Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-Ifo-01629  

 
 
Betreff: Finanzbericht zum 30.06.2020
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
28.09.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
11.11.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
A1 Übersicht EH VIST_30.06.2020
A2 Budgetabweichungen EH zahlungswirksam_VIST 30.06.2020
A3 Übersicht FH VIST_30.06.2020
A4 Budgetabweichungen FH investiv_VIST 30.06.2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Finanzbericht zum 30.06.2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2020. Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2020 im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 56,6 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein eine positive Änderung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von 15,7 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird. Letztere resultiert aus erheblichen Nettokreditaufnahmen und wird für weitere, zu erwartende Einbußen vorgehalten.

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

Begriffsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2020 zum Stichtag 30.06.2020

1.1 Vorbemerkung

1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2020

2 Ergebnishaushalt 2020

2.1 Gesamteinschätzung

2.2 Aktuelle Haushaltslage

2.3 Auswirkungen der Corona-Pandemie

2.4 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich

Geschäftsbereich OBM

Dezernat Allgemeine Verwaltung

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

Dezernat Kultur

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Allgemeine Finanzwirtschaft

2.5 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich

3 Finanzhaushalt 2020

3.1 Gesamteinschätzung

3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften

4.1 Kreditverbindlichkeiten

4.2 Kredite zur Liquiditätssicherung

4.3 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios

4.4 Bürgschaften

5 Fazit

Anlagen:


Begriffsübersicht

Plan 

beschlossener Haushaltsplan 2019/2020

aktueller Plan

beschlossener Haushaltsplan 2019/2020 einschließlich Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre

fortgeschriebener Plan

aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, sowie Deckungsfähigkeit

VIST

Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum Jahresende

VIST liqui.

Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2020

VIST – VIST liqui.

Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der liquiditätswirksamen Einschätzung

Verfügt

Ist zzgl. gebundener Mittel

 

 

Abkürzungsverzeichnis   

Abs.

Absatz

Apl.

Außerplanmäßig

CF

Cash-Flow

DA

Dienstanweisung

EH

Ergebnishaushalt

FAG

Finanzausgleichsgesetz

FAV

Finanzanlagevermögen

FH

Finanzhaushalt

HM

Hausmitteilung

HzE

Hilfen zur Erziehung

IRLS

Integrierte Regionalleitstelle

Kita

Kindertageseinrichtung

KSV

Kommunaler Sozialverband Sachsen

LASuV

Landesamt für Starßenbau und Verkehr

nz

nicht zahlungswirksam

OBM

Oberbürgermeister

SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

SächsKAG

Sächsisches Kommunalabgabengesetz

SächsKitaG

Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen

SächsKomHVO

Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung

SGB

Sozialgesetzbuch

SMF

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

SMS

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

SMVO

Schlüsselmassenaufteilungsverordnung

Üpl.

Überplanmäßig

UHV

Unterhaltsvorschuss

umA

unbegleitete minderjährige Ausländer

VwV KomHSys

Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik

zw

zahlungswirksam

      

1              Sachstand der Haushaltsdurchführung 2020 zum Stichtag 30.06.2020

1.1      Vorbemerkung

Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend der bestehenden Berichtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) den Stadtrat sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2020.

 

Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 (Doppelhaushalt 2019/2020) am 30.01.2019 mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,4 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen (VI-DS-06391).

 

Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2020 wurden mit Bescheid vom 15.05.2019 durch die Landesdirektion Sachsen mit Auflagen genehmigt. Der Stadtrat wurde in der Ratsversammlung am 04.09.2019 über die wesentlichen Auflagen dieses Bescheides informiert (VI-Ifo-08176).

 

Mit Hausmitteilung (HM) vom 28.11.2019 wurde durch den Ersten Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen für das Haushaltsjahr 2020 die pauschale Freigabe im Ergebnishaushalt auf 70 Prozent festgesetzt. In Anlehnung an § 28 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) wurden für einzelne Budgets des Ergebnishaushaltes zur verbesserten Steuerung des Haushaltes Einzelverfügungen erlassen. Mit Nachweis der Verpflichtungen konnte durch die Fachämter eine höhere Freigabe beantragt werden.

 

Die bestehende Haushaltsverfügung wurde mit HM des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen vom 20.03.2020 aufgrund drohender finanzieller Auswirkungen der Corona-Pandemie durch folgende Festlegungen ergänzt:

  • Es erfolgt zunächst keine höhere pauschale Freigabe des Ergebnishaushaltes.
  • Weitere Budgetfreigaben erfolgen nur auf Einzelantrag der Fachämter durch die Stadtkämmerei bzw. den Beigeordneten für Finanzen. Alle Freigabeanträge sind ausführlich und nachvollziehbar, insbesondere hinsichtlich ihrer Unabweisbarkeit und zeitlichen Notwendigkeit zu begründen.
  • Darüber hinaus ist zwingend darauf zu achten, dass keine neuen vertraglichen Verpflichtungen zur Erfüllung von freiwilligen Leistungen eingegangen werden.

Aufgrund dieser für 2020 bereits getroffenen Festlegungen konnte eine Haushaltssperre für die Stadt Leipzig bisher vermieden werden. Gleichwohl stellen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Stadtverwaltung vor enorme Herausforderungen.

 

Daneben hält das Dezernat Finanzen an der inhaltlichen Erweiterung der Vorlage zur Haushaltsdurchführung fest. Hierzu gehört u. a. ein stärkerer Fokus auf die Veränderungen im Finanzhaushalt (Cash-Flow) der Stadt Leipzig sowie der Auswirkungen der Corona-Pandemie.

 

 


1.2      Verfahren zum Berichtswesen 2020

Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, welches nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich gemäß DA 02/2012 (Budgetbildung und -bewirtschaftung für die Stadt Leipzig) in Budgets des Ergeb­nishaushaltes und in Investitionsbudgets.

 

Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweiligen Amtsleiterinnen und Amtsleitern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die zu einer möglichen Überschreitung des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert und Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden.

 

Mit dieser Vorlage erfolgt für das Haushaltsjahr 2020 u. a. eine Einschätzung des voraussichtlichen IST (VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd. Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit). Soweit zur besseren Nachvollziehbarkeit Kontengruppen angegeben wurden, entsprechen diese dem Kontenplan der Stadt Leipzig gem. VwV KomHSys.

 

Die Erhebung der Daten für das VIST wurde erneut mittels des vollautomatisierten Software­verfahrens „Ämterframework“ durchgeführt. Hierbei wurde den Ämtern eine Erfassungsmaske zur Verfügung gestellt, in die die Daten pro Budgeteinheit einzutragen waren. Neben der Meldung der Daten erhielten die Fachämter zusätzliche Informationen zu ihren Budgets und wurden ab einem Abweichungswert von über 200 TEUR im Ergebnishaushalt und von über 1 Mio. EUR im Finanzhaushalt (Investitionen) automatisch zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wurde die Prognose hinsichtlich einer realistischen Einschätzung gesondert durch die jeweiligen Budgetverantwortlichen geprüft und bestätigt. Dies erfolgte ebenfalls digital über die Erfassungssoftware, womit eine schriftliche Bestätigung in der Anlage dieses Finanzberichtes wegfällt. Nähere Erläuterungen hierzu können Kapitel 3.3 entnommen werden.

 

Die die Abweichungen begründenden Angaben basieren auf den der Stadtkämmerei übergebenen Stellungnahmen der Fachämter. Sachverhalte, die zu wesentlichen Veränderungen führen, sind im hier vorliegenden Finanzbericht im Folgenden näher erläutert.

 

Grundsätzlich werden Verschlechterungen (Budgetüberschreitungen) mittels eines Minuszeichens „-“ und Verbesserungen (Budgetunterschreitungen) ohne Vorzeichen dargestellt. 

 


2              Ergebnishaushalt 2020

2.1      Gesamteinschätzung

Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019 und 2020 wurden zwei separate Haus­haltssatzungen bestätigt. Mit 6,5 Mio. EUR und 2,4 Mio. EUR weisen beide Jahre im Rahmen der Haushaltsplanung ein positives Gesamtergebnis aus.

 

Für das Haushaltsjahr 2019 wurde mit dem Vorläufigen Jahresabschluss[1] ein Gesamtergebnis als Überschuss im Ergebnishaushalt von 93,3 Mio. EUR prognostiziert.

2.2      Aktuelle Haushaltslage

Mit dem Haushaltsplan 2019/2020 wurde für das Haushaltsjahr 2020 ein Ergebnishaushalt mit einem Volumen von rd. 1,973 Mrd. EUR bei einem Überschuss von rd. 2,4 Mio. EUR beschlossen.

 

Zum Stichtag 30.06.2020 wurden rund 2,3 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den Vorjahren über­tragen, weshalb der geplante Überschuss zu diesem Zeitpunkt lediglich 118,5 TEUR (vgl. Anlage 1, Spalte „akt. Plan“) beträgt.

 

Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätig­keit der Gemeinden über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können Erträge und Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und Dienstleistungen etc.), aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen etc.).

 

Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für zahlungswirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt. Die Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der Finanzrechnung vorgenommen (vgl. Punkt 3).

 

Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis.

 

Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu zählen regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen der Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen Erträge und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und kehren auch nicht regelmäßig wieder.

 

Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes in Bezug auf das ordentliche und außerordentliche Ergebnis ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt. Auf die Veränderungen aufgrund der Corona-Pandemie wird in Punkt 2.3 näher eingegangen.

 

Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum aktuellen Plan im ordentlichen Ergebnis sowie im Sonderergebnis

 

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2020 wird eingeschätzt, dass im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 56,6 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.

 

Die aus der Haushaltsdurchführung resultierende Verschlechterung in Höhe von insgesamt 56,7 Mio. EUR (56,6 Mio. EUR Fehlbetrag lt. VIST abzgl. 0,1 Mio. EUR Überschuss lt. aktuellem Plan) ergibt sich aus

  • negativen Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich in Höhe von 67,2 Mio. EUR

sowie

  • positiven Veränderungen im nichtzahlungswirksamen Bereich in Höhe von 10,5 Mio. EUR.

 

 

Veränderung zum akt. Plan­ansatz

Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich

(vgl. Punkt 2.4)

-67,2 Mio. EUR

Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich

(vgl. Punkt 2.5)

+10,5 Mio. EUR

Veränderungen gesamt

-56,7 Mio. EUR

Überschuss lt. akt. HH-Plan

(einschließlich Ermächtigungsübertrag per 30.6.20)

0,1 Mio. EUR

prognostizierter Fehlbetrag ErgHH

-56,6 Mio. EUR

Tabelle 1: Ergebnisveränderungen getrennt nach zahlungswirksam und nicht-zahlungswirksam

 

Eine Übersicht über die Ergebnisrechnung zum Stand 30.06.2020, sortiert nach Kontengruppen, kann der Anlage 1 entnommen werden.

 

Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2020 zum Stand 30.06.2020 ist eine stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation. Die künftige „tatsächliche“ Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren abhängig.

2.3      Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Auswirkungen stellen auch die Stadt Leipzig vor neue Herausforderungen. Die finanziellen Folgen aber auch die daraus folgenden Rettungspakete des Freistaates Sachsen und des Bundes werden hier kurz zusammengefasst.

 

Neben prognostizierten Steuermindererträgen, insbesondere der Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 138 Mio. EUR schätzt die Stadt Leipzig zum Stand 30.06.2020 corona-bedingte Mehrbedarfe in Höhe von insgesamt ca. 38 Mio. EUR ein. Hierbei berücksichtigt sind bereits entsprechende Minderaufwendungen und Mehrerträge (bspw. aufgrund der Mobile-Endgeräte-Förderverordnung des Freistaates Sachsen).

 

Die Mehrbedarfe entstehen u. a. aus verschiedenen Programmen zur Minderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen sowie aus der Umsetzung der Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen. So hat die Stadt Leipzig beispielsweise folgende Maßnahmen getroffen:

  • Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“
  • zeitweise Aussetzung der Gästetaxe
  • teilweise Aussetzung der Sondernutzungsgebühren
  • zeitweise Schließung von Kitas und Schulen, Bürgerämtern, Museen, der Volkshochschule etc.
  • zusätzliche Bereitstellung von Notunterkünften für Opfer von häuslicher Gewalt sowie für Obdachlose
  • Einrichtung eines Sonderbudgets Allgemeine Verwaltung

 

Kommunaler Schutzschirm des Freistaates Sachsen

 

Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 15.07.2020 den Schutzschirm für Kommunalfinanzen verabschiedet. Der Freistaat Sachsen stellt damit sicher, dass die erste Tranche zum 15.08.2020 an die Landkreise, Städte und Gemeinden ausgezahlt werden kann. Die entsprechenden Erträge sind in der vorliegenden Prognose bereits berücksichtigt.

 

Bereits frühzeitig signalisierte der Freistaat Sachsen, dass die nicht erhobenen Elternbeiträge aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen eben von diesem übernommen werden. Zum derzeitigen Stand rechnet die Stadt Leipzig hieraus mit 6,7 Mio. EUR Erträgen, welche im Sonderergebnis verbucht werden.

 

Ebenfalls im Sonderergebnis ersichtlich sind 21,1 Mio. EUR Erträge für den Ausgleich pandemiebedingter Sonderaufwendungen, deren Verteilung pauschal nach Einwohnerzahl erfolgt.

 

Daneben sind im vorliegenden Finanzbericht bereits Erträge zur Kompensation der Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 55,5 Mio. EUR (21,1 Mio. EUR Auflösung FAG-Vorsorgevermögen sowie 34,4 Mio. EUR Ausgleich Steuermindereinnahmen) enthalten.

 

Gleichzeitig ist mit einer um 7,7 Mio. EUR geringeren Gewerbesteuerumlage aufgrund der Steuerentwicklung zu rechnen.

 

 

Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen durch den Bund

 

Auch der Bund wird sich an den Steuermindereinnahmen sowie an höheren Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.

 

Die Kompensation der Steuermindereinnahmen wurde in der Prognose in gleicher Höhe, wie vom Freistaat Sachsen mit 34,4 Mio. EUR angenommen. Die konkrete Umsetzung ist hierbei noch weitestgehend offen; es wird von einem pauschalierten Ausgleich auf Basis der Steuerschätzung (nicht gemeindescharf) ausgegangen.

 

Daneben wird die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an der KdU bis auf 75 % mit ca. 32,9 Mio. EUR für die Stadt Leipzig angenommen.

 

Verbleibende Steuermindereinnahmen sollen in weiteren Tranchen auf Basis der Herbststeuerschätzung durch den Freistaat Sachsen ausgeglichen werden.

 

Die negativen Entwicklungen des Gesamtergebnisses sind zu großen Teilen nicht Folge der Corona-Pandemie, sondern entstehen u. a. aufgrund demografischer Entwicklungen (bspw. Mehrbedarfe bei Hilfen zur Erziehung, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

 

Des Weiteren wird derzeit geprüft, inwiefern die Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen, Zweckverbände und Sondervermögen der Stadt Leipzig betroffen sind und es finanzieller Unterstützung bedarf. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist für Ende Oktober 2020 geplant. Die Konkretisierung hierzu sowie weiterer bisher nicht abschätzbarer Folgen erfolgt im Finanzbericht zum 30.09.2020.

2.4      Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich

Die unter Punkt 2.2 genannten Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich ergeben sich im Wesentlichen aus den nachstehenden Budgetüberschreitungen bzw. Budgetunterschrei­tungen:

 („-„ Verschlechterung/“+“ Verbesserung)

 

Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich

Abweichungen absolut

VIST - akt. Plan (Zuschuss)

OBM

-251 TEUR

01 - GB OBM/Stadtrat

-247 TEUR

02 - GB OBM II

-4 TEUR

ohne Dezernat

0 TEUR

13 - Gesamtpersonalrat

0 TEUR

14 - Rechnungsprüfungsamt

0 TEUR

19 - Personalrat Stadtverwaltung

0 TEUR

801 - Schwerbehindertenvertretung

0 TEUR

Dezernat Allgemeine Verwaltung

16.834 TEUR

10 - Hauptamt

26 TEUR

11 - Personalamt

23.619 TEUR

12 - Amt für Statistik und Wahlen

-547 TEUR

17 - Ref. f. Gleichst. Frau u. Mann

0 TEUR

18 - Ref. f. Migration und Integration

28 TEUR

30 - Rechtsamt

-244 TEUR

34 - Standesamt

0 TEUR

921 - Dezernat I

-6.050 TEUR

Dezernat Finanzen

-178 TEUR

20 - Stadtkämmerei

44 TEUR

21 - Stadtkasse

-283 TEUR

22 - Referat SAP

47 TEUR

922 - Dezernat II

14 TEUR

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

-12.758 TEUR

32 - Ordnungsamt

-2.780 TEUR

36 - Amt für Umweltschutz

125 TEUR

37 - Branddirektion

-1.306 TEUR

52 - Amt für Sport

-7.611 TEUR

56 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt

-81 TEUR

67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer

-1.104 TEUR

923 - Dezernat III

0 TEUR

Dezernat Kultur

-3.109 TEUR

41 - Kulturamt

-2.308 TEUR

42 - Volkshochschule

-370 TEUR

45 - Leipziger Städtische Bibliotheken

-214 TEUR

72 - Marktamt

-220 TEUR

924 - Dezernat IV

3 TEUR

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

-36.571 TEUR

50 - Sozialamt

-4.311 TEUR

51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung

-31.175 TEUR

53 - Gesundheitsamt

-1.067 TEUR

57 - Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen

0 TEUR

925 - Dezernat V

-18 TEUR

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

-4.977 TEUR

61 - Stadtplanungsamt

28 TEUR

62 - Amt für Geoinformation und Bodenordnung

7 TEUR

63 - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege

0 TEUR

64 - Amt für Stadterneuerung und Wohnungs­bauförderung

256 TEUR

65 - Amt für Gebäudemanagement

1.979 TEUR

66 - Verkehrs- und Tiefbauamt

-7.043 TEUR

926 - Dezernat VI

-205 TEUR

Dezernat Wirtschaft und Arbeit

-4.005 TEUR

23 - Liegenschaftsamt

-510 TEUR

80 - Amt für Wirtschaftsförderung

-4.165 TEUR

81 - Referat für Beschäftigungspolitik

565 TEUR

82 - Referat Digitale Stadt

-396 TEUR

927 - Dezernat VII

500 TEUR

allgemeine Finanzwirtschaft

-22.169 TEUR

98 - allgemeine Finanzwirtschaft

-22.169 TEUR

Gesamtsumme

-67.185 TEUR

Tabelle 2: Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich

Nachfolgend werden nur die wesentlichen Budgetabweichungen in den Dezernaten kurz erläutert. Detaillierte Begründungen großer Abweichungen können der Anlage 2 entnommen werden.

Geschäftsbereich OBM

Im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wird sich voraussichtlich eine Verschlechterung in Höhe von rd. 251 TEUR ergeben. Diese begründet sich mit 376 TEUR auf Mehrbedarfe bei den Personalkosten der Fraktionsgeschäftsstellen. Die Erhöhung resultiert aus den Neuverhandlungen zur finanziellen Ausstattung der Fraktionen im Rahmen der neuen Wahlperiode.

Dezernat Allgemeine Verwaltung

Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wird voraussichtlich eine Budgetunterschreitung und somit eine Verbesserung in Höhe von ca. 16,8 Mio. EUR zu verzeichnen sein.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Personalamt die zent­ralen Personalaufwendungen zugeordnet sind, bei denen von einem zahlungswirksamen Minderaufwand in Höhe von insgesamt 23,6 Mio. EUR ausgegangen wird. Dieser resultiert mit 20 Mio. EUR im Wesentlichen aus nicht besetzten Stellen. Durch Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von Kindertagesstätten (Kita) kommt es zu Minderaufwendungen für Erzieherstellen in Höhe von 8,1 Mio. EUR. Auch die verzögerte Besetzung von Beamtenstellen, insbesondere bei der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) und im Rettungsdienst, spiegelt sich mit 2,4 Mio. EUR wider, wobei entsprechende Mindererträge in den Budgets der Branddirektion entstehen. Daneben führen eine voraussichtlich höhere Ausfallquote sowie die Besetzung von Beamtenstellen mit tariflich Beschäftigten zu Minderaufwendungen von insgesamt 4,2 Mio. EUR.

 

Neben Minderbedarfen im Personalamt ergeben sich Budgetüberschreitungen im Amt für Statistik und Wahlen von 547 TEUR, im Rechtsamt von 254 TEUR sowie im Dezernat Allgemeine Verwaltung selbst von 6 Mio. EUR. Im Amt für Statistik und Wahlen sind Mehraufwendungen zu verzeichnen, die aus vergangenen Wahlperioden resultieren und in 2020 aufwands- und auszahlungsseitig erbracht werden. Insbesondere Mehrkosten aufgrund der OBM-Wahl, 2. Wahlgang führten zu diesem Ergebnis (vgl. VII-DS-00069). Die außerordentlichen Mehraufwendungen im Dezernat Allgemeine Verwaltung entstehen aufgrund des Sonderbudgets, welches zur Gefahrenabwehr der Corona-Pandemie eingerichtet wurde (vgl. VII-DS-01081 sowie VII-DS-01081-DS-01).

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

Im Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport wird sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich um rund 12,8 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verschlechtern. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind im Folgenden aufgeführt.

 

Die Verschlechterung im Ordnungsamt ist auf Mindererträge von insgesamt 3,8 Mio. EUR und gleichzeitig Minderaufwendungen von 1,2 Mio. EUR zurückzuführen. Die Mindererträge sind in den Buß- und Verwarngeldern sowie Verwaltungsgebühren zu verzeichnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde verfügbares Personal zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung abgestellt, womit es zu Mindererträgen im Rahmen der Verkehrsüberwachung kommt. Daneben führte die vorübergehende Schließung der Bürgerämter zu einer eingeschränkten Vorgangsbearbeitung.

Die Minderaufwendungen ergeben sich aufgrund geringerer Beantragungen von Reisepässen und somit geringeren Aufwendungen an die Bundedruckerei.

 

In der Branddirektion wird ebenfalls eine Verschlechterung in Höhe von ca. 1,3 Mio. EUR erwartet. Die wesentliche Ursache hierfür liegt in Mindererträgen bei der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) in Höhe von 1,8 Mio. EUR. Trotz stetiger und intensiver Bemühungen seitens der Stadt Leipzig konnte noch keine Einigung über kostendeckende Betriebskostenumlagen im gemeinsamen Ausschuss der IRLS erreicht werden. Aktuell läuft ein Mediationsverfahren unter Mitwirkung der Landesdirektion Sachsen, zunächst muss jedoch mit den entsprechenden Mindererträgen für 2020 gerechnet werden.

Daneben werden Minderaufwendungen im Rettungsdienst von ca. 300 TEUR angenommen, welche sich aus geringeren Erstattungen von Betriebsmitteln an die Leistungserbringer ergeben.

 

Das Amt für Sport überschreitet das geplante Budget voraussichtlich um 7,6 Mio. EUR. Dies ist schwerpunktmäßig auf Mehraufwendungen in Höhe von 7,4 Mio. EUR für die Vorbereitung des Internationalen Turnfestes in 2021 zurückzuführen (Anmietung Leipziger Messe sowie Auslösung weiterer vertraglicher Verpflichtungen). Davon wurden ca. 0,4 Mio. EUR aus dem Haushaltsjahr 2019 zur Übertragung beantragt.

 

Im Amt für Stadtgrün und Gewässer wird es insgesamt zu Budgetüberschreitungen in Höhe von insgesamt 1,1 Mio. EUR kommen. Mit 959 TEUR resultiert dies im Wesentlichen aus Mindererträgen im Rahmen der neuen Gewässerunterhaltungssatzung. Mit Urteil vom 27.08.2019 wurde die Satzung vom SächsOVG für rechtswidrig erklärt. Daraufhin wurde die Satzung für Gewässer 2. Ordnung außer Kraft gesetzt, womit keine Erträge generiert werden können.

Dezernat Kultur

Im Dezernat Kultur wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von 3,1 Mio. EUR zu verzeichnen sein.

 

Im Kulturamt ergeben sich Mehrbedarfe verschiedener Budgets in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. EUR. Unter anderem wurden Ausgabereste aus 2019 zur Übertragung beantragt (z.B. 463 TEUR zweckentsprechende Verwendung Kulturraummittel, 440 TEUR Sanierung Altes Rathaus) und führen in 2020 zu entsprechenden Aufwendungen. Ein weiterer Mehrbedarf in Höhe von 350 TEUR ergibt sich aus der Jubiläumsausstellung „Klinger 2020“ (vgl. VI-DS-06978-NF-01), welcher jedoch gesamtstädtisch gedeckt ist. Darüber hinaus werden aufgrund der zeitweisen Schließung der Museen Mindererträge i.H. von ca. 400 TEUR prognostiziert.

 

Daneben rechnen die Volkshochschule mit 370 TEUR, die Leipziger Städtischen Bibliotheken mit 214 TEUR und das Marktamt mit 220 TEUR Mehrbedarfen, die sich sowohl aus Mindererträgen als auch aus Minderaufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie zusammensetzen.

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich um rund 36,6 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) ver­schlechtern.

 

Allein im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt 31,2 Mio. EUR prognostiziert, welche sich im Wesentlichen aufgrund folgender Sachverhalte ergibt:

  • Bei den Hilfen zur Erziehung wird sich eine Budgetüberschreitung von insgesamt 37 Mio. EUR ergeben, welche mit 37,4 Mio. EUR durch Mehraufwendungen begründet ist. Mit dem VIST per 30.06.2020 wird von Aufwendungen in Höhe von insgesamt 150,9 Mio. EUR in diesem Bereich ausgegangen. Das Ergebnis für 2019 beträgt voraussichtlich 133,5 Mio. EUR, womit sich der Mehrbedarf im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 auf 17,4 Mio. EUR beläuft. Mit der Vorlage VII-DS-00080 wurde mit einem VIST per 30.09.2019 in Höhe von 134,6 Mio. EUR gerechnet. Bereits Ende 2018 zeichnete sich ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen ab, welcher allerdings nicht mehr im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt werden konnte. Für die Prognose 2020 wurden nunmehr die Fallzahlenentwicklung 2019 sowie die aktuellen durchschnittlichen Ist-Fallzahlen zugrunde gelegt. Hieraus ergibt sich nochmals eine Planüberschreitung. Daneben kommt es ebenfalls zur Erhöhung der ursprünglich angenommenen Fall- sowie Personalkostensteigerung. Eine detaillierte Aufstellung der Kostenentwicklung kann der Anlage 2 (Budget 51_363_3ZW) entnommen werden.
  • Dagegen wird im Bereich der Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) ein Minderbedarf von 1,4 Mio. EUR prognostiziert. Dieser resultiert aus Mehrerträgen von 0,6 Mio. EUR und Minderaufwendungen von 0,8 Mio. EUR.

Durch die Umstellung der Kostenabrechnung beim Freistaat Sachsen werden die für 2019 geplanten Erträge nunmehr in 2020 realisiert (vgl. Finanzbericht zum 30.09.2019). Von den bis 2018 erfolgten Abschlagszahlungen hat das Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) Abstand genommen und ist nunmehr zur alleinigen Spitzkostenabrechnung pro Fall übergegangen, welche erst im Nachhinein in 2020 für das Haushaltsjahr 2019 erfolgen kann. Die Diskrepanz in der Planung der Fallzahlen wird mit der Haushaltsplanung 2021/2022 korrigiert.

Der Minderaufwand ergibt sich einerseits aus im Vergleich zur Planung gesunkenen Fallzahlen, welche andererseits durch gestiegene Einzelfallkosten relativiert werden. Damit sind auch geringere Kostenerstattungen vom Land zu erwarten.

  • In der Produktgruppe der Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) wird insgesamt mit Minderbedarfen in Höhe von 1,3 Mio. EUR gerechnet.

Während bei den kommunalen Kitas Mindererträge von 1,9 Mio. EUR aufgrund nicht erhobener Elternbeiträge zu verzeichnen sein werden, ergibt sich voraussichtlich eine Budgetunterschreitung von 2,6 Mio. EUR bei den Kitas freier Träger aufgrund geringerer Kinderzahlen als in der Planung angenommen. Allerdings ist in diesem Bereich auch von hohen Rückstellungsbildungen für Betriebskostenabrechnungen auszugehen. Daneben wurden bereits 4,9 Mio. EUR durch die Stadt Leipzig an die freien Träger zur Kompensation nicht erhobener Elternbeiträge ausgezahlt, welche im Sonderbudget „Besondere Schadenereignisse im Bereich Jugend und Soziales“ im Zuge der Corona-Pandemie verbucht sind.

Insgesamt wird derzeit von einer Kompensation entgangener Elternbeiträge durch den Freistaat Sachsen in Höhe von 6,7 Mio. EUR ausgegangen (Budget 51_736_ZW).

 

Auch im Sozialamt wird insgesamt eine Verschlechterung von 4,3 Mio. EUR zu verzeichnen sein, welche sich aus einzelnen Budgetunter- sowie -überschreitungen zusammensetzt:

  • Im Bereich „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII“ kommt zu einer Budgetüberschreitung in Höhe von 13,2 Mio. EUR, resultierend aus verschiedenen Mehraufwendungen und Mehr-/Mindererträgen, deren Deckung teilweise aus Minderaufwendungen in anderen Bereichen des Sozialamtes vorgesehen ist. Eine entsprechende Mehrbedarfsvorlage geht zeitnah ins Gremienverfahren. Eine detaillierte Aufstellung der Budgetüberschreitung kann der Anlage 2 entnommen werden (Budget 50_311_ZW).
  • Die Budgetunterschreitung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (Budget 50_312_ZW) in Höhe von 26,5 Mio. EUR setzt sich aus Mehrerträgen von insgesamt 25,6 Mio. EUR sowie Minderaufwendungen von knapp 1 Mio. EUR zusammen. Die Mehrerträge ergeben sich hauptsächlich aus der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft aufgrund der Corona-Pandemie. Daneben war auch in 2020 die Fallzahlenentwicklung an Bedarfsgemeinschaften bisher rückläufig, was zu entsprechenden Minderaufwendungen führen würde. Ob sich diese Tendenz vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weiter fortsetzt, wird im Finanzbericht zum 30.09.2020 einer erneuten Prüfung unterzogen.
  • Die Hilfen für Asylbewerber (Budget 50_313_ZW) werden voraussichtlich um 3,7 Mio. EUR niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Grund hierfür sind sowohl Minderaufwendungen in Höhe von 11,8 Mio. EUR bedingt durch eine geringere Zahl an Asylbewerbern und die damit im Zusammenhang stehende geringere Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte als auch damit verbundene Mindererträge bspw. aus Kostenerstattungen von rund 8,1 Mio. EUR.
  • Beim Sonderlastenausgleich für die strukturelle Arbeitslosigkeit sowie der Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband (KSV) Sachsen ist derzeit eine Budgetüberschreitung von insgesamt 20,8 Mio. EUR zu verzeichnen. Gemäß dem zweiten Abschlagsbescheid des Freistaates Sachsen kommt es zu Mindererträgen in Höhe von 15,6 Mio. EUR. Es handelt sich hierbei um einen vorläufigen Bescheid, womit die Prognose zum 30.09.2020 nochmals evaluiert wird. Mehraufwendungen hingegen ergeben sich in Höhe von ca. 4,6 Mio. EUR für die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) laut Bescheid vom 22.04.2020. Eine entsprechende Mehrbedarfsvorlage befindet sich bereits im Gremienverfahren (VII-DS-01284).

Des Weiteren wird sich eine Budgetüberschreitung von 1,1 Mio. EUR im Gesundheitsamt ergeben, die hauptsächlich in der Gesundheitspflege zu verzeichnen sein wird (vgl. Budget 53_414_ZW. Dem gegenüber stehen entsprechende Minderaufwendungen im Personalbudget.

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird sich das zahlungswirksame Ergebnis voraussichtlich um rund 5 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verschlechtern. Dies ist auf einen Minderbedarf im Amt für Gebäudemanagement sowie einen Mehrbedarf im Verkehrs- und Tiefbauamt zurückzuführen.

 

Im Amt für Gebäudemanagement wird es zum derzeitigen Stand zu einer Budgetunterschreitung in Höhe von 2 Mio. EUR kommen. Allein bei den Miet- und Pachtaufwendungen ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von 2,1 Mio. EUR, wie der Anlage 2 entnommen werden kann.

 

Im Verkehrs- und Tiefbauamt hingegen wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt 7 Mio. EUR prognostiziert. Diese ergeben sich hauptsächlich aus Verschlechterungen von 5 Mio. EUR im Straßen-Budget (66_54_ZW) sowie in Höhe von 1,9 Mio. EUR im Budget für Parkeinrichtungen (66_546_ZW).

Bei den Straßenbauvorhaben werden sowohl Mehrerträge aus Zuweisungen und Zuschüssen als auch gleichzeitig Mehraufwendungen für verschiedene Maßnahmen in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. EUR generiert. Daneben sind Mehraufwendungen zur Finanzierung von Bushaltestellen und nicht investiver Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Höhe von ca. 600 TEUR insgesamt haushaltsneutral, da hierfür Mittel aus der Stellplatzablöse in Anspruch genommen werden. Des Weiteren beansprucht die Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanalgen rd. 600 TEUR, welche aus der investiven Schlüsselzuweisung für Maßnahmen zur Instandhaltungen finanziert wird. Auch Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes (vgl. Vorlage VII-DS-00035) sind im Verkehrs- und Tiefbauamt in Höhe von 600 TEUR haushaltsneutral, da diese aus dem Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden.

Zu Mehraufwendungen in Höhe von 3,1 Mio. EUR, die nicht aus den Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt werden können, kommt es bei der Oberflächenwasserbeseitigung (vgl. Vorlage VII-DS-01110)

Aufgrund der weiteren Verschiebung der Beschlussfassung der neuen Parkgebührenverordnung sowie der corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen kommt es voraussichtlich im Budget der Parkeinrichtungen zu einer Gesamtverschlechterung von ca. 1,9 Mio. EUR.

Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Die im Dezernat für Wirtschaft und Arbeit ersichtliche Verschlechterung um 4 Mio. EUR ist maßgeblich auf eine Budgetüberschreitung im Amt für Wirtschaftsförderung in Höhe von 4,2 Mio. EUR zurückzuführen.

 

Im Wesentlichen ist eine Verbesserung in der Wirtschaftsförderung und ein Mehrbedarf im Sonderbudget „Schaden Wirtschaft und Tourismus“ aufgrund der Corona-Pandemie zu verzeichnen. Der Minderbedarf in Höhe von 1 Mio. EUR im Budget Wirtschaftsförderung (80_571_ZW) ist durch Verschiebungen der Mittel im Rahmen des Nordraumkonzeptes in die jeweiligen Fachämter insgesamt haushaltsneutral (vgl. Vorlage VII-DS-00035). Des Weiteren wurde am 29.04.2020 das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ bezüglich der Corona-Pandemie in der Ratsversammlung beschlossen (vgl. Vorlage VII-DS-01126). Der hieraus entstandene Mehrbedarf beläuft sich auf 5 Mio. EUR.

Allgemeine Finanzwirtschaft

Im Rahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft ist insgesamt eine Verschlechterung in Höhe von 22,2 Mio. EUR zu verzeichnen. Hierin enthalten sind u. a. die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen, die Steuererträge sowie die Gewerbesteuerumlage, Zinsen sowie die Gästetaxe, deren aktuelle Entwicklungen im Folgenden erläutert werden.

 

Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG) zzgl. Auflösung FAG-Vorsorgevermögen sowie Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben

 

Die Planansätze für die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Sachsen werden im Haushaltsjahr 2020 überschritten. Wie schon mit dem Finanzbericht zum 30.09.2019 (VII-Info-00524) informiert, hat sich die Steuerkraft im ländlichen Raum gegenüber dem kreisfreien Raum im Ist-Verlauf gegenüber den Annahmen zum Planungszeitpunkt positiver entwickelt. Dies führte zum Erlass einer sogenannten Schlüsselmassenaufteilungsverordnung (SMVO) durch das Staatsministerium der Finanzen (SMF) im Herbst 2019 für das Jahr 2020.

 

2020 ist das zweite FAG-Jahr. Für dieses stehen zum Planungszeitpunkt die Einflussfaktoren in großen Teilen noch nicht fest, daher wird mit Prognosen und Annahmen gerechnet, die sich dann im Zeitverlauf mit Ist-Werten untersetzen. Bei größeren Abweichungen erfolgt durch das SMF regelgebunden der Erlass einer SMVO für das zweite FAG-Jahr.

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Freistaat frühzeitig die Absicherung der Umsetzung des FAG 2020 zugesagt.

 

Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen wie folgt dar:

 

Abbildung 2: Schlüsselzuweisungen nach dem FAG an die Stadt Leipzig

 

Information zu den Steuererträgen 2020

 

Die Steuereinnahmen sind im Jahr 2020 insbesondere durch die Corona-Pandemie geprägt. Es wird mit erheblichen Mindereinnahmen gerechnet. Der weitere unterjährige Verlauf ist vor diesem Hintergrund in diesem Jahr besonders risikoreich.

 

Der Freistaat Sachsen sowie der Bund haben wiederum Schutzschirme beschlossen, die insbesondere die kommunalen Steuermindereinnahmen abfedern sollen, um die kommunale Handlungs- und Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

 

Der Schutzschirm Sachsen ist mit seiner 1. Tranche bereits im V-IST berücksichtigt. Die 2. und 3. Tranche stehen in Abhängigkeit zu den Ergebnissen der Herbststeuerschätzung. Insgesamt könnte Leipzig bis zu 80 Mio. EUR erhalten, sollten die Steuerschätzer im Herbst die hohen Mindereinnahmen bestätigen. Zudem ist die außerplanmäßige Auflösung des FAG-Vorsorgevermögens zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen als Teil des Schutzschirms Sachsen im V-IST enthalten – der Anteil der Stadt Leipzig beträgt 21,1 Mio. EUR.

 

Der Schutzschirm Bund kann hinsichtlich der angekündigten Hilfe zu den Steuermindereinnahmen noch nicht beziffert werden, hier braucht es noch Regelungen des Freistaates Sachsens zur Umsetzung. Eine gemeindescharfe Berücksichtigung/Abrechnung ist bisher in beiden Schutzschirmen nicht vorgesehen, die Berechnungen erfolgen pauschaliert auf Basis der Steuerschätzungen 2020 im Vergleich 2019. Die Kompensation der Steuermindereinnahmen wurde in der Prognose in gleicher Höhe, wie vom Freistaat Sachsen mit 34,4 Mio. EUR angenommen.

 

 

Plan 2020

VIST 30.06.20

Abweichung

Grundsteuer A

0,25

0,25

0,00

Grundsteuer B

96,50

96,50

0,00

Gewerbesteuer brutto

340,00

238,00

-102,00

GA Einkommensteuer

202,00

171,70

-30,30

GA Umsatzsteuer

56,50

50,85

-5,65

GA Umsatzsteuer-Flüchtlingsfinanzierung

0,00

10,00

10,00

Vergnügungsteuer

2,00

2,00

0,00

Hundesteuer

2,00

2,00

0,00

Zweitwohnungsteuer

1,30

1,30

0,00

Steuern brutto

700,55

572,60

-127,95

Gewerbesteuerumlage

25,87

18,11

7,76

Steuern netto

674,68

554,49

-120,19

 

 

 

 

Schutzschirm Sachsen - Steuermindereinnahmen

 

Entnahme Vorsorgevermögen

0

21,1

+ 21,1

verlorener Zuschuss 1. Tranche

0

34,4

+ 34,4

 

 

 

 

offen / noch nicht konkret berechenbar

 

 

Schutzschirm Sachsen 2. + 3. Tranche (in Abhängigkeit zur Herbststeuerschätzung)

Schutzschirm Bund (braucht auch noch Regeln für Umsetzung in Sachsen)

Tabelle 3: Entwicklung der Steuereinnahmen; Angaben in Mio. EUR

Der Start der Gewerbesteuer begann auf hohem Niveau, aber bereits im März zeigten sich die ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie. Im April und Mai sank das Anordnungssoll deutlich, es wurden erhebliche Anträge auf Herabsetzungen der Vorauszahlungen für 2020 gestellt. Die quartalsweise Regelfälligkeit 15. Mai wurde automatisiert auf den 15. August verschoben. Die Steuerzahler können Anträge auf Stundungen stellen, sollten ihnen fällige Zahlungen pandemiebedingt nicht möglich sein. Im Juni ist das Gesamtniveau nicht weiter gesunken. Auf Basis der aktuellen Kenntnislage wird derzeit eingeschätzt, dass der Planansatz zu 70 % erreicht wird, was Mindereinnahmen von rd. 100 Mio. EUR bedeutet. Die Gewerbesteuerumlage reduziert sich entsprechend.

 

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird derzeit unterstellt, dass der Planansatz zu 85 % und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu 90 % erreicht wird. Dies entspricht weitestgehend der Mai-Steuerschätzung. Bei der Umsatzsteuer wurden zudem rd. 10 Mio. EUR zusätzliche Einnahmen berücksichtigt, was mit der Verlängerung der Vereinbarungen mit dem Bund zum Thema Flüchtlingsfinanzierung zusammenhängt. Hier werden, wie schon in 2019, jetzt auch für 2020 und 2021 Bundesmittel über den Weg der Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer ausgereicht.

 

Hinweis zu Aufwand aus Abschreibungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder Aussetzungen der Vollziehung (nicht zahlungswirksam):

Hier besteht grundsätzlich eine Unsicherheit hinsichtlich eventueller Mehr- oder Minderaufwendungen, da die tatsächliche Höhe von unterjährig vorzunehmenden Erlassen, Niederschlagungen und Aussetzungen der Vollziehung nicht verlässlich prognostiziert werden kann. Eine konkrete Untersetzung / Analyse kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da die Buchungen in Teilen erst im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen.

 

Gästetaxe

 

Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG. Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe eigener Art dar (§ 1 Abs. 2 SächsKAG) und dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur.

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI-DS-06662-NF-02 „Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde die Einnahmeverteilung aus der Gästetaxe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 festgelegt.

 

Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe in Höhe von rund 5,2 Mio. EUR werden zu 50 % für neue touristische Maßnahmen inkl. Personal- und Sachaufwendungen verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand der Vorkalkulation ausweislich dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der Gästetaxe“ waren.

 

Aufgrund der seit März 2020 vorherrschenden pandemischen Lage im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Covid-19-Virus wurde am 25.03.2020 der Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung VII-DS-01078 zur „Aussetzung der Gästetaxe“ vom 18.03.2020 bis einschließlich 31.05.2020 gefasst und am 29.04.2020 durch die Ratsversammlung zur Kenntnis genommen.

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 28.05.2020 zur Vorlage VII-DS-01078-DS-01 „Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe“ wurde die Erhebung der Gästetaxe über den 31.05.2020 hinaus bis einschließlich 31.10.2020 ausgesetzt.

 

Demzufolge werden vom 18.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 keine und voraussichtlich ab dem 01.11.2020 erstmals wieder Erträge aus der Gästetaxe erzielt.

 

Zum 30.06.2020 waren Sollstellungen in Höhe von 1,3 Mio. EUR zu verzeichnen, liquiditätswirksam wurden hiervon bereits ca. 1,1 Mio. EUR. Dies entspricht einer Erfüllungsquote von 25 %. Im Rahmen der Einschätzung des voraussichtlichen IST zum 31.12.2020 von 2,5 Mio. EUR ist nicht von einer Planerfüllung und damit nicht von der Umsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen auszugehen. Die sich aus dem oben genannten Beschluss der Ratsversammlung ergebenden Aufwendungen/Auszahlungen für neue Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 sind gesperrt, soweit diese noch nicht verausgabt oder begonnen wurden.

2.5      Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich

Die Positionen, die im Haushalt der Stadt Leipzig in 2020 nicht liquiditätswirksam werden, wurden mit einem Defizit von 54,2 Mio. EUR geplant. Mit der Einschätzung per 30.06. wird für 2020 ein nicht-zahlungswirksames Defizit von 43,8 Mio. EUR zum Jahresende prognostiziert. Die Verbesserung in Höhe von ca. 10,4 Mio. EUR ergibt sich sowohl aus Mehrbedarfen im Rahmen von Zu- und Abschreibungen in Höhe von 10,7 Mio. EUR sowie einem Mehrertrag in Höhe von 21,1 Mio. EUR aus der Auflösung des FAG-Vorsorgevermögens im Rahmen der Corona-Pandemie (vgl. Punkt 2.3).

 

Die Mehrbedarfe resultieren mit 10,9 Mio. EUR im Wesentlichen aus höheren Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV) verschiedener Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen, Zweckverbände und Sondervermögen.

 

Die im Doppelhaushalt 2019/2020 geplanten Ansätze entstammen der Mittelfristplanung der Unternehmen aus dem Jahr 2018. Während bei der Haushaltsplanung insgesamt von Zuschreibungen auf das FAV in Höhe von 7 Mio. EUR auszugehen war, wird zum Stichtag 30.06.2020 (basierend auf der Einschätzung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH – bbvl) in Summe mit Abschreibungen von ca. 3,8 Mio. EUR gerechnet. Obwohl bereits eine negative Tendenz erkennbar ist, sind die Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie, die die Unternehmen ebenso wie die Stadtverwaltung Leipzig trifft, noch nicht vollständig enthalten. Derzeit wird davon ausgegangen, dass es zu massiven Einbußen bei den Unternehmen kommen wird, womit seitens der Stadt Leipzig pandemiebedingte, zahlungswirksame Zuschüsse zu leisten sind. Eine Konkretisierung erfolgt im Finanzbericht zum 30.09.2020.

 

Die Verschlechterung von 10,9 Mio. EUR ist zum einen auf höhere Zuschreibungen in Höhe von 7,4 Mio. EUR und zum anderen auf höhere Abschreibungen in Höhe von 18,3 Mio. EUR zurückzuführen. Die wesentlichen Abweichungen sind auf die folgenden Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen zurückzuführen:

 

Zuschreibungen

LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH

+2,9 Mio. EUR

Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses der LESG liegt über dem in der Haushaltsplanung 2019/2020 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene Zuschreibung prognostiziert wird.

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)

+4,9 Mio. EUR

Die Abweichung gegenüber dem Haushaltsansatz liegt in einem gegenüber der Planung 2019/2020 erhöhtem Jahresergebnis begründet.

 

Abschreibungen

Gewandhaus zu Leipzig

+0,9 Mio. EUR

Die abgebildete Jahreserwartung entspricht der Jahresprognose analog der Berichterstattung zum 31.03.2020 des Eigenbetriebs, welche der bbvl zum 26.05.2020 zur Verfügung gestellt wurde. Die Jahreserwartung entspricht dem geplanten Jahresergebnis des Wirtschaftsplanes 2020; gegenüber der Wirtschaftsplanung 2020 des Eigenbetriebs ist zum angegebenen Stand noch keine Ergebnisbelastung infolge der Corona-Pandemie zu verzeichnen.

Leipziger Messe GmbH

+8,9 Mio. EUR

Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses der Leipziger Messe liegt deutlich unter dem in der Haushaltsplanung 2019/2020 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene Abschreibung prognostiziert wird.

Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG)

+0,7 Mio. EUR

Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses liegt deutlich unter dem in der Haushaltsplanung 2019/2020 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene Abschreibung prognostiziert wird. Der Anteil der Stadt Leipzig an der MFAG beträgt 2,1%, womit sich die negative Entwicklung wie angegeben auswirkt.

Oper Leipzig

+2,8 Mio. EUR

Die abgebildete Jahreserwartung entspricht der Jahresprognose analog der Berichterstattung zum 31.03.2020 des Eigenbetriebs, welche der bbvl zum 27.05.2020 zur Verfügung gestellt wurde. Gegenüber der Wirtschaftsplanung 2020 des Eigenbetriebs ist infolge der Corona-Pandemie eine Verschlechterung der Jahreserwartung um rund 1,5 Mio. EUR zu verzeichnen.

Zoo Leipzig GmbH

+4,5 Mio. EUR

Die abgebildete Jahreserwartung entspricht der angepassten Jahresprognose analog der Berichterstattung per 31.03.2020. Gegenüber der Wirtschaftsplanung 2020 der Gesellschaft ist infolge der Corona-Pandemie eine Verschlechterung der Jahreserwartung um rund 4,9 Mio. EUR zu verzeichnen.

 

Die tatsächliche Entwicklung der Zu-/Abschreibungen aus Finanzanlagevermögen ist in Ab­hängigkeit der Wirtschaftsplanerfüllung der Beteiligungsunternehmen zu sehen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich hierbei um eine entsprechende Risikoposition zum 31.12.2020.

 

 


3              Finanzhaushalt 2020

3.1      Gesamteinschätzung

Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt sich um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der Sollstellung.

 

Die Finanzrechnung besteht aus drei Teilen:

 

  1. Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit

(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit)

 

  1. Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

(Cash-Flow aus Investitionstätigkeit)

 

  1. Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit

(Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit)

 

Die Summe der drei Cash-Flows ergibt die Änderung des Zahlungsmittelbestandes im Haushaltsjahr. Zu diesem werden die Einzahlungen aus der Rückzahlung von Geldanlagen, aus Darlehensrückflüssen und aus Liquiditätskrediten hinzugerechnet und die Auszahlungen für Geldanlagen, für die Gewährung von Darlehen und für die Tilgung von Liquiditätskrediten abgezogen, um den Überschuss bzw. Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr zu ermitteln.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Überschuss an Zahlungsmitteln aus Veranschlagungen des Haushaltsjahres in Höhe von 1,5 Mio. EUR ausgewiesen (vgl. Anlage 3, Zeile „Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr“).

 

Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus Vorjahren und bei vollständiger Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand im Haushaltsjahr 2020 um 386,5 Mio. EUR verringern (vgl. Anlage 3, Spalte akt. Plan). Dies würde voraussetzen, dass in 2020 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste erfolgt, was jedoch aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und dem tatsächlichen Ist zum 30.06.2020 un­realistisch ist.

 

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2020 wird eingeschätzt, dass sich der im Finanzhaushalt geplante Überschuss (ohne Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahren) von 1,5 Mio. EUR auf 15,7 Mio. EUR (vgl. Anlage 3, Spalte VIST 30.06.2020“) erhöhen wird. In Bezug auf den akt. Plan, der die tatsächlich übertragenen Ermächtigungen enthält und einen negativen Cash-Flow von 386,5 Mio. EUR aufweist, wird hingegen eingeschätzt, dass die Liquidität um 400,7 Mio. EUR weniger stark gemindert wird (vgl. Anlage 3, letzte Spalte). Es wird darauf hingewiesen, dass diese zunächst positiv erscheinende Entwicklung maßgeblich auf Kreditaufnahmen zurückzuführen ist. Die Entwicklung der einzelnen Cash-Flows ist in den nachfolgenden Punkten dargestellt.

 

 

 

 

 

 

Die Entwicklung im Finanzhaushalt stellt sich zum jetzigen Stand wie folgt dar:

 

Abbildung 3: Cash-Flows Finanzhaushalt

Das Zahlenwerk der Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 3 dargestellt.

3.2      Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

Die Stadt Leipzig hat mit dem Haushaltsplan für 2020 Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.907 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von 1.894 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mindereinzahlungen von rund 13 Mio. EUR.

 

Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.854 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze (Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr) zum jetzigen Zeitpunkt geringfügig auf rund 1.856 Mio. EUR erhöht wurden. Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich in voller Höhe in Anspruch genommen und überschreitet diesen darüber hinaus um rd. 50 Mio. EUR. Somit werden Auszahlungen in Höhe von rund 1.906 Mio. EUR prognostiziert.

 

Treten die Annahmen in dem Maße ein, wandelt sich der geplante Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 51 Mio. EUR (unter Berücksichtigung der bereits übertragenen Ermächtigungen aus dem Vorjahr) um rund 62 Mio. EUR in einen Fehlbetrag in Höhe von rd. 11 Mio. EUR.

 

Im Kontext auf die Ausführungen zum Ergebnishaushalt ist auf Folgendes hinzuweisen:

 

Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit verschlechtert sich um 62,3 Mio. EUR, während im zahlungswirksamen Bereich des Ergebnishaushaltes hingegen eine Verschlechterung Höhe von 67,2 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Die Differenz von 4,8 Mio. EUR ergibt sich im Wesentlichen aus um ca. 4,6 Mio. EUR geringeren Mehrauszahlungen als zahlungswirksamen Mehraufwendungen. Die Summe der voraussichtlich in 2020 zu bildenden Rückstellungen übersteigt deren Inanspruchnahme aus den Vorjahren, womit höhere Aufwendungen als Auszahlungen zu verzeichnen sein werden. Auch andere periodengerechte Abgrenzungen führen zu den unterschiedlichen Ergebnissen. Hierbei sind Aufwendungen, z. B. im Rahmen von unterlassenen Instandhaltungen bereits in Vorjahren entstanden und sollen nunmehr in 2020 ausgezahlt werden. Budgets, die maßgeblich hierzu beitragen, sind der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Die prognostizierten Rückstellungsbildungen für den Jahreswechsel 2019/2020 werden im Vergleich zu den Vorjahren, insbesondere für die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsbudgets, relativ gering eingeschätzt. Aus Sicht des Dezernats Finanzen ist dies eine zu optimistische Prognose. Es ist mit deutlich höheren Rückstellungsbildungen zu rechnen, die nicht den Finanzhaushalt 2019, sondern die künftigen Jahre, belasten.

 

Auch zwischen den zahlungswirksamen Erträgen und Einzahlungen sind Abweichungen ersichtlich, die sich aber in Summe weitestgehend aufheben. So gehen in 2020 voraussichtlich 4,5 Mio. EUR Ausgleichsbeträge für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen ein, die erst in Folgejahren zweckgebunden verwendet werden und erst dann zu dem entsprechenden Ertrag führen. Dagegen stehen rd. 4 Mio. EUR geringere Einzahlungen, die aus der lediglich ertragswirksamen Auflösung von Verbindlichkeiten für in 2019 nicht in Anspruch genommene Fördermittel für Straßen und Schulen ergeben. Die Einzahlung dieser Mittel erfolgte bereits im Haushaltsjahr 2019.

 

In diesem Kontext ist bzgl. des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes darzulegen:

 

Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften erwirtschaftet werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 mit 51 Mio. EUR veranschlagt.

 

Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie Liquidität zurückgegriffen, Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden.

 

Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss in Höhe von 52,9 Mio. EUR geplant. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes war damit der Ausgleich im Finanzhaushalt erreicht. Mit Einschätzung der Fachämter zum 30.06.2020 wird ein Fehlbetrag von ca. 11,7 Mio. EUR prognostiziert.

 

Das Dezernat Finanzen geht unter Beachtung der Erfahrungen aus Vorjahren davon aus, dass weitere Rückstellungen, als im vorliegenden Finanzbericht eingeschätzt, zu bilden sind. Somit würde sich der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit positiver entwickeln, als in Anlage 3 dargestellt. Dennoch werden voraussichtlich aufgrund der Corona-Pandemie nicht die Auszahlungen für die ordentliche Tilgung von Krediten sowie kreditähnlichen Rechtsgeschäften für Investitionen erwirtschaftet. Infolge dessen schmälert der derzeitig ausgewiesene Differenzbetrag in Höhe von 62,7 Mio. EUR (ordentliche Tilgung in Höhe von 51 Mio. EUR abzgl. Cash-Flow laufende Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. -11,7 Mio. EUR) die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Auf die Auswirkungen hieraus wird im Punkt 5 näher eingegangen.

3.3      Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

Mit der Meldung zum VIST liquiditätswirksam (Stichtag 30.06.2020) wurde durch alle Fachämter prognostiziert, wie die einzelnen Investitionsprojekte im Verlauf des Jahres um­gesetzt werden können. Aufgrund der vorangegangenen Auswertungen wurden die Fachämter/-dezernate/-referate im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Finanzberichtes zu einer realistischen Einschätzung der in 2020 tatsächlich fließenden Mittel aufgefordert. Ein gesonderter Hinweis zur Einschätzung von Investitionsmaßnahmen ist auch im Rahmen der Hausmitteilung zum Finanzbericht 30.06.2020 an die Fachämter gegangen. Die eingeschätzten Prognosen für die Investitionsmaßnahmen sind durch die Budgetverantwortlichen explizit bestätigt worden.

 

Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von 312 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von bis dato 425 Mio. EUR eingeschätzt, dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 737 Mio. EUR) in 2020 zum Jahresende 405 Mio. EUR abfinanziert werden. Bei prognostizierten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 168 Mio. EUR würde die Liquidität zum Ende des Jahres um 237 Mio. EUR geschmälert werden. Auf Basis der Fachamtsprognosen stellt sich der Cash-Flow aus Investitionstätigkeit in 2020 wie folgt dar:

 

 

Plan 2020

Übertrag VJ

akt. Plan

Verfügt 2020

Verfügt in %

Ist 2020

30.6.20

Ist in %

VIST

liqui.

VIST

 liqui – akt. Plan

In Mio. EUR 

Einzahlungen

175,7

42,0

217,7

158,4

72 %

74,0

34 %

167,8

-49,9

Auszahlungen

311,7

425,0

736,6

458,9

 62 %

126,1

17 %

405,4

-353,0

Zuschüsse

136,0

382,0

518,9

300,5

58 %

52,1

10 %

237,6

-281,3

Tabelle 4: Übersicht VIST Investitionsprogramm

Entwicklungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der für Investitionen zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel in dieser Größenordnung nicht möglich sein wird. Durchschnittlich sind in den letzten Jahren 42 % der Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr zum Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres geflossen. Ausgehend von Ist-Auszahlungen in Höhe von 111,3 Mio. EUR zum 30.06.2020 hat das Dezernat Finanzen eine Anpassung der Prognose für Baumaßnahmen um -65,2 Mio. EUR vorgenommen und den Wert von 330,5 Mio. EUR auf 265,3 Mio. EUR korrigiert. Der Anlage 3 sind die nicht geänderten, bestätigten Einschätzungen der Fachämter zu entnehmen.

 

Nach Einschätzung des Dezernates Finanzen sinkt die Liquidität aufgrund des Cash-Flows aus Investitionstätigkeit nunmehr zum 31.12.2020 um 172 Mio. EUR (340 Mio. EUR Auszahlungen abzgl. 168 Mio. EUR Einzahlungen aus Investitionstätigkeit).

 

In der nachfolgenden Grafik sind die Investitionsauszahlungen pro Quartal dargestellt. Bei kumulierten Investitionsauszahlungen des ersten und zweiten Quartals 2020 in Höhe von insgesamt ca. 126,1 Mio. EUR wird vom Dezernat Finanzen eingeschätzt, dass in etwa 63 % der Gesamtauszahlungen im zweiten Halbjahr 2020 noch fließen werden.

 

Abbildung 4: Investitionsauszahlungen (Mittelabfluss) pro Quartal

 

Zwar ist im Vergleich zu Vorjahren ein positiver Trend bei den Auszahlungen zu beobachten, eine Abfinanzierung in der Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren übertragenen Reste (akt. Plan) zur Verfügung stehenden Mittel wird jedoch auch in 2020 nicht möglich sein. Die folgende Grafik zeigt den derzeitigen Mittelabfluss in Bezug auf den aktuellen Plan:

 

Abbildung 5: Mittelabfluss 2020

 

Infolge dessen ist wiederum mit der Übertragung von Investitionsbudgets nach 2021 zu rechnen. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Vorjahre, wonach einerseits die Reste stetig angewachsen sind und andererseits entsprechend nachfolgender Tabelle Investitionsauszahlungen von maximal 262,5 Mio. EUR, meist aber deutlich darunter, realisierbar waren.

 

in Mio. EUR

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Plan

193,1

151,4

158,0

148,4

231,4

296,0

327,0

311,7

übertragene Ansätze aus dem Vorjahr

101,2

133,4

141,1

191,9

222,6

309,3

329,7

425,0

aktueller Plan (Plan + Übertrag VJ)

294,3

284,8

299,1

340,3

454

605,3

656,7

736,6

tatsächl. in Anspruch genommene Mittel

135,3

158,9

143,7

182,2

176,1

196,8

262,5

340,2

Tabelle 5: Übersicht der aus Planansätzen und übertragenen Mitteln in Anspruch genommenen Mittel zum Jahresende; vorläufiges Ergebnis 2018 und 2019; 2015 ohne CBL-Abbildung; 2019 ohne Anlage Kapitalmarktpapiere lt. Liquiditätskonzept; VIST 2020 zum Stand 30.06.2020

Dargestellt ist der aktuelle Stand mit bereits im Software-System SAP übertragenen Auszahlungsresten aus Vorjahren. Die Vorlage zur Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2019 nach 2020 (VII-Ifo-01312) befindet sich derzeit im Gremienverfahren. Hierbei werden rd. 42,0 Mio. EUR Einzahlungen sowie 426,2 Mio. EUR Auszahlungen zur Übertragung vorgeschlagen. Dies bedeutet eine zum Planansatz zusätzliche finanzielle Belastung für 2020 ff. in Höhe von 384,2 Mio. EUR. In Tabelle 5 sind lediglich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, nicht aber die Einzahlungen dargestellt.

 

Mit der vorliegenden Prognose würden sich wiederum aus 2020 rechnerisch zusätzliche investive Auszahlungsreste in Höhe von ca. 90,5 Mio. EUR ergeben, die nach 2021 zu übertragen wären (Planansatz + Apl/Üpl + Deckungsfähigkeiten - Sperren abzgl. VIST 2020 Investitionsauszahlungen). Summiert man diese mit den Resten aus den Vorjahren, ergibt sich für 2021 ein neuer Restestand in Höhe von ca. 515,5 Mio. EUR. Hierbei nicht betrachtet sind eventuelle Nichtübertragungen von Resten, da diese Daten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen.

 

3.4      Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2020 in einer Höhe von 81,7 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen der Aufnahme von Krediten in Höhe von 132,2 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen Tilgung von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR.

 

Per 31.12.2020 wird der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit voraussichtlich +198,1 Mio. EUR betragen. Diese Prognose unterliegt jedoch pandemiebedingt einer hohen Unsicherheit, welche zu erheblichen Abweichungen führen kann.

 

 - in Mio. EUR -

2020

2020

2020

2020

 

Akt. Plan

IST 30.06.2020

VIST

VIST-Akt. Plan

Aufnahme von Krediten für Investitionen

132,2

0

248,6

116,4

Aufnahme von Krediten für Umschuldungen

103,6

49,6

88,0

-15,6

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

235,8

49,6

336,6

100,8

ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

50,5

17,2

50,5

0,0

außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

0,0

0,0

0,0

0,0

Tilgung von Krediten für Umschuldungen

103,6

49,6

88,0

-15,6

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

154,1

66,8

138,5

-15,6

Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

81,7

-17,2

198,1

116,4

Tabelle 6: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

Kreditneuaufnahmen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde für das Haushaltsjahr 2020 auf 132,2 Mio. EUR festgesetzt. Darin enthalten waren 44,5 Mio. EUR nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus 2015/2016. Aufgrund eines stabilen Liquiditätsbestands und zur Vermeidung von Verwahrentgelten erfolgte entgegen der Planung im Jahr 2019 keine Kreditaufnahme.

 

Daher wurde die Kreditermächtigung von 2019 in das HH-Jahr 2020 verschoben, so dass insgesamt folgende Kreditermächtigungen zur Verfügung stehen:

 

Kreditermächtigungen 2019:    160,93 Mio. EUR

Kreditermächtigungen 2020                132,20 Mio. EUR

verfügbar:      293,13 Mio. EUR

abzgl. Kreditermächtigungen aus 2015/2016      -44,53 Mio. EUR

prognostizierte Kreditaufnahme 2020  248,60 Mio. EUR

 

Zum jetzigen Zeitpunkt wird prognostiziert, dass die Kreditaufnahmen in Höhe von 248,6 Mio. EUR erfolgen, da die Kreditermächtigungen aus 2015/2016 nicht in Anspruch genommen werden sollen.

 

Wie bereits eingangs beschrieben, unterliegt die Prognose der Kreditaufnahme pandemiebedingt einer sehr hohen Unsicherheit, so dass es zu gravierenden Abweichungen kommen kann.

 

Umschuldungen

 

Die planmäßigen Umschuldungen betragen 103,6 Mio. EUR. Von diesen umzuschuldenden Darlehen werden in 2020 insgesamt nur 88,0 Mio. EUR umzuschulden sein, davon sind im 1. Halbjahr 2020 bereits 49,6 Mio. EUR umgeschuldet worden.

 

Die Gesamtabweichung im Cash-Flow der Umschuldungen in Höhe von 15,6 Mio. EUR begründen variable Darlehen, die bereits 2019 zur Kompensation der anfallenden Verwahrentgelte umgeschuldet worden sind. Für diese Darlehen werden der Stadt Leipzig nun Zinsen ausgezahlt. Gesamtstädtisch wird damit das anfallende Verwahrentgelt ausgeglichen. Mittlerweile beträgt das Volumen der variablen Darlehen 98 Mio. EUR. Um deren Bestand zu sichern, wird die den Darlehen zugrundeliegende Tilgung im Rahmen von Umschuldungen durch außerordentliche Tilgungen abgebildet.

 

Tilgung

Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushaltsplan 2020 für die ordentliche Tilgung rund 50,5 Mio. EUR veranschlagt. Zur Ausschöpfung des Ansatzes werden neben der ordentlichen Tilgung ggf. außerordentliche Tilgungen vorgenommen.


 

4              Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften

4.1      Kreditverbindlichkeiten

Haushaltsdurchführung 2020

31.12.2019

Prognose 31.12.2020

Differenz

Kreditverbindlichkeiten

478,2 Mio. EUR

676,3 Mio. EUR

+198,1 Mio. EUR

Einwohner mit Hauptwohnsitz

593.145[2]

593.298[3]

+153

Pro-Kopf-Verschuldung

806 EUR

1.140 EUR

+334 EUR

Tabelle 7: Kreditverbindlichkeiten und pro-Kopf-Verschuldung 2020

Der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen steigt von 478,2 Mio. EUR per 31.12.2019 um die Kreditneuaufnahme in Höhe von 248,6 Mio. EUR abzüglich der Tilgung von 50,5 Mio. EUR auf 676,3 Mio. EUR per 31.12.2020. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um 334 EUR von 806 EUR auf 1.140 EUR.

4.2      Kredite zur Liquiditätssicherung

 - in Mio. EUR -

2020

2020

2020

2020

 

Akt. Plan

IST 30.06.2020

VIST

VIST-Akt. Plan

Einzahlungen aus Kassenkrediten

0

171,0

352,0

352,0

Auszahlungen aus Kassenkrediten

0

68,4

352,0

352,0

Cash-Flow aus Kassenkrediten

0

102,6

0

0

Tabelle 8: Übersicht Kassenkredite 2020

Ende April 2020 hat die Stadt Leipzig seit über zehn Jahren erstmals wieder Kassenkredite aufgenommen. Der pandemiebedingt stark schwankende Finanzmittelbedarf wird mit täglich fälligen Kassenkreditaufnahmen gedeckt.

 

Per 30.06.2020 besteht ein Kassenkreditvolumen von 102,6 Mio. EUR. Im weiteren Jahresverlauf ist weiterhin mit starken Schwankungen im Kassenbestand zu rechnen. Pandemiebedingt dürfte die Stadt Leipzig zur Deckung des Finanzmittelbedarfs den laut Haushaltssatzung eingeräumten Höchstbetrag von 200 Mio. EUR überschreiten. Die für eine Überschreitung des Höchstbetrages der Kassenkredite nach § 84 Abs. 3 SächsGemO erforderliche Genehmigung gilt im Rahmen der Corona-Pandemie als genehmigt.[4]

 

Per 31.12.2020 werden keine Kassenkredite mehr bestehen. Bis dahin aufgetretene Finanzmittelbedarfe werden durch die Aufnahme von Investitionskrediten gedeckt, so dass die Kassenkredite zurückgeführt werden können.[5]

4.3      Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios

Zinsstruktur

 

Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als Richtwert sind maximal 30% variable Finanzierungen und mindestens 70% festverzinsliche Finanzierungen festgelegt.

 

Bestand                      Volumen                Quote

Schuldenstand per 30.06.2020: 461,0 Mio. EUR 100,0 %

Variable Finanzierungen  98,0 Mio. EUR 21,3 %

Festverzinsliche Finanzierungen: 363,0 Mio. EUR 78,7 %

 

Die aktuelle Quote liegt bei 21,3% variabel und 78,7% festverzinslich. Der hohe Anteil festverzinslicher Positionen liegt in der langfristigen Sicherung des aktuellen Niedrigzinsumfeldes begründet.

 

Zinsanpassungsvolumen und Zinsänderungsrisikovolumen

 

Das Zinsanpassungsvolumen umfasst die planmäßig auslaufenden Zinsbindungen der Kredite und Swaps sowie die geplanten Kreditneuaufnahmen. Die Kreditermächtigung für das Kernportfolio beträgt im Jahr 2019 82,8 Mio. EUR und im Jahr 2020 62,3 Mio. EUR. Ab dem Jahr 2021 beträgt die Kreditermächtigung wieder 25,3 Mio. EUR p.a. Zudem ist in den Jahren 2019 bis 2023 eine jährliche Kreditneuaufnahme zwischen 57,7 Mio. EUR und 78,1 Mio. EUR im Sonderportfolio Schulhausbau veranschlagt.

 

Die in 2019 geplanten Kreditaufnahmen im Kernportfolio und im Sonderportfolio wurden in das Jahr 2020 verschoben.

 

Daraus resultiert ein verhältnismäßig hohes Zinsanpassungsvolumen in 2020.

 

Abbildung 6: Zinsanpassungsvolumen 2020-2032

 

 

 

Zinsänderungsrisiko per 30.06.2020: Neuaufnahmen: 248,6 Mio. EUR

Umschuldungen: 38,4 Mio. EUR

Variable Darlehen:              98,0 Mio. EUR

insgesamt: 385,0 Mio. EUR

 

Das Zinsänderungsrisikovolumen beschreibt das im aktuellen Jahr noch bestehende Zinsanpassungsvolumen und die variablen Darlehen, da diese auch dem Zinsänderungsrisiko unterliegen.

 

In Bezug auf den voraussichtlichen Schuldenstand per 31.12.2020 von 676,3 Mio. EUR entsprechen die 385,0 Mio. EUR 56,9%. Demnach unterliegt gut die Hälfte des Portfolios dem Zinsänderungsrisiko.

4.4      Bürgschaften

 

IST 31.12.2019

Prognose  31.12.2020

Änderung

Bürgschaften

248,9 Mio. EUR

299,0 Mio. EUR

51,1 Mio. EUR

Tabelle 9: Bürgschaftsvolumen

Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank im Jahr 2019 um 15,0 Mio. EUR von 263,9 Mio. EUR auf 248,9 Mio. EUR.

 

Das Absinken des Volumens lag in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen als auch in einer zum Teil geringeren Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80 % begründet.

 

Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 3,1 Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie einer Beteiligungsgesellschaft, welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutiert. Im Bürgschaftsnachweis wird diese Bürgschaft aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen.

 

Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betragen im Jahr 2020 1,12 Mio. EUR.

 

Das Ansteigen des Bürgschaftsvolumens um ca. 51,1 Mio. EUR liegt in der pandemiebedingten Ausreichung einer Bürgschaft in Höhe von 60 Mio. EUR für das Klinikum St. Georg gGmbH begründet. Diese Bürgschaft dient zur Besicherung zusätzlicher Liquiditätsbedarfe der Klinikum St. Georg gGmbH infolge der COVID-19-Pandemie.


5              Fazit

Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes steht neben dem des Finanzhaushaltes. Demzufolge ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen (…) erreicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (…) ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden kann.“

 

Des Weiteren hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) mit dem Erlass „zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen“ vom Erleichterungen zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts geschaffen. Maßgeblich für den Haushaltsausgleich sind die Absätze V und VI. Gemäß Abs. V ebendessen entfällt „die Verpflichtung nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, (…) insoweit wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen der Pandemie verursacht sind.“ Nach Abs. VI können als verfügbare Mittel im Finanzhaushalt nunmehr auch der Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Kredite) zur Deckung herangezogen werden.

 

Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum 31.12.2020 in Höhe von rund -56,6 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen -75,9 Mio. EUR auf das ordentliche und +19,3 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Die Ergebnisverschlechterung ist zum einen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und zum anderen auf weitere Mehrbedarfe aus laufender Verwaltungstätigkeit zurückzuführen (vgl. hierzu auch Punkt 2.3).

 

Der prognostizierte Fehlbetrag im Gesamtergebnis kann in voller Höhe nur durch die Inanspruchnahme von Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gedeckt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, einen aus der Abschreibung von Altvermögen entstehenden Fehlbetrag nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO gegen das Basiskapital zu verrechnen. Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes 2020 kann somit nach § 72 Abs. 3 SächsGemO nur durch den Verzehr von Basiskapital und damit einem Substanzverlust erreicht werden.

 

Im Finanzhaushalt würde der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nach Einschätzung der Fachämter von aktuell geplanten +50,6 Mio. EUR auf -11,7 Mio. EUR sin-ken. Der nunmehr ausgewiesene Fehlbetrag würde im Gegensatz zur Annahme während der Haushaltsplanung nicht ausreichen, um die ordentliche Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von 50,5 Mio. EUR zu decken. Demzufolge entstünde aus der Umsetzung der Investitionen ein Finanzierungs- bzw. Liquiditätsrisiko für das laufende Haushaltsjahr. Entgegen der Prognose der Fachämter geht das Dezernat Finanzen jedoch davon aus, dass die Entwicklung des CF laufende Verwaltungstätigkeit deutlich positiver verlaufen wird, da erfahrungsgemäß u. a. höhere Rückstellungsbildungen zu verzeichnen sind. Daneben reichen die zur Deckung verfügbaren Mittel nach § 72 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO i. V. m. Abs. VI des o. g. SMI-Erlasses zum Ausgleich des Finanzhaushaltes insgesamt aus.

 

Darüber hinaus wird derzeit ein Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt in Höhe von insgesamt 15,7 Mio. EUR ausgewiesen, der aus erheblichen Nettokreditaufnahmen in Höhe von 198,1 Mio. EUR resultiert. Dies entspricht rd. 41 % des Schuldenstands zu Jahresbeginn. Der Überschuss wird für die bereits erwähnten, erwarteten massiven Einbußen bei den Eigenbetrieben/-gesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen der Stadt Leipzig vorgehalten. Der tatsächliche Zahlungsmittelbedarf wird in der Prognose zum 30.09.2020 konkretisiert.

 

Sich andeutende Liquiditätsrisiken für die Stadt Leipzig werden v. a. vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie derzeit stetig betrachtet und entsprechende Handlungsbedarfe abgeleitet.

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1

Querübersicht Ergebnisrechnung 2020 nach Kostenartengruppen

Anlage 2

Übersicht wesentlicher Budgetabweichungen Ergebnishaushalt (zahlungswirksam) einschließlich Begründungen

Anlage 3

Querübersicht Finanzrechnung 2020 nach Finanzpositionengruppen

Anlage 4 

Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen einschließlich Begründungen pro Amt und Dezernat bei Abweichungen größer als 1. Mio. EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


[1] Vgl. Vorlage VII-Ifo-01099

[2] Die Einwohnerzahl zum 31.12.2019 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen.

[3] Die Prognose zum 31.12.2020 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 31.03.2020 des Statistischen Landesamtes Sachsen. Die maßgeblichen Daten zum 30.06.2020 liegen beim Statistischen Landesamt bisher noch nicht vor.

[4] Vgl. Abs. I. Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27.05.2020

[5] Vgl. Abs. III. ebd.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 A1 Übersicht EH VIST_30.06.2020 (85 KB)    
Anlage 2 2 A2 Budgetabweichungen EH zahlungswirksam_VIST 30.06.2020 (159 KB)    
Anlage 3 3 A3 Übersicht FH VIST_30.06.2020 (650 KB)    
Anlage 4 4 A4 Budgetabweichungen FH investiv_VIST 30.06.2020 (292 KB)