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Vorlage - VII-DS-01607  

 
 
Betreff: Planungsbeschluss für den Neubau einer Rettungswache am Standort der Feuerwache Nordost - Rettungswache Nordost
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
22.02.2021    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
08.03.2021    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
09.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau -Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
SBB Nordost Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-01607_Anlage_Luftbild und Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme „Neubau einer Rettungswache am Standort der Feuerwache Nordost – Rettungswache Nordost“ wird gefasst.

 

  1. Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 4 HOAI) betragen 295.000 EUR.

 

  1. Die Auszahlungen der Planungsleistungen sind im PSP-Element "Neubau Rettungswache Nordost" (7.0002168.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant/vorgesehen:

 

2021: 236:00 EUR

 

2022: 59.000 EUR

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Nordost – Gemarkung Heiterblick, Torgauer Straße

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Neubau einer Rettungswache am Standort der Feuerwehr Nordost ist essentiell, um       per­spektivisch den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung gemäß § 4 Abs. 1 Sächsischer Landesrettungs­dienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) gewährleisten zu können.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2021

2022

 

 

236.000

  59.000

 

7.0002168.700 7.0002168.700

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

 

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Gemäß gutachterlicher Bewertung (Zwischenergebnis - Stand 07/2020) erfüllt die rettungs­dienstliche Bestandsinfrastruktur im Leipziger Norden und Nordosten nicht die Vorgaben des Arbeitsschutzes und der Hygiene und ist zudem nicht erweiterungsfähig. Erhalt und Ausbau von Bestandsstandorten kommen entsprechend nicht in Frage. Der Standort in der Torgauer Straße ist geeignet, um die gesetzlichen Vorgaben (Hilfsfrist) zu erfüllen und das betreffende Flurstück ist zudem eine Fachliegenschaft der Branddirektion.

 

 

 

I.  Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht zutreffend

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch den Neubau wird ein strategisch wichtiger Standort für die notfallmedizinische                Ver­sorgung der Bevölkerung im Rahmen der Hilfsfrist geschaffen. Der neue Rettungswachen­standort Nordost ist dabei ein wesentlicher Baustein der künftigen bedarfsgerechten rettungs­dienstlichen Gesamtstandortstrategie der Stadt Leipzig im Einklang mit dem INSEK und dem Masterplan Gefahrenabwehr der Branddirektion im Arbeitsprogramm OBM 2023

(VII-Ifo-00945).

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Das Gutachten zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig (VI-DS-07037) attestiert zum einen die Notwendigkeit der erforderlichen Restrukturierung der bisherigen Standortvorhaltung und zum anderen die Notwendigkeit einer erheblichen Erweiterung des Bestandes an Einsatzmitteln, um die zeitge­rechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung und des Krankentransportes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können.

 

Die Stadt Leipzig ist im Rahmen der rechtlichen Vorgaben gemäß § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO verpflichtet, die notfallmedizinische Versorgung aller Bewohner im Rahmen der Hilfsfrist sicherzustellen. Diese Zielstellung wird aktuell mit einer Hilfsfristerreichung in nur ca. 73 % der Einsätze (22 %-Punkte unter dem gesetzlich geforderten Soll von 95 %) deutlich                     unter­schritten.

 

Da das nord- bzw. nordöstliche Stadtgebiet im Bedarfsfall derzeit nur unzureichend durch die Rettungskräfte erreicht werden kann, empfiehlt der Gutachter einen Aufwuchs der Einsatz­mittel der Notfallrettung auch in diesem Bereich.

 

Aus einsatzstrategischer Sicht eignet sich der Standort der Feuerwache Nordost für die künftige Stationierung von rettungsdienstlichen Einsatzmitteln. Das derzeitige Bestandsge­bäude der Berufsfeuerwehr ist jedoch kapazitiv nicht für eine Verortung von weiteren Einsatz­mitteln ausgelegt, weshalb eine Vergrößerung des Standortes durch einen Neu- bzw.        Erwei­terungsbau notwendig wird. Die Bereitstellung rettungsdienstlicher Infrastruktur ist gemäß § 34 Abs. 3 SächsBRKG Pflichtaufgabe des Trägers Rettungsdienst.

 

Mit dem Neubau auf der Bestandsliegenschaft soll auf Basis des gutachterlich ermittelten Bedarfes eine norm- und funktionsgerechte Rettungswache zur Unterbringung von Einsatz­mitteln der medizinischen Notfallrettung für den Versorgungsbereich Nord/Nordost entstehen.

 

Die unmittelbare Nähe zur Berufsfeuerwehr generiert in Sonderlagen (Massenanfall von        Verletzten, Lebensbedrohliche Einsatzlagen, Spitzenbedarfsabdeckung) durch die schnelle Frei­lenkung von Dienstpersonal der Feuerwehr zur Besetzung der rettungsdienstlichen Einsatz­mittel, erhebliche synergetische Effekte auch im Kontext des INSEK und Masterplans Gefahrenabwehr der Branddirektion.

 

Die Erweiterung bzw. der Neubau der Rettungswache Nordost ist u. a. aus strategischer, rechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Sicht im Kontext des kontinuierlichen Bevölkerungs- und Städtewachstums zeitnah erforderlich, um den sinkenden Hilfsfristen begegnen zu können. 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Neubau der Rettungswache Nordost entsteht auf einer Fachliegenschaft der Brand­direktion. Es handelt sich um einen Bestandstandort (Flurstück 41/1, Gemarkung Heiterblick), an dem bereits ein Rettungswagen in der vorhandenen Feuerwache stationiert ist.

 

Mit dem Neubau der Rettungswache Nordost wird eine der ersten DIN-konformen Rettungs­wachen unter Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen (Hygiene, Arbeitsschutz etc.) in der Stadt Leipzig errichtet.

 

Durch den Neubau kann somit:

 

  • die Hilfsfrist im nord- und nordöstlichen Stadtgebiet verbessert,
  • eine Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit und Reduktion der Fluktuationsrate zur Sicherstellung eines ausreichenden Mitarbeiterbestandes erreicht,
  • eine optimale Verzahnung von Notfallrettung und Feuerwehr an einem Standort unter Nutzung vieler Synergien erzielt und
  • der bedarfsgerechte Aufwuchs an Fahrzeugen zeitnah an einem Bestandsstandort auf städtischem Grund realisiert werden.

 

Durch die Umsetzung der Maßnahme können in der geschaffenen baulichen Anlage in der Torgauer Straße ein Notarzteinsatzfahrzeug, ein Rettungswagen und rettungsdienstliche Reservetechnik auf mindestens vier Stellplätzen untergebracht werden.

 

Neben der Unterbringung der geplanten Stellplätze soll ein Gebäude entstehen, das alle       Vor­gaben zu den geforderten Funktionsräumen (Umkleide-  und Sanitätsräume, Schulungs- und Büroräume etc.) gemäß der DIN 13049 „Rettungswachen“, der Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und der entsprechenden Arbeitsstättenrichtlinien erfüllt.

 

Es ist angedacht, für die Objektplanung des Gebäudes ein VgV-Verfahren mit Konzeptidee durchzuführen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß dem nachfolgenden Zeitplan erfolgen:

 

Vorgang

Fristen

Plamnung bis LP 3

02/2022

Planung bis LP 4

03/2022

Vorlage BB, Bestätigung DB OBM

10/2022

Vorlage BB, Beschlussfassung in RV

11/2022

Baubeginn

07/2023

Fertigstellung

12/2024

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

 

4.1 Investitionsaufwand

 

Mit dieser Vorlage werden lediglich die Planungskosten bis einschließlich LP 4 Entwurfs­planung in Höhe von 295.000 EUR beschlossen.

 

Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR

Mehrwertsteuersatz:

19 Prozent

Kostenermittlungstufe:

Kostenüberschlag

 

Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

KG

Kostengruppe

Rettungswache Nordost

100

Grundstück

0 €

200

Herrichten u. Erschließen

55.000 €

300

Bauwerk- Baukonstruktionen

1.980.000 €

400

Bauwerk – Technische Anlagen

1.035.000 €

500

Außenanlagen

60.000 €

600

Ausstattung

780.000 €

700

Baunebenkosten

1.090.000 €

Ges.

Summe

5.000.000 €

 

4.2 Finanzierungsplan

 

Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens und Planungen bis einschließlich zur LP 4 betragen ca. 295.000 EUR und werden in den Jahren 2021 (80% der Planungskosten) bis 2022 (20% der Planungskosten) benötigt.

 

PSP-Element: 7.0002168.700

IA: 109861200001/ SK: 42719120

 

Für die Gesamtmaßnahme wurden im Rahmen der Haushaltsplanung des DHH 2021/22 ff insgesamt 5 Mio. EUR veranschlagt und folgendermaßen eingeordnet:

 

 

RW Nordost

 

 

 

Gesamtkosten

5.000.000 €

 

 

Förderfähige Kosten

0

 

 

% Satz der Förderung

0 %

(Refinanzierung durch die Kostenträger gemäß § 34 Abs. 3 und           § 32 Abs. 1 SächsBRKG; Refinanzierungsanteil in Abhängigkeit der Krankenkassenverhandlungen)

Anteil Fördermittel

Anteil Eigenmittel

 

 

 

 

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

 

In die Haushaltsplanung 2021/2022 ff. wurden Planungsmittel (insgesamt 1,0 Mio. EUR) für die Jahre 2021 und 2022 gemäß folgender Tabelle aufgenommen:

 

Jahr

2021

2022

Gesamt

Planansatz auf 7.0002168.700

400.000 €

600.000 €

1.000.000 €

VE

-

600.000 €

600.000 €

Anteil Fördermittel

-

-

-

Anteil Stadt (Zuschuss)

400.000 €

600.000€

1.000.000 €

 

 

Über die Einordnung der Mittel für die bauliche Umsetzung der Maßnahme wird erst im Zuge der Haushaltsplanung 2023/2024ff. entschieden. Beabsichtigt ist die Umsetzung der Baumaßnahme wie folgt:

 

 

Jahr

2023

2024

Gesamt

Planansatz auf 7.0002168.700

2.500.000 €

1.500.000 €

4.000.000 €

VE

1.500.000 €

-

1.500.000

Anteil Fördermittel

-

-

-

Anteil Stadt (Zuschuss)

2.500.000 €

1.500.000€

4.000.000 €

 

 

4.4  Folgekosten

 

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der Entwurfs­planungen (LP 3) eingeschätzt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine Auswirkungen.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Nachbarn bzw. der Öffentlichkeit im Sinne des § 70 SächsBO wird geprüft. Darüber hinaus ist keine Bürgerbeteiligung geplant.

 

 

 

 

 

7. Besonderheiten

 

Durch die geplante Baumaßnahme entsteht eine bauliche Anlage, welche den geforderten Vorgaben der DIN-Norm 13049 (Rettungswachen – Planungs- und Bemessungsgrundlage), der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und der entsprechenden Arbeitsstätten-verordnungen entspricht. Es wird ein strategisch wichtiger Standort geschaffen, welcher nachhaltig die zeitnahe Versorgung der Bevölkerung im nördlichen und nordöstlichen Stadtgebiet nach gesetzlichen Vorgaben gewährleisten kann. Da bereits jetzt ein wesentlicher Handlungsdruck vorherrschend ist und Baumaßnahmen einem nicht unerheblichen Realisierungshorizont unterliegen, ist es unabdingbar hier einen schnellstmöglichen Projektbeginn zu initiieren.  

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der durch das Gutachten nachweisbare kausale Zusammenhang zwischen unzureichender Rettungsmittelvorhaltung, nicht optimaler Standortstruktur, baulichem Zustand der Rettungs­wachen und der kontinuierlich sinkenden Hilfsfrist, führt zu einer Verzögerung der Versorgung und somit einer Gefährdung des Patientenwohls bei gleichzeitiger Kenntnis der Nichterfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Da die Stadt Leipzig nach § 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO als Träger des Rettungsdienstes alle Vorkehrungen treffen muss, um die Hilfsfrist in 95 % der jährlichen Notfalleinsätze einzuhalten, könnten hieraus im Schadenfall Ansprüche aufgrund einer       schuld­haften Amtspflichtsverletzung (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 S. 1 GG) resultieren.

 

 

Anlagen:

 

Luftbild und Lageplan

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-DS-01607_Anlage_Luftbild und Lageplan (885 KB)