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Vorlage - VII-A-01521-VSP-01  

 
 
Betreff: Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01521
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag kann zugestimmt werden. Der Sachstandsbericht enthält zugleich die Erfüllung des Prüfauftrages.  

 

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1.               Anlass

 

Antrag VII-A-01521

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Anliegen des Antrages, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, wird geteilt. Eine der Herausforderungen der wachsenden Stadt und damit auch ein wesentliches Handlungsfeld für die Mobilitätsstrategie 2030 ist es, trotz der zunehmenden Verkehrsdichte die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen zu gewährleisten. Dies erfordert neben der sicheren Gestaltung der Verkehrsanlagen auch eine erhöhte Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme aller Beteiligten im Straßenverkehr. Unfälle zwischen abbiegenden Lkw und Radfahrenden haben eine besondere Schwere der Unfallfolgen und sind eine der Hauptursachen tödlicher Radverkehrsunfälle. Deshalb ist es ein besonders wichtiges Anliegen der städtischen Radverkehrsplanung, diese Unfälle zu reduzieren.

 

Ein (mit Ausnahme der Prüffrist) gleichlautender Antrag wurde jedoch bereits als VI-A-06929 in 2019 gestellt und mit dem Verwaltungsstandpunkt am 4.9.2019 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Der damalige Verwaltungsstandpunkt hatte dem Prüfauftrag zugestimmt und im Sachstandsbericht das Prüfergebnis dargelegt. An diesem, nämlich der Ermangelung einer Rechtsgrundlage, auf der Lkw ohne Abbiegeassistenten das Fahren in der Stadt Leipzig untersagt werden könnte, hat sich nichts geändert, da sich die Rechtslage zu diesem Sachverhalt nicht geändert hat. Das Prüfergebnis und damit die Erfüllung des Prüfauftrages liegt somit auch zu diesem erneuten Prüfauftrag vor.  

 

Unabhängig davon ist es laufende Aufgabe der städtischen Verkehrsunfallkommission, bei Unfallhäufungen Ursachen zu erkennen und Maßnahmen festzulegen, die diesen wirksam entgegenwirken. In der von der Stadt geplanten Verkehrssicherheitskampagne (Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung, Handlungsfeld Verkehrssicherheit) soll das Konfliktfeld abbiegender Kraftfahrzeuge / Radfahrende zudem ein Bestandteil sein. Ziel ist es, Kraftfahrzeugführer und Radfahrende für potentielle Gefahren an besonders problematischen Stellen zu sensibilisieren.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

 

Stammbaum:
VII-A-01521   Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01521-VSP-01   Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt