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Vorlage - VII-DS-01616  

 
 
Betreff: Veränderungssperre für ein Teilgebiet im Bebauungsplan Nr. 456 "Alfred-Kunze-Sportpark";
Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg;
Satzungsbeschluss
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
03.11.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Sport Vorberatung
03.11.2020    FA Sport      
SBB Alt-West Anhörung
04.11.2020 
SBB Alt-West - Philippus Kirche      
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
05.11.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Satzung
Begründung zur Satzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
  2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Alt-West

Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Stadtrat hat die Modernisierung des Sportparks und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“ beschlossen, um dieser Traditionssportanlage eine langfristige Perspektive zu geben. Der Planung entgegenstehende Bauvorhaben sollen bis zur planerischen Klärung ausgesetzt werden.

Mit dieser Vorlage soll die Veränderungssperre für eine Teilfläche des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans als Satzung beschlossen werden.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

Bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

Bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

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Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

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Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass sind zunächst die Entwicklungsabsichten für den Alfred-Kunze-Sportpark sowie ein Einzelbaugesuch, das den öffentlichen Interessen und Planungszielen entgegensteht. Aus diesem Grund wurde zunächst am 22.01.2020 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“ gefasst. Darauf basierend konnte eine Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 BauGB bis zum 25.02.2021 folgen. Um die ansonsten nach dem einen Jahr Zurückstellung notwendige Bescheidung des Baugesuchs weiter auszusetzen, ist die rechtzeitige Aufstellung und Bekanntmachung einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff BauGB erforderlich.

Nur unter Anwendung dieses Plansicherungsinstrumentes wird es möglich sein, die parallellaufende Bauleitplanung entsprechend den Zielstellungen im Aufstellungsbeschluss zu verfolgen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet gemäß § 16 Abs. 1 BauGB herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ein Baugesuch wurde nach § 15 BauGB bis zum 25.02.2021 zurückgestellt. Nur auf Grundlage einer rechtzeitig beschlossenen und veröffentlichten Veränderungssperre ist eine weitere Aussetzung des Bescheids zum Vorhaben möglich.

Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen wäre die während der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderliche Sicherung der Planungsziele nicht möglich. Die Durchführung der Planung und das Erreichen der Planungsziele können durch eine weiterhin bestehende Zulässigkeit entgegenstehender Bauvorhaben unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert werden.

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Satzung

3 Begründung zur Satzung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (1107 KB)    
Anlage 2 2 Satzung (561 KB)    
Anlage 3 3 Begründung zur Satzung (614 KB)