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Vorlage - VII-DS-01622  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
11.01.2021    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
12.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
18.01.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - Videokonferenz      
Behindertenbeirat Vorberatung
18.01.2021 
Telefonkonferenz - Behindertenbeirat (offen)     
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.02.2021    Ratsversammlung (Videokonferenz)      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
26.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
26.01.2021    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
FFRL Wohnprojekte Behinderungen
Antragsformular
Auszahlungsantrag
Verwendungsnachweis

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen (Anlage 1) wird beschlossen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Netzwerk Leipziger Freiheitverstärkt bei der Beratung sowie Stärkung und Vernetzung der Aktivitäten zur Initiierung und Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen einzubeziehen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche kommunalen Grundstücke geeignet sind im Rahmen von Konzeptverfahren für die Initiierung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt zu werden.

Dabei soll auch eine anteilige Nutzung als Wohnprojekt für Menschen mit Behinderungen möglich sein. 

 

 

Räumlicher Bezug:

Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Durch Unterstützung derartiger Wohnprojekte soll Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht werden. Dabei kommen unterschiedliche Instrumente (kommunale Förderung, Beratungsangebote, Bereitstellung von Grundstücken) zum Einsatz, die die Einrichtung dieser Wohnprojekte ermöglichen und befördern sollen.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020

2021ff

 

2.275.647,85

1.000.000,00

7.0001586.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

x

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich, da die Auflage einer kommunalen Fachförderrichtlinie „Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen aufgrund des Beschlusses VI-A-04829-NF-02 der Ratsversammlung vom 15.11.2017 erfolgt. 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Fachförderrichtlinie soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft mit dem Handlungsschwerpunkt „Menschen mit Behinderungen unterstützen“ beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-A-04829-NF-02 „Wohngemeinschaft Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern“ wurde der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechend der Ziele des Wohnungspolitischen Konzepts (Leitlinie 3) und vor dem Hintergrund der Richtlinie „Investitionen Teilhabe“ des Freistaates Sachsen eine städtische Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Damit sich Menschen mit Behinderungen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum versorgen können, sollen entsprechend der konkreten Nachfrage diesbezügliche Wohnungsangebote geschaffen werden. Das Wohnen in der eigenen Wohnung im Rahmen von Wohnprojekten soll ermöglicht und unterstützt werden.

 

Die Förderung der baulichen Maßnahmen (Baustein a) wird dabei durch die Bausteine b) „Beratung sowie Stärkung und Vernetzung der Aktivitäten zur Initiierung und Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen durch das Netzwerk Leipziger Freiheit (NLF)“ und c) „Bereitstellung kommunaler Grundstücke für Konzeptverfahren an Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“ ermöglicht und unterstützt.

 

a) Förderung baulicher Maßnahmen durch kommunale Zuwendungen

 

Mit der zu beschließenden FFRL soll die Schaffung von Wohnungen für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen durch Neubau, Sanierung leerstehender Wohngebäude, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Gebäuden mit einer städtischen Zuwendung gefördert werden.

 

Ein Wohnprojekt soll mindestens drei und maximal neun Personen umfassen.

Die Wohnungsgrößen sind entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum – RL gMW) vom 22.11.2016 zu gestalten.

Die Größe der Gemeinschaftsflächen soll nicht unter 25 % der Wohnfläche betragen.

Ein allgemeines Belegungsrecht soll ausgeübt werden. Dafür ist ein weißer Wohnberechtigungsschein und der Nachweis einer Schwerbehinderung entsprechend § 2 SGB IX erforderlich.

 

Die städtische Förderung baulicher Maßnahmen soll nach Möglichkeit in Verbindung mit der RL gMW eingesetzt werden. Dies ist möglich, wenn die erreichbare Anfangsmiete der Wohnungen der durch die RL gMW erzielbaren Bewilligungsmiete entspricht. Ist die durch den Kommunalen Sozialverband (KSV) refinanzierte Miete pro m² höher als die Bewilligungsmiete nach RL gMW ist die Inanspruchnahme der Landesförderung nach RL gMW nicht möglich. Die Höhe der Anfangsmiete entspricht in diesem Fall der durch den Kommunalen Sozialverband finanzierten Miete.

Die Höhe der städtischen Zuwendung pro Wohnprojekt beträgt höchstens 200.000 €.

Der Unterstützungsbedarf dieser Wohnprojekte ergibt sich aus höheren Bau- und Planungskosten für behindertengerechtes bzw. inklusives Bauen und einem erhöhten Koordinierungsaufwand.

 

Unter Zuhilfenahme der Kostenerstattungsbetragsberechnung – ein anerkanntes und bewährtes Instrument der Städtebauförderung – soll die Höhe des möglichen Förderbetrages ermittelt bzw. der maximale Förderbetrag bestätigt werden. Mit der Ermittlung des Kostenerstattungsbetrages über den jährlichen Gesamtertrag wird unter Berücksichtigung objektbezogener Ausgaben und Einnahmen der unrentierliche Betrag einer Baumaßnahme ermittelt. Das ist der Betrag, der durch die städtische Zuwendung – begrenzt auf max. 200.000 € gefördert werden kann. Die Kostenerstattungsbetragsberechnung erfolgt auf der Grundlage des Formulars (Nr. 20078) der Sächsischen Aufbaubank.

 

Ermittelt sich ein niedrigerer Kostenerstattungsbetrag, so ist dieser Betrag die mögliche städtische Zuwendung.

 

Die Inanspruchnahme der Landesfördermittel für die soziale Wohnraumförderung ist bei der Kostenerstattungsbetragsberechnung zu berücksichtigen.

 

Da der Ratsbeschluss Nr. VI-A-04829-NF-02 vorsieht, vor dem Hintergrund der Richtlinie "Investitionen Teilhabe" des Freistaates Sachsen eine städtische Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für behinderte Menschen zu erarbeiten, wurde eine Möglichkeit zu einer Verbindung geprüft.

 

Mit der Landesrichtlinie Investitionen Teilhabe werden (bauliche) Maßnahmen gefördert, die eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilnahme behinderter Menschen am Leben ermöglichen sollen. Ambulant betreutes Wohnen findet außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 75 SGB XII statt. Der Zuwendungsempfänger müsste auch Erbringer von Fachleistungen im Sinne der Eingliederungshilfe sein. Ambulant betreutes Wohnen nach der Landesrichtlinie Investitionen Teilhabe ist somit durch den Fördermittelgeber nicht förderfähig, weil keine Anbindung der Fachleistungen erfolgen soll.

 

Im Gegensatz zur Landesrichtlinie „Investitionen Teilhabe“ sollen durch die städtische FFRL aber gerade Vorhaben unterstützt werden, für die kein fester Träger vorgegeben ist und die Mitglieder der Gruppe bzw. ihre Angehörigen einen Träger nach ihren Bedürfnissen frei wählen können. Der Abschluss eines Mietvertrages soll nicht an den Abschluss eines Pflegevertrages mit einem vorgegebenen Träger gebunden sein

.

Vor diesem Hintergrund ist eine Verbindung mit der Richtlinie Investitionen Teilhabe mit der kommunalen FFRL nicht möglich.

 

b) Beratung sowie Stärkung und Vernetzung der Aktivitäten zur Initiierung und Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen durch das Netzwerk Leipziger Freiheit (NLF)

 

Das NLF soll die Stärkung selbstbestimmter und ambulanter Wohn- und Assistenzformen u.a. für Menschen mit Behinderungen auch zukünftig unterstützen. Dies beinhaltet u.a. die Unterstützung bei der Gründung von Gruppen, die Entwicklung bedarfsgerechter Konzepte, den Aufbau von Kooperationen mit Projektpartnern (z.B. Eingliederungshilfeträger, Eigentümer, Projektentwickler oder Investoren) sowie die Begleitung der Projektumsetzung. Dafür soll, in Kooperation mit relevanten Akteuren (z.B. Eingliederungshilfeträger, Akteure der Pflege- oder Wohnungswirtschaft, Verbände, kassenärztliche Vereinigungen, etc.) das bestehende Beratungsangebot des NLF ausgeweitet und vertieft werden. Die Ergebnisse der Projektbegleitung und -umsetzung sollen regelmäßig evaluiert und die Erkenntnisse für die Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente nutzbar gemacht werden.

 

c) Bereitstellung kommunaler Grundstücke für Konzeptverfahren an Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen

 

Entsprechend der bisherigen Beschlüsse der Ratsversammlung Nr. VI-DS-04657 zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum und Nr. VI-DS-08052 für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen soll die Bereitstellung kommunaler Grundstücke für Konzeptverfahren für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen erfolgen. Dabei sollen auch Projekte ermöglicht werden, die nur eine anteilige Nutzung für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen vorsehen. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit sollen geeignete Grundstücke – höchstens 1-2 Grundstücke pro Jahr -  für ein Konzeptverfahren durch das Liegenschaftsamt in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und Sozialamt bereitgestellt werden. Die Herbeiführung eines einschlägigen Beschlusses fällt in die Zuständigkeit des Liegenschaftsamtes. Die Grundstücke werden im Erbbaurecht vergeben.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung erfolgt nach Beschlussfassung der Fachförderrichtlinie

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“

 

Im Jahr 2020 stehen im PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) noch 2.275.647,85 € zur Verfügung.

 Vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt stehen ab 2021 ff. im PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) jährlich 1.000.000 € für die Jahre 2021 bis 2024 bereit.

 Aus dem genannten PSP-Element „Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung“ werden alle kommunalen Wohnungsbaufachförderrichtlinien gefördert. Das betrifft die FFRL Große Wohnungen Nr. VII-DS-00596, die FFRL Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete - VII-DS-01079 und die FFRL Kleine Wohnungen – VII-DS-01259 als auch die jetzige Vorlage „FFRL Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Mit dem Ansatz der Stadt Leipzig, Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, sollen die Betroffenen in die Lage versetzt werden, ihr Wohnen ein Stück weit selbstbestimmt zu gestalten. Mit der Initiierung von Wohnprojekten, die ein Wohnen in der eigenen Wohnung bzw. im häuslichen Umfeld möglich machen, werden neue Wege abseits einer Heimunterbringung eröffnet.

Die Vorlage ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein und ist Bestandteil des Arbeitsprogramms 2023 (Bezahlbar Wohnen).

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss der Vorlage können Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen, die ein selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen, nicht unterstützt und deshalb möglicherweise nicht realisiert werden.  Die Versorgung mit entsprechendem Wohnraum für die Zielgruppe und damit auch das Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – Schaffung von ausreichend angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im Fachkonzept Wohnen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht im erforderlichen Maß umgesetzt werden können.

Damit wird auch die Umsetzung des Beschlusses Nr. VI-A-04829-NF-02, eine städtische Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten, nicht erfüllt.

 

Anlagen:

Anlage 1 – Fachförderrichtlinie „Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“

Anlage 2 - Antragsformular

Anlage 3 – Auszahlungsantrag

Anlage 4 - Verwendungsnachweis

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 8 1 FFRL Wohnprojekte Behinderungen (368 KB)    
Anlage 2 2 Antragsformular (205 KB)    
Anlage 3 3 Auszahlungsantrag (95 KB)    
Anlage 4 4 Verwendungsnachweis (204 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01622   Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VII-DS-01622-ÄA-01   Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen   57 Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen   Änderungsantrag