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Vorlage - VII-DS-01664  

 
 
Betreff: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Kindertagesstätte mit 145 Plätzen auf dem Grundstück An der Querbreite
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
17.09.2020    FA Jugend und Schule      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
21.09.2020 
Jugendhilfeausschuss (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
28.09.2020    FA Finanzen      
SBB Nord Anhörung
01.10.2020 
SBB Nord - Kulturhof Gohlis, Eisenacher Str. 72, 04155 Leipzig      
FA Jugend, Schule und Demokratie 2. Lesung
01.10.2020    FA Jugend und Schule      
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
05.10.2020    Jugendhilfeausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Lageplan_An der Querbreite
Anlage 2 Kita_Virchowstr Ansichten

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.  Auf dem Grundstück An der Querbreite wird eine Kintertageseinrichtung mit 145 Plätzen gebaut.

 

2.  Das Vorhaben wird durch die LESG als Investorin planerisch vorbereitet und baulich umgesetzt.

 

3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Überlassung der Fläche einen Erbbaurechtsvertrag und einen Mietvertrag zur Anmietung der Kindertageseinrichtung zwischen der Stadt Leipzig und der LESG auszuhandeln und anschließend den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen. 

 

4.  Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis:

-  Die von der Stadt zu tragenden Ausstattungskosten betragen 344.275 €.

-  Die benötigten Mittel des Finanzhaushalts sind im Haushaltsjahr 2022 im PSP-Element „bewegliche AV (JA) (7.0000138)“ i.H.v. 144.175 € vorgesehen.

-  Die benötigten Mittel des Ergebnishaushalts sind im Haushaltsjahr 2022 im PSP-Element „Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger (1.100.36.5.0.01.01.18)“ i.H.v. 200.100 € vorgesehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Nord

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten Kindertageseinrichtungskapazitäten im Stadtbezirk Nord zur Verfügung gestellt werden. Dazu soll ein Neubau für 145 Plätze auf dem Grundstück An der Querbreite, Flurstück 713/3, Gemarkung Eutritzsch geschaffen werden.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

                     0

 

 

Aufwendungen

2022

2023

    200.100

„Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“

1.100.36.5.0.01.01.18

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

                     0

 

 

Auszahlungen

2021

2022

   144.175

„bewegliche AV(JA) 7.0000138

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

(ohne Abschreibungen)

2022

2023

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich. 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich. 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich. 

 

III.  Strategische Ziele

Die geplante Maßnahme dient der Schaffung sozialer Stabilität im Ortsteil in Verbindung mit der Förderung der Chancengleichheit gemäß den Zielen der Integrierten Stadtentwicklung.

Mit dem Neubau der Kindertageseinrichtung An der Querbreite (Gemarkung Eutritzsch, Flurstücksnr. 713/3) werden zur Sicherung der Leipziger Kinderbetreuung zukunftsorientierte Kindertageseinrichtungsangebote im Stadtgebiet geschaffen.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Im Versorgungsraum besteht trotz bereits erfolgter und zukünftiger geplanter Neubauten noch ein Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen. Gegenwärtig gibt es im Ortsteil Eutritzsch sieben Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 630 Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt, darunter 168 für Kinder unter drei Jahren. Für das Jahr 2020 wurde ein Bedarf von 820 Plätzen für die Altersgruppe bis Schuleintritt ermittelt, davon 232 Plätze für Krippenkinder. Im Versorgungsraum Nord, zu dem der OT Eutritzsch gehört, steht für das jetzt laufende Jahr ein Platzbedarf von 4.433 für Kinder bis Schuleintritt einer verfügbaren Platzkapazität von 3.595 gegenüber. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den nächsten Jahren auch unter der Sicht des zunehmenden Wunsches der Eltern nach frühkindlicher Bildung weiter ansteigen wird.

 

Sowohl für den Ortsteil 93-Eutritzsch als auch für den Versorgungsraum Nord übersteigt damit nach aktuellen Berechnungen der gegenwärtige als auch zukünftig entstehende voraussichtliche Bedarf die verfügbaren Kapazitäten, auch unter Einbeziehung der Vorhaben, die bereits geplant bzw. im Bau sind.

