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Vorlage - VI-DS-06888-DS-03  

 
 
Betreff: 2. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-06888
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte Information zur Kenntnis
03.09.2020 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Finanzen 1. Lesung
14.09.2020    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
28.09.2020    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
30.09.2020 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden wie folgt geändert (bzw. aktualisiert):

 

2. geändert

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 985.000,00 EUR um 266.625,46 EUR auf 1.251.625,46 EUR, davon 1.218.342,10 EUR im Finanzhaushalt und 33.283,36 EUR im Ergebnishaushalt.

 

3.geändert

Für das Haushaltsjahr 2020 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 266.625,46 EUR, davon 263.342,10 EUR im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) und 3.283,36 EUR im Innenauftrag SEP Innerer Süden (106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Mitte/ Ortsteil Zentrum-Süd

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung wurde mit der Vorlage VI-DS-06888 am 15.05.2019 und in 1. Änderung (VI-DS-06888-DS-02) am 18.09.2019 von der Ratsversammlung beschlossen. Es handelt sich um eine Baumaßnahme gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 1 der Hauptsatzung (Zuständigkeit Verwaltungsausschuss) bzw. Ziffer 7 (Zuständigkeit ebenfalls Verwaltungsausschuss). Durch Mehraufwendungen infolge geänderter/zusätzlicher Leistungen und Mehrmengen in der Bauausführung des Straßenbaus ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 266.625,46 EUR. Nach § 22 Abs. 2 Ziffer 8 a der Hauptsatzung soll bei einer Kostensteigerung von mehr als 10 % auch dann, wenn diese, wie im vorliegenden Fall, unabänderlich ist und die Stadt vertraglich zur Vergütung der Leistung der ausführenden Firmen verpflichtet ist, eine erneute Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss erfolgen.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

33.283,36

Innenauftrag

106400000013

Sachkonto

42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2020

1.218.342,10

PSP-Element

7.0000982.700

Finanzkonto

78513000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Siehe VI-DS-06888

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Leistungen der beauftragten Firmen sind erbracht, die Schlussrechnung wird in Kürze gestellt. Die Firmen haben einen Anspruch darauf, dass die Leistung in üblicher Frist vergütet wird. Das aber wird erst nach der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss möglich sein. Deshalb ist es notwendig, das Verfahren so sehr wie irgend möglich zu beschleunigen. Eine Beschlussfassung in der nächsten erreichbaren Verwaltungsausschuss-Sitzung erscheint angezeigt (am 02.09.2020, spätestens am 30.09.2020).

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartiren zu erhalten und weiter zu verbessern. Ein wichtiger Beitrag zum „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ wird durch bessere Standortbedingungen für die alten Parkbäume erreicht. Ziel ist die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Lärmbelastung, Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche Belastung durch Überwärmung reduziert werden und ein nachhaltiger Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel geleistet wird.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Entsprechend der Beschlussfassung vom 15.05.2019 (VI-DS-06888) wurde die Baumaßnahme ausgeschrieben. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse mit höheren Kosten wurde der Baubeschluss mit der 1. Änderung (VI-DS-06888-DS-02) am 18.09.2019 geändert beschlossen. Diese 2. Änderung umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und 3 des Beschlusses VI-DS-06888-DS-02 der Ratsversammlung vom 18.09.2019.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 (VI-DS-06888) wurde die Umsetzung

der Maßnahme „Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ beschlossen. Grundlage für den Baubeschluss war die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung vom 07.09.2018. Im Anschluss wurde die Ausführungsplanung erarbeitet und die Leistungen nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben. In Folge der Ausschreibung ergaben sich Mehrkosten. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wurde der Baubeschluss mit der 1. Änderung (VI-DS-06888-DS-02) am 18.09.2019 geändert beschlossen.

 

Durch Kostenerhöhungen in der Bauausführung ist eine 2. Änderung des Baubeschlusses erforderlich. Dafür gibt es folgende Gründe:

 

(1)   Mehraufwendungen durch geänderte/zusätzliche Leistungen und Mehrmengen in der Bauausführung des Straßenbaus in folgenden Punkten:

 

  • Das Gebäude der Petrischule zeigt laut Auskunft des AGM Schäden in seiner Bausubstanz. Um die Sicherheit der Fußgänger vor dem Gebäude vor herabfallenden Fassadenstücken zu gewährleisten, wurde kurzfristig der Aufbau eines Schutzgerüstes auf dem Gehweg vor Baubeginn der Straßenbaumaßnahme durch das AGM veranlasst. Das im Baufeld des Straßenbaus stehende Schutzgerüst verursachte Behinderungen in der Bauausführung. Nach dem Rückbau des Schutzgerüstes und Installation eines Sicherheitsnetzes waren besondere technologische Maßnahmen zum Schutz des geschädigten Gebäudes der Petrischule zur Verringerung von durch Baumaschinen verursachten Vibrationen notwendig. Um den Einsatz von schwingungsärmeren kleineren Verdichtungsgeräten zu ermöglichen, wurden die ungebundenen Schichten der Straße vor dem Gebäude in zusätzlich dünneren Lagen eingebaut.

(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 7.000 EUR)

 

  • Teile der zur Wiederverwendung vorgesehenen Natursteinpflastermaterialien entsprachen infolge mangelnder Maßhaltigkeit und Asphaltanhaftungen nicht den Erfordernissen zum Wiedereinbau in der neuen Straße. Das Material musste aufwendig sortiert bzw. entsorgt werden und Ersatzmaterial beschafft werden.

(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 54.000 EUR)

 

  • In Teilbereichen der alten Fahrbahn wurde abweichend zum Projekt nach Abbruch der Asphaltdeckschicht anstelle einer Pflasterdecke eine Betontragschicht mit Bewehrungsgitter vorgefunden, die zusätzlich aufgebrochen und entsorgt werden musste. Das fehlende Pflaster stand damit für den Wiedereinbau nicht zur Verfügung und musste zusätzlich beschafft werden. Partiell wurde abweichend zum Projekt eine Schicht aus Packlage unter der Oberflächenbefestigung vorgefunden, die ausgebaut und einer Verwertung zugeführt werden musste.

(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 33.000 EUR)

 

  • Ausführung von umfangreichen Hand- und Suchschachtungen zusätzlich zur im Projekt enthaltenen Menge infolge von:
    • Freilegung des teilweise unbekannten Leitungsbestandes Dritter im Zuge der Erdarbeiten des Straßenbaus.
    • Gemäß Auflagen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Floßplatz waren die Aushubarbeiten im Traufbereich der Bäume zur Schonung der Wurzeln in Handschachtung vorzunehmen oder ein substanzschonender Saugbagger einzusetzen.

(Mehrmenge und Nachtrag, zusätzliche Kosten: 52.000 EUR)

 

  • Im Zuge des Bodenaushubes wurde in Teilbereichen der Straße ein belasteter Boden (LAGA Z2) angetroffen, der separat zu höheren Kosten entsorgt/verwertet werden musste. Die Baugrunderkundungen im Zuge der Planung ergaben nur eine Belastung bis LAGA Z1.2

(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 21.000 EUR)

 

  • Mit Erneuerung der Beleuchtungsanlage war die Nutzung von vorhandenen Hülsenfundamenten der alten Maste vorgesehen. Nach Rückbau der Maste wurde festgestellt, dass die Maste ohne Hülse gegründet waren. Dadurch waren zusätzliche Erdarbeiten in beengten Verhältnissen infolge vorhandener Leitungen notwendig.

(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 4.000 EUR)

 

  • Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung gemäß §§ 7, 8 SächsStrG (Teilbereich Floßplatz) beschlossen durch die Ratsversammlung vom 26.02.2020 (Vorlage VII-DS-00168). Dadurch wurde es erforderlich, zu den zwei geplanten Sperrpfostenreihen in Höhe Hohe Straße und Höhe Schulhof eine dritte Sperrpfostenreihe in Höhe Paul-Gruner-Straße nachträglich einzubauen.

(Mehrmenge und Nachtrag, zusätzliche Kosten: 6.000 EUR)

 

  • Nachträgliche Erhöhung der Anzahl der Fahrradbügel im Zuge der Fertigstellung der Ausführungsplanung im Bereich der Schule. Damit Erhöhung der Gesamtzahl der Fahrradbügel in der Baumaßnahme von 15 Stück auf 30 Stück.

(Mehrmenge, zusätzliche Kosten: 8.000 EUR)

 

  • Soweit es technologisch möglich war, wurde während der Bautätigkeit den Anliegern die Zufahrt zu den Grundstücken ermöglicht. Die Fußgänger wurden gesichert längs und quer durch die Baustelle geführt. Für die Befahrung und Begehung durch Dritte mussten umfangreiche Provisorien und Absperrungen für die Zwischenzustände hergestellt, umgebaut und wieder abgebaut werden. Hinzu kommt, dass zum Wiedereinbau im Gehweg vorgesehene vorhandene Gehwegplatten nicht verfügbar waren, da ein Schutzgerüst (siehe erster Anstrich) darauf stand. Der neue Gehweg musste deshalb als Fußgängerfurt vorerst provisorisch mit Schotter befestigt werden.

(Mehrmenge Absturzsicherung (Bauzaun), zusätzl. Kosten: 29.000 EUR)

(Mehrmenge provisorische Befestigungen mit Schotter, zusätzl. Kosten: 16.000 EUR)

 

(2)   Gemäß Koordinierungsvertrag zwischen den Leipziger Wasserwerken (LWW) und dem VTA wurden vor Beginn der Straßenbaumaßnahme Leitungsbauarbeiten an der Trinkwasserleitung und am Abwasserkanal durchgeführt. In Folge der Maßnahme kam es zu einer Kostenerhöhung:

  • Die Arbeiten der LWW beinhalteten auch Folgemaßnahmen und damit Folgekosten des Straßenbauvorhabens: Ursprünglich war geplant, im Wesentlichen die vorhandenen Anschlussstutzen der Straßenentwässerung an den Kanal wiederzuverwenden. Im Zuge der Baumaßnahme der LWW stellte sich heraus, dass die Stutzen überwiegend beschädigt sind und ausgetauscht werden müssen. Hierzu musste der Sammelkanal punktuell freigelegt und neue Anschlüsse hergestellt werden.

(Kostenerhöhung aus Koordinierungsvertrag: 39.530,26 EUR)

 

Daraus ergibt sich folgender Finanzierungsbedarf:

 

 

Finanzhaushalt

PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000

Ergebnis-haushalt

Innenauftrag

106400000013, Sachkonto 42711200

Gesamt

in EUR

Kosten Straßenbau

in EUR

Bauneben-kosten

in EUR

Kosten Beleuchtung

in EUR

1. Änderung Baubeschluss

(VI-DS-06888-DS-02)

925.000,00

30.000,00

30.000,00

985.000,00

 

 

 

 

 

Vergabe

923.186,17

30.625,67

28.283,36

982.095,20

Nachträge und Mengenmehrung die sich aus (1) ergeben

225.000,00

0,00

5.000,00

230.000,00

Kostenerhöhung die sich aus (2) ergibt

39.530,26

0,00

0,00

39.530,26

Kosten Gesamt

1.187.716,26

30.625,67

33.283,36

1.251.625,46

 

 

 

 

 

Finanzierungs-bedarf

262.716,43

625,67

3283,36

266.625,46

 

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Siehe VI-DS-06888

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten und deren Finanzierung stellen sich neu wie folgt dar:

 

Kosten der Maßnahme

alt

in EUR

neu

in EUR

Gesamt

985.000,00

1.251.625,46

davon:

grundhafter Ausbau der Fahrbahn

 

Finanzhaushalt

PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000

925.000,00

1.187.716,26

davon:

Baunebenkosten

 

Finanzhaushalt

PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000

30.000,00

30.625,67

davon:

Straßenbeleuchtung

 

Ergebnishaushalt 106400000013, Sachkonto 42711200

30.000,00

33.283,36 

Mehrkosten

 

266.625,46

 

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen infolge der unter 2. beschriebenen Nachträge, Mehrmengen und Kostenerhöhungen 1.251.625,46 EUR.

Die Deckung der erhöhten Baukosten in Höhe von 266.625,46 EUR sowie der bereits am 18.09.2019 in der RV beschlossenen Kosten in Höhe von 985.000,00 EUR erfolgt aus der Kostenstelle Finanz. Rücklagen/sonstige Verb. (1098500000).

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage ist die abschließende Finanzierung der Maßnahme nicht gesichert.

 

Anlage:

siehe VI-DS-06888

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06888   Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-06888-ÄA-01   Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-06888-DS-02   1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-06888-DS-03   2. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage