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Vorlage - VI-DS-06063-DS-01-NF-03  

 
 
Betreff: Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-DS-06063-DS-01-NF-02
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
01.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Migrantenbeirat Information zur Kenntnis
10.09.2020 
Migrantenbeirat (offen)     
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
06063-NF-03_Anlage 1_Wahlordnung
06063-NF-03_Anlage 1.1 Länderliste
06063-NF-03_Anlage 2_Petition
06063-NF-03_Anlage 3_Statistik

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Beschlussvorschlag:

 

1)      Zur Einrichtung des Migrantenbeirats in der VII. Wahlperiode wird ein geändertes Verfahren eingeführt. Zur Zusammensetzung des Migrantenbeirats werden entsprechend des nachfolgenden Vorschlages drei Säulen beschlossen.

 

2)      Die Ratsversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Wahlordnung für Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig entsprechend der 1. Säule des Migrantenbeirates.

 

3)      Bei der Entwicklung des Verwaltungsvorschlages zur Besetzung der 2. Säule des Migrantenbeirats werden folgende Kriterien verbindlich festgelegt:

a)      Motivation/eigene Migrationserfahrung,

b)      Geschlecht, 

c)      Herkunft, 

d)      Alter, 

e)      bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich, 

f)        beruflicher Hintergrund.
 

4)      Die Ratsversammlung beschließt, dass die Umbenennung des Migrantenbeirates in gendergerechte Sprache zu einem nächstmöglichen Zeitpunkt stattfinden soll. Eine Umbenennung soll im Zusammenhang mit der Änderung weiterer Beiratsnamen in der Hauptsatzung erfolgen. In die Entscheidung zur Namensgebung wird der Migrantenbeirat einbezogen.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2020

2020

2020

2020

2020

2020

2020

2020

2020

20.000

600

1.000

5.000

25.400

101811120009

1.100.11.1.2.04.02.01

1.100.11.1.2.04.02

1.100.11.1.1.02.21

11_PA_ZW

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

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Anlass

Vorgeschichte und bisheriges Verfahren

 

Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) festgesetzt und seine Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom 17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung bestätigt. Am 6. Februar 2009 fand die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt. Die Konstituierung für die V. Wahlperiode erfolgte am 19. März 2010 und für die VI. Wahlperiode am 22. April 2015.

 

Die in der Stadt Leipzig eingerichteten Beiräte richten sich in ihrer Tätigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben des § 47 Abs. 2 SächsGemO. Danach unterstützen sie die

Stadtverwaltung sowie die Ratsversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies gilt auch für den Migrantenbeirat. Die nach den landesrechtlichen Vorgaben vor allen des KomWG erfolgte Wahl zur Ratsversammlung ist in dieser Folge unmittelbare Quelle für die Legitimität der Beiräte. Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig fungiert in diesem gesetzlich normierten Rahmen als Beratungsinstanz in Fragen zu Migration und Integration, wobei dem Beirat ein eigenes Antragsrecht für die Ratsversammlung eingeräumt wurde, was keine gesetzliche Verpflichtung und somit in der kommunalen Praxis keine Selbstverständlichkeit darstellt.

 

Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. Ein Leitgedanke war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf die Herkunftsstaaten, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der Stadt zu erreichen.

 

Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 10 Jahren. Er hat sich längst als sehr aktives beratendes Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche Tätigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 4 Tätigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat zur Kenntnis genommen hat.

 

Vorschlagsentwicklung des aktuellen Migrantenbeirates zur Demokratisierung der Beiratsbesetzung

  

Vorschlag des Migrantenbeirates

In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den Möglichkeiten und Grenzen einer indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden Erfahrungen anderer Städte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als besonderer Vorteil wurde die durch Wahlen angestrebte Legitimation benannt. Zugleich wurde aber auch die Qualifikation der Mitglieder und die Repräsentativität bezüglich Geschlecht, zahlenmäßiger

Präsenz in Leipzig und Herkunftsländer bzw. -regionen als wichtige Kriterien hervorgehoben. Um diese Repräsentativität zu gewährleisten wurden Vorschläge für Quotierungen bei den gewünschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gewährleisten, dass die gewählten Mitglieder je zur Hälfte Frauen und Männer sind, und andererseits um die Repräsentanz aller Herkunftsregionen zu ermöglichen. Damit auch Herkunftsstaaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, hinreichend Berücksichtigung finden, sollte je ein Sitz den folgenden Regionen der Welt zufallen:

 

  • West- und Zentralasien (ohne Berücksichtigung z.B. von Syrien, das überrepräsentiert ist)
  • Südostasien und sonstiges Asien
  • Subsaharisches Afrika
  • Nordafrika
  • Süd- und Mittelamerika
  • Nordamerika, Australien, Ozeanien
  • Nord-, West- und Mitteleuropa
  • Süd- und Osteuropa (ohne Berücksichtigung z.B. von Russland, das überrepräsentiert ist)  

Acht weitere Beiratssitze sollten nach diesem Vorschlag des Migrantenbeirates unabhängig von der Herkunft besetzt werden.
 

Begleitung durch die Stadtverwaltung, weitere Aktivitäten

 

Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat für Migration und

Integration, dem Amt für Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die Impulse aus diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage für den zunächst unterbreiteten Vorschlag der Verwaltung (Vorlage VI-DS-06063-DS-01).

 

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der Beiratsmitglieder sollte dieses Verfahren auch bei der Einrichtung für die VI. Wahlperiode beibehalten werden. Hieraus wäre auch die Legitimität des Beirates erwachsen. Es sollte mithin weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, in dessen Ergebnis der Stadtrat die Mitglieder des Beirats berufen sollte. Für die Auswahl der Bewerberinnen und

Bewerber sollten Kriterien verbindlich beschlossen werden, um eine höchstmögliche Qualifikation und Repräsentativität der Beiratsmitglieder zu ermöglichen. Ferner sollte auch die Motivation und das bisherige Engagement Beachtung finden.

 

Beschreibung der Maßnahme

 

Neufassung des Verwaltungsvorschlags und Weiterentwicklung des Migrantenbeirats

 

Vor dem Hintergrund der zum o. g. Verwaltungsvorschlag eingegangenen Änderungsanträge (VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01 sowie VI-DS-06063-DS-01-ÄA 02) sowie einer eingereichten Petition (siehe Anlage 2) hat die Verwaltung zwei Neufassungen (VI-DS-06063-DS-1-NF-01 sowie NF-02) der Vorlage erarbeitet. Diese wurde verwaltungsintern, mit den Fraktionen und im Migrantenbeirat abgestimmt. Infolgedessen wird nunmehr Neufassung 03 ins Verfahren gebracht.

 

Auch zukünftig soll der Beirat den Stadtrat und die Stadt Leipzig bei der Berücksichtigung der Belange der migrantischen Bevölkerung beraten und die Sichtweisen dieser Bevölkerungsgruppe in die Kommunalpolitik einbringen. Damit soll nicht zuletzt die erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre fortgeführt werden. Gleichzeitig soll die Legitimation und Partizipation gestärkt werden, ohne dabei die Qualifikation und Motivation der Beiratsmitglieder aus dem Blick zu lassen.

 

Der einzurichtende Migrantenbeirat soll zukünftig aus insgesamt 16 externen Mitgliedern sowie je einem Mitglied der in der Leipziger Ratsversammlung vertretenen Fraktionen bestehen. Wie bislang werden alle Mitglieder auf Vorschlag der Verwaltung durch die Ratsversammlung ernannt. Der Vorschlag soll zukünftig auf den drei folgenden Säulen

beruhen:  

 

 

 

1. Säule: Vorschlagsliste „Ausländerinnen und Ausländer“ per indirekter Wahl


10 Personen, welche per Onlinewahl gewählt werden. 

Das aktive und passive Wahlrecht besteht nur für Ausländerinnen und Ausländer, welche am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in Leipzig leben sowie über einen gültigen Aufenthaltstitel oder Duldung verfügen. 

 

Damit auch Herkunftsstaaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, berücksichtigt werden, soll je ein Sitz den unten stehenden Regionen der Welt zufallen.

Wenn keine zulassungsfähigen Bewerbungen für eine Region vorliegen, kann für diese Region kein/e Vertreter/ in gewählt werden.

Die weiteren zwei Sitze werden mit den Kandidat/-innen mit den nächsthöchsten Stimmenzahlen besetzt.

 

Dies ist das Ergebnis eines ausgiebigen Prozesses der AG Wahl des Migrantenbeirats. Als Grundlage wurden die statistischen Daten aus dem Faltblatt "Migrantinnen und Migranten in Leipzig" herangezogen.[1] Zur Gewährleistung der Repräsentanz aller Herkunftsregionen wurde die folgende Zusammensetzung beschlossen. 

 

Jeder Wahlberechtigte erhält bis zu drei Stimmen, die jedoch (bei Ausübung von mehr als einer Stimme) auf verschiedene Regionen verteilt werden müssen.

1)      West- und Zentralasien

2)      Südostasien und sonstiges Asien

3)      Subsaharisches Afrika

4)      Nordafrika

5)      Süd- und Mittelamerika

6)      Nordamerika, Australien, Ozeanien

7)      Nord-, West- und Mitteleuropa

8)      Süd- und Osteuropa 

 (Eine Auflistung der in den Herkunftsregionen enthaltenen Länder befindet sich in Anlage 1.1)

 

Die Wahlordnung wird der Ratsversammlung im Nachgang an die Beschlussfassung zum hier vorliegenden Verfahrensvorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundlage hierfür

wird die bereits in Verwendung befindliche Wahlordnung für die Onlinewahl des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig sein. 

 

In der Wahlordnung werden u. a. folgende Eckpunkte verarbeitet:

-          Bekanntmachung der Wahl und des Ergebnisses,

-          aktives und passives Wahlrecht entsprechend des hier vorliegenden Vorschlages,

-          Wahlorganisation; Wahlausschuss,

-          mehrsprachige, leicht verständliche öffentliche Bewerbungsaufforderung sowie die Information auf unterschiedlichen digitalen und analogen Kanälen, 

-          Regelungen zu Stimmenzahl und Stimmvergabe und Wahlgeheimnis,

-          Regelungen zu Nachrückverfahren und Fehlen von Bewerbenden aus bestimmten Regionen.

 

Für Wahlberechtigte, die über keine eigene Zugriffsmöglichkeit zur Onlinewahl verfügen, kann an folgenden Standorten an bereits vorhandenen PC´s der Link zur Online-Wahl zur Verfügung gestellt werden: Willkommenszentrum der Stadt Leipzig, Stadtbibliothek, Stadtteilbibliotheken. Damit kann die Zielgruppe in den Sozialräumen optimal erreicht werden. 

 

Anlage 3 zu dieser Vorlage enthält eine quantitative Darstellung der Ausländerinnen und Ausländer, welche von dieser Vorlage betroffen sind.

 

2. Säule: Vorschlagsliste „deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund“ sowie Ausländerinnen und Ausländer (inklusive EU-Bürger/-innen) mit Bewerbung inklusive fünf Unterstützungsunterschriften

 

6 Personen, welche sich um die Mitgliedschaft im Beirat bewerben.

Bewerben können sich hierfür deutsche Staatsangehörige mit selbsterklärtem Migrationshintergrund, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in Leipzig leben. Für ihre Aufstellung als Bewerber/-in benötigen sie fünf Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im Sinne des § 2 der Wahlordnung. 

Weiterhin können sich auch Wahlberechtigte nach § 2 Abs. 1 Wahlordnung bewerben, die dann von der Kandidatur von Säule 1 ausgeschlossen sind. Dieser Ausschluss ist in der Präambel der Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig geregelt.

 

Die Verwaltung wird der Ratsversammlung einen Wahlvorschlag unterbreiten, der die Repräsentativität und Qualifikation der Mitglieder beachtet. Die Kriterien, an welche die Verwaltung bei der Erstellung des Wahlvorschlages gebunden ist, werden von der Ratsversammlung beschlossen (vgl. auch Beschlusspunkt 3).

 

Hierzu zählen: 

-          Motivation/eigene Migrationserfahrung:

Durch die Bewerberinnen und Bewerber ist die Motivation für die Mitarbeit im Beirat darzustellen und auf ggf. vorhandene eigene Migrationserfahrung einzugehen. Dieses Kriterium ist für die Auswahl von hoher Bedeutung.

-          Geschlecht:

Frauen und Männer sollen möglichst gleich stark vertreten sein.

-          Herkunft:

Die hier auszuwählenden Mitglieder des Beirats sollen in ihrer Herkunft möglichst heterogen sein.

-          Alter:

Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein.

-          bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich:

Das bisherige Engagement der Bewerberinnen und Bewerber soll Eingang in die Auswahl finden.

-          beruflicher Hintergrund:

Der Beirat sollte auch bezüglich der Berufe seiner Mitglieder möglichst heterogen zusammengesetzt sein. 

 

Die Bewerbungsaufforderung wird entsprechend der Aufforderung für die 1. Säule veröffentlicht.

 

3. Säule: Fraktionsvertreter

 

Wie bislang auch soll darüber hinaus je Fraktion ein Mitglied der Ratsversammlung im Migrantenbeirat vertreten sein. Die Fraktionen benennen die jeweiligen Mitglieder sowie je einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin.  

 



Begründung

 

Das ursprünglich vorgesehene Verfahren für die Besetzung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode soll zum Zweck der Weiterentwicklung des Beirates angepasst werden. 

 

Damit soll einerseits den Änderungsanträgen im Rahmen der gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten Rechnung getragen und andererseits die Chance eröffnet werden, die erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre und sein Engagement um die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte zu würdigen und stärker zu betonen. Ferner wird das Ziel verfolgt, einen Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl die Legitimation, die Qualifikation als auch die Repräsentativität der Beiratsmitglieder beachtet.

 

Die Verwaltung will mit diesem Verfahren die administrative Erfassung personenbezogener Merkmale und die korrekterweise auf Wahrscheinlichkeits-Methodik basierende Statistik der Anteile von Menschen mit „Migrationshintergrund“ berücksichtigen. Ziel kann und darf es nicht sein, dass in der Leipziger Stadtverwaltung personenscharfe Datensammlungen (z.B. in Form einer öffentlichen Wählerliste) zu Menschen vorliegen, in denen systematisch Merkmale wie Herkunft, Ethnizität und Migrationshintergrund aufgelistet sind. 

 

Auch „emanzipativ“ im Sinne einer „Community-Zuschreibung“ gedachte identitäre

Zuschreibungen in Verwaltungsregistern können in einem der staatsbürgerschaftlichen Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung verpflichteten Gemeinwesen nicht zugelassen werden.

 

Realisierungs-/Zeithorizont

Die Maßnahme soll 2020 realisiert werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Insgesamt werden die Kosten auf etwa 52.000 € taxiert. Diese resultieren aus der Onlinewahl sowie der damit verbundenen Aufgaben und Materialkosten für das Berufungsverfahren. Sie ergeben sich wie folgt:

-

Druck und Kuvertierung Wahlbenachrichtigungen (1. Säule):  

ca. 10.000 €

-

Portokosten Postversand der Wahlbenachrichtigungen (1. Säule):   

ca. 40.800 €

-

Übersetzungen und Kommunikationsmaßnahmen (1.+2. Säule): 

ca.  1.000 €

-

Druckkosten und Büromaterial Berufungsverfahren (2. Säule)

ca. 200 €

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

 

Bürgerbeteiligung

Im Rahmen der Erstellung und Anpassung der Vorlage stand die Stadtverwaltung in umfassendem Austausch mit unterschiedlichen Interessenträgern. Unter anderem auch mit Stadträten und Mitgliedern des bestehenden Migrantenbeirates fand eine mehrfache Diskussion über die Vorlage, spezifische Inhalte und Besetzungsmodelle statt. Darüber hinaus zeigt das Vorliegen der Petition, dass es sich um einen öffentlich relevanten Sachverhalt handelt, welchem mit der Vorlage letztlich Rechnung getragen wird.

 

Besonderheiten

Die Besonderheiten der Maßnahme sind in der Vorlage beschrieben.

 

Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, sind aufgrund fehlender Folgeregelung die bisherige Vorgehensweise zur Besetzung des Migrantenbeirates sowie dessen Name beizubehalten.    

 

Anlagen:

 

Anlage 1:  Entwurf Satzung über die Wahlordnung

Anlage 1.1. Länderliste Herkunftsregionen

Anlage 2: Petition

Anlage 3: ausgewählte statistische Angaben zur Bevölkerung zum 31.12.2019

 

 

 

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 06063-NF-03_Anlage 1_Wahlordnung (406 KB)    
Anlage 2 2 06063-NF-03_Anlage 1.1 Länderliste (324 KB)    
Anlage 3 3 06063-NF-03_Anlage 2_Petition (6 KB)    
Anlage 4 4 06063-NF-03_Anlage 3_Statistik (17 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-06063   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
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