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Vorlage - VII-DS-01638  

 
 
Betreff: Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
17.11.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
23.11.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
Digitaler Meinungsaustausch vertagt     
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
18.12.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Vereinbarung_PlusBus ZVNL
Anlage 2 Zuschussvereinbarung PlusBus LVB
Anlage 3 Stellungnahme PwC zur Finanzierung PlusBusLinien ab 2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine „Vereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ zwischen der Stadt Leipzig und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abzuschließen (vgl. Anlage 1). Ab dem Jahr 2020 werden vom ZVNL für die Sicherung der Verkehrsleistung im Rahmen der Finanzierung von PlusBuslinien im ZVNL-Gebiet jährlich 296.568,70 € bereitgestellt.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig“ zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH abzuschließen (vgl. Anlage 2). Ab dem Jahr 2020 werden die vom ZVNL bereitgestellten Mittel sowie ein städtischer Zuschuss i. H. v. 50.000 € an die LVB weitergeleitet.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen und die LVV anzuweisen, eine entsprechende Weisung zur Umsetzung des Beschlusses an die Geschäftsführung der LVB zu erteilen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Durch die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der LVB für die PlusBus-Verkehre erfolgt auch eine Stärkung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre mit dem städtischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Maßnahme wirkt daher im gesamten Stadtgebiet.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadt Leipzig erhielt in den vergangenen Jahren auf Grundlage eines zwischen der Stadt Leipzig und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abgeschlossenen „Vertrages zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ für die Finanzierung der Buslinien 65, 91/190 und 131 Zuwendungen i. H. v. 296.568,70 € pro Jahr. Der vom ZVNL bereitgestellte Betrag wurde in voller Höhe sowie zuzüglich eines städtischen Zuschusses i. H. v. 50.000 € an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die die Verkehrsleistung erbringen, auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Stadt und der LVB weitergeleitet. Da die Laufzeit der entsprechenden vertraglichen Regelungen zum 31.12.2019 endete und die PlusBuslinien auch nach 2019 weiter bezuschusst werden sollen, werden mit der vorliegenden Unterlage die Folgevereinbarungen (vgl. Anlagen 1 und 2) mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2025 beschlossen.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2020

2025

296.568,70 €

1.100.51.1.1.06/

SK 31430000

 

Aufwendungen

2020

2025

346.568,70 €

1.100.51.1.1.06/

SK 43160000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch die Finanzierung der PlusBuslinien wird das Verkehrsangebot auf den PlusBuslinien 65, 91/190 und 131 sichergestellt und die Verknüpfung der Plusbuslinien mit dem städtischen ÖPNV gestärkt. Damit trägt die Maßnahme zu den INSEK-Zielen bzw. Schwerpunkten „Nachhaltige Mobilität“ sowie „Leistungsfähige technische Infrastruktur“ bei.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig erhielt in den vergangenen Jahren auf Grundlage des zwischen der Stadt Leipzig und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abgeschlossenen „Vertrages zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ für die Finanzierung der Buslinien 65, 91/190 und 131 Zuwendungen i. H. v. 296.568,70 € pro Jahr. Gemäß der „Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zur Finanzierung von Plusbuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ hat die Stadt die vom ZVNL erhaltenen Mittel in voller Höhe sowie zuzüglich eines städtischen Zuschusses i. H. v. 50.000 € an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH weitergeleitet. Seitens des ZVNL sollen die PlusBuslinien auch nach 2019 weiter bezuschusst werden. Ziel ist es, eine nachhaltige Erschließung der Nahverkehrspotenziale, die nicht direkt durch den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bedient werden, zu unterstützen, indem der SPNV mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verknüpft wird. Da die zuvor genannten Vereinbarungen am 31.12.2019 endeten, sind nun entsprechende Nachfolgeregelungen erforderlich.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Stadt Leipzig und der ZVNL beabsichtigen, für den am 31.12.2019 endenden Zuwendungsvertrag für Plusbuslinien eine Nachfolgeregelung, die „Vereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ (Anlage 1) abzuschließen. Um die vom ZVNL erhaltenen finanziellen Mittel sowie den städtischen Zuschuss i. H. v. 50.000 € auch weiterhin der LVB zur Verfügung stellen zu können, bedarf es außerdem einer neuen „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ (Anlage 2) zwischen der Stadt Leipzig und der LVB. Beide vertraglichen Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2025.

 

Gegenstand beider Vereinbarungen sind jeweils folgende PlusBuslinien:

 

        Linie 65 (MarkranstädtMiltitzSchönauGroßzschocherMarkkleeberg, S-Bf.)

        Linie 91/190 (Wahren – Güterverkehrszentrum – Radefeld – Glesien – Delitzsch)

        Linie 131 (Leipzig, Hbf – Angerbrücke, Strbf. – Rückmarsdorf – [Landesgrenze] Günthersdorf, Nova Eventis – Wallendorf – Merseburg, Bf.)

 

Die Vereinbarung mit dem ZVNL (Anlage 1) regelt sowohl den Umfang als auch die Verteilung der Finanzierung von PlusBus-Linien in der Stadt Leipzig während der Vertragslaufzeit. Die Stadt Leipzig erhält demnach jährlich einen Zuwendungsbetrag i. H. v. 296.568,70 €. Damit wird die nachhaltige Erschließung der Nahverkehrspotenziale, die nicht direkt durch den SPNV bedient werden, sichergestellt, indem der SPNV und der ÖPNV verknüpft werden. Basis für die Gewährung der Zuwendung ist die Einhaltung der PlusBus Standards des MDV in der jeweils am 01.01. des Kalenderjahres aktuellen Fassung.

 

Die Vereinbarung mit der LVB (Anlage 2) regelt die Weiterleitung der vom ZVNL bereitgestellten Mittel an die LVB, die die Verkehrsleistungen im Stadtgebiet Leipzig erbringt. Zusätzlich wird ein städtischer Zuschuss i. H. v. 50.000 € gewährt, der gemeinsam mit den Mitteln des ZVNL an die LVB ausgezahlt wird. Somit erhält die LVB eine Zuwendung von jährlich insgesamt 346.568,70. Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss, welcher aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen der LVB ausgezahlt wird, wird unabhängig vom im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in der aktuellen Fassung (im Folgenden kurz VLFV genannt) vereinbarten Zuschuss gewährt.

 

Rechtliche Einschätzung und weitere Rahmenbedingungen

 

Die unter die o. g. Vereinbarungen fallenden Linien sind Gegenstand des am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabschiedeten „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“, ergänzt durch die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom 16.06.2010 (Busnetzreform 2010), RBV-1842/13 vom 11.12.2013 (Gebietsüberschreitende Buslinien) sowie DS-00788/14 vom 25.03.2015 (Ergänzungsbetrauung Linie 91). Die LVB sind somit von der Stadt Leipzig mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf den o. g. Linien betraut und über den 31.12.2019 hinaus Inhaber der entsprechenden personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen.

 

Das zuvor beschriebene Verfahren stützt sich auf die bisherigen und bis zum 31.12.2019ltigen Vereinbarungen und ist somit bereits erfolgreich erprobt. r die Ausreichung der Mittel an die Stadt Leipzig und Weiterleitung an die LVB soll demnach auch künftig das bereits bestehende Konstrukt zur Finanzierung der PlusBus-Linien durch entsprechende Neufassung der Vereinbarungen genutzt werden. Aufgrund der in den vergangenen Jahren erfolgten Änderungen der als PlusBus-Linien ausgewiesenen Verkehre, der teilweisen Aufstockung des Grundbetrages und der erforderlichen Aktualisierung der Laufzeiten sowie der teilweise eingetretenen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen, wird es als sinnvoll angesehen, die im Jahr 2019 ausgelaufenen Vereinbarungen nicht nur in einzelnen Punkten zu ändern, sondern nicht zuletzt aus Gründen der Transparenz insgesamt neu zu fassen. Die Neufassung ändert jedoch nichts an der bestehenden Systematik der Regelungen. Die Vorgehensweise wurde bezüglich der Zuschussvereinbarung mit den LVB durch die „PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft (PwC), welche bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Vereinbarungen (bspw. zu PlusBus, gebietsüberschreitende Buslinien) r die LVB juristisch betreut hat, rechtlich beurteilt (vgl. Anlage 3). Im Ergebnis der Prüfung bestehen keine Einwände gegen das beschriebene Vorgehen.

 

Die Weiterleitung der vom ZVNL zur Verfügung gestellten Mittel durch die Stadt Leipzig an die LVB über eine Zuschussvereinbarung auf Basis des bestehenden VLFV begegnet keinen beihilfe-, vergabe- oder steuerrechtlichen Bedenken. Eine den VLFV ergänzende Zuschussvereinbarung über die Auszahlung der o.a. zusätzlichen Mittel für die bereits betrauten Maßnahmen der LVB ändert weder den Leistungsumfang (keine Mehr-/Minder-/Umbestellung) noch die Finanzierungssystematik und bringt insoweit keine inhaltliche Änderung des VLFV mit sich. Mit der Zuschussvereinbarung wird lediglich für die nunmehr in Rede stehenden Mittel der konkrete Finanzierungsweg unter Beachtung der im VLFV angelegten beihilferechtlichen Finanzierungssystematik spezifiziert bzw. festgelegt.

 

Auch stellt die Zuschussvereinbarung insoweit auch keinen neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag dar, deren Abschluss nur unter Beachtung gewisser Rahmenbedingungen u.a. erst nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und Einhaltung der Wartefristen möglich wäre. Die Beachtung und Einbeziehung der in Rede stehenden Mittel über die Zuschussvereinbarung in das bestehende Konstrukt des VLFV zur Finanzierung der PlusBuslinien sowie der übrigen Verkehrsleistungen der LVB gewährleistet insgesamt eine EU-beihilfenkonforme Finanzierung. Durch den jährlich erstellten und an die Stadt Leipzig übergebenen Verwendungsnachweis (welcher auch die zur Verfügung gestellten Mittel für PlusBuslinien beinhaltet) wird sichergestellt, dass eine beihilferechtlich unzulässige Überkompensation der LVB durch die Zuführung dieser Mittel vermieden werden kann.

 

Ebenfalls ist für die Zuschussvereinbarung kein wettbewerbliches Vergabeverfahren erforderlich. Zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig greift das Vergaberecht nicht: die Bereitstellung von Zuschüssen an die Stadt Leipzig mit dem Ziel der Erschließung von im Nahverkehrsplan des ZVNL genannten Strecken ist eine interkommunale Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. eine rein hoheitliche Refinanzierungsregelung. Des Weiteren muss auch für die Vergabe bzw. Änderung einer Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den LVB nach den Grundsätzen des allgemeinen Vergaberechts (§ 108 GWB) als auch nach der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (analog) kein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden.

 

Die bis 2019 bestehende Zuschussvereinbarung zu den PlusBus-Linien zwischen der Stadt und der LVB wurde mit Blick auf die querverbundkompatible Finanzierung der LVB hinsichtlich ihrer Steuerneutralität bereits vor einiger Zeit mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Durch die Neufassung der Zuschussvereinbarung werden keine systematischen oder inhaltlichen Änderungen vorgenommen, sondern die Inhalte lediglich an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Entsprechend kann die steuerliche Bewertung auch mit dem Abschluss der Zuschussvereinbarung ab 2020 keine andere sein. Um jedwedes Risiko auszuschließen, wird die örtlich zuständige Finanzverwaltung nach dem Stadtratsbeschluss zeitnah über diesen Sachverhalt informiert.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Zuschussvereinbarungen mit dem ZVNL und der LVB sind unmittelbar nach Beschluss des Stadtrates zur vorliegenden Unterlage zu unterzeichnen und die Mittel entsprechend der darin enthaltenen Regelungen auszuzahlen. Beide Verträge haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2025.

 

An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass ein – sicherlich wünschenswerter – früherer Abschluss der Vereinbarungen nicht möglich war, da es insbesondere seitens des ZVNL zunächst abzuwarten galt, wie sich die Thematik der PlusBus-Zuschüsse des Freistaates Sachsen entwickelt. Erst anschließend daran konnte die Endverhandlung der rechtlichen Vereinbarungen erfolgen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Der durch den ZVNL ausgereichte Zuschuss ist gemäß § 19 SächsKomHVO zweckgebunden. Der entsprechende Zweckbindungsvermerk wurde mit der Haushaltsplanung 2019/2020 im Haushaltsplan veranschlagt (Erträge: PSP-Element: 1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 31430000 sowie Aufwendungen: PSP-Element: 1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 43160000). Die Deckung i. H. v. 296.568,70 € erfolgt zum einen aus dem Sachkonto 31430000 sowie zum anderen i. H. v. 50 T € aus dem Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Sachkonto 43160000.

 

Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen ab dem Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss und damit fehlender vertraglicher Regelung zwischen der Stadt Leipzig und dem ZVNL sowie der LVB können die vom ZVNL bereitgestellten Mittel nicht an die LVB ausgezahlt werden. Damit kann die Verkehrsleistung der LVB auf den PlusBuslinien 65, 91/190 und 131 nicht (auskömmlich) finanziert werden. Es würde ein sehr wichtiger Beitrag zur Gesamtfinanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig entfallen, der sich auch auf die Wirtschaftlichkeit der LVB auswirkt.

 

 

Anlagen:

Anlage 1:  Vereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch
Zuwendung (zwischen Stadt Leipzig und ZVNL)

Anlage 2: Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig (zwischen Stadt Leipzig und LVB)

Anlage 3: Rechtliche Stellungnahme der PwC

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Vereinbarung_PlusBus ZVNL (272 KB)    
Anlage 3 2 Anlage 2 Zuschussvereinbarung PlusBus LVB (232 KB)    
Anlage 2 3 Anlage 3 Stellungnahme PwC zur Finanzierung PlusBusLinien ab 2020 (141 KB)