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Vorlage - VII-DS-01661  

 
 
Betreff: 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich Schule und Kita
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
3. Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
15.10.2020    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
26.10.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
27.10.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Jugend, Schule und Demokratie 2. Lesung
29.10.2020    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - 9. Änderung Hauptsatzung

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Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

Die mit der 4. und 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung durch den Stadtrat beschlossenen und bis zum 31.12.2020 befristeten Verfahrenserleichterungen für Maßnahmen des Schul- und Kitabaues werden mit dieser 9. Änderungssatzung befristet bis zum 31.12.2024 weiter fortgeführt.

Damit wird gewährleistet, dass in Abstimmung mit dem Stadtrat eine flexible Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zulässig ist und dem Ziel der schnellstmöglichen Bereitstellung der entsprechenden Schul- und Kita-Kapazitäten Rechnung getragen wird.

Die Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und den entsprechenden Gremien ist bei der erneuten Befristung unverändert berücksichtigt.


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht gegeben

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich

 

 

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Um die Erarbeitung und Beschlussfassung von Vorlagen zur Änderung von Baubeschlüssen aufgrund ausschreibungsbedingter Erhöhungen von Gesamtkosten entbehrlich zu machen, sollen die mit der 4. und 7. Änderungsatzung der Hauptsatzung durch den Stadtrat beschlossenen befristeten Wertgrenzen weiter fortgeführt werden.

Damit wird gewährleistet, dass die Verwaltung im Schul- und Kitabau weiterhin flexibel handlungsfähig bleibt und notwendige Kapazitäten schnell und beschleunigt zur Verfügung gestellt werden können.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Anlass ist die Fortführung der mit der 4. und 7. Änderungssatzung bis zum 31.12.2020 befristeten Änderungen der Hauptsatzung. Aufgrund des sehr hohen Anpassungsdrucks durch rasant wachsende Bedarfe im Bereich Schule und Kita hat die Ratsversammlung am 20.06.2018 eine zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl. Ausgaben (§ 8 Abs. 3, Nr. 31 i + § 13 Abs. 12 Nr. 3) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule beschlossen (vgl. VI-DS-05725-NF-02 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung). Dies beinhaltet die Ermächtigungen des Oberbürgermeisters, abweichend von § 8 Abs. 3 Nr. 32 f und abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 2 überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen:

 

 Abweichend“ … (von § 8 Abs. 3 Nr.  32 f / § 13 Abs.  3 Nr.  2)… „wird der Oberbürgermeister ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.

Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Flächenmehrung von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z.B.  Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor.

Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-Vergabegremium, sowie der Stadtrat unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach Beschluss des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. Ergänzend werden die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“

 

Des Weiteren hat die Ratsversammlung am 22.05.2019 (VI-DS-07152-NF-01) die „7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - zweitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten (§ 22 (2) Nr. 8 und 9) bei der Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule“ beschlossen. Hierbei wurden die Wertgrenzen für die Beschlussfassung für Schul- und Kitabaumaßnahmen sowohl durch den Verwaltungsausschuss als auch durch die Ratsversammlung befristet bis zum 31.12.2020 erhöht:

 

8a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-Bauvorhaben durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;

b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch den Verwaltungsausschuss beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine Information des Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von bis zu 25%, im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts.  Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss ist ab einer Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab 4.000.000 € erforderlich.“

 

„9a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 18 der Hauptsatzung Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-Bauvorhaben durch den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 500.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;

b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch die Ratsversammlung beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine Information des Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von bis zu 25%, im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss ist ab einer Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab 4.000.000 € erforderlich.“

 

Die ausführliche Berichterstattung zu den entsprechenden Mehrkosten und Maßnahmen über die gegenseitige Deckungsfähigkeit erfolgte mit den anfangs monatlich und ab dem 11. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen quartalsweise dem Stadtrat übergebenen Informationsvorlagen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Gründe, die zu den befristeten Änderungen der Hauptsatzung geführt haben, sind immer noch zutreffend. Es besteht weiterhin akuter Anpassungsbedarf resultierend aus Bevölkerungszuwachs. Die geltende Klassenbildungsverordnung stellt die Stadt Leipzig weiterhin vor Herausforderungen, um die notwendigen Bedarfe durch Umsetzung baulicher Maßnahmen im Regelverfahren planmäßig zur Verfügung stellen zu können. Es ist festzustellen, dass sich die Marktlage im Baugewerbe, insbesondere auch durch die Covid-19-Pandemie, bezüglich der Kostenentwicklung weiter verschärft hat.

 

Mit der 9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung wird gewährleistet, dass die Verwaltung im Schul- und Kitabau weiterhin flexibel handlungsfähig bleibt und eine fristgerechte Bereitstellung der Kapazitäten durch zeitliche Optimierung der Prozesse weiterhin gewährleistet werden kann. Die ausführliche Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und den entsprechenden Gremien bleibt mit der Verlängerung der Befristung unberührt

 

Aus den genannten Gründen erfolgt die Verlängerung der benannten und bisher bis 31.12.2020 befristeten Änderungen mit der 9. Änderungssatzung bis zum 31.12. 2024.

 

In der 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1 werden gegenüber den bisherigen befristeten Regelungen geringfügige redaktionelle Veränderungen vorgenommen. Im § 8 Abs. 3 Ziff. 32 i und im § 13 Abs. 12 Ziff. 3 (vgl. Anl. 1 § 1 und 2) wird auf die ausdrückliche Benennung einer Information „unmittelbar innerhalb von 21 Tagen“ angesichts der qualitativ und quantitativ entwickelten Sachstandsberichte zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen, die dem Stadtrat quartalsweise als Informationsvorlage übergeben werden, verzichtet. Darüber hinaus wird der in diesen Absätzen genannte Begriff „Mehrkosten“ präzisiert durch die Formulierung „Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung“ bzw. „Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung“. Infolgedessen wird in den Ergänzungen im § 22 Abs. 2 Nr. 8 und 9 (vgl. Anl. 1 § 3 und § 4) die Formulierung „Gesamtkosten laut Baubeschluss“ ebenfalls durch die genannte Formulierung („in der zuletzt beschlossenen von der Ratsversammlung bzw. vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung) ergänzt.  

 

Eine Gegenüberstellung des Inhaltes der 4. und 7. Satzung mit der 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung ist daher entbehrlich.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Siehe Beschreibung der Maßnahme

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Nicht gegeben

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht gegeben

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Nicht gegeben

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte die der Verwaltung durch den Stadtrat gegebene Flexibilität ab dem 01.01.2021 nicht mehr bestehen, wird es zu Verzögerungen in der Baufertigstellung begonnener aber auch neu geplanter Schulen und Kindertageseinrichtungen kommen. Damit kann nicht gewährleistet werden, dass Projekte fristgemäß abgeschlossen und die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können.

 

Anlage:

Anlage 1 – 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - 9. Änderung Hauptsatzung (119 KB)