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Vorlage - VII-DS-01645  

 
 
Betreff: Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
21.09.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
22.09.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
FA Finanzen 1. Lesung
28.09.2020    FA Finanzen      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
06.10.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Geltungsbereich zum Aufstellungsbeschluss Umfeld_Paul-Kuestner_Straße
Anlage 2 Bericht Stadtraum-Alt-West i.V.m. Südwest (nur elektronisch einsehbar)

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB, in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung) wird beschlossen.
  2. Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem Übersichtsplan dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss umfasst alle Flurstücke und Flurstücksteile innerhalb des im Übersichtsplan besonders gekennzeichneten Untersuchungsgebietes Umfeld Paul-Küstner-Straße. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.
  3. Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen.
  4. Der Oberbürgermeister wird mit der Durchführung einer Detailuntersuchung in 2021 beauftragt, zur Überprüfung, ob die Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung im Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße vorliegen.
  5. Die Aufwendungen für die Haushaltsbefragung und die Detailuntersuchung sind im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln" in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

- 2020: 750,00 €

- 2021: 11.250,00 €.

 

 

Räumlicher Bezug:

Der Aufstellungsbeschluss für das Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße wird entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereiches festgesetzt. Das Untersuchungsgebiet umfasst gemäß der kleinräumigen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig den statistischen Bezirk 713.

Zusammenfassung:

Das Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße wird als Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB beschlossen. Zielstellung ist, über eine Detailuntersuchung die Anwendungsvoraussetzungen ggf. für eine Soziale Erhaltungssatzung abzuleiten.

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Diese Vorlage setzt den Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2020 zur Vorlage VI-DS-08252-NF-01 („Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet „Alt-Lindenau“) um.

 

Im Beschlusspunkt 9 heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für Soziale Erhaltungssatzungen für die in der Vorlage vorgeschlagenen potenziellen sozialen Erhaltungsgebiete sowie deren Erweiterungsflächen (s. Abb. 59: Kleinzschocher und Plagwitz sowie s. Abb. 58 Leutzsch und Alt-Lindenau; vgl. Anlage 2) bis 31.10.2020 zu fassen und sinnhafte Detailuntersuchungen, wenn notwendig durch Befragungen, durchzuführen und dem Stadtrat die Ergebnisse vorzulegen.“

 

Der Auftrag zum Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2021

2020

2021

750,00

11.250,00

Innenauftrag 106452200001

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

In zeitlicher Nähe zu den Satzungsbeschlüssen vom Juni 2020 sollen die Empfehlungen des Gutachtens zum Stadtraum Alt-West i.V.m. Süd-West (vgl. Anlage 2) umgesetzt werden und das Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße in der Ratsversammlung im Oktober als Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung gefasst werden. Dies sorgt für Klarheit und Planungssicherheit. Der Aufstellungsbeschluss ist erforderlich, um bereits während der Durchführung der Detailuntersuchungen die Ziele der Erhaltungssatzung zu sichern, um ggfs. negative Entwicklungstendenzen bereits während der Satzungsaufstellung zu verhindern.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen ist ein Baustein zur Umsetzung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem hohen Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten bleiben.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

In 2019 wurde zum Stadtraum Alt-West i.V.m. Südwest eine Detailuntersuchung durchgeführt und im Ergebnis für Alt-Lindenau und Lindenau die Anwendungsvoraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung nachgewiesen. Der Beschluss der Satzungen Alt-Lindenau und Lindenau erfolgte in der Ratsversammlung am 17.06.2020 (vgl. VI-DS-08251-NF-01 und VI-DS-08252-NF-01).

 

Im als Anlage 2 beigefügten Gutachten zum Stadtraum Alt-West i.V.m. Südwest wurde auf den Seiten 11 und 12 dargestellt, dass die Rückläufe an ausgefüllten Fragebögen aus der Haushaltsbefragung in den Teilbereichen Plagwitz, Kleinzschocher, Neulindenau und Leutzsch zu gering waren, um eine teilräumliche Analyse bzgl. der Ableitung der Anwendungsvoraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung auch für diese Gebiete anzustellen.

 

Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2020 zur Vorlage VI-DS-08252-NF-01, Beschlusspunkt 9 („Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet „Alt-Lindenau“) ist das Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße zunächst als Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung zu fassen. In 2021 sind daraufhin die Detailuntersuchungen zu präzisieren und insbesondere die Qualität der Stichprobe aus der Haushaltsbefragung zu erhöhen.

 

Das Umfeld Paul-Küstner-Straße ist im Gutachten auf Seite 87 als Erweiterungsgebiet im Bereich Alt-Lindenau benannt.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Aufstellungsbeschluss ist erforderlich, um bereits während der Durchführung der Detailuntersuchungen unter Berücksichtigung von § 172 Abs. 2 BauGB von den Möglichkeiten der Regelungen des § 15 Abs. 1 BauGB zur Zurückstellung genehmigungspflichtiger Vorhaben und zur vorläufigen Untersagung nicht genehmigungspflichtiger Vorhaben Gebrauch machen zu können, um ggfs. negative Entwicklungstendenzen bereits während der Satzungsaufstellung zu verhindern.

 

Die Detailuntersuchung dient zur Verifizierung der vermuteten Gefahr einer Verdrängung der gewachsenen Wohnbevölkerung im Umfeld Paul-Küstner-Straße. Erforderlich ist die Analyse von Daten zur sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und wirtschaftlichen Situation (Verdrängungspotenzial) sowie zur Gebäudesituation (Aufwertungspotenzial, -druck).

Darüber hinaus ist auch die Identifikation und Analyse des Gebietsstandards der vorhandenen Wohnbebauung notwendig, um bei der Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzung die Genehmigungsfähigkeit von baulichen Änderungen an bestehendem Wohnraum beurteilen zu können.

 

Die dafür notwendigen Daten können nur teilweise aus vorliegenden sekundär-statistischen Daten erhoben werden. Darüber hinaus ist aufgrund der heterogenen Struktur des Gebietes eine Befragung der Haushalte im Untersuchungsgebiet sowie eine Vor-Ort-Begehung des Gebäudebestands notwendig. Die Haushaltsbefragung wird durch die Verwaltung vorbereitet und durchgeführt. Die gutachterliche Auswertung und Interpretation der Daten aus der Haushaltsbefragung, die Durchführung der Ortsbildanalyse sowie der Infrastrukturanalyse und die zusammenfassende Bewertung i.V.m der Ableitung von möglichen Satzungsarealen wird an einen externen Dienstleister vergeben.

 

Die Abgrenzung des ggf. späteren Satzungsbeschlusses kann von der Abgrenzung des Aufstellungsbeschlusses abweichen. Die Aufstellungsbeschlüsse werden entlang der kleinräumigen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig räumlich auf Basis der statistischen Bezirke gefasst (auch aus Gründen der Datenverfügbarkeit für die Detailuntersuchung). Die Satzungsumgriffe folgen im Ergebnis der Detailuntersuchungen städtebaulichen Erfordernissen. Aus dem Aufstellungsbeschluss muss zudem nicht zwingend ein Satzungsbeschluss resultieren.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße wird im Oktober 2020 als Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung festgesetzt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in 2021 die Detailuntersuchung i.V.m. einer Haushaltsbefragung im Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße durchzuführen, als Nachweis, ob die Anwendungsvoraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung vorliegen.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Aufwendungen für die Haushaltsbefragung und die Detailuntersuchung zum Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße sind im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln“ in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

  • 2020: 750,00 €
  • 2021: 11.250,00 €

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant (zusätzliche Stellen sind im Stellenplan 2019 / 2020 enthalten)

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Information von Mieter/-innen und Eigentümer/-innen zum Aufstellungsbeschluss im Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße und zum Start der Detailuntersuchung ist Bestandteil der Umsetzung des Konzeptes zur begleitende Öffentlichkeitsarbeit zu den Sozialen Erhaltungssatzungen (gemäß Beschluss vom 24.10.2018 zu VI-DS-05896).

 

Dies umfasst neben der Internetpräsenz auf https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadterneuerung-in-leipzig/soziale-erhaltungssatzungen/ weitere Informationsmaterialien wie ein vorliegendes generelles Faltblatt für Mieter/-innen zum Sozialen Erhaltungsrecht sowie für Antragsteller/-innen zur Phase mit Aufstellungsbeschluss. Zudem erfolgt weiterhin die Ansprache und Einbindung von Multiplikatoren wie Mieterverein Leipzig e.V., Quartiers- und Stadtumbaumanagements, Haus und Grund e.V. etc.

 

Zum Start der Detailuntersuchung und insbesondere der Haushaltsbefragung erfolgt eine breite Ansprache der Haushalte im Untersuchungsgebiet (über Pressemitteilungen, Flyer etc.).

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Im Falle einer Entscheidung gegen die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung im Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße würde die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden.

 

 

Anlagen:

 

  1. Karte des Geltungsbereiches zum Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet Umfeld Paul-Küstner-Straße
  2. Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1. S. 1. Nr. 2 BauGB zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Stadtraum Alt-West i.V.m. Süd-West (nur im Allris einsehbar)

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Geltungsbereich zum Aufstellungsbeschluss Umfeld_Paul-Kuestner_Straße (4147 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Bericht Stadtraum-Alt-West i.V.m. Südwest (nur elektronisch einsehbar) (4117 KB)