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Vorlage - VII-A-01502-VSP-01  

 
 
Betreff: Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-01502
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
21.09.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
22.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01502 der SPD-Fraktion

 

Mit dem obengenannten Antrag schlägt die SPD-Fraktion eine Prüfung durch den Oberbürgermeister vor, wie Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden können, insbesondere wie kostenfreie Parkmöglichkeiten in Gebieten mit Parkgebührenpflicht gewährt werden können. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine Regelung der Stadt Chemnitz, die Pflegedienste während des Ausführens von Pflegeleistungen von Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten befreit. Im Folgenden werden die rechtlichen und tatsächlichen Gründe dargelegt, aus denen die vom Antragsteller begehrte Privilegierung von ambulanten Pflegediensten bzw. eine Übernahme des Chemnitzer Modells nicht möglich ist.

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

a) aktuelle Rechtslage

 

Eine Parkraumbewirtschaftung ist überall dort erforderlich und sinnvoll, wo der Parkraum besonders knapp und damit auch wertvoll ist. Das trifft für die Innenstadt und einige weitere Quartiere im Stadtzentrum zu.

 

Ziel der Gebührenpflicht und einer begrenzten Höchstparkdauer ist es, Dauerparker zu motivieren, die Parkhäuser zu nutzen und so möglichst vielen die Nutzung der Parkflächen zu ermöglichen Mit der Bewirtschaftung erhöht sich somit auch für die Mitarbeiter der Pflegedienste die Chance, überhaupt einen freien Parkplatz in der Innenstadt und im Stadtzentrum zu finden.

 

Neben diesem Vorteil bringt die Gebührenpflicht den Nachteil zusätzlicher Kosten. Eine Beschilderung mit z. B. „Pflegedienste frei“ oder die Reservierung von Stellplätzen für Pflegedienste ist leider nicht möglich. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) lässt dies wegen des öffentlichen Charakters von Straßen, dem so genannten Gemeingebrauch, nur für Schwerbehinderte und unter besonderen Voraussetzungen für Bewohner zu.

 

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist ebenfalls ausgeschlossen. Das Verkehrsrecht ist im Interesse der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und des Gemeingebrauchs am öffentlichen Grundeigentum privilegienfeindlich ausgestaltet. Die Behörden und Institutionen, die hier Vorrechte geltend machen können, hat der Gesetzgeber abschließend in § 35 StVO aufgeführt. Eine Ausnahme vom verkehrsbezogenen Verbot darf daher nur in besonderen Fällen und nur sehr restriktiv erteilt werden. Insofern muss immer ein ganz besonderer Einzelfall vorliegen, der sich von den Situationen anderer Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet und dazu führt, dass es gerade im Einzelfall für diesen Antragsteller eine besondere Härte wäre, sich an die Vorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung zu halten.

 

Auch mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 hat der Gesetzgeber kein Erfordernis gesehen, Pflegediensten oder anderen Gruppen von Dienstleistern bestimmte Sonderrechte einzuräumen.

 

b) Stellungnahme zum Chemnitzer Modell

 

Der Gesetzgeber hat das Straßenverkehrsrecht privilegienfrei gestaltet und nur Sonderrechte für konkrete Sachverhalte in § 35 StVO vorgegeben.

 

Aktuell wurde durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr des Freistaates Sachsen angefragt, inwieweit es eine sachsenweite Regelung für Pflegedienste geben sollte. Dem Erlass einer solchen Regelung für den Freistaat Sachsen wurde mit dem Hinweis auf bereits in anderen Bundesländern existierende Erlasslagen und dem schon erfolgten, aber leider fruchtlosen Vorstoß der Stadtverwaltung Leipzig im Juli 2019 zugestimmt. Gleichzeitig wurde aber auch auf die Mitnahme- bzw. Nachahmungseffekte zu Parkerleichterungen bei anderen Dienstleistern (bspw. Handwerker, Ärzte, Freiberufler) hingewiesen.

 

Letztendlich wird auf die in gleicher Sache schon erfolgte Stellungnahme der Verwaltung mit Schreiben der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau vom 16.07.2020 an die SPD-Fraktion verwiesen.

 

Stammbaum:
VII-A-01502   Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-01502-VSP-01   Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01502-ÄA-02   Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag