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Vorlage - VII-DS-01596  

 
 
Betreff: Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2021/2022
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen Vorberatung
09.11.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020    Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Für die Haushaltsjahre 2021/2022 wird für die Stadt Leipzig ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 5 % beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

 

x trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht relevant

 

 

IV. Sachverhalt

1.                 Anlass

 

Gem. § 12 SächsKAG gehören zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation auch die kalkulatorischen Zinsen. Demnach ist eine angemessene Verzinsung des für die Einrichtung notwendigen Anlagekapitals zwingend durchzuführen.

Diese Verzinsung erfolgt auf Basis der in den Anlagespiegeln der Gebührenhaushalte jeweiligen Restbuchwerte. Die nach der Restbuchwertmethode ermittelten Zinsen sind ein Kostenbestandteil der Gebührenkalkulation und werden über Gebühren refinanziert.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

1. Allgemeines

 

Die kalkulatorische Verzinsung hat ihre Begründung darin, dass das im Anlagevermögen gebundene Kapital nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden kann und daher an anderer Stelle keine Zinserträge erwirtschaften werden können.

 

Durch die kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen soll das vom Einrichtungsträger eingesetzte bzw. vorfinanzierte Kapital refinanziert werden. Dies bedeutet, dass die volle Refinanzierung erst dann abgeschlossen ist, wenn das am längsten zu finanzierende Anlagegut abgeschrieben ist. Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen ist notwendig, um die kommunale Vermögenssubstanz zu erhalten.

 

Der Stadtrat beschloss zuletzt am 12.12.2018 auf Grund der Vorlage Nr. VI-DS-06437 den Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für die Haushaltsjahre 2019/2020 auf 5 % festzulegen.

 

2. Gesetzliche Grundlagen

 

Die Gemeinden sind gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 73 Grund-sätze der Einnahmebeschaffung verpflichtet „Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften zu erheben“ sowie „die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen“ zu beschaffen. Die Sächsische Gemeindeordnung gibt eine Rangfolge vor. Vorrangig sind die Einnahmen aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von der Gemeinde erbrachten Leistungen zu beschaffen (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGem0) und erst nachrangig aus Steuern (§ 73 Abs. 2 Nr. 2 SächsGem0). Auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs. 3 SächsGem0). Den Gemeinden kommt damit ein kommunalpolitisches Ermessen zu.

 

Die Erhebung von Benutzungsgebühren erfolgt entsprechend dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG). Statt Benutzungsgebühren können auch privatrechtliche Entgelte festgesetzt werden. Für diese gelten dann hinsichtlich der Kalkulation die gleichen Grundsätze wie für Benutzungsgebühren sinngemäß.

 

Das SächsKAG ist die Rechtsgrundlage für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagevermögens. Demnach sind die Kosten - als Grundlage für die Kalkulation der Entgelte - nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den ansatzfähigen Kosten gehört gemäß §§ 11, 12 SächsKAG auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Das Gebührenaufkommen einer Einrichtung soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken, aber nicht übersteigen (Kostendeckungsgrundsatz SächsKAG § 10).

 

Klassische Gebührenhaushalte sind beispielsweise das Marktamt, der Rettungsdienst, die Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes, die Kommunalen Friedhöfe sowie der Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Kalkulation der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren.

In diesen Bereichen ist die Stadt durch das SächsKAG angehalten, kostendeckende Entgelte festzulegen.

 

Für privatrechtliche Entgelte – beispielsweise im Bereich der Kultur, Bildung etc. - sind ebenfalls betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu erstellen. Zu den betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten gehören demnach auch in diesem Bereich die Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen.

 

3 Festlegung des Zinssatzes

 

Der Zinssatz, nach dem das Anlagekapital zu verzinsen ist, muss angemessen sein. Für die Bestimmung des Zinssatzes sind nicht die in der Gebührenperiode am Kapitalmarkt herrschenden Verhältnisse maßgebend, sondern es wird auf die Langfristigkeit des Anlagekapitals abgestellt.

 

Der Zinssatz zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals beträgt derzeit 5 %. Die Zinsen werden nach der Restbuchwertmethode ermittelt.

 

Entsprechend der Bestimmungen des SächsKAG in Verbindung mit Nr. 12.1.4. der Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des SächsKAG

(AnwHiSächsKAG) sind für die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes folgende Möglichkeiten als angemessen zu betrachten:

 

  1. der zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige Kommunalkredite übliche Zinssatz,
  2. der sich aus den tatsächlichen Zinsverpflichtungen des Einrichtungsträgers für den Kalkulationszeitraum voraussichtlich ergebende durchschnittliche Zinssatz oder
  1. (unabhängig von der jeweiligen Zinsentwicklung) ein fester Zinssatz

 von 5 bis 6 vom Hundert.

 

In Einklang mit Nr. 12.1.4. AnwHiSächsKAG wird für die Haushaltsjahre 2021/2022 ein Zinssatz in Höhe von 5 % für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen in der Stadt Leipzig angewendet.

 

Der Zinssatz gilt einheitlich für alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die gemäß § 73 SächsGemO Gebühren und Entgelte erheben.

 

Die kalkulatorischen Zinsen sind auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu ermitteln. Als Berechnungsmethode ist die Restbuchwertmethode anzuwenden. Dabei werden der Verzinsung die jeweiligen Restbuchwerte (Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich Abschreibungen), vermindert um das sogenannte Abzugskapital (Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse Dritter) zugrunde gelegt.

 

Die Stadt Leipzig hat bei der Prüfung der Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes die gesetzlichen Instrumentarien beachtet und sich entsprechend der Festlegungen des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes für Variante 3 entschieden. Eine Verpflichtung, sich nur an aktuellen Zinsverhältnissen zu orientieren und den Zinssatz laufend nachzujustieren, besteht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht. Im Hinblick auf eine langfristig fundierte Kalkulation von Gebühren und Entgelten ist es angebracht, sich bezüglich des Anlagevermögens an langfristigen Prognosen zu orientieren. Das SächsKAG ist insoweit offen gestaltet, als dass lediglich eine Orientierung an dem „zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige Kommunalkredite übliche Zinssatz“ stattfinden kann.

Ebenfalls zugrunde gelegt wurde die Aussage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Angemessenheit der Höhe des Zinssatzes unter derzeitigen Kapitalmarktverhältnissen. Demnach ist es „den Kommunen unbenommen, auch die in den Anwendungshinweisen genannten Zinssätze fortzuschreiben“.

 

Somit wird der kalkulatorische Zinssatz für den Zeitraum 2021/2022 auf 5 % festgesetzt.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

nicht relevant

 

4. Finanzielle Auswirkungen

nicht relevant

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nicht relevant

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    x nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss