzeitigem Sachstand in den Jahren 2020/2021 realisiert werden kann. Die Stadt Leipzig kommt damit ihren Pflichten zum ordnungsgemäßen Betreiben technischer Anlagen nach, welche als Betriebsvorrichtung für den Betrieb der Kindertagesstätten zwingend erforderlich sind.

 

IV. Sachverhalt

1.1 Anlass

Mit der Vorlage VII-DS-00522, Beschluss des OBM vom 03.12.2019, wurden 195.000 € für die Ersatzbeschaffung von 10 Kleinlastenaufzügen in 7 Kitas bestätigt. Im Verlauf der Planungen wurde ersichtlich, dass sich die Kosten für diese Maßnahmen auf 700.000 € erhöhen werden, da es sich um Bauleistungen im zum Teil unsanierten Gebäudebestand unter Aufrechterhaltung des Kitabetriebs handelt. Mit der Maßnahme sollen Sicherheitsmängel an Kleinlastenaufzügen abgestellt werden, die zur Gefährdung des Kitapersonals führen können.

Die Landesdirektion Sachsen informierte in einem Schreiben über einen schweren Arbeitsunfall mit einem Kleingüteraufzug, welcher sich im Jahr 2015 in einer Kindertagesstätte in Olbersdorf (Landkreis Görlitz) ereignete. Dieser ereignete sich trotz regelmäßiger Wartung und sachgerechter Unterhaltung aufgrund des Alters des Aufzuges und dem damit verbundenen Risiko des Versagens einzelner Bauteile. In Abhängigkeit von Art und Umfang der Nutzung ist von einer durchschnittlichen technischen Lebensdauer eines Kleinlastenaufzuges von ca. 30 Jahren auszugehen.

Die Stadt Leipzig hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt 113 Kleinlastenaufzüge zur Essensbeförderung in Kindertagesstätten in Nutzung. Davon sind 25 Anlagen bis 10 Jahre alt, 8 Anlagen bis 20 Jahre, 16 Anlagen bis 30 Jahre, 26 Anlagen bis 40 Jahre, 29 Anlagen bis 50 Jahre und 9 Anlagen über 50 Jahre alt. Unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben der Nutzer hat die Stadt Leipzig eine umfängliche TÜV-Prüfung der Anlagen veranlasst. Im Ergebnis war festzustellen, dass die Betriebsfähigkeit der verbleibenden Lastenaufzüge- Betriebsvorrichtungen im Rahmen der regulären Instandhaltung zu erhalten bzw. wiederherzustellen ist.

 

1.2 Planungs-/Bautenstand

Die Planung ist nicht abgeschlossen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dem HHJ 2019 wurde mit den Planungen für die Erneuerungen von 11 Kleinlastenaufzügen in 7 Kitas begonnen, welche nun baulich realisiert werden sollen. Dies betrifft nachfolgende Einrichtungen:

 

-          Kita Dahlienstraße 75A, (2 Aufzüge), Aufzug Nr. 7901 und 7902

-          Kita Weißdornstraße 2, Aufzug Nr. 8319

-          Kita Zingster Straße 2B -2c (2 Aufzüge), Aufzug Nr. 957 und 958

-          Kita Am Kirschberg 39, Aufzug Nr.5157

-          Kita Königsteinstraße 70, Aufzug Nr.1461

-          Kita Ringstraße 213-215, (2 Aufzüge), Aufzüge Nr. 7646 und 7647

-          Kita Eisenbahnstraße 52, (2 Aufzüge), Aufzug Nr. 55160 und 55161

 

 

Hinweis:

Entsprechend der Aufgabenstellung des Bauherrenamtes wurde der Aufzug Nr. 55161, Kita Eisenbahnstraße 52, in die Vorlage aufgenommen.

 

Die Maßnahmen zur Erneuerung der Aufzüge soll in den Jahren 2020 und 2021 nach Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel erfolgen. Die Kosten des Gesamtprojekts belaufen sich nach derzeitigem Stand auf 700.000 €.

 

Bewertung der Anlagen

Durch das Baufachamt erfolgte bis zum Ende II. Quartal 2020 die Erstellung einer Prüfliste für Kleinlastenaufzüge unter Hilfestellung von Gefährdungsbeurteilungen (GefB) nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die durch eine externe Fachfirma erstellt wurde. Dabei wurden folgende Sachverhalte festgestellt:

 

102 Kleinlastenaufzüge, für die zum Stand 24.06.2020 eine GefB durchgeführt wurde, können weiter wie gewohnt genutzt werden. Diese Anlagen sind gemäß GefB bei ordnungsgemäßer Benutzung/Wartung weitestgehend sicher für den Verwender (KiTa-Mitarbeiter) und den Wartungsmonteur. Es ergibt sich kein akuter Handlungsbedarf.

 

Kleinere Arbeiten wie das Anbringen von Hinweisschildern, Eingriffsschutz im Triebwerksraum oder das Liefern einer Leiter werden stets realisiert und aus der baulichen Unterhaltung finanziert. Zur Erhöhung/Gewährleistung der Sicherheit werden die Kleinlastenaufzüge zukünftig alle 2 Jahre der Prüfung durch eine befähigte Fachfirma unterzogen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

 

VII-DS-00522

VII-DS-01676

Bauende

30.12.2020

30.12.2021

Nutzungsbeginn

02.01.2021

02.01.2022

Insbesondere die aktuelle Marktlage sorgen für Ausschreibungswiederholungen. Des Weiteren zeigen sich Verzögerungen durch lange Lieferzeiten und damit kommt es zu erheblichem Zeitverzug.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Im Jahr 2019 wurden mit der Vorlage VII-DS-00522, Beschluss des OBM vom 03.12.2019 195.000 € mittels Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO aus der baulichen Unterhaltung in den Finanzhaushalt übertragen. Weitere Mittel in Höhe von 95.000 € sind im Frühjahr 2020 zur weiteren Planung und kontinuierlichen Beauftragung bereits mittels Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO bereitgestellt worden. Mit dieser Vorlage sollen weitere 110.000 € zur Übertragung bestätigt werden. Die zur Gesamtfinanzierung noch benötigten Mittel in Höhe von 300.000 € werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 im PSP Element „Lastenaufzüge in Kitas“ (7.0002051.700) vorgesehen.


 

4.1 Kostenübersicht

 

Gesamtausgaben für 11  Kleinlastenaufzüge

 

Planung:

164.184

 

 

 

Bau :

533.684

 

 

 

Rundung:

2.132

 

 

 

Gesamt:

700.000

 

 

 

 

 

 

 

 

je  Projekt:

Dahlienstraße 075A

Weißdornstraße

2

Zingster Straße 2B

 

Planungskosten

30.179

15.172

27.894

 

Bau

84.527

45.938

84.051

 

Gesamt:

114.706

61.110

111.945

 

je  Projekt:

Am Kirschberg 39

Königsteinstraße 70

Eisenbahnstraße 52

Ringstraße 213

Planungskosten

17.457

15.173

27.894

30.415

Bau

45.581

45.581

88.454

139.552

Gesamt:

63.038

60.754

116.348

169.967

Angaben in € brutto

 

 

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

 

PSP-Element „Lastenaufzüge in Kitas“ (7.0002051)

Angaben in € brutto

 

Begründung Deckungsquelle:

Die Haushaltsmittel wurden im Rahmen der baulichen Unterhaltung 2020 in Höhe von 205.000 € im Budget 51_UH1 vorgesehen. Aufgrund der Aktivierungspflicht der Kleinlastenaufzüge müssen die Mittel mit Bestätigung der Vorlage dem Finanzhaushalt zur haushaltskonformen Finanzierung der Leistungen zugeführt werden.

 

Der Mittelbedarf ab dem Haushaltsjahr 2021 wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes berücksichtigt.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann der Austausch der 11 Kleinlastenaufzüge nicht realisiert werden und es könnte bei Ausfall einzelner Anlagen zu Nutzungseinschränkungen in den Kitas kommen.

 

 

Anlagen:

keine