 

Der geplante Neubau mit 145 Plätzen ist im Kitabauprogramm der Stadt Leipzig enthalten.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Bau einer Kindertagestätte auf dem o.g. Grundstück ist prinzipiell möglich. Eine verwaltungsinterne Prüfung ergab folgende Ergebnisse:

 

Sowohl die räumlichen Verhältnisse als auch der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 75.3 lassen eine Bebauung mit einer Kindertageseinrichtung in der geplanten Größe zu. Für das Grundstück sind keine Baulasten im Baulastenverzeichnis oder Dienstbarkeiten im Grundbuch vermerkt.

 

Bestehende Pachtverträge für das Gelände sind befristet für eine nichtgewerbliche gärtnerische Nutzung mit privaten Nutzern abgeschlossen worden. Alle Pachtverträge für das betreffende Grundstück sind mit ausreichenden Fristen kündbar.

 

Um einen gewissen Abstand der bestehenden Wohnbebauung zum zukünftigen Freigelände der Kindertageseinrichtung zu gewährleisten, wurde die Abgrenzung des Freigeländes und die daraus folgende Teilung wie im Lageplan (Anlage 1) dargestellt gewählt.

 

Auf dem betreffenden Grundstück ist die Möglichkeit gegeben, das Projekt „Neubau Virchowstraße“ (eine der sogenannten „Leipzig Kita“) als Wiederholungsprojekt auf dem Grundstück effizient zu implementieren.

 

Die bereits realisierte Kindertageseinrichtung „Virchowstraße“ verfügt über drei Vollgeschosse ohne Kellergeschoss mit einer Mittelgangerschließung. Das Gebäude weist eine einfache Kubatur mit Satteldach auf. Im Rahmen der weiteren Planung würde die neu zu errichtende Kita entsprechend gewonnener Erkenntnisse, insbesondere hinsichtlich der Grundrissgestaltung, nochmals optimiert.

 

Grundlage für die konkrete Entwurfsplanung sind die baulichen Standards für Kindertageseinrichtungen in Anlehnung an das Musterprogramm für 145 Plätze (100 Kindergarten-/ 45 Krippenkinder).

 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten (Grobkostenbetrachtung), inkl. einer angenommenen Baukostensteigerung von 3,35 % bis zur Ausschreibung in 2021, belaufen sich auf voraussichtlich ca. 4,7 Mio € ohne Ausstattung. Davon betragen die Kosten Dritter bis zur LP 4 ca. 300 T€, welche sich im Detail wie folgt darstellen:

 

 

Objektplanung                                        

89.000 EUR

Tragwerk                                                 

51.000 EUR

TGA                                                         

41.000 EUR

Brandschutz                                              

6.000 EUR

Wärmeschutz                                           

6.000 EUR

Baulicher Schallschutz                                     

5.000 EUR

Vorbereitung Funktionalausschreibung (Erweiterte Baubeschreibung Planer/ Leitdetails)

20.000 EUR

Bodengutachten mit Rasterbeprobung  

30.000 EUR

Abriss-/Schadstoffgutachten                      

10.000 EUR

Schallimmissionsprognose                           

12.000 EUR

Ggf. Prüfstatik                                                 

15.000 EUR

Weitere Gutachten / Unvorhergesehenes

15.000 EUR

Gesamt ca.:

300.000 EUR

 

 

Vor dem Hintergrund der städtischen Kitainvestitionen in Bestandsobjekte bzw. Ersatzneubauten soll die neu zu errichtende Kita als Investorenobjekt durch die LESG (Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH) errichtet werden. Die LESG als Teil des stadteigenen Konzernverbundes der Stadt Leipzig kann das Projekt als Investor, verbunden mit der Fähigkeit InHouse Geschäfte zu tätigen, umsetzen. Dies beinhaltet sowohl die planerische Vorbereitung und bauliche Realisierung, als auch die komplette Finanzierung aus Eigen- und/ bzw. Kreditmitteln.

 

Bedingt durch noch nicht feststehende bzw. sich verändernde Rahmenbedingungen, wie Erbbaupachtzins basierend auf dem aktuellen Verkehrswert, zu vereinbarende Laufzeit des Erbbaupachtvertrages, aber auch die gegenwärtig nur überschlägliche Annahme des Investitionsaufwandes (siehe Pkt.: 4.1) einschließlich der Kreditzinsen, ist eine Benennung der voraussichtlichen Mietkosten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fundiert möglich.  

 

Bei dem etwas größeren Projekt Kindertageseinrichtung Bremer Straße mit einer Kapazität von 180 Plätzen und einem Investitionsaufwand von 5,2 Mio €, welches aktuell durch die LESG als Investorenobjekt umgesetzt wird, fallen bei Annahme der nachfolgend aufgezeigten Parameter jährliche Mietkosten in Höhe von ca. 403 T€ an. Darin nicht enthalten ist der jährlich zu zahlende Erbbaupachtzins an die Stadt von ca. 15 T€. Eingeflossene Fördermittel wurden nicht berücksichtigt. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages beträgt hier 32 Jahre. Die des Mietvertrages beträgt 20 Jahre. Anschließend erfolgt eine Minderung um die Finanzierungskosten in einem nachfolgenden Mietvertrag, der dann lediglich noch jährliche Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten in Höhe von 68 T€, zzgl. Indizierung nach Verbraucherpreisindex enthält bis das Objekt und Grundstück kostenfrei wieder an die Stadt fällt. Über die gesamte Laufzeit der Betreibung des Objektes entstehen außerdem die sog. Betriebskosten, die monatlich mit ca. 3,00 bis 4,00 € je Quadratmeter Nutzfläche zu kalkulieren sind.    

Die LESG besitzt u.a. durch die Realisierung der sog. „Leipzig Kita`s“ erhebliche Erfahrung in der Projektsteuerung und dem Bau von Kindertageseinrichtungen. Zudem wurden bereits mehrere Projekte der Stadt Leipzig durch diese in sehr kurzen Realisierungszeiträumen als Investorenprojekte verwirklicht. Nicht zuletzt durch die bereits erfolgte Vorprüfung des Vorhabens ist die LESG prädestiniert, das Vorhaben als Investorenprojekt umzusetzen.

 

Bei Berücksichtigung der vorgesehenen baulichen Umsetzung über einen Generalunternehmer ist eine Fertigstellung im Dezember 2022 möglich.

 

Die Kindertageseinrichtung soll kommunal betrieben werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Planungsbeginn

10/2020

Abschluss Planung LP 1-4

06/2021

Beschluss Erbbaupacht- und Mietvertrag

12/2021

Beauftragung Generalplaner

12/2021

Baubeginn

02/2022

Baufertigstellung

12/2022

Inbetriebnahme

02/2023

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1 Investitionsaufwand

 

Bedingt durch die geplante Umsetzung als Investorenprojekt fallen außer den Ausstattungskosten keine Kosten im Rahmen der baulichen Realisierung an.

 

Bei einer Realisierung in 2022 wird von folgenden überschläglichen Investitionskosten ausgegangen:

 

 

 

 

indiziert mit 3,35 % Baukosten-

steigerung für das Jahr 2021

 

Kosten pro Platz (145)

KG 200

Freilegen und Erschließung

200.000 €

 

 

KG 300

Baukonstruktion + Reserve Gründung

2.278.000 €

 

 

KG 400

Technische Anlagen

650.000 €

 

KG 500

Außenanlagen

420.000 €

 

 

KG 600*

Ausstattung, incl. Kunst am Bau

385.945

 

 

KG 700

Baunebenkosten

800.000 €

 

 

KG 800

Verfahrenskosten

200.000 €

 

 

 

Gesamt ohne KG 600

4.548.000 €

4.700.000

32.414

 

Gesamt mit KG 600**

4.933.945 €

5.085.945 €

35.075

** ohne Indizierung Baupreissteigerung der Ausstattung

 

 

 

Die Ausstattungskosten (KG 600) sind durch die Stadt Leipzig dabei in Höhe von 144.175 € im Finanzhaushalt und von 200.100 € Ergebnishaushalt zu tragen. Kosten für Kunst am Bau sind mit 1,5 % der KG 300 und 400 in Höhe von 41.670 € berücksichtigt und werden durch den Investor getragen.

 

Sollte der Mietvertrag mit der LESG aus Gründen, die diese nicht zu vertreten hat scheitern, sind der Gesellschaft die aufgewendeten Planungsmittel (für Beauftragungen Dritter) zu ersetzen. Diese umfassen für die Objekt- und Fachplanungen sowie der erforderlichen Gutachten eine Summe in Höhe von ca. 300.000 EUR. Die Personalkosten der LESG für die Projektsteuerung ab der Leistungsphase 4 kalkuliert die LESG mit 150 T€. Diese sind in der KG 700 (s.o.) enthalten.

 

 

4.2 Finanzierungsplan und Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Nicht zu treffend, außer KG 600 (Ausstattung)

 

 

Jahr

2020

2021

2022

Gesamt

Konsumtive Ausstattung*

0 €

0 €

200.100

200.100 €

investive Ausstattung**

0 €

0 €

144.175 €

144.175 €

Gesamtkosten

0 €

0 €

344.275 €

344.275 €

Fördermittel

0 €

0 €

0 €

0 €

Anteil Stadt

0 €

0 €

344.275 €

344.275 €

 

*Bei der Ausstattung werden die voraussichtlichen Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung i. H. v. 200.100 € im PSP-Element „Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger (1.100.36.5.0.01.01.18)“ berücksichtigt. Die Mittel für die notwendige Ausstattung im Ergebnishaushalt wird durch das Fachamt zur Planung im Doppelhaushalt 2021/2022 zusätzlich angemeldet und ggf. entsprechende Anpassungen in 2022 vorgenommen

 

**Die im Haushaltjahr 2022 notwendigen investiven Ausstattungen i.H.v. 144.175 € sind im PSP-Element „bewegliche AV (JA) (7.0000138)“ vorgesehen, wenn erforderlich werden ggf. entsprechende Anpassungen vorgenommen.

 

Die Kosten für Kunst am Bau werden vom Investor übernommen und sind deshalb nicht in der o.g. Finanzierung enthalten.

 

Die Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung wird im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 entsprechend angepasst.

 

Sollten nach Fertigstellung der Leistungsphase 3 Fördermittel für den Neubau der Kindertageseinrichtung zur Verfügung stehen, sind diese bei Ermittlung der Mietzahlungen der Stadt an die LESG entsprechend zu berücksichtigen und/oder diese werden zur Finanzierung der Ausstattung eingesetzt.

 

 

4.3   Folgekosten

 

Die Folgekosten können erst in der Vorlage zum Beschluss des Erbbaurechts- und Mietvertrages aufgezeigt werden. Grundlage bildet die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) und eine detaillierte Kostenberechnung zum Gesamtvorhaben.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Auswirkungen auf den Stellenplan werden mit der Vorlage des Beschlusses des Erbbaurechts- und Mietvertrages benannt.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Es ist folgendes Beteiligungskonzept vorgesehen. Die Leitung der zukünftigen Kindertageseinrichtung wird prozesshaft in der weiteren Planung beteiligt. Gegenstand der Beteiligung ist im Wesentlichen die innere Gestaltung des Gebäudes und die Gestaltung der Außenanlagen.

Die Information an die interessierte Öffentlichkeit wird in einer öffentlichen Sitzung des Stadtbezirksbeirats erfolgen.

 

7. Besonderheiten

keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage ist die Versorgung mit Kindertageseinrichtungsplätzen an diesem Standort gefährdet. Die mittel- und langfristige Bereitstellung der benötigten Kapazität kann an diesem Standort sonst nicht abgesichert werden.

 

 

Anlagen:

Anlage 1: Lageplan zum Standort mit gekennzeichneter, zukünftiger Grundstücksfläche der
Kindertageseinrichtung

Anlage 2: Ansichtszeichnung zum geplanten Wiederholungsprojekt Virchowstraße

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Lageplan_An der Querbreite (497 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Kita_Virchowstr Ansichten (463 KB)