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Vorlage - VII-P-01520-VSP-01  

 
 
Betreff: Anliegerparken Johannishöhe
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-01520
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
16.10.2020    Petitionsausschuss      
30.10.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“, wird beim Umbau von Anliegerstraßen im Rahmen der Planung in einem Beteiligungsverfahren geprüft, ob eine bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung möglich ist.

 

Räumlicher Bezug:

 

Dölitz-Dösen

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

he in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

he in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100013536564297122/564297122/01637022/22-Dateien/image001.jpeg

 

Akteure:

Bürgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Umbau von Anliegerstraßen als verkehrsberuhigten Bereich im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung kann ein Beitrag geleistet werden, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu verbessern, Stadtentwicklungsstrategie BZ, Raumstrategie, Handlungsfeld Stadtbild und öffentlicher Raum.

 

IV. Sachverhalt

 

1.                  Anlass

 

Offenbar hat es sich in der Siedlung Johannishöhe insbesondere in der Auenhainer Straße und Johannishöhe eingebürgert, dass Fahrzeuge ordnungswidrig halb auf dem Gehweg abgestellt werden. Das Ordnungsamt ist hier aufgrund von Beschwerden zur Gefährdung der Fußgängersicherheit tätig geworden. Seitens der Petentin wird nun vorgeschlagen, die Straßen mit Zeichen 325 StVO als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, dass Gehwegparken für PKW zu gestatten und bis zur Umsetzung der Maßnahmen das widerrechtliche Gehwegparken zu dulden.

 

2.                  Begründung

 

Die Straßen in der Siedlung Johannishöhe sind zumeist zwischen ca. 5,5 m und ca. 8 m breit, die Cröbener Straße ca. 4 m. In den Straßen ist unter Beachtung der Regelungen des § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgrund der vorliegenden Fahrbahnbreiten überwiegend einseitiges bzw. alternierendes Parken möglich. In der Eigenheimstraße und der Libertastraße kann beidseitig geparkt werden, in der Cröbener Straße besteht aufgrund der Fahrbahnbreite von ca. 4 m Haltverbot.

 

Die Auenhainer Straße und Johannishöhe sind ca. 5,9m bzw. ca. 5,4m bis 5,5 m breit. Aufgrund des Siedlungscharakters und der Parkmöglichkeiten auf den Grundstücken ist der Parkdruck eher gering. Die vorhandenen Fahrbahnbreiten sind für Wohngebiete üblich und auch derzeit werden bei Neuplanungen von Wohngebietsstraßen ähnliche Fahrbahnbreiten – in der Regel 5,5 m – gewählt. Die von der Petentin angeführten Schwierigkeiten und rechtlichen Unsicherheiten, die Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit oder eine erhöhte Unfallgefahr können in diesem Zusammenhang nicht bestätigt werden und widersprechen den Erfahrungen in anderen Wohngebieten.

 

Das Abstellen von Fahrzeugen halb auf dem Gehweg wurde auch an Stellen praktiziert, wo die Fahrbahnbreiten für ein regelkonformes Parken ausreichend sind und im Bedarfsfall in andere Straßen (z.B. Eigenheimstraße) ausgewichen werden kann. Auch wegen des geringen Parkdrucks war die Siedlung Johannishöhe kein Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes. In Reaktion auf eine ernstzunehmende Bürgerbeschwerde vom 02.05.2020, wonach ein Durchkommen für Fußnger, insbesondere Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlnutzer auf den teilweise vollständig verstellten Gehwegen nicht gegeben sei, wurde durch das Ordnungsamt eine Neubewertung der Situation vorgenommen.

 

Wie bei beabsichtigten Änderungen der Ahndungspraxis bisher im Leipziger Stadtgebiet erfolgreich praktiziert, wurden im Zeitraum vom 20. bis 30. Mai 2020 zunächst so genannte Höflichkeitszettel an Fahrzeugen angebracht, die regelwidrig abgestellt waren. Diese Hinweise führen nicht unmittelbar zur Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit, sondern sollen den Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit eröffnen, ihr Parkverhalten auf die rechtliche und örtliche Situation einzustellen. Dass diese Maßnahme gefruchtet hat zeigt die Tatsache, dass seit dem 2. Juni 2020 pro Kontrolle nur noch zwei bis drei Fahrzeuge je genannter Straße verbotswidrig abgestellt waren und somit zur Anzeige gebracht werden mussten.

 

Seitens der Petentin wird nun vorgeschlagen, die Straßen mit Zeichen 325 StVO als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, dass Gehwegparken für PKW zu gestatten und bis zur Umsetzung der Maßnahmen das widerrechtliche Gehwegparken zu dulden.

 

Bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO zu beachten. Um einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisen zu können ist es vorgeschrieben, dass bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sind, die dem Fahrzeugführer verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch muss die bauliche Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten.

 

Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet. Geeignet sind z.B. die Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderen Gestaltungselementen auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine baulich ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt die Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann. Diese Vorrausetzungen sind in der Siedlung Johannishöhe nicht gegeben und die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs ist ohne eine bauliche Umgestaltung der Straßen nicht möglich.

 

Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnung schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätstrategie sowie in der jetzt in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogrammes 2020 - 2024 neue Prioritätenlisten für Anliegerstraßen und Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere Kriterien als Bewertungsmaßstab erhalten.

 

Derzeit ist beim Umbau der Holteistraße eine bauliche Gestaltung als verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen. Die Planung der Holteistraße ist auch ein gutes Beispiel, bei dem ein Beteiligungsansatz umgesetzt werden konnte.

 

Dieser Ansatz soll entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“ weiterverfolgt werden und im Rahmen der Planungen für Anliegerstraßen unter Durchführung eines Beteiligungsverfahren geprüft werden, ob es möglich ist, die bauliche Umgestaltung so vorzunehmen, dass ein verkehrsberuhigter Bereich nach StVO eingerichtet werden kann.  Es ist in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich denkbar, die erforderlichen Voraussetzungen mit einfachen baulichen Mitteln zu schaffen.

 

Unabhängig davon, dass die Gehwege baulich nicht für das Parken von Kfz ausgelegt sind und schon jetzt Schäden festgestellt werden müssen, liegt es auf der Hand, dass bei den gegebenen Gehwegbreiten von max. ca. 2 m das Gehwegparken zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer nicht gestattet werden kann. Wie schon oben ausgeführt, wäre mit dieser Regelung die erforderliche Durchgangsbreite für Fußgänger nicht mehr gegeben.

 

Auch wenn sich der in Rede stehende Bereich bisher nicht als Kontrollschwerpunkt darstellte, können sich die Anlieger nicht auf einen vermeintlichen Duldungsstatus ihrer Gewohnheiten berufen. Die erwähnte Bürgerbeschwerde zeigt, dass das bisherige Parkverhalten schwächere Verkehrsteilnehmer benachteiligt. Dies wurde einer dort ansässigen Gewerbetreibenden im Rahmen eines Ortstermins sowie bei einer Reihe telefonischer Anfragen erläutert.

Stammbaum:
VII-P-01520   Anliegerparken Johannishöhe   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01520-VSP-01   Anliegerparken Johannishöhe   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition