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Vorlage - VII-A-01473-VSP-01  

 
 
Betreff: Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel

Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01473
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte Anhörung
01.10.2020 
SBB Mitte      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass ihm parallel die Vorlage zur Änderung der Parkgebührenverordnung zur Beschlussfassung zugeht, welche Grundlage für den angestrebten Vertrag mit dem Anbieter für stationsunabhängiges Carsharing ist.

 

Räumlicher Bezug:

SB Mitte

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Förderung des Carsharings ist Teil der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Eine generelle Freigabe der gebührenpflichtigen Parkplätze im Waldstraßenviertel für Carsharing-Fahrzeuge widerspricht dem Schutzziel des Bewohnerparkens und wird insbesondere für das Waldstraßenviertel ausgeschlossen. Hier bestand schon zum Zeitpunkt der Untersuchung zur Einrichtung der Bewohnerparkbereiche ein Missverhältnis zwischen den 3.038 vorhandenen Stellplätzen und den zum damaligen Zeitpunkt rund 3.500 nur in Leipzig in diesem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen.

 

Um im Sinne der städtischen Mobilitätsstrategie Carsharing trotzdem zu ermöglichen, wurden im Waldstraßenviertel mehrere Stationen als Mobilpunkte für stationsbasierte Fahrzeuge eingerichtet. Eine Erweiterung dieser Stationen um Stellplätze für Freefloating-Fahrzeuge wurde dem Carsharing-Anbieter angeboten. Weiterhin besteht auch für Freefloating-Fahrzeuge die Möglichkeit des kostenlosen und zeitlich unbegrenzten Parkens und Abstellens auf dem südlichen Teil des Stadionvorplatzes. 

 

Ziel der Verwaltung ist in Umsetzung des Beschlusses VI-DS-4166 (Flexibles Carsharing) der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Anbieter von stations-unabhängigem Carsharing, wonach dieser gegen Zahlung einer Jahrespauschale eine Parkberechtigung als Ausnahme von der allgemeinen Gebührenpflicht und der Parkzeit-begrenzung erhalten kann. E-Fahrzeuge sind dabei von der Jahrespauschale befreit. Im Rahmen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung können entsprechend des o.g. Beschlusses die Fahrzeuganzahl begrenzt, als auch Anforderungen an das Carsharing-unternehmen (z. B. zur Erhöhung des Anteils an E-Pkws in der jeweiligen Flotte) gestellt werden. Bei einer Parkberechtigung auf Grundlage der o.g. Vereinbarung ist eine zusätzliche Beschilderung nicht notwendig, womit erhebliche Kosten und Verwaltungsaufwand eingespart werden.

 

Die für einen solchen Vertrag notwendige Vorlage zur Änderung der Parkgebührenver-ordnung geht dem Stadtrat parallel zu, so dass absehbar die beschlossene Fassung vorliegen wird. Auch bereits aus diesem Zeitablauf erscheint eine Übergangsregelung nicht sinnvoll.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Vorlage zur Änderung der Parkgebührenverordnung geht dem Stadtrat parallel zur Beschlussfassung zu. Dies ist Grundlage für den angestrebten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Anbieter für Freefloating-Carsharing.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01473   Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01473-VSP-01   Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt