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Vorlage - VII-P-01614-VSP-01  

 
 
Betreff: Wertstoffhöfe im Leipziger Osten
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-P-01614
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
02.10.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Petition begehrt aufgrund der baustellenbedingten Schließung des kommunalen Wertstoffhofes in der Döllingstraße 29a die Anpassung der Öffnungszeiten anderer Wertstoffhöfe.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Aufgrund einer Baustelle ist der Wertstoffhof des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig in der Döllingstraße geschlossen. Die Öffnungszeiten der alternativ nutzbaren Wertstoffhöfe sollen mit der Petition angepasst werden.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Wertstoffhof des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig in der Döllingstraße 29a ist aufgrund der benannten Baustelle, die mit entsprechender Absperrung versehen ist, geschlossen. Durch die Baustelle ist die erforderliche Entsorgungslogistik der auf dem Wertstoffhof befindlichen Container nicht möglich. Die dafür einzusetzenden Containerfahrzeuge benötigen u. a. auch für das Rangieren bei der Containerverladung einen ausreichenden Fahrbereich, der durch die Baustelle erheblich eingeschränkt ist und das gefahrlose Rangieren nicht ermöglicht.

 

Die konkrete Fertigstellung der Baumaßnahme ist derzeit nicht bekannt. Insoweit kann die Öffnung des Wertstoffhofes bis dahin nicht erfolgen.

 

Aufgrund des breiten Angebotes von Wertstoffhöfen im gesamten Stadtgebiet sind die von der Petition begehrten Erweiterungen der Öffnungszeiten der benannten Wertstoffhöfe nicht erforderlich. Bürger, welche diese weiteren Wertstoffhofangebote nicht nutzen wollen, können zudem über das zusätzliche Serviceangebot der Abholung von ihrem Grundstück Sperrmüll oder bei angefallenen Gartenabfälle im Gartenabfallsacks gegen Gebühr abholen lassen. Dieses Serviceangebot steht auch Leipziger Bürgern zur Verfügung, welche sich bspw. von der Anschluss- und Benutzungspflicht an die Bioabfallentsorgung befreit haben, weil sie die bei ihnen anfallenden Gartenabfälle auf ihrem Grundstück fachgerecht kompostieren und anschließend verwerten. Diese haben jedoch auch jederzeit die Möglichkeit, sich an die Bioabfallentsorgung der Stadt Leipzig wieder anschließen zu lassen. So ist die fachgerechte Entsorgung ihrer Abfälle ebenfalls gesichert und durch deutlich geringere Gebühren als für die Restabfallentsorgung auch günstiger.

 

Schließlich kann keine Öffnungszeitenerweiterung am Wertstoffhof Engelsdorf erfolgen, da hier ebenfalls durch Brückenbaumaßnahmen erhebliche Beeinträchtigungen in der Entsorgungslogistik bestehen.

 

Das Betriebsobjekt des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 60 ist keine Abgabestelle für Abfälle. Der in der Geithainer Straße 13 geplante Wertstoffhof befindet sich derzeit noch im Ausbau und kann daher auch noch nicht als Ausweichstelle angeboten werden. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig geht von einer planmäßigen Fertigstellung und Eröffnung zum Ende des Jahres aus.

 

Aus diesen Gründen ist die Petition abzulehnen.  

 

 

3. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

Stammbaum:
VII-P-01614   Wertstoffhöfe im Leipziger Osten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01614-VSP-01   Wertstoffhöfe im Leipziger Osten   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01614-DS-02   Wertstoffhöfe im Leipziger Osten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage