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Vorlage - VII-A-01378-VSP-01  

 
 
Betreff: Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-A-01378
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
07.09.2020    FA Soziales und Gesundheit      
21.09.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, medizinische Angebote für obdachlose Personen auszubauen und zu verstetigen. Dafür sollen weitere Ärztinnen und Ärzte gewonnen werden, die ehrenamtliche Arztsprechstunden für obdachlose Menschen anbieten. Diese Sprechstunden sollen mindestens alle zwei Wochen in den Übernachtungshäusern Rückmarsdorfer Straße und Scharnhorstraße sowie im Übernachtungshaus für drogenabhängige wohnungslose Frauen und Männer und im wöchentlichen Wechsel in den Tagestreffs Oase und Insel stattfinden. Ob ein zusätzlicher Bedarf an einem aufsuchenden mobilen Angebot besteht, welches von ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt wird, muss evaluiert werden. Mit dem Verein CABL e.V. werden Gespräche zur Übernahme der Koordination dieser Projekte geführt.

 

  1. Zur Finanzierung der regelmäßigen Beschaffung der Verbrauchsmaterialien werden im Sozialamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5.625  im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw).

 

Die jährlichen Aufwendungen für die Beschaffung der Verbrauchsmaterialien in Höhe von 22.500 € ab dem Haushaltsjahr 2021 werden planmäßig in der Budgeteinheit 50_315_zw bereitgestellt.

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für die erstmalige Ausstattung der Behandlungszimmer in Höhe von 6.550 im Haushaltsjahr 2020 im Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw).

 

Zur Finanzierung der Projektkoordination durch den CABL e.V. werden im Gesundheitsamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 3.250 im PSP-Element „Sonstige Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02, Sachkonto 4454 0000) im Haushaltsjahr 2020 – für den Zeitraum Oktober bis Dezember – bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw).

 

Die jährlichen Aufwendungen zur Finanzierung der Projektkoordination durch den CABL e.V in Höhe von 13.000 werden ab dem Haushaltsjahr 2021 im PSP-Element „Sonstige Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02, Sachkonto 4454 0000) planmäßig zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die Hausordnungen der Notunterkünfte werden angepasst, um notuntergebrachten erkrankten Personen zu ermöglichen, sich ganztägig in den Übernachtungshäusern aufzuhalten.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-A-01378

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2021 ff

 

2020

 

2021 ff

 

12.175

22.500

 

3.250

 

13.000

50_315_ZW

50_315_ZW

 

PSP 1.100.41.4.0.03.04.02 SK 4454 0000

PSP 1.100.41.4.0.03.04.02

SK 4454 0000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Verwaltungsstandpunkt setzt den Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um, indem bestehende medizinische Angebote verstetigt und qualifiziert werden. Die zusätzlichen Maßnahmen sind nötig, da es obdachlose Personen gibt, die aus unterschiedlichen Gründen die medizinischen Regelangebote nicht nutzen oder aufgrund einer fehlenden Krankenversicherung nicht nutzen können. Es ist Aufgabe der Stadt Leipzig, bedarfsgerechte Angebote zu schaffen, die soziale Stabilität und Chancengerechtigkeit ermöglichen.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Obdachlose Personen verfügen häufig über eine prekäre gesundheitliche Verfassung. Die Gründe hierfür sind vielfältig. In vielen Fällen scheitert eine medizinische Versorgung an einem fehlenden Versicherungsschutz oder dem fehlenden Nachweis über einen solchen. Ein weiterer Grund ist, dass obdachlose Personen sich oftmals für ihr äußeres Erscheinungsbild schämen und trotz bestehendem Versicherungsschutz reguläre Arztpraxen meiden.

 

Um diesem Personenkreis eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wurde die Stadtverwaltung mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (VI-DS-06434-NF-02) beauftragt, die Einführung eines Angebotes der medizinischen Versorgung wohnungsloser Personen in Notunterbringungseinrichtungen und als Erweiterung des Angebotes des Hilfebusses zu prüfen. Die Prüfung hat ergeben, dass es Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenschwestern gibt, die bereit sind, sich ehrenamtlich für die medizinische Versorgung wohnungsloser Personen zu engagieren. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement, welches den gesellschaftlichen Zusammenhalt dokumentiert und stärkt, soll gefördert und unterstützt werden.

 

  1. Gegenwärtig wird im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 14-täglich eine ehrenamtliche Arztsprechstunde angeboten. Die Arztsprechstunde wird von einer Ärztin und einem Arzt durchgeführt und kann von jeder Person, unabhängig von der Inanspruchnahme der Übernachtungseinrichtungen, aufgesucht werden. Das Angebot wird u.a. durch in mehrere Sprachen übersetzte Flyer, die die Streetworker/-innen auf der Straße aushändigen und in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe ausgehangen werden, bekanntgemacht. Gegenwärtig nutzen das Angebot jedoch fast ausschließlich die Nutzer des Übernachtungshauses. Um auch Personen, die das Übernachtungshaus nicht aufsuchen möchten, die Möglichkeit zu geben, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen, sollen weitere Ärztinnen und Ärzte akquiriert werden, die in den beiden Tagestreffs sowie im Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen und im Übernachtungshaus für drogenabhängige wohnungslose Frauen und Männer, ehrenamtliche Arztsprechstunden anbieten. Da die Anbindung obdachloser Personen an das reguläre Gesundheitssystem das oberste Ziel ist, soll eine Abfrage an niedergelassene sowie spezialisierte Ärztinnen und Ärzte erfolgen, in der die Bereitschaft erfragt wird, Sprechstunden für obdachlose Personen anzubieten.

 

Um den Bedarf an aufsuchender medizinischer Versorgung an den Aufenthaltsplätzen obdachloser Personen zu ermitteln, hat im Mai und im Juni 2020 viermal eine ehrenamtliche Krankenschwester einmal wöchentlich den Hilfebus des Suchtzentrums begleitet. Die Rückmeldung der Mitarbeiter/-innen des freien Trägers, der den Hilfebus betreibt, sowie der Krankenschwester zeigen, dass der Bedarf an einem solchen Angebot in geringem Umfang gegeben ist. Die Durchführung dieses aufsuchenden Angebotes kann jedoch durch den Hilfebus nicht dauerhaft erfolgen. Der Bus ist nicht dafür geeignet, im Innenraum Untersuchungen und medizinische Behandlungen durchzuführen, da in diesem u.a. Lebensmittel transportiert werden und auch die Platzverhältnisse nicht ausreichend sind.

 

Nach Einführung regelmäßiger Arztsprechstunden in den o.a. Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe soll der Bedarf an einer aufsuchenden medizinischen Versorgung nochmal untersucht werden. Es wird angenommen, dass gerade die Arztsprechstunden in den Tagestreffs auch von obdachlosen Personen genutzt werden, die die Notunterkünfte nicht in Anspruch nehmen.

 

  1. Die Kosten für die Ausstattung der Behandlungszimmer mit medizinischen Untersuchungsgeräten in den Übernachtungseinrichtungen (Rückmarsdorfer Straße, Scharnhorststraße, Chopinstraße), den Tagestreffs (Insel, Oase) belaufen sich jeweils einmalig auf geschätzt 1.310 €. Für Verbrauchsmaterialen, nicht verschreibungspflichtige Medikamente etc. fallen geschätzt Kosten in Höhe von 3.750 € pro Einrichtung und Jahr an.

 

Ausstattung Sprechzimmer

Kosten (einmalig)

Verbrauchsmaterialien etc.

 

Kosten

(jährlich wiederkehrend)

Blutdruckmessgerät

100 €

Kompressen, Binden, Pflaster, Wunddesinfektion

1.500 €

Stethoskop

100 €

Papierrollen für Untersuchungsliege

200 €

Otoskop

100 €

Einmalhandschuhe

250 €

Fieberthermometer

100 €

Hand- und Flächendesinfektion

500 €

Diagnostikleuchte

10 €

Zungenspatel

100 €

Waage geeicht

300 €

nicht verschreibungs-pflichtige Medikamente

1.000 €

Arzthocker

300 €

Aufsätze Fieber-thermometer, Otoskop

200 €

Untersuchungsliege

300 €

 

 

Gesamt pro Einrichtung

1.310 €

 

3.750 €

Gesamt

(5 Einrichtungen)

6.550 €

 

22.500 €

 

In Abhängigkeit des Zeitpunkts der Umsetzung der Maßnahmen, reduzieren sich im Jahr 2020 die jährlich wiederkehrenden Kosten entsprechend. Somit müssen im Jahr 2020 insgesamt maximal finanzielle Mittel in Höhe von rund 12.175 € (5.625 € + 6.550 €) aufgebracht werden (Zeitpunkt der Umsetzung Oktober). Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw).

 

Die finanziellen Mittel für die Ausstattung der Behandlungszimmer werden ab 2021 aus dem planmäßigen Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_ZW) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Eckwert des Sozialamtes (Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ - 50_331_zw).

 

Mit dem Verein CABL e.V. sollen Gespräche zur Übernahme der Koordination des Projektes geführt werden. Dieser berät seit 2019 Menschen ohne Krankenversicherung und Zugang zum Gesundheitssystem (u.a. nicht krankenversicherte obdachlose Personen) zu Möglichkeiten, die reguläre Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen und vermittelt zwischen den hierfür relevanten Akteuren. Eine dafür beim CABL e,V. eingerichtete Sozialarbeiterstelle (0,875 VZÄ) wird bereits durch das Sozialamt gefördert.

 

Weiterhin stellt der Verein bei Bedarf anonyme Behandlungsscheine aus, mit denen nicht krankenversicherte Personen reguläre Arztpraxen aufsuchen können. Diese Behandlungsscheine werden durch das Gesundheitsamt gefördert.

 

Der Verein ist in der Trägerlandschaft und mit Ärztinnen und Ärzten vernetzt sowie mit Möglichkeiten der Spendenakquise vertraut, sodass hieraus Synergieeffekte zu erwarten sind.

 

Die bereits durch das Gesundheitsamt geförderte Projektkoordinationsstelle beim Verein CABL e.V., die momentan 16 Stunden/Woche (0,4 VZÄ) umfasst, soll bei Übernahme der Koordination des Projektes „Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz“, um 10 Stunde/Woche (0,25 VZÄ), Entgeltgruppe TVöD E9b, erweitert werden. Hieraus ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 13.000 € pro Jahr. Für 2020 entstehen anteilige Mehraufwendungen (Zeitpunkt der Umsetzung Oktober) in Höhe von 3.250 €. Die Deckung erfolgt in 2020 aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw) und ab 2021 aus dem Eckwert des Sozialamtes (Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ - 50_331_zw).

 

  1. Eine fehlende eigene Unterkunft erschwert es obdachlosen Personen, sich im Krankheitsfall schnell zu erholen. Aus diesem Grund soll erkrankten obdachlosen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich ganztägig in den Notunterkünften aufzuhalten, soweit Bettruhe angezeigt ist und die Erkrankung keinen stationären Aufenthalt erfordert. In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit, soll für die Gesundungsphase möglichst ein Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden. Die Hausordnungen der Übernachtungseinrichtungen werden dementsprechend angepasst.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Umsetzung der genannten Maßnahmen kann unmittelbar nach Beschlussfassung beginnen.

 

Anlagen:

 

Keine.

 

.

Stammbaum:
VII-A-01378   Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01378-VSP-01   Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01378-NF-02   Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung