Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-01491-VSP-01  

 
 
Betreff: Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-01491
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Kultur Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
05.10.2020    Jugendhilfeausschuss      
SBB Süd Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung (zu Pkt. 1 und 2 des VII-A-01491)

Ablehnung ( zu Pkt. 4 des VII-A-01491-ÄA-02)

Zustimmung mit Ergänzung zu Pkt. 3

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Liegenschaft "Basketball-Platz" (Connewitz) in die ideelle Trägerschaft eines Vereins zu übertragen, der eine besondere Verankerung im Ortsteil genießt.

 

  1. Die Wand dieses Basketball-Platzes wird zukünftig als legale Graffiti-Fläche genutzt. Das jeweilige Motiv wird durch den ideellen Träger in Kooperation mit einem lokalen Akteur der Jugendhilfe und in letzter Instanz mit der Stadtverwaltung (Amt für Stadtgrün und Gewässer) abgestimmt.

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 zu prüfen, ob die ursprünglich geplanten Bestandteile des Ensembles - eine Tischtennisplatte und eine Kletterwand - am Standort zu realisieren sind.

 

  1. Die Wiederherstellung des Schriftzuges "No Cops - No Nazis - Antifa Area" durch die Stadt und dessen dauerhafte Erhaltung wird abgelehnt.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Connewitzer Kreuz

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:  VII-A-01491 Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Partnerschaft übertragen.

 

Gemäß dem Antrag soll der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, die Lärmschutzwand des Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz, welche bisher ohne Erlaubnis der Stadt als Eigentümerin der Anlage mit Graffiti gestaltet wurde, einem Verein in Trägerschaft zu übertragen, um die Fläche in Zukunft legal dafür zu nutzen und damit im Dialog Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen.

 

Gemäß dem Änderungsantrag VII-A-01491-ÄA-02 soll der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, die Lärmschutzwand des Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz mit dem 2014 erstmals entstandenen Schriftzug "No Cops- No Nazis- Antifa Area" zu gestalten und diesen in der Folge instandzuhalten.

 

Weiterhin soll die Ergänzung der Anlage um Kletterwand und Tischtennisplatte geprüft werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Beauftragung einer dauerhaften Gestaltung der Wand hat den Vorteil der Konfliktvermeidung zwischen Sprayern und Basketballspielern, da damit eine regelmäßige Inanspruchnahme des Spielfeldes zum Auftragen von Graffiti vermieden wird.

Die mit der Verfahrensweise der Legalisierung der Wand als Graffiti-Fläche gemäß Antrag erhoffte Wirkung der Lösung des Konfliktes bleibt offen. Insbesondere kommt dem Abstimmungsprozess zum aufzubringenden Motiv, der die erforderliche Akzeptanz im Stadtteil erreicht, besondere Bedeutung zu.

Da der Antrag allerdings einen auf ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement beruhenden Ansatz zur Konfliktbewältigung unter Beibehaltung des etablierten Streetballplatzes verfolgt, wird dem Antrag zugestimmt.

Die von der Antragstellerin des Änderungsantrages dargestellte Motivwahl entspricht jedoch nicht den Intentionen der Stadt, im Gegenteil, gleichartige Graffiti wurden regelmäßig im Auftrag der Stadt beseitigt. Die Möglichkeiten der Ausstattung der Anlage mit Tischtennisplatte und Kletterwand werden geprüft.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Qualität im öffentlichen Raum und der Baukultur werden gefördert, da eine legalisierte Gestaltung des öffentlichen Raumes geschaffen wird. Die ergänzende Ausstattung der Anlage würde die quartiersnahen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote verbessern.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Beschlussvorschlag unterstützt die Übertragung des Streetball-Platzes am Connewitzer Kreuz in die ideelle Trägerschaft an einen im Ortsteil besonders verankerten Verein, um die Verfestigung hier bestehender Konflikte zu vermeiden. Zu diesen zählt insbesondere die regelmäßige ungenehmigte Beschriftung durch lokale Sprayer und deren regelmäßige Beseitigung durch die Stadt als Eigentümerin.

 

Mit dem Ergänzungsantrag soll die Stadt Leipzig ein Budget von 5.000,- € zur Erneuerung des Schriftzuges "No Cops- No Nazis- Antifa Area" zur Verfügung stellen und diesen in der Folge regelmäßig bei Bedarf ausbessern. Des Weiteren soll die Stadtverwaltung bis zum IV. Quartal prüfen, ob eine Tischtennisplatte und eine Kletterwand am Standort realisierbar sind.

 

 

2. Begründung

 

zu Beschlussvorschlag 1 – 3 zu VII-A-01491:

 

Die Beseitigung der regelmäßig aufgetragenen Motive der Sprayer wurde bisher über entsprechende Reinigungsaufträge veranlasst. Seit 2017 entstanden der Stadt Kosten durch die bisher realisierten 23 Reinigungen in Höhe von rund 11.000 €. Die aufgetragenen Motive hatten ausschließlich den Charakter politischer Meinungsäußerung. Werke primär künstlerischer Gestaltungsintention wurden bisher nicht vorgefunden. Allerdings konnte durch die regelmäßige Beseitigung der aufgetragenen Schriftzüge oder Motive bisher auch nicht zur dauerhaften Lösung der Situation beigetragen werden.

 

Die Ausstattung der Anlage mit Tischtennisplatte und Kletterfelsen war im Entstehungsprozess des Basketballplatzes Bestandteil der Planung und musste auf Grund von Einwänden der Nachbarn entfallen. Im Rahmen einer Klärung der aktuellen Möglichkeiten zu deren Realisierung wird die Prüfung der Zulässigkeit erfolgen.

 

Dabei sind insbesondere die räumlichen Gegebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen nach aktuellem Stand neu zu bewerten. Immissionsschutzrechtliche Anforderungen zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung und sicherheitstechnische Aspekte wie Fallschutzmaßnahmen sind zu berücksichtigen.


zu Beschlussvorschlag 4 zu VII-A-01491-ÄA-02:

 

Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt, weil die bisher aufgetragenen Motive ausschließlich den Charakter politischer Meinungsäußerung hatten. Die Stadtverwaltung beabsichtigt gemäß dem Beschlussvorschlag Nr. VII-A-01491 die Übertragung des Streetball-Platzes am Connewitzer Kreuz in die ideelle Trägerschaft an einen im Ortsteil besonders verankerten Verein.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Bis zum Jahresende wird eine Vereinbarung zwischen einem im Stadtteil akzeptierten Verein und der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 

Auf der Basis der Beteiligung der Bürgerschaft über einen Verein soll für die Gestaltung eine breite Akzeptanz im Stadtteil geschaffen werden. Hierzu ist zwischen dem Verein und der Stadt Leipzig eine Kooperationsvereinbarung zu schließen.

 

Die Prüfung dieser Möglichkeiten zur Ergänzung der Ausstattung der Anlage gemäß Antrag erfolgt bis zum IV. Quartal 2020.

 

 

 

Anlagen:

 

keine  

Stammbaum:
VII-A-01491   Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01491-ÄA-02   Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-01491-VSP-01   Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01491-VSP-01-NF-01   Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Neufassung
VII-A-01491-ÄA-04   Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag