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Vorlage - VII-F-01628  

 
 
Betreff: Privatanzeigen gegenüber dem Ordnungsamt
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SR S. Pellmann
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat erreichte ein Schreiben des Ordnungsamtes zur Erstattung von Privatanzeigen vom 2. Juli 2020 (https://twitter.com/FalschparkenFFM/status/1288063434911817729). Darin wird dargestellt, warum zukünftig keine Privatanzeigen des Empfängers mehr angenommen werden. Außerdem ist dem Schreiben die Aussage zu entnehmen, dass es „in der Sache selbst um sogenannte ´Kennzeichenanzeigen´“ geht. Weiter heißt es: „Die tatsächlich Verantwortlichen der Tathandlung (Fahrzeugführer/innen) sind ihnen regelmäßig nicht bekannt und können auch im Rahmen durchgeführter Ordnungswidrigkeitsverfahren überwiegend nicht ermittelt werden.“

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wird die Verwehrung der Annahme von privaten Kennzeichenanzeigen durch das Ordnungsamt begründet?
  2. Ab wie vielen Kennzeichenanzeigen pro Tag spricht die bundesdeutsche Rechtsprechung nicht mehr von „Ausnahmen“, was die Abweisung künftiger Kennzeichenanzeigen zur Folge hat?
  3. Wie viele der Kennzeichenanzeigen der im Brief benannten Person wurden mit einer Verwarnung oder einem Bußgeld beendet, wie viele eingestellt bzw. in wie vielen Fällen wurde die Bearbeitung abgelehnt?
  4. Wie viele weitere Kennzeichenanzeigen durch Privatpersonen gingen seit 2015 jährlich bei der Stadt Leipzig ein?
  5. Wie viele dieser Kennzeichenanzeigen durch Privatpersonen wurden mit einer Verwarnung oder einem Bußgeld beendet, wie viele eingestellt bzw. in wie vielen Fällen wurde die Bearbeitung abgelehnt?
  6. Wie viele Vergehen im ruhenden Verkehr wurden durch das Ordnungsamt insgesamt seit 2015 eingestellt, mit Verwarnung und mit Bußgeld abgeschlossen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
  7. An wie viele Personen wurden ähnliche Anschreiben versandt (seit 2015)? 
  8. Wie unterscheidet sich das Vorgehen zur Ermittlung von tatsächlich Verantwortlichen bei Privatanzeigen von dem Vorgehen bei Verstößen, die durch das Ordnungsamt festgestellt werden?
  9. Was unterscheidet die Frage nach den tatsächlich Verantwortlichen bei Privatanzeige und Feststellung durch das Ordnungsamt?
  10. Wie viele Stellen stehen im Ordnungsamt zur Ermittlung und Verfolgung von Verstößen im ruhenden Verkehr zur Verfügung? Wie war die Entwicklung dieser Stellen seit 2015 (besetzt/unbesetzt getrennt auflisten nach Jahren)?
  11. Falls Stellen bisher nicht besetzt wurden, was ist der Grund dafür?
  12. Plant die Stadt, das Verfahren zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten im Sinne einer einfacheren Anzeige zu verändern? Wenn ja, wie?