Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01618  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 170 "Schongauerstraße", 1. Änderung;
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Paunsdorf;
Satzungsbeschluss
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
13.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
27.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
SBB Ost Anhörung
28.10.2020 
SBB Ost - BSZ 7 - Außenstelle, Zimmer 108, Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Abwägungsvorschlag
Bebauungsplan, Textsatzung
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen werden mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
  2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.
  4. Der Flächennutzungsplan wird, wie es im Anhang der Begründung zum Bebauungsplan angegeben ist, im Wege der Berichtigung angepasst.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Ost

Ortsteil: Paunsdorf

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit dem Planverfahren soll die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet SO 1 in einem Teilbereich so erweitert werden, dass die Gebäude im Gebiet flexibler genutzt werden und die Seniorenwohnungen am Standort verbleiben können. Mit dieser Vorlage soll die 1. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Durch die Änderung des Bebauungsplanes in einem Teilbereich wird die Weiternutzung der bisher ungenehmigten Service-Wohnanlage für Senioren und Seniorinnen ermöglicht. Damit wird der besonderen öffentlichen Verantwortung für die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte, für Familien sowie für Senioren und Menschen mit Behinderungen entsprochen, die im Ziel „Bezahlbares Wohnen“ adressiert ist. Mit der Planänderung der zusätzlichen Nutzungsmöglichkeit wird zugleich durch die Schaffung von Freiraumangeboten im Umfeld der Wohnanlage die Aufenthaltssituation der Bewohner verbessert. Klimaschutzbelange sind nicht berührt, da nur eine flexiblere Nutzung der vorhandenen Bebauung planungsrechtlich gesichert wird.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1996 wurden auf der von der Änderung im wesentlichen betroffenen Fläche zwei großformatige 5-geschossige Gebäudes errichtet, die als Hotel und Boardinghouse genehmigt und genutzt wurden. Das als Boardinghouse errichtete Gebäude wird derzeit ungenehmigt als Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren genutzt. Das betreffende Grundstück liegt im Geltungsbereich des am 21.07.2001 in Kraft getretenen Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 170 „Schongauerstraße“ und ist dort als „Sondergebiet“ (SO 1) mit der Zweckbestimmung Beherbergungsgewerbe und Sport festgesetzt. Zudem ist nach Maßgabe des B-Planes nur eine 4-geschossige Bebauung mit einer Traufhöhe von 16 m zulässig.

 

Im Jahr 2013 wurde festgestellt, dass das ursprünglich als Boardinghouse genutzte Gebäude als Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren genutzt wird. Die ausgeübte Nutzung und die Höhe des Gebäudes sind durch die Festsetzungen des B-Planes derzeit nicht gedeckt. Die Stadt Leipzig als zuständige Bauaufsichtsbehörde musste daraufhin eine Nutzungsuntersagung aussprechen. Ungeachtet dessen besteht bei der Stadt – auch mit Blick auf den wachsenden Bedarf an altersgerechtem Wohnen – das Interesse, dass das Gebäude dauerhaft genutzt wird, nicht dem Leerstand anheimfällt und dadurch einen städtebaulichen Missstand auslösen würde. Auch möchte der Eigentümer des Gebäudes, welches vollständig vermietet ist, dieses weiterhin als Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren nutzen.

 

Vor dem Hintergrund dieser Interessenlage hat die Ratsversammlung am 18.10.2017 (Beschluss-Nr. VI-A-04481) beschlossen, die Zweckbestimmung des festgesetzten Sondergebietes SO 1 „Beherbergungsgewerbe und Sport“ in einem Teilbereich so zu ändern, dass die dort ungenehmigt vorhandene Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren von der Zweckbestimmung mit umfasst und so eine flexiblere Nutzung des Grundstückes ermöglicht wird, ohne den städtebaulichen Charakter des Gebietes wesentlich zu ändern.

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nutzungsart Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren können nur auf dem Wege der Änderung des Bebauungsplanes geschaffen werden.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB).

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen des BauGB.

Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte nach Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 8/2020 v. 25.04.2020 im Zeitraum vom 05.05. – 19.06.2020. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf ging lediglich eine Stellungnahme eines Umweltverbandes ein, in der der Änderung der Planung mit Hinweisen zugestimmt wird. Die Hinweise beziehen sich auf die Möglichkeit einer Reduzierung und Entsiegelung der vorhandenen Stellplatzfläche. Die Möglichkeit der Entsiegelung und Bepflanzung von Flächen ist jedoch nicht Gegenstand und Inhalt der Planänderung, die ausschließlich eine Ergänzung der Art und Anpassung des Maßes der baulichen Nutzung zum Ziel hat. Gleichwohl werden die Hinweise dem Eigentümer und Betreiber der Fläche zur Kenntnis gegeben.

Es wurden keine Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen.

Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag sowie dem Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan.

 

 

7. Besonderheiten

Keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird nicht abgeschlossen. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zusätzliche Art der baulichen Nutzung Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren werden nicht geschaffen. Die bereits vorhandene bauliche Nutzung wäre planungsrechtlich unzulässig. Das vor dem Verwaltungsgericht Leipzig ruhende Klageverfahren gegen die ursprünglich ausgesprochene Untersagung der Nutzung müsste wieder aufgenommen und entschieden werden.

 

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Abwägungsvorschlag

3 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag

- Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben!

4 Bebauungsplan, Textsatzung

5 Begründung zum Bebauungsplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (396 KB)    
Anlage 2 2 Abwägungsvorschlag (38 KB)    
Anlage 4 4 Bebauungsplan, Textsatzung (387 KB)    
Anlage 5 5 Begründung zum Bebauungsplan (1537 KB)