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Vorlage - VII-DS-01636  

 
 
Betreff: Planungsbeschluss für den Neubau des Feuerwehrzentrums 4. BA der Branddirektion Leipzig, Gerhard-Ellrodt-Straße 29, 04249 Leipzig
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
SBB Südwest Vorberatung
01.02.2021 
SBB Südwest ungeändert beschlossen     
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
02.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
09.02.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
15.02.2021    FA Finanzen [statt 08.02.]      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
16.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     
25.02.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 24.02.2021) per Videokonferenz (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme „Neubau des Feuerwehrzentrums der Branddirektion 4. Bauabschnitt am Standort Gerhard-Ellrodt-Straße 29 in 04249 Leipzig“ wird gefasst.

 

  1. Die Planungskosten (gemäß Hauptsatzung § 22, Punkt 7) bis zur Vorlage des Beschlusses (Leistungsphase 1 – 4 HOAI) betragen ca. 321.000,00 EUR.

 

Die Auszahlung der Planungsleistung ist im PSP-Element „Feuerwehrzentrum Südwest“ (7.0000168.700) wie folgt geplant/vorgesehen: 2021: 321.000 EUR.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Süd-West

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadt Leipzig hat als örtliche Brandschutzbehörde nach § 6 Abs.1 Ziff. 1 SächsBRKG eine leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten und die dazu erforderlichen baulichen An­lagen bereitzustellen. Dazu wurde eine Brandschutzbedarfsplanung aufgestellt und fortge­schrieben (RBV183/10), die die Standortoptimierung mit Zentralisierung der Werkstätten sowie der Ausbildung am Feuerwehrtechnischen und Ausbildungszentrum (FTAZ) vorsieht.

 

Im Sinne der Ausrichtung einer handlungsfähigen und zukunftsorientierten Feuerwehr Leipzig ist die Realisierung der Erweiterung eines weiteren Funktionsgebäudes dringend erforderlich. In konsequenter Weiterentwicklung dieser Strategie und unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse wird die ursprüngliche Planung durch die Planung eines Werkstatt- und Ausbildungsbereiches ersetzt. Der 4. Bauabschnitt vervollständigt damit das bis jetzt umgesetzte Konzept eines FTAZ.

 

Das Umschwenken auf eine andere Nutzung des 4. Bauabschnittes begründet sich ins­besondere in den mangelhaften Bedingungen des Arbeitsschutzes für die Atemschutzwerk­statt, die Atemschutzübungsanlage und die Bekleidungskammer am Standort Lauchstädter Straße sowie den notwendigen Aus- und Fortbildungskapazitäten für über 1.000 aktive haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte in der Branddirektion. Zudem können durch die Zen­tralisierung am Standort des FTAZ arbeitsorganisatorische Defizite sowohl für die Abteilung Technik als auch für die Aus- und Fortbildung beseitigt werden.

 

Neben der zu erwartenden Effizienzsteigerung wird die Mitarbeiterzufriedenheit gesteigert.

 

Die für die begleitende Ausbildung im Außengelände erforderlichen Schulungs- und Sozial­räume sollen geschaffen werden. Alle notwendigen Werkstätten, die in der Norm DIN 14092-7 beschrieben sind und von der Abteilung 37.4 – Technik und Spezialbeschaffung betrieben werden, finden sich dann zukünftig auf dem Gelände an einem Standort des FTAZ wieder. Des Weiteren sind Synergieeffekte bzgl. der Logistik für das Ehrenamt sowie eine damit ver­bundene Förderung des Ehrenamtes zu erwarten.

 

Das FTAZ bündelt nach seiner Vollendung entsprechend der zweiten Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes sowie zur administrativen als auch zur exekutiven Gewähr­leistung der Einsatzabwicklung einer der wichtigsten Back Office Bereiche der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes. Die Notwendigkeit der Vorhaltung resultiert aus § 7 SächsBRKG. Im Übrigen wird auf die Ausführung der Punkte 1 und 2 im Kapitel IV verwiesen.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2021

2022

321.000

P…7.000168.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Erweiterung und Ertüchtigung der Werkstätten sowie der Atemschutzübungsstrecke am bestehenden Standort in der Lauchstädter Straße wurden geprüft. Die Umsetzung ist jedoch technisch nicht möglich bzw. wirtschaftlich nicht verhältnismäßig.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht zutreffend

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht zutreffend

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß Brandschutzbedarfsplan gewährleistet.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Gegenwärtig befinden sich auf der Feuerwache West am Standort Lauchstädter Straße 37 in 04229 Leipzig die Atemschutzwerkstatt, Atemschutzübungsanlage und die Bekleidungs-kammer der Branddirektion Leipzig.

 

Seitens des ASiD und der Unfallkasse Sachsen wurde bereits mehrfach bemängelt, dass die Arbeitsschutz- und Hygienevorgaben im Bereich Atemschutz (Atemschutz­werkstatt und Atemschutzübungsanlage) sowie in der Bekleidungskammer nicht eingehalten werden. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten an diesem Standort ist eine konsequente Trennung der Arbeitsbereiche mit kontaminierter Ausrüstung und der „sauberen“ Arbeitsbereiche (Schwarz/Weiß-Trennung) nicht gegeben und räum­lich bzw. anlagentechnisch (maschinelle Lüftung) nicht möglich.

 

Für die Bekleidungskammer der Branddirektion fehlt ein Lager, das über eine aus­reichende Kapazität verfügt, sodass an verschiedenen Standorten Teillager be­trieben werden müssen. Kapazitätsreserven für die Zukunft fehlen ebenso. Das Hauptlager sowie die Räume für die Bewirtschaftung und Verwaltung der Beklei­dungskammer befindet sich im Dachgeschoss der Feuerwache West. Diese Kon­stellation führt immer wieder zu einem erhöhten organisa­torischen und logistischen Mehraufwand. Reinigungs- und Pflegarbeiten können in den bestehenden Räum­lichkeiten nicht durchgeführt werden und müssen extern vergeben werden.

 

Mit dem Neubau auf dem Gelände des FTAZ würde nicht nur die Zusammenführung der Abteilung Technik und Spezialbeschaffung mit den dazugehörigen Bereichen „Atemschutz“ und „Bekleidungskammer“ zu verbesserten Arbeitsbedingungen führen, sondern auch zur Einhaltung der geforderten Arbeitsschutz- und Hygiene­maßnahmen.

 

Zudem wird die Logistik auch für die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr verbessert und damit das Ehrenamt gestärkt. Die neu zu gründende FF Südwest wird Logistik­aufgaben für die gesamte Branddirektion übernehmen. Aus der Nähe zum dann zen­tralisierten Standort ergeben sich hohe Synergieeffekte für Haupt- und Ehrenamt. Die Sicherstellung der                 Ein­satzstellenlogistik bei großen Einsatzlagen wird erheblich verbessert.

 

Zusätzlich kann aufgrund kurzer Fahrwege Ehrenamtsunterstützung und Klimaschutz             ver­einbart werden.

 

Darüber hinaus wurden bereits in der bisherigen Konzeption für das FTAZ im 4. Bauab­schnitt Sozial- bzw. Sanitärräume geplant, welche für die Durchführung von Schulungs- und

 

Ausbildungsmaßnahmen mit Einsatzkleidung zwingend erforderlich sind. Diese sollen nun realisiert werden.

 

Der bisher geplante 4. BA beinhaltete zusätzlich eine Sporthalle, die in gemeinsamer Nutzung mit dem AJuFaBi vorgehsehen war. Dieses Konzept wurde aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Aus aktueller Sicht gestalten sich jedoch die Prioritäten anders, so dass der nunmehr geplante Standort des Atemschutzkompetenzzentrums vorrangig vor der Sporthalle zu sehen ist. Diese ist demnach nicht mehr Bestandteil des 4. BA.

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1   Einleitung

 

Das Feuerwehrtechnische- und Ausbildungszentrum (FTAZ) soll um einen 4. Bauabschnitt (BA) erweitert werden. Neben dem Werkstattgebäude (3. BA) soll ein weiteres Funktions­gebäude für den Bereich „Atemschutz“ (Atemschutzwerkstatt und Atem­schutzübungsanlage) und den Bereich „Bekleidungskammer“ sowie für den Bereich der Aus- und Fortbildung mit entsprechenden Sanitär- und Sozialräumen gebaut werden. Die Zentralisierung der               Aus­bildung am FTAZ war bereits Ziel in den voraus­gegangenen Planungen, so dass Teile der Ausbildung bereits am FTAZ verortet, die Ausstattungen jedoch nicht auskömmlich sind.

 

Die in der Feuerwache West in der Lauchstädter Straße bestehende Atemschutz­werkstatt und Atemschutzübungsanlage entsprechen nicht den Arbeitsschutz- und Hygienevorgaben und können an der Stelle auch nicht dahingehend ertüchtigt werden. Die Verortung dieser Bereiche am FTAZ bringt sowohl für den Bereich Technik, dem die Werkstätten und die Bekleidungskammer zugeordnet sind, als auch für die Aus- und Fortbildung Synergien.

 

Der Bereich für die Aus- und Fortbildung dient insbesondere der begleitenden Durchführung von Lehrgängen auf den Außenübungsanlagen am FTAZ, wie der Heiß­brandausbildung. Für die Heißbrandausbildung sind wiederum kurze Wege zur Atemschutzwerkstatt arbeitsorgani­satorisch von Vorteil.

 

Der Neubau wird entsprechend den Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallver­sicherung und der entsprechenden Arbeitsstättenrichtlinien sowie der einschlägigen Normen geplant. Dies sind insbesondere die DIN 14092 Feuerwehr­häuser, Teil 1 Planungsgrund­lagen und Teil 7 Werkstätten für sowie DIN 14093 Atemschutz-Übungsanlagen.

 

Mit dem Planungsbeschluss wird die Planung bis einschließlich LP 4 Entwurfs­planung in Höhe von 321.000 EUR beauftragt.

 

 

2.2   Gesetzliche Grundlagen

 

Die Vorlage baut insbesondere auf nachfolgenden benannten Beschlüsse, gesetz­lichen Vorschriften und Verordnungen auf:

 

  • Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)
  • Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Leipzig - 2. Fortschreibung 2010-2015 (RBV183/10) und 3. Fortschreibung 2017-2021 (VI-DS-03888)
  • Vollzug SächsBRKG – IRLS und Umsetzung Brandschutzbedarfsplan – BF-Wache Südwest (1. BA Feuerwehrtechnischen- und Ausbildungszentrum) (DSV-1271/11)
  • Vollzug SächsBRKG – IRLS und Umsetzung Brandschutzbedarfsplan – BF-Wache Südwest (2. BA – 4. BA Feuerwehrtechnischen- und Ausbildungszentrum) (DSV-1271/11)

 

 

2.3   Städtebauliche Einordnung

 

Das Grundstück mit einer Fläche von 48.510 m² liegt in der Gerhard-Ellrodt-Straße 29. Im Norden wird es durch die Gerhard-Ellrodt-Straße begrenzt, im Nordosten durch die Seebenischer Straße. Im Westen befinden sich landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie eine Wohnsiedlung.

 

 

 

2.4   Konzeptidee zum Gesamtvorhaben (Ergebnis aus dem VOF-Verfahren)

 

Die Gebäude des 1. bis 3. Bauabschnittes sind in Form von drei „Winkeln“ auf dem Grundstück angeordnet (siehe Bild). Diese Gebäudeanordnung ermöglicht eine Realisierung in Bauabschnitten. Der eine Schenkel der Winkel verläuft jeweils parallel zur Gerhard-Ellrodt-Straße (West-Ost-Ausrichtung), der andere Schenkel ist jeweils Nord-Süd orientiert und befindet sich im Bereich der westlichen Grundstücksgrenze.

 

 

Erster Winkel:  Berufsfeuerwache Südwest und Integrierte Regionalleitstelle Leipzig

Zweiter Winkel: Verwaltungsgebäude sowie Abstellhalle Teil 1 und Teil 2

Dritter Winkel: Feuerwehrübungsturm und Werkstattgebäude mit der geplanten Erweiterung für die Atemschutzwerkstatt und Bekleidungskammer sowie Räumlichkeiten für die Aus- und Fortbildung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle:  kplan AG und S&P Gruppe Unterlagen Konzeptidee

 

 

2.5   Eigentumsverhältnisse

 

Die Stadt Leipzig ist Eigentümer der Flurstücke, der Gemarkung Leipzig - Großzschocher.

 

Flurstücks – Nr.

754/2

754/3

754/4

754/16

Gesamt

Flurstückgröße
in m²

1.750

21.200

1.360

24.200

48.510

 

 

Die Flurstücke wurden am 15. Mai 2013 baurechtlich vereinigt (Vereinigungsbaulast).

 

 

2.6   Erläuterung Projektkonzept

 

Die Fläche des 4.Bauabschnitts wurde bei Umsetzung der vorangegangenen Bauabschnitte bereits für die Ver- und Entsorgung eines Gebäudes (Strom, Telekommunikation und Ab­wasser) vorbereitet.

 

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, die vom Planer der Bauabschnitte 1 bis 3 erstellt wurde, wurde die zur Verfügung stehende Fläche als geeignet eingeschätzt, die bei Beachtung der Arbeits- und Unfallschutzvorschriften erforderlichen Räumlichkeiten für die Atemschutztechnik (Atemschutzwerkstatt) und für die Sonderschutztechnik (Bekleidungskammer) aufnehmen zu können.

 

Zusätzlich können in das Gebäude die unbedingt erforderlichen Räumlichkeiten für Lehrgänge zur Begleitung der praktischen Übungen im Außengelände und der Heißbrandausbildung einschließlich zugehöriger Sanitärräume untergebracht werden.

 

Das Funktionsgebäude ist als zweigeschossiges Gebäude mit einer Grundfläche von                 ca. 840 m² als bauliche Fortsetzung des bestehenden Werkstattgebäudes geplant. Im       Erdge­schoss sollen die Atemschutzwerkstatt mit zugehörigen Nebenräumen und die Bekleidungs­kammer angeordnet werden. Zur Bekleidungskammer gehören auch Räumlichkeiten zur Reinigung, Pflege sowie Wartung der Bekleidung und Schutzausrüstung sowie das Aus­gabelager.

 

Im Obergeschoss sollen die Räume für die Aus- und Fortbildung sowie Büros, Sozial- und Sanitärräume sowie das Hauptlager für die Bekleidungskammer angeordnet werden.

 

Die Außenanlagengestaltung wird entsprechend angepasst.

 

Die Planungsdetails ergeben sich aus den bereits umgesetzten Elementen der Planungen für die BA 1 bis 3 sowie aus den rechtlichen und normativen Vorgaben zur Planung von Feuerwehrgebäuden und -werkstätten. Die Dimensionierung orientiert sich dabei an den bestehenden Anforderungen der Materialverwaltung bzw. Ausbildung. Dabei werden die Zukunftsprognosen, beispielsweise für das Bevölkerungswachstum und damit zu erwartenden Einsatzgeschehen berücksichtigt.

 

Durch die im Rahmen des Neubaus beabsichtigte Konzentration vielfältiger Aufgaben, insbesondere:

 

  • Pflege, Wartung, Reparatur von persönlicher Schutzausrüstung
  • Ausbildungsplanung und –durchführung

 

an einem gemeinsamen Standort mit den Abteilungen Einsatzdienst und Technik & Spezialbeschaffung werden einerseits der Bedarfe bezüglich der Hilfsfrist gedeckt und andererseits personelle, bauliche und technische Synergieeffekte erzielt.

 

 

2.7   Planungsbüro

 

Die Festlegung der Planer erfolgt erst nach der Bestätigung des Planungsbeschlusses. Sowohl der Architekt als auch der Planer Technische Anlagen sollten aufgrund der Objektspezifik Kenntnisse auf dem Gebiet von Feuerwehrgebäuden bzw. -werkstätten vorweisen.

Aufgrund des kalkulierten Auftragsvolumens des Bauvorhabens ergibt sich die Notwendigkeit der Durchführung eines VgV-Verfahrens.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung des 4. Bauabschnitts soll gemäß nachfolgenden Zeitplan erfolgen:

 

Vorgang

Fristen

Planungsbeschluss

November 2020

Entwurfsplanung bis LP 3

Februar 2022

Genehmigungsplanung bis LP 4

Juni 2022

Baugenehmigung

Juni 2022

Baubeschluss

Juni 2022

Baubeginn

Juli 2023

Baufertigstellung

Januar 2025

Nutzungsbeginn

Februar 2025

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1  Investitionsaufwand

 

Die prognostizierten Gesamtkosten setzten sich wie folg zusammen:

 

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR brutto (MwSt.-Satz 19,00 Prozent)

Kostenermittlungsstufe: Kostenvoranschlag

KG

Kostengruppe

FTAZ, 4. BA

100

Grundstück

0 EUR

200

Herrichten u. Erschließen

60.000 EUR

300

Bauwerk - Baukonstruktionen

2.155.000 EUR

400

Bauwerk - Technische Anlagen

1.125.000 EUR

500

Außenanlagen

65.000 EUR

600

Ausstattung*

850.000 EUR

700

Baunebenkosten

1.187.000 EUR

Gesamtkosten:

5.442.000 EUR

 

 

Die Kosten wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie durch den Planer ermittelt, der die Gesamtplanung für die BA 1 bis 3 erstellt hat.

 

Die Grundlage des Kostenüberschlages bildeten für die KG 300 + 400 die vorliegenden Raumprogramme, für die KG 500 die Außenanlagen gemäß Konzeptidee und für die KG 600 die Vorgaben der Branddirektion. Die KG 700 ergibt sich aus den anrechenbaren Kosten, den Vertragskonditionen und der Anwendung der HOAI.

 

Die Kosten der Kostengruppe 600 (*) i. H. v. ca. 850.000,00 EUR beinhalten auch Kosten des Ergebnishaushaltes, welche gegenwärtig noch nicht konkret aufgeschlüsselt werden können. Die konkrete Aufschlüsselung erfolgt mit dem Baubeschluss auf Grundlage der Raumplanung.

Auf Grund der Spezifik des Werkstattgebäudes bestehen erhöhte Kostenunsicherheiten, beispielsweise in der KG 470 Nutzungsspezifische Anlagen, KG 612 Besondere Ausstattung, die wiederum auch Auswirkungen auf die KG 300 Bauwerkskonstruktionen und KG 410- 460 Technische Anlagen haben.

 

 

4.2  Finanzierungsplan

 

Für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 werden im Haushaltsjahr 2021 Auszahlungen i. H. v.  321.000,00 EUR vorgesehen.

 

Es ist vorgesehen für die Maßnahme einen Fördermittelantrag nach Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (Richtlinie Feuerwehrförderung - RLFw) zu stellen.

 

  • Gesamtkosten:  5.442.000 EUR
  • Förderfähige Kosten:  5.382.000 EUR

 

Die Zuwendungen werden unter Berücksichtigung weiterer Fördermaßnahmen und unter Beachtung des nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zuwendungsbudgets im Rahmen der pauschalen Zuwendungen aus der RLFw für das jeweilige Haushaltjahr beantragt.

 

 

4.3  Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

 

PSP-Element: 7.000168.700

IA: 109861200001/ SK: 42719120

 

Die Einordnung in die mittelfristige Finanzplanung erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 wie folgt:

 

Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

Gesamt

Auszahlungen

321.000 EUR

400.000 EUR

1.600.000 EUR

2.900.000 EUR

221.000 EUR

5.442.000 EUR

Verpflichtungs-ermächtigungen

-

400.000 EUR

1.600.000 EUR

-

-

2.000.000 EUR

Anteil

Fördermittel

- 100.000 EUR

- 250.000 EUR

- 600.000 EUR

- 850.000 EUR

- 100.000 EUR

- 1.900.000 EUR

Anteil Stadt (Zuschuss)

221.000 EUR

150.000 EUR  

1.000.000 EUR        

2.050.000 EUR

121.000

EUR

3.542.000 EUR

 

4.4 Folgekosten

 

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der Entwurfsplanung eingeschätzt.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine Auswirkungen

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Nachbarn bzw. der Öffentlichkeit im Sinne des § 70 SächsBO wird geprüft.

 

Darüber hinaus ist keine Bürgerbeteiligung geplant.

 

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung der Maßnahme können die arbeits- und gesundheitsrechtlichen Anforderungen des Arbeitsmedizin- und Sicherheitstechnischen Dienstes (ASiD) der Stadt Leipzig und der Unfallkasse Sachsen (UK Sachsen), bezüglich der mehrfach festgestellten Mängel im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht behoben werden. Dies hätte eine Nutzungsuntersagung des Werkstattbereiches zur Folge.

 

Die gesetzlich geforderte Atemschutzausbildung müsste in diesem Fall an einen externen Dienstleister vergeben werden, was wiederum zu zusätzlichen ungeplanten Mehrauf-wendungen im Ergebnishaushalt führen würde.

 

Weiterhin wäre eine Umsetzung der Ergebnisse aus der im Jahr 2015 durch das Hauptamt der Stadt Leipzig durchgeführten Organisationsuntersuchung im Bereich der Abteilung Technik und Spezialbeschaffung zur Aufrechterhaltung der angepassten Leistungsfähigkeit nicht mehr realisierbar.