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Vorlage - VII-A-01465-VSP-01  

 
 
Betreff: Nachhaltige Besorgung digitaler Endgeräte für Leipziger Schulen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-A-01465
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
17.09.2020    FA Jugend und Schule      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
22.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Jugendparlament Vorberatung
24.09.2020 
Jugendparlament - Videokonferenz zur Kenntnis genommen     
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
29.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Jugendbeirat Vorberatung
01.10.2020 
Jugendbeirat - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der Lecos GmbH bis Ende des Jahres 2020 ein Konzept zur Sammlung und Aufbereitung gebrauchter digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler.

 

  1. Um das Potential geeigneter gebrauchter Endgeräte auszuschöpfen, wird eine Kommunikationsstrategie sowie ein Netzwerk mit kommunalen Unternehmen sowie weiteren Unternehmen und Organisationen entwickelt.

 

  1. Die aufgearbeiteten digitalen Endgeräte werden vorrangig Schülerinnen und Schülern mit Leipzig-Pass sowie je nach Verfügbarkeit weiteren Schülerinnen und Schülern, die einen Bedarf nachweisen können, auf Leihbasis zur Verfügung gestellt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-0146

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Das Referat Digitale Stadt hat als verknüpfende Querschnittsstruktur im Zuge der Projektumsetzung „Hardware for future“ des Vereines dezentrale e.V. bereits seine bestehenden Arbeitsstrukturen und Mittel eingesetzt, um das Projekt finanziell zu unterstützen, bekannt zu machen und gebrauchte digitale Endgeräte zu akquirieren. In einer städtischen Fortführung des Ansatzes sollten grundsätzlich die Erfahrungen aus dem Projekt des dezentrale e.V. einfließen. Eine Strategie wird bis Ende 2020 erarbeitet.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Dieser Antrag ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit diesem Antrag soll unter anderem das Ziel „von zukunftsorientierten Kita- und Schulangeboten“ gewährleistet werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Für das Projekt "Hardware for Future" (Kooperation des Vereins dezentrale e. V. und dem Referat Digitale Stadt) wurden bereits einzelne Notebooks und PCs durch die Lecos GmbH als auch durch das Medienpädagogische Zentrum (MPZ) aufbereitet. Darüber hinaus haben bereits erste Abstimmungen zwischen den Partnern stattgefunden, um das Projekt weiter auszubauen.

 

Die Stadt Leipzig stimmt sich im Weiteren mit der Lecos GmbH dazu ab, Rückläufer-PCs aus der Kernverwaltung künftig an den Verein dezentrale e. V. abzugeben anstatt sie zu verschrotten. Die möglichen Gerätemengen sind von den Roll-Out-Phasen der Verwaltung abhängig. Dazu muss eine mit den Regelungen des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) konforme Reinigung (u. a. zur vollständigen Datenlöschung) der PC-Technik von der Lecos GmbH erfolgen. Die Geräte sind mit einer OEM-Betriebssystemlizenz ausgestattet, welche an das Gerät gebunden ist und somit auch weiter genutzt werden kann. Eine Erneuerung ist allerdings nicht möglich. Darüber hinaus gehende Lizenzen, z. B. MS-Office, sind nicht an das Gerät gebunden und können somit auch nicht für eine weitere Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Diese Lizenzen werden auf der neuen Technik im Rahmen des Roll-Out weiter genutzt. Vor dem Hintergrund dieser zu erbringenden Leistung durch die Lecos GmbH muss eine Umsetzung organisatorisch und technisch abgestimmt werden. Dies beinhaltet auch die Rahmenbedingungen für eine Abrechnung der Leistungen.

 

Bei der Weiterverwendung von Geräten anderer kommunaler Unternehmen bzw. weiterer Unternehmen und Organisationen müssen insbesondere die lizenzrechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich einer Betriebssystemnutzung geklärt werden.

 

Im Eigentum des Schulträgers befindliche, aber abgeschriebene PC-Technik aus den Schulen kann zukünftig direkt in den Schulen datentechnisch zurückgesetzt und an den gemeinnützigen Verein dezentrale e. V. übergeben werden. Eine Zwischenlagerung im MPZ ist nicht möglich. Ein möglicher Zwischenschritt über die Lecos GmbH für das Zurücksetzen der Geräte würde zusätzliche Transport- und Servicekosten aufrufen.

 

Neben der Lecos und dem MPZ wurden weitere Unternehmen, insbesondere Leasing-Firmen, durch das Referat Digitale Stadt zur Mitarbeit aufgerufen. Für die Verbreiterung des Ansatzes des Projektes müssen die aktuellen Arbeitsstrukturen überprüft werden. In einer städtischen Fortführung des Ansatzes sollten grundsätzlich die Erfahrungen aus dem Projekt des dezentrale e. V. einfließen. Das Referat Digitale Stadt kann seine aktuellen und zukünftig geplanten Netzwerkstrukturen zur Unterstützung einsetzen. Für eine optimale Kommunikationsstrategie müssen zur Verbreitung zukünftig Mittel für die BSI-konforme Rücksetzung durch die Lecos GmbH und Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Hierzu müssen die Kosten zunächst eruiert werden. Im Rahmen einer Konzepterstellung muss die Frage der Organisation der Bereitstellung der Technik in ein Gerätepool der Lecos (z. B. aus anderen kommunalen Unternehmen) abgestimmt werden, sowie die Organisation der Verteilung der Endgeräte an die Nutzer, d. h. eine Verteilung an die Endnutzer (z. B. Schüler) kann nicht durch die Lecos erfolgen. Bei einer kontinuierlichen Bereitstellung müssen dauerhafte Prozesse und Strukturen verbindlich organisatorisch und technisch abgestimmt und vereinbart werden. Bei der Weiterverwendung von Geräten anderer kommunaler Unternehmen bzw. weiterer Unternehmen und Organisationen müssen insbesondere die lizenzrechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich einer Betriebssystemnutzung geklärt werden. Eine Konzepterstellung samt Darstellung der finanziellen Auswirkungen erfolgt bis Ende des Jahres 2020.

 

Das Angebot von Hardware for Future richtet sich zunächst ausschließlich an bedürftige Personen gemäß § 52 und § 53 der Abgabenordnung. Demnach können Personen mit einem aktuellen Leistungsbescheid über Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, über Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz oder mit ihrer aktuellen Aufenthaltserlaubnis als Asylbewerber*in eine Bedürftigkeit nachweisen. Die Technik wird den Schüler/-innen dauerhaft zur Verfügung gestellt. Bei ausreichender Verfügbarkeit von Endgeräten kann der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden. Die Kriterien, an welche Schüler/-innen die Geräte verliehen werden, werden gegenwärtig noch erarbeitet.

 

Zur Finanzierung und Aufarbeitung der Sammlung gebrauchter Endgeräte können keine Mittel aus der Richtlinie Digitale Schulen genutzt werden. Die Mittel sind mit der Vorlage VI-DS-08178 „Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen unter Verwendung der Mittel des DigitalPakt des Bundes (Teil A und Teil B)“ bereits untersetzt und vom Stadtrat in seiner Ratsversammlung vom 26.02.2020 bestätigt.

 

Auch das Sofortausstattungsprogramm des Bundes kann für die Aufarbeitung der digitalen Endgeräte nicht herangezogen werden. Aus diesem Programm erhält der Freistaat Sachsen 25 Mio Euro. Die landesrechtliche Umsetzung steht jedem Bundesland frei. Maßgabe des Bundes ist die sofortige Umsetzung bis zum Jahresende 2020. Sachsen hat dazu eine Förderverordnung, die Mobile-Endgeräte-Förderverordnung, erarbeitet. Einen Digitalzuschuss in Höhe von 150 EUR wird es demnach nicht geben. Die verfügbaren Mittel werden gemäß der Förderverordnung analog zu den Fördermitteln DigitalPakt Schule nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Die Stadt Leipzig erhält 3,3 Mio Euro Fördermittel für den Erwerb von mobilen Endgeräten. Des Weiteren werden technische Werkzeuge und Dienste zur Erstellung von digitalen Lehr-Lern-Infrastrukturen gefördert. Je nach Beschaffungswert können so 5.800 mobile Endgeräte inklusive Tragetasche bereitgestellt werden. Die Ausschreibungen dafür sind gegenwärtig im Verfahren.

 

Die Verordnung sieht vor, dass der Schulträger die mobilen Endgeräte bis zum 30.11.2020 beschafft und Eigentümer der Geräte bleibt. Nur im Falle der Anordnung von Fernunterricht sollen die neuen digitalen Endgeräte (Tablets) per Leihvertrag an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden. Die Geräte werden ansonsten in der Schule verbleiben und dort für Unterrichtszwecke zum Einsatz kommen. Für die Ausleihe hat der Freistaat Sachsen einen Mustervertrag zur Verfügung gestellt, aber auch der bereits in der Stadt Leipzig genutzte Leihvertrag für Taschenrechner an Schülerinnen und Schüler kann genutzt werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ein Konzept für die Ausweitung des Netzwerkes sowie eine Kommunikationsstrategie werden bis Ende 2020 erarbeitet.

 

 

Anlagen:

 

Keine

 

Stammbaum:
VII-A-01465   Nachhaltige Besorgung digitaler Endgeräte für Leipziger Schulen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01465-VSP-01   Nachhaltige Besorgung digitaler Endgeräte für Leipziger Schulen   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt