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Vorlage - VII-DS-01659  

 
 
Betreff: Modellprojekt "Eigene Wohnung" zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes in Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
05.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
29.03.2021    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
FA Finanzen 1. Lesung
12.04.2021    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
19.04.2021    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 0: Konzept Modellprojekt
Anlage 1: Ergebnisse Befragung Akteure
Anlage 2: Dokumentation Strategiegespräch
Anlage 3: Auswertung Interviews mit obdachlosen Personen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das Modellprojekt „Eigene Wohnung“ zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes für obdachlose Personen wird für den Zeitraum 01.07.2021 bis 31.12.2024 bestätigt.
  2. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH stellt für das Modellprojekt einen Grundstock von 35 malermäßig instandgesetzten und bezugsfertigen Wohnungen und im weiteren Projektzeitraum weitere 15 Wohnungen entsprechend des Bedarfes der Teilnehmer/-innen bereit.
  3. Für das Modellprojekt werden im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.167.900 Euro geplant. Diese entfallen auf die Jahre 2021 bis 2024 wie folgt:

2021: 185.400 Euro

2022: 335.900 Euro

2023: 329.200 Euro

2024: 317.400 Euro.

Die Aufwendungen in den Jahren 2021 und 2022 sind im Doppelhaushalt 2021/2022 berücksichtigt. Die in den Gesamtaufwendungen enthaltenen freiwilligen Aufwendungen in Höhe von geschätzt 69.900 Euro für Mietausfälle und zur Beseitigung eventueller Schäden an der Mietsache werden bestätigt.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen um finanzielle Mittel für das Modellprojekt zu bemühen, um die städtischen Aufwendungen zu senken.
  2. Der Oberbürgermeister berichtet regelmäßig im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt zur Umsetzung des Modellprojektes und legt bis November 2023 den Zwischenbericht der Evaluation und einen Vorschlag vor, ob, und wenn ja wie, das Projekt „Eigene Wohnung“ nach der Modellphase fortgeführt werden soll.

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Das Modellprojekt bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gemäß Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (vgl. VI-DS-06434-NF-02) sollte ein Leipziger Konzept zu „Housing First“ erarbeitet werden. Das Konzept für ein Modellprojekt „Eigene Wohnung“ wurde unter Beteiligung von freien Trägern der Wohnungsnotfallhilfe, Vertreter/-innen der Fraktionen des Stadtrates und obdachlosen Personen erarbeitet. Das Modellprojekt richtet sich an obdachlose Personen ab 18 Jahren, die multiple Problemlagen aufweisen und die mit den bestehenden Angeboten der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig weniger gut erreicht werden.

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2022

2023

2024

 

185.400

335.900

329.200

317.400

siehe Anlage 4, Tabelle 1

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 


 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die eigene Wohnung ist das oberste Ziel aller Bemühungen der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig. Gemäß Fachplan Wohnungsnotfallhilfe soll bei Wohnungslosigkeit zeitnah in eine neue Wohnung vermittelt werden.

 

Für obdachlose Personen mit schwerwiegenden Problemen ist es in Leipzig schwer, eine eigene Wohnung zu finden. Dies liegt zum einen an einer hohen Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum im Verhältnis zum Angebot insbesondere für Alleinstehende. Darüber hinaus zeigen Wohnungsunternehmen und Privatvermieter/-innen Vorbehalte gegenüber obdachlosen Personen, u. a. wegen ihrer Mietschulden oder mietwidrigen Verhaltens.

 

Eine Notunterbringung in Übernachtungshäusern für Obdachlose gemäß § 2 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz ist kostenintensiv. Zudem werden viele obdachlose Personen mit diesem Hilfeangebot nicht erreicht. Besonders dramatisch gestaltet sich die Situation für jene Menschen, die auf der Straße leben.

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Zwischen der Stadt Leipzig und einem freien Träger der Wohnungsnotfallhilfe soll eine Vereinbarung nach § 75 ff. SGB XII zur Erbringung der ambulanten sozialen Hilfe im Modellprojekt geschlossen werden. Für die Evaluation sollen Leistungen beauftragt werden. Für diese Prozesse ist es nötig, dass Informationen zu geplanten Aufwendungen vertraulich gehalten werden. Deshalb soll Anlage 4 nichtöffentlich behandelt werden.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Modellprojekt „Eigene Wohnung“ sollen folgende Handlungsschwerpunkte des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ umgesetzt werden:

 

                      Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt: Obdachlose Personen erhalten eine eigene Wohnung, die ihnen ein hohes Maß an Normalität und Privatheit ermöglicht. Sie werden darin unterstützt, für ihr Leben Verantwortung zu übernehmen und ihre Probleme selbstbestimmt zu bearbeiten.

                      Bezahlbares Wohnen: Obdachlose Personen mit vielfältigen Problemen erhalten Zugang zu einer eigenen Wohnung auf dem ersten Wohnungsmarkt.

                      Sichere Stadt: Obdachlose Personen, die vorhandene Hilfeangebote der Wohnungsnotfallhilfe nicht nutzen oder in anderen Hilfeangeboten nicht zurechtkommen, werden erreicht. Die Zahl obdachloser Personen in Leipzig verringert sich dauerhaft.

                      Kommunalwirtschaft: Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH vermietet Wohnungen an Teilnehmer/-innen des Modellprojektes.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (VI-DS-06434-NF-02) wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Leipziger Konzept zum „Housing First“ erarbeiten soll. Dieses solle „in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Wohnungsnotfall- und Wohnungslosenhilfe und der sozialen Arbeit“ erstellt werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Modellprojekt „Eigene Wohnung“ möchte insbesondere obdachlose Personen mit multiplen Problemlagen erreichen. Dazu gehören auch suchtkranke und psychisch kranke Personen. Teilnehmer/-innen müssen keine Abstinenz oder Therapiebereitschaft vorweisen. Personen, die besonders stark ausgegrenzt sind und mit anderen bestehenden Hilfeangeboten weniger gut erreicht werden, sollen bevorzugt in das Projekt aufgenommen werden. Das Projekt richtet sich an Personen, die:

 

                      mindestens 18 Jahre alt sind, alleinstehend oder als Paar lebend,

                      obdachlos sind, d. h. auf der Straße, in Behelfsunterkünften oder in Notunterkünften leben.

                      den Willen haben, in einer eigenen Wohnung zu leben,

                      einer sozialen Betreuung zustimmen, welche einen wöchentlichen Hausbesuch in der Wohnung der Teilnehmenden anzielt,

                      grundsätzlich Leistungsanspruch nach SGB II, SGB XII haben oder ein ausreichendes regelmäßiges eigenes Einkommen vorweisen.

 

Das Modellprojekt soll über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren erprobt werden, beginnend 2021.

 

Die Koordination und Steuerung des Modellprojektes und damit die Trägerschaft für das Projekt liegt beim Sozialamt.

 

Zu Beginn des Projektes sollen 25 Haushalte aufgenommen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass es sich vorwiegend um Einpersonenhaushalte handelt. Wenn sich der Betreuungsaufwand für diese 25 Haushalte im Verlauf des Projektes verringert bzw. wenn Teilnehmer/-innen aus dem Projekt ausscheiden, sollen weitere Personen in das Projekt aufgenommen werden. Es wird damit gerechnet, dass auf diese Weise mindestens 40 Personen im Modellprojekt betreut werden können.

 

Die Teilnehmer/-innen erhalten eine eigene Wohnung mit Mietvertrag. Diese sollen über das gesamte Stadtgebiet verteilt sein und sich nicht in einzelnen Gebäuden konzentrieren.

 

Es werden Wohnungen von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, bei Wohnungsgenossenschaften und von Privatvermietern akquiriert. Ein Grundstock von 35 malermäßig instandgesetzten und bezugsfertigen Wohnungen soll durch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH bereitgestellt werden. Wenn Bedarf an weiteren Wohnungen für weitere Teilnehmer/-innen besteht, stellt die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH im Projektzeitraum bis zu 15 weitere Wohnungen bereit.

 

Jede/r Teilnehmer/-in erhält eine ambulante soziale Betreuung, die durch einen freien Träger der Wohnungsnotfallhilfe erbracht werden soll.

 

Das Modellprojekt wird evaluiert.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ein Ratsbeschluss zum Modellprojekt wird im April 2021 erwartet.

 

Mit der Vorbereitung des Projektes kann ab 01.04.2021 begonnen werden. Ab 01.07.2021 soll die Modellphase beginnen und bis Ende 2021 sollen die ersten 25 Teilnehmer/-innen in ihre Wohnung gezogen sein.

 

Im November 2023 legt die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung vor. Diese umfasst den Zwischenbericht der Evaluation und einen Vorschlag ob, und wenn ja wie, das Projekt weitergeführt werden soll. Ein Ratsbeschluss hierzu wird im Januar 2024 geplant.

 

Zum 31.12.2024 endet das Modellprojekt.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für das Modellprojekt werden im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.167.900 Euro geplant. Diese entfallen auf die Jahre 2021 bis 2024 wie folgt:

 

2021: 185.400 Euro

2022: 335.900 Euro

2023: 329.200 Euro

2024: 317.400 Euro.

 

Darin enthalten sind freiwillige Aufwendungen in Höhe von geschätzt 69.900 Euro für Mietausfälle und die Beseitigung eventueller Schäden an der Mietsache.

 

Der Oberbürgermeister soll sich beim Freistaat Sachsen um finanzielle Mittel für das Modellprojekt bemühen, um die städtischen Aufwendungen zu senken.

Die Aufwendungen in den Jahren 2021 und 2022 sind im Doppelhaushalt 2021/2022 berücksichtigt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Zur kontinuierlichen Koordination und Steuerung der Umsetzung des Modellprojektes „Eigene Wohnung“ wurde im Sozialamt, im Sachgebiet Wohnungsnotfallhilfe eine Stelle im Umfang von 0,5 Vollzeitäquivalent eingerichtet.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Freie Träger der Wohnungsnotfallhilfe und Vertreter/-innen der Fraktionen des Stadtrates wurden wie folgt beteiligt:

 

                      im Rahmen einer Befragung zu möglichen Eckpunkten eines Konzeptes im September 2020 und

                      bei einem Online-Strategiegespräch zur konkreten Ausgestaltung eines Leipziger Modellprojektes zu „Housing First“ am 23.11.2020.

 

Anregungen und Ideen zum geplanten Modellprojekt wurden von acht obdachlosen Personen im Rahmen von leitfadengestützten Gesprächen im Dezember 2020 ermittelt.

 

7. Besonderheiten

 

Keine Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Wenn das Modellprojekt nicht umgesetzt wird:

 

                      Kann die hohe Erfolgsquote bei der längerfristigen Integration von obdachlosen Personen in Wohnungen, wie sie der Housing-First-Ansatz verspricht, nicht erprobt werden.

                      Kann ein alternatives Hilfeangebot für obdachlose Personen mit schwerwiegenden Problemen einschließlich schweren psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen nicht erprobt werden.

                      Können obdachlose Personen, die in Behelfsunterkünften oder auf der Straße nächtigen, nur mit den herkömmlichen Hilfen erreicht werden, was nicht immer gelingt.

                      Können bislang belegte Plätze in Notunterkünften nicht freigelenkt werden. So müssen angesichts des steigenden Bedarfs voraussichtlich neue Plätze zur Notunterbringung geschaffen werden.

                      Können keine neuen Impulse für die Weiterentwicklung von Hilfen für Wohnungslose in Leipzig gewonnen werden.

 

Anlagen:

 

Anlage 0: Modellprojekt „Eigene Wohnung“ zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes für obdachlose Personen in Leipzig

Anlage 1: Ergebnisse der Befragung von Akteuren zu „Housing First“ im September 2020

Anlage 2: Dokumentation zum Online-Strategiegespräch „Housing First“ am 23.11.2020

Anlage 3: Auswertung von Interviews mit obdachlosen Personen zu „Housing First“

Anlage 4: Finanzielle Auswirkungen (nichtöffentlich)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 Anlage 0: Konzept Modellprojekt (983 KB)    
Anlage 1 2 Anlage 1: Ergebnisse Befragung Akteure (127 KB)    
Anlage 2 3 Anlage 2: Dokumentation Strategiegespräch (11276 KB)    
Anlage 3 4 Anlage 3: Auswertung Interviews mit obdachlosen Personen (116 KB)