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Vorlage - VII-DS-01608  

 
 
Betreff: Planungsbeschluss für den Neubau eines Rettungszentrums in der Saturnstraße - Rettungszentrum West
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB West Anhörung
25.01.2021    SBB West      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Finanzen 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-01608_Luftbild und Lageplan_RZ West

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme „Neubau eines Rettungszentrums in der Saturnstraße – Rettungszentrum West“ wird gefasst.

 

  1. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 4 HOAI) betragen 766.000 €.

 

  1. Die Auszahlungen der Planungsleistungen, aus nicht verbrauchten investiven Haushaltsmitteln sind im PSP-Element "Neubau Rettungszentrum Grünau" (7.0001905.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant / vorgesehen:

 

            2021: 612.800 €

            2022: 153.200 €

             

  1. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/2020.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk West – Gemarkung Schönau, Saturnstraße 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Neubau eines Rettungszentrums im Leipziger Westen ist essentiell, um perspektivisch den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung gemäß § 4 Abs. 1 Sächsischer Landesrettungs-dienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) erfüllen zu können.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2021

2022

 

612.800

153.200

7.0001905.700

7.0001905.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Gemäß gutachterlicher Bewertung (Zwischenergebnis – Stand 07/2020) erfüllt die rettungsdienstliche Bestandsinfrastruktur im Leipziger Westen nicht die Vorgaben des Arbeitsschutzes und der Hygiene, und ist zudem nicht erweiterungsfähig. Erhalt und Ausbau von Bestandsstandorten kommen dementsprechend nicht in Frage. Standortwahl und -sicherung erfolgten in der ämterübergreifenden AG Standortsicherung auf Basis der einsatztaktischen Vorgaben (gesetzliche Hilfsfrist). Die Leistungsfähigkeit des avisierten Standortes wurde gutachterlich bestätigt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht zutreffend

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch den Neubau des Rettungszentrums West wird ein strategisch wichtiger Standort geschaffen, um die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist im Westen der Stadt künftig sicherstellen zu können. Das neue Rettungszentrum West ist ein wesentlicher Baustein der künftigen bedarfsgerechten rettungsdienstlichen Gesamtstandortstrategie der Stadt Leipzig im Einklang mit dem INSEK und dem Masterplan Gefahrenabwehr der Branddirektion im Arbeitsprogramm OBM 2023    (VII-Ifo-00945) und gewährleistet die Unterbringung von 28 rettungsdienstlichen                        Ein­satzmitteln.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Bereitstellung rettungsdienstlicher Infrastruktur ist gemäß § 34 Abs. 3 SächsBRKG eine Pflichtaufgabe des Trägers Rettungsdienst. Die Stadt Leipzig ist zudem im Rahmen der rechtlichen Vorgaben gemäß § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO verpflichtet, die notfallmedizinische Versorgung der Bewohner im Rahmen der Hilfsfrist sicherzustellen. Diese Zielstellung wird aktuell mit einer Hilfsfristerreichung in nur ca. 73 % der Einsätze (22 %-Punkte unter dem gesetzlich geforderten Soll von 95 %) deutlich unterschritten.

 

Der gutachterlich bestätigte erforderliche Aufwuchs an Rettungsmitteln (VI-DS-07037) kann in der vorhandenen Bestandsinfrastruktur nicht realisiert werden (VII-Ifo-00945).

 

Das westliche Stadtgebiet wird derzeit durch zwei Bestandsstandorte (Rettungswache West in der Zschocherschen Straße und die rettungsdienstliche Außenstelle Grünau in der Garskestraße) abgedeckt. Diese Standorte sind jedoch nur unzureichend für eine hilfsfrist­relevante notfallmedizinische Versorgung geeignet. Zum einen kann nach gutachterlicher Bewertung keine funktionsgerechte Unterbringung von Personal und Einsatzfahrzeugen mehr ermöglicht werden, und auch der bestätigte erforderliche Aufwuchs an Rettungsmitteln ist nicht zu realisieren. Zum anderen verstoßen die baulichen Anlagen gegen sicherheitsrelevante Betriebsanforderungen und arbeitsschutzrechtliche Bedingungen im Hinblick auf die Anforderungen des Unfall- und Arbeitsschutzes, der Hygiene und der für Rettungswachenbau einschlägigen DIN 13049.

 

Ein Ersatz beider Bestandstandorte ist somit zwingend angezeigt. Mit der geplanten baulichen Maßnahme des Rettungszentrums West in der Saturnstraße können die rettungsdienstlichen Vorhaltungen der beiden genannten Bestandswachen in einem neuen Standort zusammen­gefasst werden, und in der Folge können die Bestandsstandorte aufgegeben werden.

 

Der Neubau des Rettungszentrums West in der Saturnstraße ist aus strategischer, rechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Sicht im Kontext des kontinuierlichen Bevölkerungs- und Städte­wachstums zeitnah zwingend erforderlich, um den sinkenden Hilfsfristen begegnen zu können.

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Gelände an der Saturnstraße wurde im Rahmen des Gutachtens im Hinblick auf die hilfsfristrelevante strategische Positionierung als Standort identifiziert, der dem planerischen Optimum sehr nahekommt und perspektivisch die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes sicherstellen kann.

 

Der Neubau des Rettungszentrums West in der Saturnstraße entsteht dabei auf einer Fach­liegenschaft der Branddirektion, welche im Jahre 2020 übertragen wurde. Es handelt sich hier­bei um das Flurstück 1178 der Gemarkung Schönau, dieses umfasst eine Größe von         16.250 m². Das Gelände stellt eine Freifläche dar, auf welcher ein nicht genutzter Parkplatz lokalisiert ist. Eine künftige Notfallausfahrt auf die Kiewer Straße ermöglicht einerseits einen optimalen Anschluss an eine große Straße des Verkehrsnetzes und minimiert andererseits die Beeinträchtigung der umliegenden Einwohnerschaften bezüglich der Lärmimmissionen.

 

Mit dem Neubau des Rettungszentrums West wird eine der ersten DIN-konformen Rettungs­wachen unter Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen (Hygiene, Arbeitsschutz etc.) in der Stadt Leipzig errichtet.

 

Durch den Neubau kann somit:

 

-         die Hilfsfrist im westlichen Stadtgebiet verbessert,

-         ineffiziente Standorte (Rettungswache West, Außenstelle Zschochersche Straße), die auch die gesetzlich geforderten Standards nicht erfüllen, aufgelöst,

-         eine Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit und Reduktion der Fluktuationsrate zur Sicherstellung eines ausreichenden Mitarbeiterbestandes erreicht,

-         eine strategische Neuausrichtung zur effizienten Erbringung von Notfallrettung und Krankentransport durch u. a. zentralisierte Stationierung von Krankentrans­portfahrzeugen und

-         der bedarfsgerechte Aufwuchs an Fahrzeugen zeitnah an einem einsatztaktisch optimalen neuen Standort auf städtischem Grund realisiert werden.

 

Der Neubau umfasst neben der Fahrzeughalle mit avisierten 28 Stellplätzen auch alle gesetzlich geforderten Funktionsräume (Umkleide- und Sanitätsräume, Schulungs- und Büro­räume, Desinfektionsstrecke, Medikamentenlager etc.) gemäß den Vorgaben der DIN 13049, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und der entsprechenden Arbeitsstättenricht­linien.

 

Mit dem Planungsbeschluss wird die Planung bis einschließlich LP 4 Genehmigungsplanung in Höhe von 766.000 € beauftragt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß dem nachfolgenden Zeitplan erfolgen:

 

Vorgang

Fristen

Planung bis LP 3

02/2022

Planung bis LP 4

03/2022

Vorlage BB, Bestätigung DB OBM

11/2022

Vorlage BB, Beschlussfassung in RV

01/2023

Baubeginn

08/2023

Fertigstellung

08/2025

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1 Investitionsaufwand

 

Mit dieser Vorlage werden lediglich die Planungskosten bis einschließlich LP 4 Entwurfs­planung in Höhe von 766.000 EUR beschlossen.

 

 

Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR

Mehrwertsteuersatz:

19 Prozent

Kostenermittlungsstufe:

Kostenüberschlag

 

 

 

 

Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

 

 

KG

Kostengruppe

Rettungszentrum West

100

Grundstück

0 €

200

Herrichten u. Erschließen

143.000 €

300

Bauwerk- Baukonstruktionen

5.148.000 €

400

Bauwerk – Technische Anlagen

2.687.000 €

500

Außenanlagen

155.000 €

600

Ausstattung

2.031.000 €

700

Baunebenkosten

2.836.000 €

Ges.

Summe

13.000.000 €

 

4.2 Finanzierungsplan

 

Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens, Planungen bis einschließlich zur LP 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten betragen ca. 766.000 EUR und werden in den Jahren 2021 (80% der Planungskosten) bis 2022 (20% der Planungskosten) benötigt.

 

PSP-Element: 7.0001905.700

 

Für die Gesamtmaßnahme wurden im Rahmen der Haushaltsplanung des DHH 2021/22 ff insgesamt 13 Mio. EUR veranschlagt und folgendermaßen eingeordnet:

 

 

Rettungszentrum West

 

 

 

Gesamtkosten

13.000.000 €

 

 

Förderfähige Kosten

0

 

 

% Satz der Förderung

0 %

(Refinanzierung durch die Kostenträger gemäß § 34 Abs. 3 und § 32 Abs. 1 SächsBRKG; Refinanzierungsanteil in Abhängigkeit der Krankenkassenverhandlungen)

Anteil Fördermittel

Anteil Eigenmittel

 

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

 

Im Rahmen der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2021/2022 wurde festgelegt, dass die Deckung der notwendigen Planungsmittel aus den nicht verbuchten Mitteln des PSP-Elements „Neubau Rettungszentrum Grünau“ (7.001905.700) erfolgen soll.

 

Auf Basis der zu erstellenden Entwurfs- und Genehmigungsplanung und der damit verbundenen belastbaren Kostenrechnung ist eine Einordnung der dann erforderlichen Mittel in der Haushaltsplanung 2023/2024ff. vorzunehmen.

 

4.4  Folgekosten

 

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der Entwurfsplanungen (LP 3) eingeschätzt.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine Auswirkungen

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Nachbarn bzw. der Öffentlichkeit im Sinne des § 70 SächsBO wird geprüft. Darüber hinaus ist keine Bürgerbeteiligung geplant.

 

7. Besonderheiten

 

Mit Realisierung der geplanten Baumaßnahme können zwei unwirtschaftliche und nicht erweiterungsfähige Bestandsstandorte im Leipziger Westen perspektivisch aufgegeben werden. An einem dieser Standorte wurde durch die DGUV bereits eine Standortschließung aufgrund der vorherrschenden Bedingungen im Hinblick auf Hygiene, Arbeitsschutz und Mitarbeitersicherheit ausgesprochen. Da bereits jetzt ein wesentlicher Handlungsdruck vorherrschend ist und Baumaßnahmen einem nicht unerheblichen Realisierungshorizont unterliegen, ist es unabdingbar hier einen schnellstmöglichen Projektbeginn zu initiieren.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der durch das Gutachten nachweisbare kausale Zusammenhang zwischen unzureichender Rettungsmittelvorhaltung, nicht optimaler Standortstruktur, baulichem Zustand der Rettungs­wachen und der kontinuierlich sinkenden Hilfsfrist, führt zu einer Verzögerung der Versorgung und somit einer Gefährdung des Patientenwohls bei gleichzeitiger Kenntnis der Nichterfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Da die Stadt Leipzig nach § 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO als Träger des Rettungsdienstes alle Vorkehrungen treffen muss, um die Hilfsfrist in 95 % der jährlichen Notfalleinsätze einzuhalten, könnten hieraus im Schadenfall Ansprüche aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 S. 1 GG) resultieren.

 

Anlagen:

Luftbild und Lageplan

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-DS-01608_Luftbild und Lageplan_RZ West (1223 KB)