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Vorlage - VII-A-01595  

 
 
Betreff: Ratsarbeit effizient gestalten - Ehrenamt sichern
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
29.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 

Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen bis zum Ende des III. Quartals konkrete Vorschläge, wie die Ratsarbeit für ehrenamtlich Tätige weiter ermöglicht werden kann. Hierbei soll insbesondere ein Schwerpunkt auf die Reduzierung der Ratsversammlungen auf maximal 13 im Jahr gelegt werden.  

In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen:  

  •      Nur noch Vorlagen und Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, für die zum Zeitpunkt der Einladung bereits die Vorberatung in den Ausschüssen abgeschlossen ist 
  •      Verkürzung der Redezeiten durch Redezeitenkontingente nach Fraktionsgröße 
  •      Aussprache ausschließlich zu Tagesordnungspunkten, bei denen keine einstimmigen Voten aus den Ausschüssen vorliegen 
  •      Begrenzung der mündlichen Beantwortung von Fraktionsanfragen auf eine Anfrage pro Fraktion 
  •      Reduzierung des Sitzungsgeldes für Fortsetzungssitzungen    
  •      Konsequentere Nichtzulassung von rechtswidrigen Anträgen zur Verweisung 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschlussfassung zu unkritischen Vorlagen bzw. Vorlagen der einfachen Art im Umlaufverfahren durchzuführen. Die könnten z.B. alle Infovorlagen sein, Jahresabschlüsse und Bestellungen von Wirtschaftsprüfern, Vorlage Annahme Spenden und Schenkungen. Hierfür soll ein technisches Verfahren entwickelt werden, bei welchem jeder Stadtrat sein Recht, die Vorlage in die Ratsversammlung zu bringen, ausüben kann.

Begründung:

Durch die Corona-Krise verstärkte sich die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass die ehrenamtliche Ratsarbeit nicht mehr leistbar ist. Eine Kulmination von Sitzungen bis hin zu geplanten drei Ratsversammlungen im Monat ist für ehrenamtliche Stadträte nicht leistbar. Hinzu kommen deutlich höhere Kosten für Sitzungsgelder und Betriebskosten der Ratsversammlung.  

Um Abhilfe zu schaffen, verpflichtet sich der Oberbürgermeister, gemeinsam mit den Fraktionen zu einem verbindlichen Zeitpunkt Lösungen zu erarbeiten. 

 

 

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